Plenarprotokoll 19/83

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 83. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die folgende Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie die anschließende Aussprache vom Bayerischen Rundfunk als Stream auf BR24 live übertragen werden. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zu einem Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 23. Juni ist im Alter von 89 Jahren Ingo Weiß verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1978 an und vertrat die CSU zunächst im Wahlkreis Niederbayern und dann im Stimmkreis Dingolfing, Mallersdorf, Vilsbiburg. Er hatte Rechtswissenschaften in Erlangen und München studiert und war ab 1967 bei der inneren Verwaltung tätig, zuletzt als Regierungsrat beim Landratsamt Vilsbiburg. Parallel dazu engagierte er sich als Mitglied des Kreistags Mallersdorf und später als Mitglied des Kreistags Straubing-Bogen in der Kommunalpolitik. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen. Er schied aus dem Hohen Haus aus, nachdem er zum Landrat von Straubing-Bogen gewählt wurde, und füllte dieses Amt bis zum Jahr 2002 insgesamt 24 Jahre lang aus. Insgesamt wirkte er als Abgeordneter, Kreisrat und Landrat fast vierzig Jahre für seine Region und war in prägenden Jahren maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich Straubing-Bogen vom Agrarlandkreis zu einem modernen Gewerbestandort und einer stetig wachsenden Region entwickelt hat. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einen Glückwunsch aussprechen: Am 18. Juni hatte Kollege Ulrich Singer einen runden Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie "Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands" Herr Staatsminister Hubert Aiwanger hat das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Bayern ist – Gott sei Dank – wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sehr stark aufgestellt, und wir danken den Unternehmern draußen, die den Wohlstand in diesem Land sichern, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuergelder erwirtschaften und die unsere Gesellschaft stabilisieren. Ein großer Dank geht an unsere Unternehmer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dabei sind die Firmengründer und die Firmenübernehmer der Motor unseres Wohlstands. Sie treiben die Innovationen an, sie planen die Märkte von morgen, sie geben wirtschaftliche und politische Stabilität. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen alle politische Aufmerksamkeit zukommen lassen, die wir organisieren können, dass wir sie mental, finanziell und organisatorisch unterstützen. Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir können auf Erfolge verweisen, die nicht zufällig unseren Teil des Landes betreffen; denn in den letzten Jahren ist gute Politik gemacht worden. Das hat durchaus schon vor meiner Amtszeit begonnen. Ich danke dem Koalitionspartner dafür, dass in Bayern immer auf wirtschaftliche Stabilität, auf Eigentum und auf Unternehmertum gesetzt worden ist. Diese Früchte ernten wir jetzt zunehmend. In den letzten Jahren sind auch sehr viele Weichen richtig gestellt worden. Wir haben im Jahr 2025 mit 785 digitalen Start-ups die Führungsrolle innerhalb Deutschlands übernommen. Wir sind Gründerland Nummer eins vor NRW und vor Berlin, die früher traditionell vor uns lagen. Die Gründerszene ist stark in Bayern. Gründer sind herzlich willkommen. Auch hier gilt: Gratulation an unsere Gründerinnen und Gründer, die die Wirtschaft von morgen abbilden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In Bayern gibt es rund 600.000 mittelständische Unternehmen. Davon sind rund 200.000 Handwerksbetriebe, die knapp eine Million Beschäftigte haben. Wir haben jedes Jahr 50.000 Neugründungen inklusive dieser knapp 1.000 digitalen Startups. Zwei Drittel dieser Neugründungen sind Gewerbe, ein Drittel – und damit rund 16.000 – entfallen auf die freien Berufe, vom Architekten bis zum Arzt und zur Apothekerin und vielen mehr. Diese dürfen wir nicht vergessen. Diese Berufe brauchen wir draußen. Sie ergänzen unser Wirtschaftsportfolio als freie Berufe. Wir müssen also Politik für Gründer und diejenigen machen, die bestehende Betriebe übernehmen; denn rund 10.000 Betriebe in Bayern wechseln jährlich den Besitzer oder sollen ihn zumindest wechseln. Es wird zunehmend schwierig, junge Leute zu finden, die diese Verantwortung schultern und den Betrieb der Eltern übernehmen. Jahrelang wurde ihnen gesagt: Sei nicht so dumm wie deine Eltern, suche dir etwas anderes und binde dir diese Verantwortung nicht ans Bein. – Wir müssen wieder genau andersherum kommunizieren. Wir brauchen einen neuen Gründergeist in Bayern und Deutschland. Es ist schon sehr vieles auf dem Weg. Wir müssen den jungen Leuten wieder sagen: Gründe eine Firma und übernimm Verantwortung, die Politik steht hinter dir! – Wir sind auch auf denjenigen stolz, der den Betrieb der Eltern übernimmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützen wir diese Trends. Wir arbeiten engstens mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und dem Institut für Freie Berufe zusammen, um Betriebseinsteigern die Übernahme sowie die Betriebsgründung in den Bereichen Gewerbe und freie Berufe zu erleichtern. Wir bieten viele Beratungsrunden und Unterstützungsangebote an; denn wir wissen: Nicht jeder, der vielleicht eine gute Geschäftsidee hat, ist der geborene Steuerberater oder Umweltbiologe, um all die Anforderungen zu erfüllen, die er dann erfüllen soll. Wir müssen diesen Betrieben den Rücken freihalten. Das gebe ich an all unsere Stellen weiter, an die Behörden, die Politik und auch an uns in den Kommunen. Wir müssen uns um jede einzelne Unternehmerpersönlichkeit bemühen. Diese Unternehmer sind nicht Bittsteller bei den Behörden. Vielmehr müssen wir uns als Dienstleister verstehen, die diesen Unternehmern Hindernisse aus dem Weg räumen, damit sie sich um ihre originäre Aufgabe kümmern können und nicht irgendwelche Verwaltungsakte monatelang hin und her schleppen. Sie müssen ihre Geschäftsidee verfolgen können. Dieser Gründergeist in Bayern muss sich durch das ganze