Vasili Franco
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß ja, Frau Senatorin, Sie sind noch relativ neu im Amt, aber es geht ja gar nicht nur um die Projekte, die gefördert werden, sondern um die Art und Weise. Ich frage Sie: Halten Sie es für normal, dass der Senat hier am Haushaltsgesetzgeber, dem ganzen Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der CDU bestimmt, wohin Gelder fließen? Für mich ist das kein normales Verfahren. Das klingt für mich eher nach Klüngel. Deshalb, bitte, als zuständige Senatorin: Sehen Sie denn überhaupt das Problem, das wir hier adressieren? [Zurufe von der CDU und der AfD]
