Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Zuerst mal vielen Dank an die Linke für diesen Gesetzesentwurf zum Schutz der Kleingärten! [Tobias Schulze (LINKE): Gerne!] Er zeigt: Wir sind uns hier im Parlament weitestgehend einig, dass Kleingärten geschützt werden müssen. Nur beim Wie unterscheiden sich die Wege. Ihr Entwurf macht deutlich: Das Thema hat schon eine lange Geschichte, und auch wenn ich damals noch nicht im Parlament war: Das Papier kommt mir doch bekannt vor, erinnert sehr an einen Entwurf von SPD, Linken und Grünen schon in der letzten Legislaturperiode, der hier auch schon diskutiert wurde. Was mich dann doch ein wenig überrascht: Die Linke hat ja jetzt sehr lange angekündigt, dass ihr Entwurf für dieses Gesetz kommt, und ich dachte so: Na, mal sehen, was da jetzt noch so kommt. Mann, die haben da jetzt wirklich lange dran gesessen! – Eine Kollegin von Ihnen, Frau Gennburg, wollte ja sogar länger im Parlament sein, um das Gesetz noch einzubringen. Und dann bringen Sie einfach mal eine Vorlage aus der Koalition mit ein paar Streichungen. Lieber Herr Dr. Efler, liebe Linkenfraktion: Wir freuen uns ja, dass Sie unsere Arbeit in der Koalition so gewertschätzt haben, aber ein bisschen weniger Tamtam und dann noch ein bisschen mehr Substanz, das hätte ich mir schon gewünscht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Aber lassen Sie uns jetzt mal über die Inhalte Ihres Entwurfs sprechen und nicht über Stil, denn inhaltlich kann ich ja tatsächlich vieles unterschreiben. Es gibt natürlich diesen Anspruch hier in diesem Haus und auch von uns, dass alle Kleingärten umfassend geschützt werden sollen, egal ob landeseigen oder privat, dass ökologische Aufwertung gestärkt wird – all das lese ich – und dass auch die enorme Bedeutung des Ehrenamts in den Kleingärten gesehen und gestärkt wird. Die Frage ist aber: Können wir das, und können wir all diese Punkte in einem Landesgesetz regeln? –, denn vieles, was Sie da aufschreiben, greift ein in Bundesrecht, in Planungsrecht, in Naturschutz- oder sogar Steuerrecht. Wir müssen uns bei diesem Gesetz, das Sie vorlegen, einfach die Frage stellen: Muss es überhaupt gesetzlich geregelt werden, oder finden wir auch andere Wege? Und genau das war doch der Knackpunkt in der letzten Legislaturperiode: Alle wollten noch dies und das unterbringen und in ein Gesetz pressen, aber am Ende kam dann – gar kein Gesetz. Wir wissen doch: Alle wollen Kleingärten schützen, aber das Wie entscheidet nachher, ob es eine Sicherung gibt. Und da geht es darum, dass man es macht. Und da sind wir als Koalition jetzt am Zug. Wir als Koalition haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden: Keep it simple! –; ein klares, handhabbares Gesetz, das vor allem eines macht: die Flächen sichern. Das ist das Versprechen, das diese Koalition im Koalitionsvertrag gegeben hat. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ja bald kommt – Frau Bonde! –, [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] auf die gesetzliche Sicherung der landeseigenen Kleingärten setzen. Das sind schon mal 80 Prozent der Anlagen in Berlin, und das ist ein verdammt wichtiger Schritt für Berlin, denn das sichert Kleingärten ganz massiv. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Wir machen die Hürden für eine Bebauung extrem hoch. Das ist konkret, rechtssicher und wirksam. Und warum ist das wichtig? – Ganz klar: In den letzten 35 Jahren ist in Berlin ein Drittel der Kleingärten verschwunden. Ein Drittel; die sind weg, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] und mit ihnen ihre Funktionen: keine Kaltluftschneise mehr, kein Wasserrückhalt, kein Ort für Artenvielfalt, kein sozialer Ort mitten in der Stadt. Ich finde, das darf sich nicht wiederholen. Punkt! Deshalb braucht es jetzt ein Gesetz, das wirkt, und keine endlose Wünsch-dirwas-Debatte. Ich nehme aber gerne Punkte aus Ihrem Entwurf mit in die weitere Debatte. Ja, ich finde wir müssen auch über die privaten Flächen sprechen – 80 Prozent sind nicht 100 Prozent –, denn die sind ökologisch und sozial ebenso wichtig für die Stadt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ihr Vorschlag, über Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu gehen, ist ein Ansatz für diesen Prozentsatz. Den schauen wir uns im Ausschuss genau an, und vom Koalitionspartner, von Herrn Goiny, habe ich eben auch schon gehört, dass es da durchaus eine Offenheit gibt, auch über die privaten Flächen nachzudenken. Das finde ich richtig. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Aha!] Und auch zur ökologischen Weiterentwicklung: Absolut richtig, aber vielleicht braucht es hier nicht ein Gesetz, sondern eine Verwaltungsvorschrift, die schneller wirkt. Auch das sollten wir offen diskutieren. Klar ist aber: Die Gärten müssen gesichert werden, und alle warten jetzt auf den Senat. Ich freue mich sehr, dass Frau Bonde am Tag des Gartens angekündigt hat, dass das Kleingartenflächensicherungsgesetz noch vor der Sommerpause eingebracht wird. Das ist ein wichtiges Signal und auch ein Signal, auf das die Stadt wartet. Ich denke, die nächste Kleingartendebatte in diesem Haus steht quasi schon vor der Tür. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]