Kristian Ronneburg

Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat heute die Aktuelle Stunde zum Thema „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ angemeldet. Ich denke, die Aktuelle Stunde wollte ein bestimmter Koalitionspartner gern haben, damit man eben auch einmal über die wenigen positiven Dinge sprechen kann, die aus dem Verkehrsbereich kommen. – Jetzt läuft die Zeit, danke! – Das sei Ihnen als CDU auch einmal gegönnt, wo Sie sich doch gestern im Mobilitätsausschuss in der Debatte über den Stopp von Kiezblocks so einiges an Kritik in der Ausschusssitzung anhören mussten – wohlgemerkt nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner, der SPD. Diese Kritik bezog sich nicht nur auf die Kommunikation der Senatorin. Es ist auch deutlich geworden: Es gibt hier einen großen fachlichen Dissens über die Notwendigkeit von Verkehrsberuhigung in unserer Stadt und wie wir dort zu den besten Lösungen kommen. Das ist bemerkenswert, und das, füge ich hinzu, trifft genauso auf den 17. Bauabschnitt der A100 zu. Es gibt also viele Konfliktthemen, die diese Koalition offensichtlich bewältigen muss. Ich darf daran erinnern, liebe SPD: Es gibt in diesem Haus auch noch andere Mehrheiten! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken könnten wir eine gemeinsame Mehrheit bilden. Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen kann, haben Sie das auch noch nicht ganz vergessen. Geben Sie sich also insofern vielleicht auch einen Ruck für die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Denn damit wird eben deutlich: Es gibt Alternativen zu einem verkehrspolitischen Rollback, Alternativen zu einer Koalition, bei der es am Ende für die Fahrgäste unserer Stadt nicht mehr, sondern weniger Leistungen im Nahverkehr bei BVG und S-Bahn geben wird; zu einer Koalition, die mit fadenscheinigen Argumenten notwendige Investitionen in den Nahverkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt und lieber über Magnetschwebebahnen schwadroniert, sinnvolle Straßenbahnprojekte pausiert, die notwendig wären, damit das Netz weiter wachsen kann, und lieber mutwillig für Verzögerungen sorgt, die andere Regierungen später wieder aufholen müssen; zu einer Koalition, die kein einziges neues Projekt im Fuß- und Radverkehr anschiebt, sondern die Prozesse aufhält, chaotisiert und Mittel kürzt; zu einer Koalition, die keine Strategie für einen bezahlbaren ÖPNV in Berlin hat, sondern stattdessen lieber Steuergeld für zwei Tickets gleichzeitig bezahlt – 29-Euro-Berlin-Abo und Deutschlandticket – und die eigene Insellösung dann nach wenigen Monaten wieder aufgeben muss, weil sie gemerkt hat, dass das doch zu teuer geworden ist; und zu einem Senat, der zu Beginn des Arbeitskampfs der Kolleginnen und Kollegen der BVG keine Gelegenheit ausgelassen hat zu erklären, dass das, was die Beschäftigten der BVG in Tarifverhandlungen an zusätzlichem Lohn fordern – weil sie im Vergleich mit ihren Länderkollegen fast ganz unten waren – nicht bezahlbar wäre. Zum Glück haben sie es trotzdem geschafft, einen ordentlichen neuen Tarifvertrag zu erkämpfen. Diese Regierung, dieser Senat, war da gar keine Hilfe – im Gegenteil! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun komme ich zum diplomatischen Teil meiner Rede. Im Verkehrsbereich gibt es wohl kein Thema, bei dem es einen parteiübergreifenden Konsens gibt – aber vielleicht eines, und das sind eben die Brücken. Allen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsbereich ist völlig klar – und das ist unstrittig –, dass unsere Brücken als Teil der kritischen Infrastruktur überlebenswichtig für unsere Stadt, für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Ver- und Entsorgung sind – einfach, dass unsere Stadt funktioniert. Da ist in den letzten Jahren einiges ins Rutschen geraten. Wir sehen heute die praktischen Auswirkungen unterlassener Hilfeleistung. Gefühlt vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht darüber berichtet wird, dass eine Brücke plötzlich und unerwartet gesperrt werden muss. Wenn die Standfestigkeit einer Brücke nicht mehr garantiert werden kann, dann sind es die Kolleginnen und Kollegen aus dem Tiefbau um Herrn Adam und