Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass wir nicht nur in Berlin sondern insgesamt im Bundesgebiet eine erschreckende Anzahl von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels Messer verzeichnen können. Das ist eine alarmierende Entwicklung, der wir insgesamt versuchen, bundesweit, aber besonders auch in Berlin, zu begegnen. Frau Innensenatorin Spranger hat deswegen die Berliner Strategie gegen Messergewalt ins Leben gerufen, die den Baustein hat, den Sie eben in Bezug genommen haben, aber darüber hinaus auch viele weitere Bausteine umfasst. Insofern ist es so, dass seit nunmehr inzwischen vier Monaten die Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern gilt, die Frau Innensenatorin Spranger gemeinsam mit dem Senat eingebracht hat, mit drei Messer- und Waffenverbotszonen. Die gesamte Strategie fußt auf vielen Bausteinen. Wie immer ist es so – das haben wir in unserem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart –, dass gute Innenpolitik aus dem Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression besteht und deswegen eine Vielzahl von Maßnahmen hier eingeleitet worden sind, um die Begehung von Straftaten mit dem Tatmittel Messer zu begegnen. Ich darf aber zugleich Ihnen mitteilen, dass die Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen durchaus bisher ein Erfolg war. Wir haben aufgrund des kurzen Zeitraums natürlich noch keine lange Analyse vornehmen können, aber die ersten Maßnahmen zeigen durchaus Erfolg. Wir haben mit einer Übergangszeit, einer Sensibilisierungsphase, begonnen, und im weiteren Verlauf werden die Kontrollmaßnahmen der Polizei Berlin konsequent und kontinuierlich ausgeweitet. Das Ziel ist es natürlich nicht nur, gefährliche Gegenstände und Messer aus dem Verkehr zu ziehen, sondern mit der Einrichtung solcher Waffen- und Messerverbotszonen insbesondere auch bei den Berlinerinnen und Berlinern das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es gefährlich ist, Messer mit sich zu führen, und die Menschen dafür zu sensibilisieren. Ich will das gerne an ein paar Zahlen festmachen. Im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 5. Juni 2025 haben wir in der Waffen- und Messerverbotszone am Leopoldplatz insgesamt 1 323 Personen kontrolliert und 23 Messer beschlagnahmt. In der darauffolgenden Woche nahm das am Leopoldplatz schon deutlich ab. Allein daraus können Sie ersehen, dass die Einrichtung einer solchen Zone durchaus einen präventiven Charakter hat und durchaus auch Erfolg hat. Dass Regeln eingehalten werden, ist aus unserer Sicht durchaus positiv zu bewerten. Auch dazu tragen diese Zonen bei. In der Waffen- und Messerverbotszone Görlitzer Park hat die Polizei Berlin im gleichen Zeitraum 215 Personen kontrolliert und 6 Messer beschlagnahmt. Am Kottbusser Tor wurden 324 Personen kontrolliert und 13 Messer beschlagnahmt. Sie sehen also, dass wir hier konsequent die Maßnahmen durchführen, und wir werden das mit Präventionsmaßnahmen begleiten, mit ganz konsequenten Bürgergesprächen, mit Präventionsgesprächen, die dazu dienen sollen, dass Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu stärken und möglichen Gefährdungen frühzeitig entgegenzuwirken. Das ist genau diese Kombination, die ich eben schon in Bezug genommen habe. Die Kombination aus präventiven und repressiven Maßnahmen ist ganz essenziell, um nachhaltig wirklich Wirkung zu erzielen. – Vielen Dank!