Land ziehen. Jeder muss daran teilhaben. Meine Damen und Herren, jeder, vom kleinen Beamten bis zum Politiker, muss sich dessen bewusst sein: Unser Staat funktioniert nur dann, wenn wir draußen fleißige Unternehmer haben, die funktionierende Firmen leiten, Steuergeld erwirtschaften und damit dieses Land stabilisieren und am Laufen halten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Leider Gottes ist diese Gesinnung, hinter den Unternehmen zu stehen, politisch nicht selbstverständlich. Wenn man die Auftritte der großen Politik in den letzten Tagen gesehen hat, kann einem angst und bange werden; zum Beispiel wenn eine Linkspartei mit geballter Faust "Die Internationale" singt und anschließend verkündet wird, dass die Würde des Menschen nur dann erreicht werden könnte – halten Sie sich fest –, wenn Produktionsmittel sowie Grund und Boden vergesellschaftet seien. Das sind alte, eigentumsfeindliche Parolen, die schon mehrfach in eine Katastrophe geführt haben. (Zuruf von der AfD) Solchem Gedankengut dürfen wir keinen Auftrieb geben. Das Eigentum ist durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Meine Damen und Herren, solche Aussagen sind ein Fall für den Staatsschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) Genauso entsetzt bin ich darüber, dass die Bundesarbeitsministerin ebenfalls vor wenigen Wochen verkündet hat, sie wisse jetzt, was man bekämpfen müsse, und zwar die Unternehmer. Das sagt eine Bundesarbeitsministerin. (Zuruf von der SPD) Auch diesbezüglich würde ich erwarten, dass der Bundeskanzler mindestens eine wirtschaftspolitische Gefährderansprache durchführt oder diese Dame auf einen anderen Posten versetzt. Eine Arbeitsministerin darf nicht sagen: Wir müssen Unternehmer bekämpfen. – Meine Damen und Herren, wir müssen Unternehmer unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir unternehmen in Bayern sehr viel, um Start-ups nach vorne zu bringen und die Gründer sowie die Firmenübernehmer zu unterstützen. Auch hier will ich die Balance halten: Natürlich ist der öffentliche Scheinwerfer oft mehr auf das junge, coole Start-up gerichtet, und derjenige, der den Handwerksbetrieb der Eltern übernimmt, fühlt sich vielleicht ein bisschen hintangestellt, nach dem Motto: Über mich redet keiner. – Wir reden über beide. Wir brauchen beide. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, die zeigen, dass deutlich mehr traditionelle Betriebe übergeben als neue Start-ups gegründet werden. Trotzdem sehen wir in den Start-ups oft die größeren Entwicklungschancen und Marktperspektiven. Ich bitte beide Seiten, sich nicht in einer gegenseitigen Rivalität zu sehen, sondern wir brauchen beide. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Werkzeuge geschaffen, um Start-ups zu unterstützen, sei es über die Initiative Gründerland Bayern, die LfA Förderbank Bayern, die viel Geld in neue Unternehmen gibt, die Bayerische Beteiligungsgesellschaft, Bayern Kapital, nicht zu vergessen BayStartUP und viele mehr. Es fließen insgesamt Hunderte Millionen Euro in die Gründerszene. Allein die LfA hat in den letzten Jahren rund 300 Millionen Euro in Gründer investiert und in den letzten fünf Jahren 5.000 Gründerdarlehen ausgereicht. Dank der Initiative des Ministerpräsidenten und der gesamten Koalition haben wir unser Portfolio im Bereich der Scale-up-Förderung von Bayern Kapital um Hunderte Millionen Euro aufgestockt. Ich danke auch dem Finanzminister, dass er bereit ist, dafür Geld bereitzustellen. Das ist auch eine der größten Baustellen für die Zukunft. Es geht nicht nur darum, junge, gute Start-ups zu gründen, sondern wir müssen sie auch im Land und bei Laune halten und gegen amerikanische Abwerbeinteressen verteidigen. Es muss unsere gemeinsame Zukunftsaufgabe werden, über gute Bildungspolitik gute Köpfe heranzuziehen. Wir müssen sie in den Hochschulen bestens fördern, sie über Gründerunterstützung zur Gründung von Start-ups bewegen und auch die erste Geschäftsidee unterstützen. Wenn jedoch das Wachstum einsetzt und noch einmal zweistellige oder in Einzelfällen sogar dreistellige Millionenbeträge nötig wären, um mit einer Geschäftsidee den globalen Durchbruch zu organisieren, sind wir in Deutschland momentan zu zugeknöpft und sagen: Das Wagnis ist uns zu groß, wir stellen das Geld nicht zur Verfügung. Währenddessen liegen Billionen Euro auf der hohen Kante, privat wie öffentlich und gerade auch bei institutionellen Anlegern. Wir sind nicht bereit, mehr Wagniskapital zu investieren. Darin liegt aber der Schlüssel zur Bewältigung der Aufgabe für die nächsten Jahre. Amerika investiert mindestens das Zwanzigfache von dem, was wir in Start-ups in der Wachstumsphase investieren. Natürlich weiß niemand im Vorfeld, welches von den vielleicht zehn wachstumsfähigen Unternehmen am Ende den großen Durchbruch erlebt. Das ist in etwa so, als ob man zehn Bäume pflanzt; man weiß am Anfang nicht, welcher dieser zehn Bäume nach fünfzig Jahren noch übrig bleibt. Man muss aber früh genug allen zehn Bäumen die Chance geben, wachsen zu können. Genauso ist es bei den Start-ups. Es ist also noch mehr als in der Vergangenheit unsere Aufgabe, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, dass wir den Start-ups mehr Geld geben müssen. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen verbessern. Ich habe in den letzten Monaten mit großen Versicherungen und Geldhäusern in Bayern viele Gespräche geführt. Ich habe unter dem Strich überwiegend die Aussage gehört: Wir sind für Wagniskapital zu streng reglementiert. Wir müssen jeden Euro, den wir hier einsetzen, vierfach als Sicherheit hinterlegen, diese Liquidität haben wir nicht, das wirft uns in der Gesamtrentabilität zurück. – Ich habe auch häufig die Ansage bekommen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland müssten sich generell verbessern; dann würden automatisch mehr Firmen hierbleiben, dann würde automatisch mehr Geld fließen, dann würde hier automatisch mehr investiert. Das heißt: Wir können nicht mit viel staatlichem Geld gegen schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ansubventionieren, sondern wir müssen insgesamt ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen; dann fließt Geld von selbst, und wir brauchen nicht so viele öffentliche Mittel, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was bedeutet das konkret? – Ich wiederhole teilweise meine Aussagen für Bayern. Zunächst einmal muss die geistige Grundhaltung stimmen. Jeder, der draußen etwas aufbauen will – sei es ein Gasthausbetrieb, der sich erweitern will, sei es ein Handwerksbetrieb, sei es eine Kfz-Werkstatt, sei es ein Ärztehaus, eine Anwaltskanzlei oder wer auch immer –, muss wissen: Der Bürgermeister, der Landrat und die kommunalen Gremien wollen, dass ich weitermache. Jeder von ihnen muss wissen, dass ihn die Behörden unterstützen wollen und sie nicht über Monate hinweg irgendwelche Pläne machen, welche Sträucher wann und wo am Parkplatz zu pflanzen sind usw. Das ist der Punkt eins. