Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mirzaie! Es ist so, dass wir eine Sonderverkehrsministerkonferenz haben werden, am 27. Juni, wenn ich das richtig erinnere. In dieser Sonderverkehrsministerkonferenz werden wir uns als Verkehrsminister der Bundesländer darüber verständigen, wie wir das Deutschlandticket, das sicherlich ein Erfolgsticket ist, möglichst weiter fortführen können. Wir stellen aber auch fest, dass die Finanzierung, die derzeit gewählt ist, wo 1,5 Milliarden Euro jeweils, einerseits vom Bund und andererseits von den Ländern getragen werden, die dritte Säule durch die Fahrgasteinnahmen derzeit in Höhe von 58 Euro, erstens natürlich den Bundeshaushalt belastet, zweitens die Länderhaushalte extrem belastet, sodass diese Finanzierung mit Blick in die Zukunft so aus unserer Sicht nicht mehr auskömmlich sein wird. Wir müssen mit allen Verkehrsministern darüber sprechen und dann natürlich auch mit dem Bundesverkehrsminister. Wie der Regierende Bürgermeister schon angekündigt hat, ist das auch ein Thema, das sicherlich zwischen den Ministerpräsidenten entsprechend besprochen wird. – Vielen Dank!