Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ ist nicht nur der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, sondern das ist auch bitter nötig. Denn bei den Brücken sehen wir uns mit einem Sanierungsstau von inzwischen 1 Milliarde Euro konfrontiert. Der Bund legt ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, der uns in Berlin dann sicherlich auch gut voranbringen wird. Wir werden uns somit auf ein Jahrzehnt der Investitionen und der Bautätigkeiten einstellen müssen, um Straßen, Tunnelanlagen, Brücken zu sanieren, Lücken im Straßen- und Schienennetz zu schließen sowie Wohn- und Gewerbegebiete vernünftig anzubinden. Diese Baustellen müssen dann auch noch koordiniert und kommuniziert werden. Die Situation an der Ringbahnbrücke hat gezeigt, dass es plötzlich ganz schnell gehen muss und auch, dass es in Berlin dann auch ganz schnell gehen kann. Hier hat die Zusammenarbeit zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und der Senatsverkehrsverwaltung hervorragend funktioniert. Auch bei der Brücke An der Wuhlheide wurde schnell reagiert und das Bauwerk zügig abgetragen. Dafür gebührt Ihnen, Frau Senatorin Bonde, und der Tiefbauabteilung Ihres Hauses ein großes Dankeschön. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir sehen, Berlin kann reagieren, aber wir müssen besser werden, wenn es darum geht, vor die Lage zu kommen. Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass der Weg hin zu Ersatzneubauten für Brücken künftig deutlich verkürzt wird. Ergänzende Ausführungsvorschriften werden ausgesetzt. Prüfschritte werden auf ein Mindestmaß reduziert, und es erfolgt nur noch eine Prüfung und Anerkennung der Planungsphase. In Summe bringt das eine Beschleunigung von ein bis zwei Jahren. Um nicht nur zu reagieren, braucht es aber auch eine vorausschauende Verkehrspolitik. Teil davon ist sicherlich der oft angekündigte Masterplan Brücken, und ich hoffe, dass uns die Senatorin heute noch dahin gehend erhellt, was konkrete Bestandteile dieses Plans sind und wann mit den Umsetzungen gerechnet werden darf. Hierbei ist ebenso wichtig, dass Antworten darauf geliefert werden, wie es uns gelingt, Ingenieure gut auszubilden und vor allem eines: perspektivisch im Land zu binden. Denn klar ist, dass das ohne Personal alles nicht funktionieren wird. Also: Berlin macht Tempo bei Brücken – das stimmt, auch wenn hier noch ein paar Schritte zu gehen sind. Nun haben wir aber noch ein anderes Thema, nämlich Tempo beim Verkehrsfluss. Dieses Wording lässt ja Interpretationsspielraum zu. Ich hoffe nicht, dass damit nur die Beschleunigung des privaten Pkw-Verkehrs gemeint ist – angesichts des jüngsten Vorstoßes im Hinblick auf die Abordnung von Tempo-30-Abschnitten. Das wäre ein Thema, bei dem auch die großzügige Redezeit von zehn Minuten für mich nicht ausreichen würde. Weil wir uns einer Verkehrspolitik für alle Menschen in unserer Stadt verschrieben haben, möchte ich voraussetzen, dass hier der Fluss aller Verkehrsarten gemeint ist. Bei der Beschleunigung von Brückenprozessen sind wir vorangekommen. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir in der Koalition bei einigen wesentlichen Punkten in der Mobilitätspolitik anderer Auffassung sind. Nehmen wir das Thema Bussonderfahrstreifen: Ich sprach gerade von einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Hier sagten Sie, Frau Senatorin, dass Sie warten möchten, bis die Verwaltungsvorschrift zur StVO beschlossen ist, um die Fahrstreifen dann rechtssicher anordnen zu können. Wann war die Beschlussfassung noch einmal? – Anfang April. Zeit genug, um die Pläne vorzubereiten, die Maßnahmen anzuordnen und umzusetzen. Geschehen ist aber nichts, gar nichts. Selbst längst angeordnete Bussonderfahrstreifen wurden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen erleben wir Übersprunghandlungen wie die beabsichtigte Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten und den Stopp von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Rollt der Verkehr, ist es wichtig, dass er nicht ausgebremst wird. In Bezug auf den ÖPNV verweise ich diesbezüglich auf den großen Nutzen intelligenter Ampelschaltungen mit Vorrang für Bus und Bahn. Damit es gut und zuverlässig rollt, braucht es auch gutes Personal. Damit meine ich nicht, dass wir aktuell jedes Jahr rund 5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer ausgeben, nur um den Status quo aufrechtzuerhalten. In meiner Rede im März habe ich darauf hingewiesen, was seitens des Senats nötig ist, damit die BVG die verkehrlichen Bedarfe unserer Stadt wieder erfüllen kann: eine Erleichterung beim Erwerb der Berufskraftfahrerqualifikation, die Senkung des Mindestalters für Busfahrerinnen und Busfahrer, eine Digitalisierung bei der Führerscheinausbildung, die Klassifizierung von Fahrerinnen und Fahrern als Mangelberuf. Was ist eigentlich mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine? Inwieweit sind diese Prozesse bereits angeschoben und entsprechende Bundesratsinitiativen hierzu auf den Weg gebracht? Auch das muss laufen, verehrte Senatorin! Sonst brauchen wir hier in diesem Raum nicht über Tempo zu sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe ebenso im März den Vergleich zu einem Orchester gezogen, und dieser lässt sich auf die Beschleunigung übertragen. Das Orchester ist vollständig, hat seine Plätze eingenommen, die Instrumente sind gestimmt, und nun liegt es an Ihnen, Frau Bonde, als Senatorin, als Dirigentin, dafür zu sorgen, dass alles ineinandergreift und die Beteiligten gemeinsam spielen. Ich habe im März auch gesagt: Schräge Töne, schiefe Töne können wir uns in den jetzigen Zeiten nicht erlauben. In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, in Verantwortung zu handeln und nicht in Zuständigkeiten beziehungsweise Ideologien zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen einige Maßnahmen aufgezeigt, die wirklich Tempo hineinbringen und die tatsächlich alle Beteiligten mitnehmen. Das verstehe ich unter einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Es reicht nicht aus, nur auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, sondern es braucht einen klaren strategischen Fahrplan, bei dem die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat es einmal sehr schön gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ – Also, Frau Bonde! Lassen Sie uns einfach einmal ordentlich krass machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]