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Der Punkt zwei betrifft die Frage, wie wir mit Geldern gezielt reingehen. Ich habe das aufgezählt. Das funktioniert über die verschiedenen Förderinstrumente, die wir anwenden. Für uns als Staatsregierung heißt das ganz konkret, dass alle Kabinettsmitglieder diesen wirtschaftspolitischen Grundgedanken verinnerlicht haben. (Unruhe) Weil gerade Zwischenrufe kamen, möchte ich sagen: Ich danke Umweltminister Glauber dafür, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten und des Bundes- und Europarechts pragmatisch für die Unternehmen draußen eintritt, wenn es um die Themen der unteren Naturschutzbehörden, der Wasserwirtschaft und weiterer geht. Genauso danke ich Wissenschaftsminister Blume dafür, dass wir beim Thema der Ausgründungen aus Universitäten tun, was wir können, um junge Leute während ihres Studiums zu animieren, diesen Weg zu gehen. Ich danke Kultusministerin Stolz dafür, dass sie über die Bildungspolitik junge Leute dazu animiert, in Verantwortung zu gehen. Sie bringen das geistige Rüstzeug mit, um das überhaupt leisten zu können, um überhaupt später erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeiten werden zu können. Ich danke Gesundheitsministerin Gerlach dafür, dass sie sich für freiberuflich Tätige – vom Apotheker bis zum Arzt – einsetzt und dass diese Berufsgruppen innerhalb der gesundheitspolitischen Landschaft die Chance haben, als Freiberufler tätig zu bleiben. Ich danke Digitalminister Mehring dafür, dass er im Bereich der Gründungen Akzente setzt, die mittlerweile weit über Bayern hinaus bekannt sind, dass wir junge Menschen beim Thema der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz mit Initiativen wie "NextGen4Bavaria" für die Themen der Zukunft fit machen. Ich danke dafür, dass wir diesen jungen Leuten den Anstoß geben und sagen: Jawohl, wir wollen euch hier, wir unterstützen euch und geben euch das digitale und KI-Rüstzeug mit. Deswegen ist es für mich keine Einbahnstraße, dass ein Minister sagt, er fühle sich für alles zuständig, und alles alleine macht. Ich danke allen, die im Kabinett diesen Gedanken leben und diese Themen voranbringen. Das geht bis hin zu Bauminister Bernreiter, der sich dafür einsetzt, dass wir auch beim Thema Bauen entbürokratisieren, dass Bauunternehmer eine Perspektive haben und nicht wegen zu komplizierter Bauvorschriften in der Ausschreibung nicht mehr zum Zug kommen. Jeder Unternehmer draußen muss nicht nur das Gefühl haben, sondern die Gewissheit, dass wir vorwärtskommen. Als Letztes gilt mein Dank auch der Staatskanzlei, lieber Florian Herrmann, insbesondere dafür, dass wir über die Modernisierungsgesetze in vielen Fällen Unternehmern draußen eine Perspektive geben. Wir haben Bürokratie abgeschafft, wo wir es in Bayern nur tun können. Ich habe erst vor Kurzem mit einem Unternehmer gesprochen, der sich dafür bedankt hat, dass Statistikpflichten wegfallen. Ein bisschen was geht immer. Wir tun in Bayern, was wir tun können, und wir tun das mit sehr gutem Erfolg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Dasselbe erwarte ich jetzt auch vom Bund und von der EU. Wir sehen, dass sehr viele Weichen wirtschaftsfeindlich gestellt werden, zuletzt in der Debatte um die Abschaffung der Minijobs. Ich warne davor. Es gibt in Deutschland rund 7 Millionen Minijobs. Das zeigt, das läuft. Warum läuft das? – Minijobs decken relativ unflexibel Arbeitszeitspitzen ab. Wenn wir diese Tatsache einfach beiseiteschieben und das einfach in Vollzeitstellen umrechnen wollen, dann ist das eine Milchmädchenrechnung, weil die Hälfte der Minijobber – das sind 3,5 Millionen – noch zusätzlich zum regulären Job diesem Minijob nachgeht. Diese Menschen können nicht in Vollzeit sozusagen auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Deswegen ist es eine Milchmädchenrechnung, diese Zahl der 7 Millionen Minijobs durch 40 Arbeitsstunden pro Woche zu teilen und anzunehmen, man könnte die Zahl von Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Vollzeitbeschäftigung bringen. Ich sage Ihnen voraus: Mit Abschaffung der Minijobs würde die Schwarzarbeit steigen. Viele Arbeitsspitzen würden nicht mehr abgedeckt werden. Der eine oder andere Biergarten und das eine oder andere Geschäft würde dann an gewissen Tagen nicht öffnen, weil das Personal nicht flexibel zur Verfügung stünde. Außerdem würde die Zahl der Bürgergeldempfänger steigen, die sagen: Es funktioniert nicht mehr, ein paar Hundert Euro hinzuzuverdienen, ich mache langsamer und lasse mir einfach die Wohnung bezahlen, wenn der Staat nicht will, dass ich arbeite. – Stehen wir also bitte nicht den Betrieben und denjenigen, die arbeiten, im Weg. Dieses Instrument der Minijobs war ein Erfolg. Diesen Erfolg dürfen wir nicht kaputtmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sehen auch die Debatten um die Unternehmensteuern, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Jungunternehmer sagen, dass sein sehr erfolgreiches Unternehmen mit der Sozialistenfaust vergesellschaftet wird, dass die Erbschaftsteuer so hochgetrieben wird, dass er keinen Spaß mehr an der Arbeit hat, die Vermögensteuer angehoben wird und weiter bürokratisiert wird, dass man ihn als Kapitalisten an die Wand stellen wird, dann wird hier am Ende eine Gesinnung einziehen, dass der Unternehmer sagt: Ich gehe sicherheitshalber in die Vereinigten Staaten, dort muss ich all dies nicht befürchten. