Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Kollegen Schulz von der Fraktion der SPD und dem Kollegen Tabor von der AfD-Fraktion zu Ihren heutigen Geburtstagen gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] In der letzten Plenarsitzung wurde die vorherige Staatssekretärin für Kultur, Frau Sarah Wedl-Wilson, als neue Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vereidigt. Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski zur neuen Staatssekretärin für Kultur ernannt wurde. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Am Dienstag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Windräder in Berlins Wäldern und Parks – keine Umweltzerstörung für fragwürdigen ‚Klimaschutz‘!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 51, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2432 „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 37 und 38 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 60, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2471 „Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen“ vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 38 zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Gesundheitsministerkonferenz abwesend und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Entwurf eines Terminplans für das Jahr 2026, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Im nächsten Jahr endet die Wahlperiode. Der Senat hat den Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 20. September 2026, festgesetzt. Der Terminplan steht unter dem Vorbehalt, dass die danach folgenden Plenarsitzungen der wählten Parlaments sein werden. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats für Plenartermine im Jahr 2026 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive eines fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit sind die Termine so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 51: Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2432 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!