Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich werden Sie heute noch ein paar Mal hier oben sehen; schon mal als Vorwarnung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] – Wenigstens einer hat geklatscht! – Zum Thema Kleingärten: Meine Ausbildungszeit in der öffentlichen Verwaltung liegt schon lange zurück, aber mindestens eines ist bei mir hängen geblieben, nämlich die Aussage: Wenn dir etwas wichtig ist, schreibe es in ein Gesetz. – Der Linken sind die Berliner Kleingärten sehr wichtig, und deswegen wollen wir sie mit dem heute eingebrachten Gesetz möglichst umfassend schützen. [Beifall bei der LINKEN] Warum wollen wir sie schützen? – Sie sind eine gute Möglichkeit, dem Stress der Großstadt für eine Weile zu entfliehen. Sie schaffen wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten im Grünen und stärken die Artenvielfalt. Sie kühlen die Stadt ab, was wir aufgrund der Klimakrise, über die wir gerade gesprochen haben, dringend brauchen. Und sie sind auch wichtig für Menschen, die nicht über ein Eigenheim mit einem großen Garten oder eine Wohnung mit einem schönen großen Balkon verfügen. Was genau wollen wir jetzt auf welchem Wege schützen? – Wir wollen sowohl landeseigene als auch nicht landeseigene Kleingartenflächen schützen. Das ist vielleicht der zentrale Unterschied zu dem, was der Senat vorhat. Der Schutz ist unseres Erachtens vor allem eine Flächenfrage und hat vor allem eine planerische Dimension. Deswegen wollen wir die Instrumente der Bauleitplanung nutzen. Kleingartenflächen, die bisher nicht gesichert sind, sollen innerhalb bestimmter Fristen durch Änderung des Flächennutzungsplans, so wie durch Aufstellung von Bebauungsplänen gesichert werden. Die Stadt Frankfurt hat auf diesem Wege 93 Prozent aller Kleingartenflächen gesichert. Wir wollen so unsere 70 000 Kleingärten, ungefähr 3 000 Hektar, erhalten und perspektivisch sogar ausbauen. Wir haben in den letzten 20 Jahren circa 10 000 Kleingartenparzellen verloren. Mit diesem schlimmen Trend in Berlin muss endlich Schluss sein. [Beifall bei der LINKEN] Kein Gesetz ohne Ausnahmen. Das ist auch hier so. Ja, wir lassen in einem sehr eingeschränkten Ausmaß auch eine Bebauung von Kleingartenflächen zu, aber nur durch Beschluss dieses Parlaments nach vorheriger Anhörung der Kleingartenverbände. Erlaubt ist es nur bei einem unabweisbaren Bedarf für die soziale und technische Infrastruktur, also zum Beispiel bei Kitas, Schulen oder auch bei Verkehrswegen für den Ausbau des Umweltverbundes. Wir stärken das Kleingartenwesen in Berlin noch institutionell. Wir schaffen einen Landeskleingartenbeirat und bezirkliche Kleingartenbeiräte. Wir werten den bisherigen Kleingartenentwicklungsplan zu einem Stadtentwicklungsplan Kleingärten auf. Dadurch schaffen wir mehr Beteiligung und mehr Verbindlichkeit in der Planung. Soll in den Kleingärten alles so bleiben, wie es ist? – Vieles kann so bleiben, wie es ist, da die Kleingärten schon jetzt eine wichtige soziale und ökologische Funktion übernehmen. Wir wollen aber bestimmte Veränderungsprozesse durchaus auslösen und anschieben. So sollen Kleingartenanlagen auch ökologisch weiterentwickelt werden. Wir wollen zum Beispiel die Versiegelung bei neu anzulegenden Kleingärten begrenzen oder den Einsatz emissionsfreier Gartengeräte stärker voranbringen. Und wir wollen, dass Kleingartenanlagen auch noch stärker für die Allgemeinheit geöffnet werden und zum Beispiel Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten ermöglichen. Wir waren in der letzten Woche in Rotterdam und mit unserem Delegationsleiter, Herrn Altuğ, in einem solchen Projekt und haben uns das angesehen. Es war sehr spannend zu sehen, was dort für soziale und ökologische Effekte entstehen. Das wollen wir auch noch stärker in Berlin sehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]