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Deswegen sage ich: Wir müssen den Unternehmern auch steuerpolitisch den Rücken freihalten, damit sie in unserem Land bleiben. Niemand wird mit dem Gedanken, dass er vielleicht im nächsten Jahr geflutet wird, in einem Überflutungsgebiet bauen. Leider Gottes tun das einige dennoch. Im Klartext bedeutet das: In Deutschland wird niemand eine Firma gründen, wenn er Angst haben muss, dass er morgen zum Teil oder ganz enteignet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir unterstützen eine Gründungsbeschleunigung. Viele junge Leute haben eine Geschäftsidee und wollen zum Beispiel ihre Drohnen-Erfindung zum Erfolg bringen, haben aber keine Lust, sich wochen- und monatelang um steuerliche und sonstige Dinge zu kümmern. Deswegen arbeiten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin in einer Arbeitsgruppe zusammen, um 24-Stunden-Gründungen voranzutreiben. Das wird noch einige bundespolitische Gesetzesanpassungen bedeuten. Aber wir sind überzeugt, dass wir diesen Weg am Ende gehen müssen und gehen werden. Aber auch hier ergänze ich, meine Damen und Herren: Ja, es ist wichtig, dass man in kurzer Zeit, vielleicht über das Wochenende, vom Sofa aus digital mit KI seine Firma gründen kann und theoretisch dann am Montag in der Früh loslegen kann, und nicht 14 Behördengänge machen muss. Aber es nutzt uns nichts, wenn wir innerhalb 24 Stunden gründen und dann am Ende 24 Monate auf die Genehmigung des Parkplatzes warten. Auch hier muss wieder ein Zahnrad ins andere greifen. Wir müssen insgesamt schneller werden und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ich wiederhole: Wir brauchen einen neuen Gründergeist, (Zurufe von den GRÜNEN) wo jeder, der in diesem Land Verantwortung trägt, sich dafür einsetzt, dass alles schneller geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn gerade hier dauernd die aggressiven Zwischenrufe von den GRÜNEN und den Roten kommen, dann frage ich Sie, warum Sie in vielen Fällen unterstützen, dass beispielsweise gegen den Pumpspeicher in Riedl bei Passau, den wir dringend brauchen, um dort erneuerbare Energien zu speichern, geklagt wird und solche Vorhaben über Jahre verzögert werden. Sie klagen gegen alles, was Sinn macht, (Katharina Schulze (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) und schreien dann hier im Landtag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Start-ups von morgen brauchen Energie und Rechenzentren. Wir haben genau diese Debatten draußen, dass sehr viele Rechenzentren anklopfen (Zurufe von den GRÜNEN) und sehr schnell sehr viel Energie benötigen. Dafür brauchen wir Gaskraftwerke auf der einen Seite und auf der anderen Seite einen gezielten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen gezielten weiteren Ausbau der Speicher, der Netze, der Umspannwerke. All das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Auch hier muss bei den Stromnetzbetreibern eine andere Geschwindigkeit einsetzen. Auch hier muss künftig mit mehr KI und Ähnlichem der Prozess beschleunigt werden. Ich bedanke mich auch hier für die Debatte, dass wir insgesamt diese Verfahren beschleunigen wollen und müssen. Es ist schon sehr viel passiert. Es ist aber weiterhin ein No-Go, wenn einem geplanten Rechenzentrum gesagt wird: Du kannst 2036 oder 2040 wieder anfragen. Bis dahin sind unsere Kapazitäten erschöpft. – Meine Damen und Herren, keiner wird bis 2036 warten, wenn er heute etwas unternehmen will. Der ist bis dahin entweder in China oder in den Vereinigten Staaten, oder er hat seine Idee begraben. Das darf nicht passieren. Das heißt, wir müssen bei diesem Thema der idealen Energieversorgung einen Schritt nach vorne gehen. Auch hier bitte ich die linke Seite zu akzeptieren, dass wir weiterhin fossile Energieträger im Gasbereich brauchen, die wir hoffentlich irgendwann mit grünem Wasserstoff abdecken. Davon bin ich ein großer Fan. Solange wir das aber nicht haben, müssen wir eben mit fossilem Erdgas arbeiten und parallel die Erneuerbaren gezielt ausbauen. Das Modell der sicheren Energieversorgung muss also nach vorne getrieben werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Auch hier trotzdem großer Dank an all die Energieversorger draußen. Wir haben in Bayern und Deutschland die niedrigsten Stromausfallzeiten weltweit. Bei uns sind nur 12 bis 13 Minuten pro Jahr Stromausfälle. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist es das Zehnfache, über 120 Minuten. Selbst der Nachbar Österreich hat in etwa das Doppelte. Wir sind also bestens unterwegs, sehen aber auch hier Gefahren nicht nur in der theoretischen Versorgung, sondern auch in der praktischen. Hier großer Dank auch an das Innenministerium, lieber Joachim Herrmann, dass wir beim Thema der Sicherung unserer Energieversorgung gemeinsam weitere Schritte unternehmen, damit das Thema Anschläge auf Infrastruktur angegangen wird. Wir hatten es nicht nur in Berlin mit der linksextremistischen Vulkangruppe, wir haben es auch in Bayern in Garching und anderswo gesehen, dass es Verrückte gibt, die Freude daran haben, dieses Land, die Infrastruktur und die Betriebe lahmzulegen, die Stromleitungen anzünden und Ähnliches mehr. Hier werden wir in Zukunft leider Gottes wieder mehr Überwachung betreiben müssen, werden Strommasten, die bis dato öffentlich zugänglich waren, hinter Stacheldraht verstecken müssen, werden Überwachungskameras installieren müssen, werden mit Drohnen Leitungen kontrollieren müssen usw. Auch hier müssen wir wieder schnell werden, gut sein, um diejenigen in Schach zu halten, die diesem Land schaden wollen. Das Thema kritische Infrastruktur ist auch ein Punkt, der in das Thema Unternehmertum hineinfällt. Ein Unternehmer wird hier nur dann investieren, wenn er sich sicher sein kann, dass wir ihn vor Terroristen schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen darüber hinaus viele Verfahren beschleunigen, die derzeit nicht unserem Zugriff unterliegen. Ich nenne hier namentlich auch das