Herrn Huhn, die sehr wichtige Entscheidungen für den Senat vorbereiten müssen, damit wir durch Teilsperrungen oder Komplettsperrungen potenziellen Schaden für die Stadt und für die Menschen abwenden, ehe wir dann über Umleitungen, Abrisse, Verkehrsanalysen und Ersatzneubauten sprechen. Sie alle leisten einen tollen Job, und gerade in den letzten Wochen und Monaten waren sie extrem gefordert, wie an der Wuhlheide. Deswegen gebührt an dieser Stelle auch unser großer Dank den Kolleginnen und Kollegen im Tiefbau, die für unsere Sicherheit und für unsere Infrastruktur Sorge tragen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin der Letzte, der nicht zugibt, wenn etwas gut läuft. Es war eine richtige Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür zu sorgen, angesichts dieser riesigen Herausforderungen eine Ausnahmeregelung im Rahmen von Ersatzneubaumaßnahmen für Ingenieurbauwerke im Tiefbau einzuführen. Dafür haben Sie auch die einstimmige Zustimmung des Hauptausschusses bekommen. Wir hoffen, dass das, was sich die Fachebene davon verspricht, die Beschleunigung, dann auch real bei der Ersatzneubautenrealisierung umgesetzt werden kann, das allerdings, natürlich, bei der Gewährleistung von Qualität und Sicherheit. Um das noch einmal klar zu sagen: Die Fachebene Tiefbau war immer sehr klar, wenn es um die Themen Personal, Finanzen, Ressourcen, Prioritätensetzung bei den Brücken ging. Es ist seit Jahren bekannt, dass der Zustand vieler Ingenieurbauwerke kritisch ist. Eine Ursache sind unterlassene Investitionen. Erschwerend hinzu kommen der steigende Schwerlastverkehr, der den Brücken zu schaffen macht, veraltete Bauvorschriften und vor allem Baumaterialien wie der mittlerweile berühmt berüchtigte spannungsrisskorrosionsgefährdete Spannstahl – ich kann das nicht so gut aussprechen wie Herr Adam. Aber wir müssen uns auch mal das größere Bild anschauen. 16 000 Brücken in Bundeshand sind marode. Besonders betroffen sind Stadtstaaten wie Berlin. Allein 70 Prozent der Brücken der A100 sind sanierungsbedürftig. Überall sind Sperrungen, Staus, Unsicherheit und explodierende Kosten die Folge. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen bis zu 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Die aktuellen Haushaltsmittel reichen dafür bei weitem nicht aus. Die jetzige Bundesregierung kann unter Beweis stellen, dass sie sich dieses Problems wirklich annehmen will. Wir brauchen, wie es die Linke fordert, ein soziales Brückenprogramm, und das kann auch finanziert werden. Nehmen Sie sich das Dienstwagenprivileg vor. Schaffen Sie das ab. Führen Sie in Deutschland eine Kerosinsteuer für Flugzeuge und eine Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent der wachsenden Bevölkerung ein, dann können wir das alles finanzieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir können damit genau so gute, tarifgebundene Jobs im Baugewerbe sowie Ausbildungsplätze für viele junge Menschen schaffen und einen Kurswechsel einleiten. Aber in Berlin müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen. Diese Veränderung der Verordnung war ein Weg. Der Masterplan Brücken soll folgen. Wir halten es für zwingend, dass der dann auch zu den Haushaltsberatungen vorliegt und unsere fachliche Richtschnur für die Beratungen des nächsten Haushalts dieser Koalition wird. Sie wollen offensichtlich an dem Sondervermögen für 500 Milliarden Euro partizipieren. Einen Fehler, den will ich ganz kurz anreißen, sollten wir aber nicht begehen. Wir sollten uns nicht allein auf Abriss und Neubau konzentrieren. Diesen Fehler kann man manchmal nicht vermeiden, aber es gibt genug Professoren, die davor warnen, dass wir die Sanierung aus dem Blick verlieren. Das ist auch völlig richtig, wir vernichten damit Werte. Wenn Sie kein nachvollziehbares Erhaltungsmanagement betreiben und lieber mehr Geld in die Sanierung stecken, dann wird dieses Sondervermögen nie und nimmer ausreichen. Dann bauen wir neue Brücken, und dann werden wir in wenigen Jahren und Jahrzehnten wieder eine ordentliche Schippe drauflegen und wieder investieren müssen. Das heißt, wir müssen klug sanieren. Es ist für Politiker natürlich nicht immer so einfach, da