Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD möchte also das Strafrecht auf die Kinder anwenden. Manchmal hilft ja, wenn man sich solch einen Antrag anschaut, der Blick in die Rechtsgeschichte. Wann war es denn das letzte Mal, dass das Strafrecht auf die Kinder ausgeweitet worden ist? – Das war 1943, das haben zum ersten Mal die Nazis gemacht. [Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich glaube, viel mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, wes Geistes Kind dieser Antrag ist, wes Geistes die Antragsteller sind und wie man damit umgeht. Natürlich muss man solchen Unsinn ablehnen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD] Der Kollege Lehmann, die Kollegin Dr. Vandrey haben schon viel dazu gesagt. Natürlich ist das Strafrecht auch völlig ungeeignet, um Besserung und Prävention bei Kindern herbeizuführen. Da gibt es sehr viel bessere Instrumente, familiengerichtliche Instrumente, andere präventive Instrumente. Das große Problem ist, dass sie häufig nicht ausreichend finanziert werden, dass sie nicht ausreichend angewendet werden. Darüber müsste man reden, aber diesem Problem zu begegnen, indem man das Strafrecht auf unsere Kinder anwendet, ist natürlich überhaupt nicht diskutabel. Ein Punkt vielleicht noch, weil hier gerade über Unsinn geredet wurde. Darauf möchte ich direkt eingehen. Unsinn ist es, die Situation mit dem Strafrecht in anderen europäischen Ländern zu vergleichen. Auch in diesen Ländern wird immer im Einzelfall geschaut, ob das Kind strafmündig ist. In der Regel wird dann entschieden: Es ist nicht strafmündig. Es ist absolut sinnvoll, unseren Gerichten nicht immer diese Einzelfallprüfung überzuhelfen. Unsere Gerichte haben genug zu tun, und es ist völliger Quatsch, wenn unsere Gerichte bei jedem Zehnjährigen oder Zwölfjährigen prüfen müssten, ob er oder sie strafmündig ist. Das einzig Vernünftige ist, da mit einer klaren Schwelle zu arbeiten. Es ist schlicht falsch, dass die Kinder in unserem Land moralisch reifer sind als früher. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sämtliche Forschung sagt, dass zwar die körperliche Reife früher eintritt, aber die geistige Reife eher später eintritt. Das Krasse und der wirkliche Unsinn ist, dass die AfD so argumentiert: Gerade weil Kinder immer mehr Rechtsverletzungen begehen, gerade weil sie so schlimmen Einflüssen ausgesetzt sind und immer mehr schlimme Taten begehen, gerade deswegen sind sie also reifer. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was für ein Quatsch das ist und was das für ein Reife- und Rechtsverständnis der AfD ist. Also wenn jemand schwere Taten begeht, dann ist er reifer. Mehr muss man zu diesem Unsinn nicht sagen. Natürlich muss man das ablehnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]