June Tomiak

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Senatsvorlage selbst beginnen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Auf Seite 2 steht dort: „Die Verfassungsschutzbehörde kann insoweit ihrer Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ nicht gerecht werden.“ [Vasili Franco (GRÜNE): Sapperlot!] Das ist exakt das, was wir seit Jahren sagen. Der VS hat die Rolle des Frühwarnsystems nicht ausgefüllt. Dahingestellt sei jetzt mal, ob er sie in Berlin nicht ausfüllen konnte oder, wie im Bund, nicht ausfüllen wollte. Wir Grüne fordern deshalb schon lange eine wissenschaftliche Evaluierung der Arbeit des VS. Jetzt, wo wir dieses VS-Gesetz anfassen, hätten wir diese wissenschaftlichen Erkenntnisse auch gebraucht und nutzen können. Die Neufassung des Gesetzes kam nicht unerwartet. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war klar, dass der Bund und die Länder ihre Gesetze nachjustieren müssen. Einige dieser Neuerungen sind auch, solange man am Verfassungsschutz, so wie er derzeit aufgestellt ist, festhält, absolut überfällig. Auch über Verdachtsfälle sollte öffentlich berichtet werden können. Finanzströme extremistischer Gruppierungen müssen offengelegt werden. Das alles bringt nur nichts, wenn man die Erkenntnisse dann nicht wahrhaben will und ernst nimmt. Ein ehemaliger CDU-Finanzsenator finanziert rechtsextreme Immobiliengeschäfte. Die AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Liebe CDU, entscheiden Sie sich mal, nehmen Sie unsere Behörden und deren Erkenntnisse ernst. Wir sprechen hier im Plenum. Wir Abgeordnete sind diejenigen, die von den Berlinern und Berlinerinnen in dieses Hohe Haus gewählt worden sind, nicht nur, um Gesetze zu beschließen, sondern auch, um den Senat und sein Handeln zu kontrollieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Für die neuen weitreichenden Befugnisse, die der Verfassungsschutz mit diesem Gesetz bekommen soll, das haben die Gerichte klar festgestellt, werden vorab Kontrollen benötigt. Dabei wurde offengelassen, wie dies im Einzelfall ausgestaltet werden muss. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden die parlamentarischen Kontrollgremien explizit erwähnt. In Berlin haben wir historisch eine starke Kontrolle durch das Parlament. Ich finde es unverständlich, warum diese gute Praxis jetzt geschwächt wird. Statt Entscheidungen der G-10 soll es nun einen Richtervorbehalt geben. Unsere parlamentarischen Kontrollgremien sollen nur noch in Kenntnis gesetzt werden. Bei Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnis muss die G-10 entscheiden, aber bei der Onlinedurchsuchung nicht? Ich halte das für falsch. Wenn mal wirklich was schief läuft, haben die Mitglieder der Kontrollgremien keine Handlungsmöglichkeiten. Dazu berichten dürfen sie nicht, sonst machen sie sich strafbar. Faktisch bedeutet das, der Verfassungsschutz bekommt viele neue Instrumente, aber es wird nicht gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Der Verfassungsschutzausschuss sowie die G-10- Kommission sind unsere Instrumente als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um diesem Dienst im Namen aller Bürgerinnen auf die Finger zu schauen und ihn zu kontrollieren. Meine Fraktion und ich halten diese parlamentarische Kontrolle für unerlässlich. Sie lässt sich auch nicht durch einen Richter ersetzen. Im Zusammenspiel kann das gut gelingen, aber nicht, indem man die jeweils für sich essenziellen Rollen gegeneinander ausspielt. Wir als Parlament sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind diejenigen, die bei Missständen Alarm schlagen können. Diese Gewissheit stärkt auch die Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Wenn nicht noch Änderungen beschlossen werden, reizt dieses Gesetz alle möglichen Befugnisse maximal aus, während die Transparenzpflichten auf einem gesetzlich vorgesehenen Minimum bleiben und die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird. Ich bin gespannt auf die fachlichen Beratungen und hoffe, die Abgeordneten der Koalition lassen sich hier noch im Sinne des Parlaments und seiner Rechte überzeugen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]