Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! – Herr Schatz, wenn es Ihnen um Fairness gehen würde, dann hätten Sie die 107 Millionen Mark, die beim Putnik-Deal durch Ihre Vorgängerpartei SED-PDS ins Ausland verschifft worden sind, zurück geholt, auf den Tisch gelegt und den Opferverbänden zur Verfügung gestellt, die unter der Mauer, Ihrer Repression, Ihrer Diktatur gelitten haben. [Beifall bei der AfD] Jetzt zum Thema: Unser Land sieht sich mit einer Reihe zunehmender Herausforderungen und Probleme konfrontiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Liebe Familien! Das betrifft Berlin in besonderem Maße. Sie werden seit Jahren von den Kartellparteien und ihren verlängerten Armen in den Parlamenten und in den Regierungen ignoriert, da von ihnen in weiten Teilen selbst herbeigeführt oder verstärkt. Die Familienpolitik oder, besser gesagt, die bestehende Politik gegen die Familie und damit gegen Kinder ist hier ein trauriges Beispiel. Anstatt die Probleme da anzupacken, wo sie entstehen, wird mit Anträgen wie diesem Augenwischerei betrieben. Es bedarf einer Politik, welche die Familie, also Vater, Mutter und Kinder, in den Mittelpunkt stellt und geeignet ist, diesen ein Maximum an Unterstützung und Entlastung zukommen zu lassen. Das ist aber nicht der Fall. Zeit für die eigenen Kinder zu haben, ihnen ein Ohr zu schenken, für ihre Bedürfnisse und Sorgen da zu sein, muss wieder Priorität in Gesellschaft und in Politik haben. Stattdessen adressieren die Fraktionen der übrigen Parteien hier nur eine weitere Stelle für die Betrachtung und Beschreibung der bekannten Probleme – Probleme, die sie mit ihrer weltfremden Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik, ihrer ignoranten Migrationspolitik und mit ihren törichten, an Kindesmissbrauch grenzenden Coronamaßnahmen gegenüber Kindern selbst mit geschaffen haben. [Beifall bei der AfD] Das Schlimme an alledem ist, dass es nach wie vor an Erkenntnis und Bereitschaft ihrerseits mangelt, ihre kinder- und familienfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte selbstkritisch zu reflektieren. Gesunde Familien sind die Keimzelle für gesunde, belastbare und lernfähige Kinder. Gut ausgestattete Schulen, die die individuellen Bedürfnisse der Schüler im Blick haben und ihr Entwicklungspotenzial fördern, statt sie politisch zu indoktrinieren und sie mit abstrusen Rollenspielen zu frühsexualisieren, sind ein weiterer Baustein für eine gesunde Entwicklung. Wir sollten Kinder sich entfalten lassen, Zugehörigkeit, Aufmerksamkeit und Unbeschwertheit vermitteln, anstatt sie mit einer abstrusen Klimaideologie zu verängstigen und freitags auf die Straße zu jagen. Ja, auch einfach mal nur Winnetou zu spielen wie Frau Jarasch in ihrer Jugend, ist selbstverständlich gut so. [Beifall bei der AfD] Statt also konsequent gegen die Ursachen vorhandener Fehlentwicklungen vorzugehen, wird lieber ein neues Amt ins Leben gerufen, um Symptome zu verwalten. Angesichts dieser Krisen fragen wir uns als AfD-Fraktion: Wer macht bei all der aufgeblähten Sozial- und Umverteilungspolitik, bei all der Klientelpolitik für irgendwelche exotischen Randgruppen eigentlich noch Politik für die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft, für die Familien, für die Kinder? [Beifall bei der AfD] Dieser Senat versprach einen Politikwechsel. Er muss sich fragen lassen, ob nicht endlich eine berlin- und deutschlandweite Grundsatzdebatte geführt werden muss, eine Debatte über eine wirklich nachhaltige, dem gesunden Menschenverstand und den wirklichen Bedürfnissen der Menschen folgenden Politik, eine Politik, die an der Wurzel ansetzt, statt sich erneut in endlosen Spiralen von pseudolösungsorientierten Projekten zu verstricken, die zudem im Sande verlaufen werden. Besonders die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Bereich, in dem es leider breiten Handlungsbedarf gibt, keine Frage. Ein Placebo reicht jedoch da nicht. Der Antrag erscheint mir mehr einem Stellenbeschaffungswunsch als der Sorge um die Belange der Kinder und Jugendlichen zu entspringen. Zunehmender sozialer Druck, wirtschaftliche Unsicherheit, Verrohung der Sitten und digitale Reizüberflutungen werden mit einer ehrenamtlichen Stelle nicht annähernd zielführend abgebildet und gelöst. Sie wird der Komplexität der psychischen Belastungen erkrankter Kinder und leidender Familien nicht gerecht. Die spezifischen Bedürfnisse und Handlungsoptionen im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollten zum Beispiel im bestehenden Landesbeirat für psychische Gesundheit doch eigentlich adäquat Berücksichtigung finden. Warum bedient sich der Senat dieser Gremien nicht? Ich komme zum Schluss: Die psychische Gesundheit unserer Jugend ist nicht einfach ein isoliertes Problem, das durch mehr Stellen und mehr Papiere zu lösen wäre. Erst eine Fokusverschiebung hin zu echten familienpolitischen Impulsen wird uns dahin bringen, wo wir wirklich hin müssen. Lassen Sie uns endlich beginnen zu schaffen, was wirklich zählt: ein Land, das stark, frei und seiner Stärken bewusst zuversichtlich in die Zukunft blickt. Dann blickt die Jugend in unserer Stadt und in unserem Land ebenfalls zuversichtlich in die Zukunft. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]