Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Errichtung der Kotti-Wache war ja intensiver Gegenstand der Beratungen hier im Hause. Wir haben das natürlich sorgsam alles geprüft und auch im Vorfeld geprüft, wo welche Sicherheitsmaßnahmen angebracht werden. Gerade an diesem Ort ist die Sicherung des Gebäudes als ein wesentlicher Bestandteil bei der Errichtung der Nebenwache am Kottbusser Tor erforderlich gewesen und auch weiterhin erforderlich. Wir teilen nicht auf Anhieb die Rechtsauffassung, die die Berliner Datenschutzbeauftragte geäußert hat, müssen das aber natürlich ernst nehmen und werden das auch ernst nehmen, sorgsam prüfen und miteinander in einen Dialog treten, sodass die Sicherungsinteressen des Gebäudes dieser Polizeinebenwache auf der einen Seite wie auch die Datenschutzbelange auf der anderen Seite ausreichend gewahrt werden und Berücksichtigung finden. Ich bin zuversichtlich, dass das auch kurzfristig gelingen wird.