Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Wein! Ich möchte Ihnen gern noch einmal Ihren Antrag vorlesen. Er lautet nämlich: „Der Senat wird aufgefordert, die Einführung der Position der/des ehrenamtlichen Landesärztin/ Landesarztes nach §35 SGB IX schnellstmöglich zu prüfen und diese als Landesärztin/Landesarzt für psychische und seelische Gesundheit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche zu definieren.“ Sie fordern also nicht die Einsetzung dieses Arztes oder dieser Ärztin, sondern Sie fordern eine Prüfung, und Sie fordern das noch nicht mal mit einem Datum. In der Tat und in der Analyse sind wir uns alle einig – liebe Frau König, ich stimme da völlig zu –, die Anhörung, die wir dazu gehört haben, war beeindruckend. Wir haben ein veritables Problem bei der Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. An allen Ecken und Enden fehlen uns Therapieplätze, es fehlen Prävention und stationäre Versorgung, übrigens ein Merkposten für die Krankenhausplanung, mit der wir uns auch im nächsten Gesundheitsausschuss beschäftigen werden. Ich bin da ganz bei der Kollegin Pieroth: Ich befürchte, die Stelle eines ehrenamtlichen Landesarztes, einer ehrenamtlichen Landesärztin wird an dieser Situation nichts ändern. Insofern kann ich schon nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass das ein erster Schritt in einem Gesamtkonzept sein soll. Dann, finde ich, müssen wir uns aber die Arbeit machen, tatsächlich über dieses Gesamtkonzept zu reden und dann auch zu schauen, wo wir mehr Prävention und mehr Versorgungsplätze in der ambulanten und stationären Versorgung schaffen. Dann kann in der Tat eine solche Stelle auch Sinn machen, wenn sie in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit und für mehr Koordinierung sorgt. Ich glaube aber, dass das eine Kannsituation ist, wenn wir uns den wirklichen Problemen widmen. Dieser Antrag, es tut mir leid, ist weiße Salbe für ein reales Problem. Lassen Sie uns im Ausschuss intensiv beraten, wie wir tatsächlich vorwärtskommen können! Ich finde, das Thema ist es wert. Last, but not least: Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen Ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: SED-Millionen!]