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Marc Vallendar

AfD 12.06.2025 Sitzungen 19/67

Vielen Dank! – Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten verstößt die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor gegen Datenschutzvorschriften, weil die Kameras weite Teile des öffentlichen Raums erfassen. Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung der Datenschutzbeauftragten?

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