Thema Drohnengenehmigungen. Bayern ist das Bundesland, das mit Abstand die meisten Drohnenexperten hat, Drohnen-Start-ups, Produktion im zivilen wie im militärischen Bereich. Ich sehe in der Drohnenthematik eine Riesenanwendung für die Zukunft sowohl im Gewerbe als auch im Handel und im Vertrieb, von der Landwirtschaft bis hin zur Verteidigungsbranche. Wir sehen aber, dass wir hier oft mit Genehmigungen des Bundes zu lange zu kämpfen haben. Zuständig ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Ich danke denen dort, die im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten mit in meinen Augen zu wenig Personal tun, was sie können, um unsere Anträge auf Genehmigung schnell abzuarbeiten. Aber es dauert alles zu lange. Ich bringe Ihnen folgendes Beispiel: An der Hochschule in Triesdorf, Bereich Landwirtschaft, war eine Agrardrohne schon beschafft. Man hat wohl neun Monate gebraucht, bis die Genehmigung kam, dass man das auf den eigenen Äckern einsetzt und daraus Erfahrungen sammelt, wie diese Drohne dort im Bereich Landwirtschaft genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, diese Zeiten funktionieren nicht. Ich wiederhole: Wenn wir vorher das Ziel ausgegeben haben, innerhalb 24 Stunden eine Firma zu gründen, dann findet sich vielleicht ein Firmengründer, der sagt, ich biete jetzt als Agrardienstleister an, mit dieser Drohne im Weinbau in Franken die Pflanzenschutzmittel auszubringen. Und dann heißt es: Du hast zwar in 24 Stunden gegründet, aber jetzt warte noch einmal neun Monate, bis die Genehmigung aus Braunschweig kommt, dass du überhaupt fliegen darfst. Wenn du in drei Tagen noch mal fliegen willst, dann brauchst du noch einmal eine Genehmigung. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Das sind die zwei Zahnräder, wo das eine Fahrt aufnehmen will und das andere träge steht. Dann fliegen die Zähne davon, dann funktioniert es nicht. Wir müssen hier versuchen, im Bund Geschwindigkeit aufzubauen oder bei solchen Themen – da werden wir in Kürze noch mal darüber reden – vielleicht die Zuständigkeit zu uns nach Bayern zurückzuholen und zu sagen, so etwas müssen wir als ein Drohnenland Nummer eins innerhalb Deutschlands vielleicht selber in die Hand nehmen, selber ein paar Männer und Frauen einsetzen, um diese Themen zu beschleunigen. Man kennt die Firma und sagt, jawohl, mit diesem Haken dahinter kannst du mit dem Einsatz loslegen, anstatt eine Brieffreundschaft mit Braunschweig aufbauen zu müssen und irgendwann irgendeine Antwort zu bekommen. Ich sage noch einmal – ich habe mit dem Personal dort persönlich geredet –: Ich will denen persönlich nicht zu nahetreten, aber es ist einfach dieser Aufwuchs an Bürokratie und an Arbeit, was ja ein Luxusproblem ist. Gott sei Dank kommen dort so viele Anträge, dass die sagen, wir sehen nicht mehr über den Stapel drüber. Aber dann muss eben auch der Apparat schneller werden. Dann müssen vielleicht mit Allgemeinerlaubnissen usw. Wege frei gemacht werden. Das heißt, auf allen Ebenen müssen wir dafür kämpfen, dass es bei diesen Themen vorangeht. Ich stelle fest: Ich sehe in Bayern im Bereich der Drohnen, der Robotik, der Automatisierung, der Künstlichen Intelligenz, auch der Medizintechnik – ich könnte noch ein paar weitere aufzählen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gehört mit Sicherheit dazu – die Wachstumsfelder schlechthin. Wir müssen diesen jungen Leuten, die in diese Wachstumsfelder hineingehen, jeden Weg frei machen. Wir machen das mit dem Defense Lab in Erding. Wir machen es mit sehr vielen Dingen auch in der direkten Beratung. Wir haben jetzt einen Drohnenkümmerer und eine Drohnenzuständigkeit im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Da geht es zwar nicht um die Genehmigungen, aber um die Betreuung und Beratung. Ich glaube, wir müssen hier die Karten zusammenlegen, vielleicht über ein paar Ministerien hinweg, dass wir sagen, das berührt die Innenpolitik, das berührt die Zuständigkeit im Verkehrsministerium, das berührt meine Zuständigkeit im Wirtschaftsministerium. Dann müssen wir je nach Bedarf genau diese Themen gezielt lösen. Das ist mein Anspruch an eine funktionierende Staatsverwaltung. Das werden wir angehen, weil wir den jungen Leuten in Deutschland und der ganzen Welt sagen wollen: Schau her: Wenn du nach Bayern kommst, wird dir geholfen. Da kannst du übermorgen fliegen und nicht übernächstes Jahr. – Nur dann kommen die zu uns. Nur dann bleiben die hier. Nur dann schaffen die hier Arbeitsplätze, nur dann investieren sie, und nur dann zahlen sie Steuern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den letzten Jahren die Weichen mit der Hightech Agenda – Dank an den Ministerpräsidenten – richtig gestellt. Es war politisch durchaus mutig, hier viele Milliarden Euro in eine Richtung zu investieren, während viele andere gesagt haben: Ja, lass uns doch zunächst einmal andere soziale Bedürfnisse in diesem Land befriedigen. Aber ich bin überzeugt: Wir können soziale Bedürfnisse und Umweltbedürfnisse auf Dauer nur dann befriedigen, wenn wir den wirtschaftlichen Rückhalt dafür haben. Das heißt, wir müssen erst das Geld in der Wirtschaft verdienen, um morgen die Kindergärten zu bezuschussen, die Schulen auf dem besten Stand zu halten, die Altenheime, die Krankenhäuser und all das zu finanzieren. Wir können nicht die letzten Reste der Substanz aufzehren. Bayern hat mit 17 % Investitionsquote mit Abstand die höchste Investitionsquote innerhalb Deutschlands. Das soll so bleiben. Obwohl wir massiv investieren, sind wir im neuen Haushalt bis dato schuldenfrei. Auch das ist eine Anstrengung, für die ich dem Finanzminister Albert Füracker herzlich danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt geht es darum, diese Themen gezielt auszuspielen. Ich beleuchte einige ganz kurz: Das Thema Drohnen habe ich umrissen. Ich bin überzeugt, dass hier die Einsätze vom Handwerk über den Handel und die Landwirtschaft bis hin zur Überwachung von Stromleitungen am Ende unendliche sein werden. Wir müssen diese Potenziale vom Stapel lassen. Ich sehe parallel in der Robotik eine ganz große Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass