Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zurück auf die letzte Plenarsitzung vom 22. Mai 2025. In der Debatte zu Tagesordnungspunkt 79 hat der Abgeordnete Eschricht von der AfD-Fraktion ausgeführt, ich zitiere: „Die AfD ist und bleibt eine freiheitliche Partei und steht natürlich zu gleichgeschlechtlicher Liebe in unserer Stadt, jenseits von linker Vereinnahmung.“ Der Abgeordnete Herr Dr. Lederer von der Fraktion Die Linke hat darauf direkt mit dem Zwischenruf reagiert: „Heuchelei!“ [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herr Abgeordneter Dr. Lederer! Ich rufe Sie dafür nachträglich zur Ordnung. [Beifall bei der AfD] Wir kommen lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 56 Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele konsequent umsetzen – Mobilitätssektor klimafit machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2459 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie haben das Wort!