Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ich schon gesagt habe, wir arbeiten intensiv mit den Berliner Stadtwerken zusammen, gerade wenn es um den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur geht, die auf den Liegenschaften des Landes stattfindet. Und wir werden zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Stadtwerken diesen Ausbau voranbringen. Wir haben auch eine Vereinbarung für Pilotvorhaben geschlossen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Stadtwerken. Insofern haben die eine sehr wichtige Rolle. Ich finde es auch richtig, dass wir auf unsere landeseigenen Unternehmen zurückgreifen, wenn es um den Ausbau geht. Das tun wir an anderer Stelle auch. Jedes unserer Landesunternehmen setzt sich damit auseinander, wie stärker erneuerbare Energien genutzt werden können, ob das die BVG ist im Elektrobusbereich oder die BEW bei den ganzen Transformationsbedingungen und Photovoltaikanlagen auf Dächern. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam vorantreiben, und die Stadtwerke sind einfach sehr wichtige Partner. Bezogen auf Ihre Frage zum Haushalt: Natürlich ist es so, dass wir das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität weiterführen wollen und auch in unserem Haushaltsentwurf verankert haben, auch mit diesem zusätzlichen Fördermodul in der Konzeptionierung. Das ist natürlich nicht nur für 2025 gedacht, sondern soll darüber hinausgehen. Wir sind natürlich gespannt, wie das Parlament dann damit umgeht, aber bisher habe ich den Eindruck, dass es breit getragen ist, dass wir in diesem Feld besser werden wollen und müssen, und dass wir dafür auch Unterstützung im Parlament bekommen, aber die letztendliche Entscheidung trifft das Hohe Haus. Wir haben entsprechend Vorsorge in unserem eigenen Entwurf getroffen. – Vielen Dank!