Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 66 Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2489 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Gräff.