Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So tragisch die Ereignisse sind, die wir in den letzten Wochen und Monaten mit der Sperrung und dem Abriss der Ringbahnbrücke, der Westendbrücke und der Brücke An der Wuhlheide erleben mussten, hat das aber auch eines deutlich gemacht: Die Berliner Infrastruktur hat einen enormen Sanierungsrückstand, leistungsfähige Straßen sind die Lebensader unserer Stadt, und – und das ist die gute Nachricht, wie ich finde – wir haben gesehen, die Berliner Verwaltung kann auch schnell. In nur wenigen Tagen wurden die Brücken abgerissen und für den Verkehr wieder freigegeben, zumindest was die Brücke An der Wuhlheide angeht. Alle relevanten Akteure, von dem Bezirk über die Senatsverwaltung bis zur Autobahn GmbH des Bundes, haben sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür gilt allen relevanten Akteuren, allen Beteiligten, insbesondere aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser ganz herzlicher Dank. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte allen denjenigen, die immer noch glauben, man könne mit Lastenfahrrädern [Zurufe von den GRÜNEN] diese Stadt Berlin am Leben erhalten und das Auto vergrämen, gern zurufen: Das Auto gehört zu Berlin, weil viele Menschen auf den Pkw angewiesen sind und der Wirtschaftsverkehr ohne Lkws nicht funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Deshalb sind die Ziele dieser Koalition aus CDU und SPD die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar für alle Verkehrsträger, die Stabilisierung des ÖPNV, die Planungsbeschleunigung, die Beschleunigung der einzelnen Baumaßnahmen selbst – ich sage nur Stichwort Bonus-Malus-System –, der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege, auch wenn Baumaßnahmen stattfinden, die Förderung des Wirtschaftsverkehrs auch auf der Schiene, dazu gibt es entsprechende Anträge, die Förderung der Intermodalität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir wollen Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten und verbessern, und das machen wir durch mehr Tempo bei Brücken und dem Verkehrsfluss. Jetzt schauen wir uns einmal an, was konkret bei Brücken und Ingenieurbauwerken in den letzten Monaten passiert ist, und zwar unabhängig davon, was wir mit der Sperrung der genannten Brücken erlebt haben. Die Senatsverwaltung arbeitet sehr intensiv am Masterplan Brücken. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Der Inhalt, Frau Senatorin Bonde wird sicherlich noch einiges dazu sagen, umfasst insbesondere folgende Dinge: Planungsbeschleunigung, ein ganz zentraler Punkt, denn aktuell ist es so, dass die Planungszeit deutlich länger als die Bauzeit der einzelnen Bauvorhaben ist. Dazu wurde jüngst, und zwar mit Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause, im Hauptausschuss beschlossen, dass die Ausführungsvorschrift zum § 24 der Landeshaushaltsordnung für Ersatzbaumaßnahmen ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Prüfzeit für solche Baumaßnahmen von neun Monaten auf einen Monat reduziert werden kann. Dadurch wird eine unterbrechungsfreie Planung ermöglicht. Das wiederum ermöglicht eine Beschleunigung der Planungsphasen um drei bis sechs Monate. Nimmt man das alles zusammen, dann wird es durch die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, aber schon länger vorbereitet sind, dazu kommen, dass bei Baumaßnahmen die Planungsphase um zwei bis drei Jahre verkürzt wird. In diesem Masterplan und auch in dem, was wir besprochen haben, werden außerdem die notwendigen Baumaßnahmen priorisiert, und zwar viel stärker als vorher, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und wir setzen auf modulare Bauweise, denn sie ist kostengünstiger und geht schneller. Außerdem werden wir auf das Infrastrukturprogramm des Bundes vorbereitet sein, sodass Berlin nicht irgendwann in die Situation gerät, gefragt zu werden: Was wollt ihr eigentlich mit dem Geld tun? –, und wir haben keine Antwort. Was den Verkehrsfluss angeht: Ich habe es vorhin schon