Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Lieber Herr Freymark! Im Unterschied zu Ihnen werde ich jetzt mal ein bisschen konkreter zu dem Antrag sprechen, hier keine Märchenstunde halten [Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] und auch mal mit einem aufräumen, was Sie gerade gesagt haben, was wirklich falsch ist. Wir sind nicht auf Kurs, unsere Klimaziele einzuhalten, und zwar weder im Verkehrsbereich noch insgesamt. Wir haben sie in der Vergangenheit eingehalten. Aber das Klimazwischenziel 2030 werden wir, wenn wir so weitermachen und vor allem, wenn Sie so weitermachen als Senat, definitiv nicht einhalten. Die Verkehrsemissionen sind von 1990 bis 2019 um fast 30 Prozent gestiegen, Herr Freymark. In anderen Bereichen sind Sie gesunken. Im Verkehrsbereich sind Sie in den letzten Jahren nur wegen der Pandemie etwas gesunken. Die Verkehrspolitik dieses Senats geht in die vollkommen falsche Richtung und verschärft das Problem. Sie betreiben kein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, sondern Ihre Politik polarisiert und spaltet. Ob faktisch ein Radwegeausbaustopp, Sabotage von Kiezblockprojekten oder das Canceln sinnvoller Straßenbahnlinien, Ihre ideologische Holzhammerpolitik auch gegenüber den Bezirken ist aus der Zeit gefallen, und es ist dringend nötig, dem etwas entgegenzusetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die allermeisten Maßnahmen im Antrag der Grünenfraktion sind unterstützenswert, wenngleich auch relativ allgemein gehalten. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Gerade die stadtentwicklungspolitischen Punkte finde ich sehr gut. Da wurde jetzt gefragt: Wer ist dagegen? Aber wir machen es ja nicht. Wir machen keinen klimagerechten Neubau von Stadtquartieren. Die Stadt der kurzen Wege steht überall drin in irgendwelchen Dokumenten, aber wir machen es real nicht. Deshalb ist es gut, das mal aufzuschreiben. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, und es muss real umgesetzt werden. Wir brauchen natürlich auch einen Umbau der autogerechten Stadt. Das werden wir mit diesem Senat garantiert nicht bekommen. Erst recht müssen wir das Geldverschwendungsprojekt A100-Ausbau stoppen. Da bin ich sehr froh, dass sogar aus der SPD im 17. Bauabschnitt möglicherweise mal das Richtige getan wird. Was Frau Bonde vorhat, ist absolut katastrophal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was mir fehlt im Antrag der Grünen beim ÖPNV-Teil, sind preisliche Maßnahmen. Es wurde angesprochen, im Antrag selbst steht es aber jetzt nicht besonders klar drin. Es steht eigentlich gar nicht drin, zum Beispiel der Erhalt des kostenlosen Schülertickets, damit wir auch jungen Menschen den ÖPNV als den Normalfall ansehen lassen können. Herr Bürgermeister, der jetzt hier nicht anwesend ist: Ihr Einsatz gegen das Deutschlandticket ist falsch. Jede zehnte Fahrt mit dem Deutschlandticket wäre ohne diese Möglichkeit mit dem Auto erfolgt. Wir brauchen das Deutschlandticket unbedingt und auch günstiger als jetzt für die Verkehrswende. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Zu den Anwohnerparkgebühren: Das ist ein heißes Eisen, habe ich mir sagen lassen. Aber es ist doch vollkommen klar – was wir auch mittragen –: Sie können nicht auf diesem absurd niedrigen Level bleiben. Das ist vollkommen klar. Die Erhöhung muss aber mit sozialem Augenmaß erfolgen, und wir müssen uns überlegen, welches Ziel wir damit verfolgen. Wollen wir damit Kostendeckung erreichen? Wollen wir damit steuern? Wollen wir damit bestimmte Einnahmen generieren? Das müssen wir vielleicht voranstellen. Dann kommen wir auch irgendwann zu einer sachgerechten Entscheidung bei der Frage. Eine Leerstelle im Antrag ist der Flugverkehr. Der taucht gar nicht auf. Das hat mich gewundert, denn es ist nicht so, dass Berlinerinnen oder Berliner nicht fliegen würden. Im Gegenteil Sie fliegen immer häufiger, was ich übrigens gar nicht verteufeln und verdammen will, weil ich auch selbst gelegentlich fliege. Aber es hat natürlich Klimaschutzimplikationen. Deswegen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir im Klimaschutz beim Flugverkehr weiterkommen. Abschließend möchte ich noch einen kritischen Punkt zum Antrag anmerken. Da bitte ich wirklich die Grünenfraktion, darüber noch nachzudenken, das zu ändern. Das wurde auch in der Aktuellen Stunde etwas anders kommuniziert. Es geht um das Sondervermögen des Bundes. Im Vorschlag steht, dass dieser Anteil, der Berlin zusteht, ausschließlich für Investitionen in Klimaschutz beziehungsweise Wärme und Verkehrswende eingesetzt werden soll. Das halten wir nicht für richtig. Wir wollen auch so viel Geld wie möglich für den Klimaschutz mobilisieren. Der Schwerpunkt übrigens meiner außerparlamentarischen Tätigkeit lag genau auf diesem Gebiet, möglichst viel Geld für Klimaschutz zu mobilisieren. Aber wir brauchen auch dringend Investitionen in andere Bereiche der Daseinsfürsorge, in soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, in den sozialen Wohnungsbau und auch in den Erhalt von Brücken. Das hatten wir heute schon mal, und deswegen ergibt es keinen Sinn, einen Bereich der Daseinsvorsorge absolut über alle anderen zu stellen. Wenn der Antrag an der Stelle noch einmal überarbeitet würde, wäre eine Unterstützung durch die Linkenfraktion gut möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Glückwunsch!]