wir in wenigen Jahren den Homeroboter haben, wie wir in den 1980er-, 1990er-Jahren den Homecomputer bekommen haben. Da sagte auch vorher jeder: Der Computer interessiert mich nicht, damit arbeiten vielleicht ein paar Großbetriebe, ich nicht. Heute hat fast jeder den Homecomputer am Handgelenk hängen oder mindestens in der Hosentasche. Genauso wird der Homeroboter kommen. Noch ist es ein Hingucker bei vielen Veranstaltungen in der Start-up-Szene, wenn Kollege Robby hereinmarschiert und auf der Bühne zu tanzen beginnt. Wir schauen dann wundersam, was denn die Technik heute kann. Meine Damen und Herren, auch hier sind andere Länder schon zwei, drei Schritte weiter. Es ist vielleicht beängstigend wie faszinierend zugleich, wenn man sieht, was China mit den Robotern mittlerweile abzieht. Elon Musk will seine Autoindustrie vielfach mit Robotern bedienen lassen. Auch wir werden gezielt dort, wo wir Personal brauchen, wo der Mensch teurer ist, wo der Mensch vielleicht sagt, diese Drecksarbeit will ich nicht mehr persönlich erledigen – bei Staub, Dreck, Kälte oder zu ungünstigen Arbeitszeiten –, Roboter einsetzen und damit viele Tätigkeiten abdecken, von der Landwirtschaft über das Handwerk bis hin zur Industrie. Wenn man die Intelligenz sieht, die dort mittlerweile verbaut ist, dann weiß man, dass wir diese Technik brauchen, und es ist müßig zu diskutieren, ob wir sie einsetzen wollen. Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen, und wir fallen gnadenlos zurück. Wir müssen auch im Bereich Robotik, wo wir ganz vorne mit dabei sind – das sage ich immer dazu, es ist nicht so, dass wir bei null beginnen –, geistig den Weg frei machen und müssen aufhören, jemandem, der automatisiert und vielleicht irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt, den Vorwurf zu machen, er würde damit Arbeitsplätze gefährden. Nein, er stützt damit die Arbeitsplätze der anderen, die dann mehr in der Verwaltung oder in der Anwendung beschäftigt sind, die damit weltweite Märkte erobern. Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten. Wir müssen Hightech einsetzen: Wir sind bei Robotik vorne dran, wir sind beim Thema Quantencomputer vorne dran, wir sind beim Thema Kernfusion ganz vorne dran. Sie wissen, dass wir massiv in die Magnetfusion investieren. Wir investieren hier mittlerweile auch in Anwendungen. Wir werden hier Modellkraftwerke planen und bauen. Wir sind also bei den Zukunftsthemen in Bayern – über alle Partei- und Kabinettsgrenzen hinweg – ganz vorne dabei. Nur so bleiben wir stark. Wir haben vor, diese Themen weiter zu präzisieren und auf den Punkt zu bringen. Auch hier darf uns kein Thema zu klein sein, meine Damen und Herren. Wenn Sie draußen irgendwo eine Beschwerde hören – ich wiederhole das und sage das auch draußen bei meinen Auftritten –, wenn Ihnen ein Handwerksmeister sagt, er fühlt sich ungerecht behandelt, er würde gerne investieren und stößt an irgendwelche Grenzen, schauen Sie sich das an. Nicht immer ist Kritik berechtigt, aber in vielen Fällen durchaus. Wir dürfen kein Thema als zu klein ansehen, wir müssen jedes Sandkorn als Hindernis aus dem Weg räumen. Wir müssen der Wirtschaft den Weg frei machen. Wir müssen den Unternehmensgründern und -übernehmern sagen: Ihr seid erwünscht, ihr seid systemrelevant, ihr seid Garantie dafür, dass Bayern stark bleibt, wir unterstützen euch, wir stehen hinter euch, wir sind stolz auf euch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen soll diese Regierungserklärung heute das Signal dafür sein, die Menschen, die vielleicht draußen immer etwas im Windschatten der Aufmerksamkeit stehen, die nicht demonstrieren, die sich nicht irgendwo hingeklebt haben, sondern die täglich 14, 16 oder mehr Stunden arbeiten – auch am Wochenende –, damit der Laden läuft, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie für die Menschen?) mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Wir wollen diese Menschen unterstützen, damit diese Menschen den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitsplätze geben können, damit also die Wirtschaft in Bayern funktioniert und wir unseren Wohlstand erhalten können. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) In diesem Sinne: Großer Dank an unsere Unternehmer draußen, großer Dank an die Belegschaft draußen für euren Fleiß. Wir stehen hinter euch. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nur Blabla!) Wir kämpfen dafür, dass es euch weiter gut geht, dass Bayern funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir haben im Ältestenrat für die nachfolgende Aussprache 150 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Oskar Lipp für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung, vorgetragen vom Herrn Staatsminister Aiwanger, hat einen Titel, der zunächst einmal sehr gut klingt, und es ist auch wichtig, dass wir hinter unseren Unternehmern stehen. Sie haben es bereits gesagt: Wir müssen das Sprachrohr für die Unternehmer sein. Die haben keine Zeit, sich Samstagfrüh oder Freitagfrüh an der Straße festzukleben, sondern die müssen schauen, dass der Laden – also das Land – läuft, dass Steuern für den Staat eingenommen werden. Von daher ist es richtig, dass wir das Thema ansprechen. Lassen Sie mich aber noch kurz zu ein oder zwei Punkten in Ihrer Rede Stellung beziehen. Ich habe auch Ihren Beitrag zum Thema Minijobs auf X gesehen. Das unterstreiche ich so tatsächlich. Sie haben vorhin auch gesagt, die Minijobs sollten so beibehalten werden. Sie haben gesagt: "unflexibel". Ich glaube, Sie haben gemeint: Die Minijobs sind unbürokratisch und flexibel. Das sehen wir tatsächlich auch so. Die sollen erhalten bleiben. Wir wollen nicht, dass die Minijobber in die Schwarzarbeit abdriften. Von daher ist das richtig, und man kann es unterstreichen. Zum Kern der Regierungserklärung: Firmengründungen. Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat bekannt gegeben, dass es im Jahr 2025 in Bayern 37.752 gewerbliche Existenzgründungen bei gleichzeitig 38.012 gewerblichen Liquidationen gegeben hat. Das heißt, wir haben einen negativen Saldo von 260. Bei Unternehmensgründungen waren es 32.467 Gründungen. Dem standen 34.177 Liquidationen gegenüber. Hier ist das Minus 1.710. Jetzt kommt aber das Entscheidende, Interessante: Bei den – ich nenne es jetzt einmal so – echten Betrieben mit Hauptniederlassung in Bayern gab es im letzten Jahr 2025 16.678 Gründungen bei 22.855 Betriebsaufgaben. Das heißt, hier haben wir einen negativen Saldo von rund 6.000. Das ist nicht zu vernachlässigen. Bayern verliert also jedes Jahr insgesamt mehr Betriebe, als neu entstehen. Das ist nicht positiv und ist auch der Beweis, dass Bayern unter der aktuellen Regierung bedauerlicherweise an Substanz verliert. (Beifall bei der AfD) Das sind nämlich genau die Unternehmen, die ein Hochlohnland benötigt. Das sind produktive Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Sie haben es bereits gesagt: Sie werben auch für Gründen in 24 Stunden, Herr Aiwanger. Das ist eine Forderung, die wir als AfD in den letzten Jahren auch schon so erhoben haben. Wir wollen hier eine echte Verwaltungsvereinfachung, eine echte Digitalisierung und schnellere Verfahren. Aber es bleibt bedauerlicherweise nach wie vor ein Konzept. Hier haben wir natürlich auch Bundesrecht, das umgesetzt werden muss. Sie haben auch richtig gesagt: In der Praxis erleben wir es, dass GmbH-Gründungen mehrere Wochen dauern. Das geht so nicht. Entscheidend ist aber auch, dass man sich mal die Struktur der Gründungen anschaut, nicht nur die Zahlen, die ich vorher genannt habe. Es ist nämlich interessant, sich anzuschauen, was gegründet wird und was schließt: Bundesweit und auch in Bayern ist das Bild hier leider relativ bedauerlich; und zwar geht das weg vom Gewerbe, weg von der Industrie, weg von Hightech und hin zu Kleinst- und Dienstleistungsgründungen. Meine Damen und Herren, das ist ein negativer Trend, den wir hier haben. So gab es auch im verarbeitenden Gewerbe 2025 mehr Liquidationen als Neugründungen. Forschungsintensive Branchen und technologieintensive Gründungen gehen zurück. Meine Damen und Herren, das ist keine Modernisierung, das ist Deindustriealisierung durch selbst verschuldete rot-grüne Rahmenbedingungen, die teilweise auch hier von der Regierungsbank mitgetragen werden. (Beifall bei der AfD) Die Ursachen dafür sind bekannt. Sie haben es schon angesprochen: hohe Energiepreise durch die grüne Transformation, eine erdrückende Bürokratie mit immer neuen Berichtspflichten und eine Steuer- und Abgabenlast, die unseren Mittelstand erdrückt. Fonds oder Scale-up-Programme sind, wie Sie bereits ausgeführt haben, eben kein Ersatz für bezahlbaren Strom, für niedrige Steuern und für eine Verwaltung, die auch funktioniert. Wir haben bei den GmbHs auch einen ganz besonderen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Rechtsformen. Die GmbHs konkurrieren nämlich auf dem internationalen Parkett zum Beispiel mit US-Limiteds – LLC sollte hier im Hohen Haus ein Begriff sein – oder Limiteds aus Zypern. Die Gründung einer deutschen GmbH ist mit sehr hohen Gründungskosten, Notar, Handelsregistereintrag usw. verbunden. Auch die Mindesteinlage von 25.000 Euro spielt hier tatsächlich eine große Rolle. Wir haben auch eine sehr aufwendige Buchhaltung, wir haben Berichterstattung, doppelte Buchführung nach HGB, detaillierte Jahresabschlüsse, teilweise Prüfungspflichten, eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie ständige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten. Dagegen kommen die US-Limiteds und die zypriotischen Limiteds mit deutlich schlankeren Strukturen aus. Dort reicht für Steuerzwecke oftmals eine einfache Buchhaltung. Es gibt sogar eine sogenannte Pass-Through-Taxation, das heißt, die Gewinne werden direkt auf Gesellschafterebene versteuert, ohne dass auf Ebene der Gesellschaft noch mal eine Steuer greift. Meine Damen und Herren, das sind doch die Sachen, mit denen wir uns vergleichen müssen, nicht nur mit anderen Bundesländern, die wahrscheinlich noch deutlich schlechter als Bayern dastehen. (Michael Hofmann (CSU): Nicht nur wahrscheinlich!) Ich kann es mal so sagen: Unter den Blinden ist auch der Einäugige König. Daher sollten wir uns doch mit den besten Ländern der Welt vergleichen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Genau deshalb entscheiden sich in Deutschland leider viele Gründer und Unternehmer, die nicht ortsabhängig sind, für eine ausländische Rechtsform oder verlagern zumindest Teile ihrer Aktivitäten ins Ausland. Das ist eben kein Zufall, das ist, wie bereits ausgeführt, eine direkte Folge der Politik, die wir hier in den letzten Jahren hatten, die unseren Standort unattraktiv gemacht hat. Ein weiterer zentraler Punkt zum Thema Gründertum ist ein Vorschlag der Rentenkommission: Jetzt sollen auch neue Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Man muss aber hier beachten, dass Selbstständige zu Beginn einer Gründungsphase kaum freie Mittel haben. Jetzt sollen sie noch einen Beitrag in die Rentenversicherung einzahlen. Meine Damen und Herren, das führt doch dazu, dass in der entscheidenden Gründungsphase weniger Kapital zur Verfügung steht. Das hemmt die Unternehmer auch. Wie wäre es denn zum Beispiel, wenn wir den Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro drastisch erhöhen würden, damit die Leute, die privat für ihr Alter vorsorgen, unterstützt werden, anstatt hier immer noch mehr Bürokratie und noch mehr staatliche Einflussnahme zu betreiben? (Beifall bei der AfD) Zum Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unsere Position klar: Wir fordern hier die vollständige Abschaffung. Herr stellvertretender Ministerpräsident, Sie haben es vorher schon ausgeführt. Wir als AfD wollen hier keine Sonderregelung für Betriebsvermögen, für große Vermögen und Ähnliches, sondern wir wollen die komplette Abschaffung. Das ist nämlich notwendig, damit auch die kleinen Familienunternehmen, die mittelständischen Betriebe, unsere Handwerksmeister zum Beispiel – Metzgermeister, Bäcker usw. –, ihren Betrieb an die nächste Generation übergeben können, ohne an steuerlichen Hürden zu scheitern. (Beifall bei der AfD) Das ist kein Geschenk an die reichen Leute, wie es hier oft gerne gesagt wird, sondern