gesagt, Berlin braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Es gilt die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf diesen Hauptverkehrsstraßen, denn durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen werden Wohngebiete entlastet. Wir haben die Digitalisierung der Bauvorhaben und die Baustellenkoordinierung vorangebracht. Intelligente Ampelschaltung und vernetzte Lichtsignalanlagen werden zu einem stetigen Verkehrsfluss führen. Die Genehmigungsverfahren, wir haben sie schon oft besprochen, haben wir durch die Änderung des Berliner Straßengesetzes deutlich beschleunigt. Zudem haben wir die Regelverfahren für Baustelleneinrichtungen deutlich ausgeweitet. Obwohl es erst seit einigen Monaten beschlossen ist, zeigt das schon jetzt Wirkung. Das geben die Zahlen her, beispielsweise der Stromnetz Berlin GmbH. Sie sagt nämlich, dass sie über 50 Prozent mehr Anträge einreichen konnte, die auch bearbeitet wurden, und die Bearbeitungszeit hat sich fast halbiert; all das durch die Maßnahmen, die diese Koalition bisher ergriffen hat. [Beifall bei der CDU] Ich möchte, damit kein Zweifel aufkommt, noch einmal deutlich klar machen: Wir als CDU-Fraktion stehen zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts und zum Beginn des 17. Bauabschnitts der A100. [Beifall bei der CDU] Da verwundert es dann schon ein wenig, wenn gestern im Ausschuss grüne Bezirksstadträte dazu raten, eine fast fertige Autobahn nicht in Betrieb zu nehmen und darüber diskutiert wird, ob man die Fahrspuren der Ringbahnbrücke und der Westendbrücke reduziert, um damit den Autoverkehr nicht auf den leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen zu führen, sondern in die Wohngebiete zu drängen. Noch eines will ich sagen, einfach nur zur Sicherheit: Um den Verkehrsfluss in dieser Stadt leicht und sicher zu machen, ist nicht der Poller die einzige Antwort. Jetzt kommen wir mal zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der hier zusammen behandelt wird. Ja, Sie haben recht, die Nahverkehrstangente ist selbstverständlich ein wichtiges Element. Die Nahverkehrstangente kann gerade im östlichen Teil unserer Stadt dazu beitragen, dass der ÖPNV gestärkt wird, dass aber auch der Schienengüterverkehr dort besser funktionieren kann. Wenn ich mir diesen Antrag mal genauer anschaue, insbesondere die Begründung, dann fällt mir eins auf: Mir scheint, dieser Antrag ist mal wieder eine Nebelkerze, denn Sie schreiben das auf, was Sie bei den Diskussionen immer gesagt haben: Ja, wir brauchen die Nahverkehrstangente, aber wir müssen dieses Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost damit verbinden. – Das wird mit uns nicht passieren. Die Planfeststellung für die Tangentialverbindung Ost wurde endlich begonnen, und sie wird fortgeführt, hoffentlich mit einem positiven Ergebnis. Lassen Sie uns also im Ausschuss gern über diesen Antrag sprechen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] aber diese Verbindung zwischen NVT und TVO wird mit uns nicht möglich sein, [Beifall bei der CDU] denn die Tangentialverbindung Ost ist ein ganz wichtiges Netzelement im Osten dieser Stadt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Zeiten, als Architekten, Künstler und sonstige sich berufen gefühlte Menschen monatelang über die Anmutung von Brückenbauwerken sinniert haben und als Straßen wie die Friedrichstraße einfach mal so für den Kfz-Verkehr gesperrt wurden, als darüber diskutiert wurde, ob man es der Kreuzkröte, die fünf Jahre lang lebt, zumuten kann, nach sechs Jahren ein zweites Mal in ein Ersatzhabitat umzuziehen, und ob Zebrastreifen gebaut werden oder nicht, weil man sich nicht darüber einig ist, ob reguläre weiße Fahrbahnmarkierung benutzt wird oder ob man Regenbogenfarben dort einsetzt, diese Zeiten sind vorbei, [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] denn wir machen Tempo beim Brückenbau und beim Verkehrsfluss, und wir sorgen damit für das Funktionieren dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)]