Dr. Michael Efler

Er redet ja nachher noch, dann kann er darauf eingehen, also nein. – All dies – und das ist mir wichtig zu betonen – wollen wir nicht gegen das Kleingartenwesen erreichen, sondern mit ihm. Wir haben ganz bewusst zum Beispiel auf Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz verzichtet. Wir setzen stärker auf Partizipation und Beratung. Ich freue mich schon auf die weitere Beratung in den Ausschüssen, und ich freue mich sehr auf den schon lange angekündigten Gesetzentwurf des Senats, von dem man viel in der Presse liest, aber bisher hier im Hohen Hause noch nichts zu lesen bekommen hat. Ich hoffe, da kommt bald etwas. – Da wird schon genickt. Ich bin gespannt. Dann können wir sehen, welcher Entwurf besser ist. Was aber schon mal interessant ist, ist, dass ganz offensichtlich auch der Senat davon ausgeht, dass das Land Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz für einen bestimmten Bereich des Kleingartenwesens hat. Das ist schon mal eine große Übereinstimmung. Und wenn am Ende dieser Wahlperiode das erste Kleingartengesetz auf Landesebene beschlossen wird, dann ist das, denke ich, eine historische Wahlperiode. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Ich möchte jetzt abschließend, und das ist mir wirklich noch wichtig, da das Ganze auch in unserer Partei und Fraktion einen sehr langen Vorlauf hat, den ehemaligen Abgeordneten meiner Fraktion und teilweise Fraktionskolleginnen Marion Platta, Delia Hinz und Katalin Gennburg für ihren jahrelangen Einsatz für das Thema und für ein linkes Kleingartengesetz danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]