Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingartenfreunde! Herr Dr. Efler, da ich Sie sehr schätze, herzlich willkommen zurück im Parlament! Das ist ja schon eine historische Legislaturperiode, allerdings nicht, weil wir ein Kleingartengesetz beschlossen haben, sondern weil wir eine Wahl wiederholen mussten. Aber das nur als scherzhafte Bemerkung am Rande. Ich glaube, Sie haben in der Tat ein wichtiges Thema aufgerufen. Die Senatorin hat ja heute in der Fragestunde schon zugebilligt, dass die Senatsvorlage dazu, das Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen, im Umlaufverfahren ist und demnächst das Haus erreichen wird. Auch ich bin in der Tat dann auf die hoffentlich von allen Häusern mitgezeichnete Vorlage sehr gespannt. Sie schlagen mit Ihrem Sicherungsgesetz für die Kleingärten – das ist, glaube ich, das Thema, aber auch das einzige Thema in Ihrem Antrag, das uns eint – eine Sicherung der bestehenden Kleingartenanlagen vor. Wie Sie das machen möchten, sagen Sie sehr konkret. Sie wollen nämlich über sämtliche Kleingartenanlagen in Berlin B-Pläne legen. Das hat nicht nur eine unfassbar große verwaltungstechnische Komponente, die für alle Bezirke – Sie sagen, wenn die Bezirke es nicht können, dann natürlich die Senatsverwaltung – nicht machbar sein wird. Es wird Ihnen ja auch klar sein, dass das überhaupt nicht machbar ist, Sie haben es dennoch vorgelegt. Es hat natürlich auch eine juristische Auswirkung, da es ja nicht nur öffentliche Flächen betrifft. Sie wollen beim Wohnungsneubau – – Und jetzt kommen wir auch in den Widerspruch, den Sie haben, Sie haben ja die berühmte Drucksache 19/1096 in dieser Legislaturperiode eingebracht, nach der Sie sämtlichen, auch den sozialen Wohnungsneubau in der Stadt sofort stoppen wollen. Sie wollen aber bei dem Wohnungsneubau, den Sie in Berlin in Gänze sofort gestoppt haben wollen, je neuen Einwohner in diesen Wohnungen 17 Quadratmeter zusätzliche Kleingartenflächen schaffen. Ich bin auch sehr dafür, neue Kleingartenflächen zu schaffen. Wir sind zu meiner Zeit im Bezirksamt mit Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk gewesen, der neue Kleingartenflächen geschaffen hat. Ich bin total dafür, dort, wo Wartelisten bestehen, wohnortnah neue Kleingärtenflächen zu schaffen. Ich glaube übrigens, dass wir das in nahezu allen Bezirken, mindestens aber am Stadtrand machen können. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie widersprechen sich aber selbst in Ihrem Antrag mit den vorigen Anträgen, die Sie ins Parlament eingebracht haben. Dann möchte ich darauf aufmerksam machen, was wir natürlich auch ablehnen, § 3 Absatz 4, Sie möchten beispielsweise auch die Lauben begrenzen. Ich wäre eher dafür, auch nach den Erfahrungen, die wir mit den Altanlagen aus der ehemaligen DDR haben, dass wir das Bundeskleingartengesetz ändern. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich hätte mir das in der nächsten Legislaturperiode sehr gewünscht. Vielleicht kommt es ja noch, dass wir auch für diesen Tatbestand etwas schaffen. Und Sie möchten auch, dass der Kleingärtner sein Kfz auf gar keinen Fall mehr auf der Anlage oder in der Nähe von Anlagen abstellen darf. Auch da zeigt sich die neue Linke. Das wollen wir natürlich nicht, und auch da sind wir auseinander. Der interessanteste Punkt – und da bleiben Sie sich ja dann treu – ist allerdings Ihr § 4, nämlich bei den Ausnahmen nennen Sie ausdrücklich: soziale Infrastruktur. Dazu gehört für Sie nicht der soziale Wohnungsneubau. Das sagen Sie auch explizit. Das heißt, so wie Ihr Gesetz gestrickt ist: Bei einem Quadratmeter, den man möglicherweise für ein Wohnungsbauvorhaben braucht, muss es wirklich durch Dutzende Gremien – [Carsten Schatz (LINKE): Das stimmt nicht!] Sie haben es ja gerade auch noch mal gesagt, in dem Fall ist das auch keine Übertreibung – und hier durch das Abgeordnetenhaus. Auch das ist realitätsfern, und lehnen wir natürlich ab. Last, but not least, Ihr § 6, die Aufgabe, die Sie den Bezirken überstülpen, sämtliche Anlagen, nicht nur die Anlagen, sondern sämtliche Parzellen, noch mal zu überprüfen. Ich bin mir nicht ganz sicher, und das kann man mal mit dem Landesverband der Gartenfreunde diskutieren, ob das eine sehr kluge Idee ist. Ich persönlich würde es nicht empfehlen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ich weiß gar nicht, warum Sie die ganze Zeit so schimpfen, Herr Schatz. Ich meine, Sie hätten am wenigsten Grund, die Linke in den Fragen zu verteidigen. Aber Sie hatten ehrlicherweise sechseinhalb Jahre Zeit, die Kleingärten zu schützen. [Zuruf von der LINKEN: Och!] Sie haben es nicht gemacht, im Gegenteil, in meinem Bezirk seit Jahrzehnten. Die Stadträtin, die zum allerersten Mal private Kleingärten geopfert und aufgegeben hat, weil die Verwaltung dagegen war – wir als CDU waren immer dafür, Kleingartenanlagen auf privaten Flächen zu schützen –, [Anne Helm (LINKE): Dann wäre das jetzt eine Chance!] kam wohl von der Linken. Insofern ist ehrlicherweise Ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema wie bei anderen Themen wie Wohnungsneubau für Menschen, die wir dringend in der Stadt unterbringen wollen, relativ gering. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich beraten, aber ich glaube nicht, dass wir ihm in Gänze und auch nicht in Teilen zustimmen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]