Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 44 Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2402 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort! Der Abgeordnete stellt für seine Fraktion einen Zitierantrag nach § 84 der Geschäftsordnung und wünscht, dass die zuständige Senatorin Frau Badenberg erscheint. [Beifall bei der AfD] Darüber werde ich einmal abstimmen lassen. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Und Enthaltungen? – Das sind alle weiteren hier Anwesenden. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Wir warten einen Moment. Ich habe auch gehört, dass sie schon auf dem Weg sei. Die Senatorin Badenberg ist anwesend und Sie können nun starten, Herr Abgeordneter. – Bitte schön!