die Priorität drauf zu setzen, denn Neubau klingt immer attraktiver als Sanierung. Das müssten wir uns auch mal ins Stammbuch schreiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Apropos Neubau: Ich habe die Senatorin so verstanden, dass sie einen Ersatzneubau für die Brücke An der Wuhlheide tendenziell eher nicht für notwendig hält. Frau Senatorin Bonde, bitte ergreifen Sie jetzt die Chance, diesen Knotenpunkt neu zu gestalten! Prüfen Sie ernsthaft, was SPD, Grüne und Linke in Treptow-Köpenick vorgeschlagen haben. Prüfen Sie einen Kreisverkehr. Prüfen Sie auch die Priorisierung der Straßenbahn. Wir sollten die Fläche nicht nur freihalten, sondern Sie auch mit Leben und Mobilität füllen. Dazu haben Sie jetzt die Chance, Frau Senatorin Bonde! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich noch etwas zum Antrag der Grünen sagen. Wir sehen den Antrag positiv, weil er auch Forderungen von uns aufnimmt, die wir bereits zu Zeiten der rot-grün-roten Koalition aufgestellt haben. Das ist die Aufnahme der Nahverkehrstangente, Schienen-TVO genannt, in das Programm i2030. Wir haben immer argumentiert: Warum nur den nördlichen Teil und nicht auch den südlichen Teil der Nahverkehrstangente in dieses Programm aufnehmen? – Ich sage ganz klar, diese Schienenverbindung muss kommen! Ich bin schon sehr gespannt darauf, welche Rechnungen bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung herauskommen werden. Ich sage jetzt auch ganz klar: Wenn herauskommen sollte, dass die Kosten, die durch die Verlegung der Fernbahngleise wegen der Straßen-TVO entstehen, der Schienen-TVO in der Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ angelastet werden und sie möglicherweise am Ende unter eins landen, dann haben wir politisch ein richtig großes Problem miteinander. Dann wären all die Aussagen der Koalition, dass diese Schienenverbindung kommen und nicht durch die Straße verhindert wird, nur leeres Geschwätz. Da ich weiß, dass man bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung kreativ sein kann: Die Koalition sollte besser auch kreativ sein und das Ding über eins bringen. – Da kann man auch klatschen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich will erst mal sehen, ob Sie es überhaupt ernst meinen mit der Schienen-TVO, denn man kann da auch zu ganz anderen Schlüssen kommen. Wer ernsthaft meint, dass der Bau eines ALDI-Marktes auf der Trasse, die für die Schienen-TVO vorgesehen ist, unbemerkt und unhinterfragt bleibt, der hat sich getäuscht. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es ist nicht zu fassen, was sich dieser Senat hier gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geleistet hat: tatsächlich eine Baugenehmigung für einen neuen ALDI-Markt an der Märkischen Allee zu erteilen, direkt auf der Trasse, wo nach Willen von CDU und SPD in wenigen Jahren die S-Bahn fahren soll! [Zuruf von den GRÜNEN: Buh!] Bezirk und Senat spielen sich wieder die Bälle beim wohlbekannten Behördenpingpong zu. Wir haben ans Licht gebracht, was da noch bemerkenswert war. In der Stellungnahme der Verkehrsverwaltung an den Bezirk hieß es, dass eine Umsetzung der Nahverkehrstangente innerhalb der nächsten zehn Jahre als nicht realistisch eingeschätzt werde. Daher werde eine befristete Zwischennutzung des Grundstücks für möglich gehalten. Ja, wir kennen ALDI als bekannten Zwischennutzer in dieser Stadt, völlig klar. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Es liegt auf der Hand, dass jetzt anscheinend auch der Bezirk seine Hände in den Schoß gelegt und diese Genehmigung erteilt hat. Sie schaffen völlig ohne Not neue Probleme bei der Realisierung dieser wichtigen Schienenverbindung und schaffen es nicht einmal, dieses Problem aus dem Weg zu schaffen. Stattdessen schaffen Sie neue Probleme. Was für eine Posse! Das versteht kein Mensch, schon gar nicht, warum der Flächennutzungsplan im Land Berlin anscheinend gar keine Bedeutung mehr hat, sondern nur noch einen empfehlenden Charakter. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung hat hier sowieso nicht mehr mitzureden. Wer soll diese Koalition eigentlich noch ernst nehmen? – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]