das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Betriebe, die oftmals über viele Generationen mühsam aufgebaut worden sind, nicht zerschlagen werden oder Teile verkauft werden müssen, Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Was wir in diesem Land auch nicht brauchen, sind die ewigen Neiddebatten. Die Leute mit Kapital in diesem Land schaffen doch die Arbeitsplätze. Sie zahlen die Steuern. Das führt dazu, dass hier Wohlstand erschaffen wird. Wenn man die aktuellen Zeitungsberichte liest, sieht man ja, dass immer mehr Millionäre Deutschland verlassen. Wo gehen sie hin? – Ins Ausland, wo sie herzlich willkommen sind. Dort steigt folglich der Wohlstand, und hier in Deutschland sinkt der Wohlstand. Man sieht es an den Wirtschaftswachstumszahlen. Das zieht sich leider wie ein roter Faden durch. Die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer garantiert auch, dass auch der Normalbürger, wenn er denn das Haus von der Oma erbt, ein sehr bekanntes Beispiel natürlich, das Haus eben nicht verkaufen muss, um dann die Erbschaftsteuer für Vater Staat bezahlen zu müssen. Herr Aiwanger – Herr Ministerpräsident Söder ist heute leider nicht da –, Sie geben sich sehr konservativ – – (Michael Hofmann (CSU): Er ist auf einer Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Kollege! Einfach mal zuhören!) – Der Herr Ministerpräsident ist nicht da. Ich sehe ihn zumindest nicht. (Michael Hofmann (CSU): Er ist auf einer Ministerpräsidentenkonferenz, das habe ich doch gesagt!) – Es ist schön, dass die Musik in Berlin spielt. Schauen wir mal, ob Herr Söder nicht demnächst nach Berlin wechselt. (Michael Hofmann (CSU): Gerade haben Sie kritisiert, was in Berlin falsch läuft! Sie sollten sich mal entscheiden, was Sie wollen!) Wenn man den Worten des Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder folgt, der gerade in Berlin ist, sind zwei Amtsperioden genug. Schauen wir mal: Es sind noch zwei Jahre, dann ist er in Berlin. (Beifall bei der AfD) In der Sache tragen Sie auf alle Fälle eine Politik mit, die Unternehmen vertreibt, die die Industriearbeitsplätze nach und nach zerstört und auch die Gründer abschreckt. Das ist keine solide Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Das ist Standortverwaltung im Niedergang. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD steht für den echten Gegenentwurf, eine rechtskonservative Wirtschaftswende: günstige und sichere Energie durch echte Technologieoffenheit auch für fossile Brennstoffe, wie Sie es bereits gesagt haben, statt rot-grüne Ideologie, radikaler Abbau von Bürokratie- und Berichtspflichten, beispielsweise auch bei den GmbHs, um unsere Gründer zu unterstützen, Senkung von Steuern und Abgaben. Zur Erbschaftsteuer habe ich bereits ausgeführt. Bayern braucht doch endlich eine Politik, die Gründer wirklich unterstützt, durch Freiheit, durch Entlastung. Deshalb – – Wählen Sie die AfD, wollte ich fast schon sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Staatsminister, ich sagen Ihnen Danke schön dafür, dass Sie dieses so wichtige Thema hier in Bayern auf die Tagesordnung setzen und zum Thema Ihrer Regierungserklärung machen. Ich möchte Danke schön sagen, Danke schön an all die Gründerinnen und Gründer, an die Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger da draußen. Ich sage Danke an den jungen Schreiner, der die Schreinerei der Eltern übernimmt. Ich sage Danke an den jungen Landwirt, der den Hof der Eltern übernimmt und damit für unsere Ernährung sorgt. Ich sage Danke – gerade jetzt, in der Volksfestzeit – an das Geschwisterpaar, das den Süßigkeitenstand der Eltern übernimmt und damit die Tradition fortsetzt. Ich sage Danke an die junge Ärztin, die die Praxis auf dem Land übernimmt oder dort eine Praxis eröffnet, um die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Ich sage Danke an das junge Gründerteam, das mit Künstlicher Intelligenz zum Beispiel im Bereich Defense die Demokratie verteidigt. Ich sage Danke an den Koch, der sagt: Jawohl, ich will ein Wirtshaus aufmachen. Danke schön an alle, die diese Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist deswegen wichtig, ihnen Danke zu sagen, um ihnen zu zeigen: Ihr werdet gesehen, weil ihr ins Risiko geht, weil ihr euch entschieden habt, den unruhigen Schlaf des Unternehmers zu wählen, weil ihr Verantwortung für Mitarbeiter übernehmt, weil ihr jeden Monat Löhne zahlt und damit Familien unterstützt. Ich weiß, dass viele Selbstständige, viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen Tagen, Wochen und Monaten ungeduldig sind – sicherlich auch zu Recht. Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus rufen: Ihr werdet gesehen. Zumindest kann ich für die Regierungsfraktionen sagen: Ihr werdet mit euren Problemen, mit den Herausforderungen, aber auch mit dem, was ihr tut, gesehen. Allerhöchste Anerkennung! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler stehen für fast 90 % aller Unternehmen in Deutschland. Sie geben rund 8 Millionen Menschen Arbeit – das ist ungefähr zehnmal so viel wie die Autoindustrie. Wir brauchen sie. Wir brauchen sie unbedingt; denn sie schaffen Arbeitsplätze, sie treiben Innovationen voran und sie gehen ins Risiko. Sie schaffen neue, flexible Ideen und Produkte. Sie schließen technologische Lücken. Es erfordert Mut, den Weg in die Unabhängigkeit zu gehen. Sie erwirtschaften Gewinne. Aus diesen Gewinnen wird wieder Geld in die Wirtschaft gesteckt. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, stellen Personal ein und ermöglichen somit die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive, als großes Ganzes betrachtet, tragen sie dazu bei, dass unser Wirtschaftswachstum mit einer hohen Gründungsquote angekurbelt wird. Und noch viel wichtiger: Sie erneuern durch neue Geschäftsmodelle die Strukturen unserer Wirtschaft. Die Wirtschaft erneuert sich dadurch immer mehr. Das ist wichtig. Entscheidend dabei ist, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt und eine unternehmerische Geisteshaltung bei allen Generationen fördert. Wo steht Bayern beim Thema Start-ups? Darauf möchte ich meinen Fokus richten. Der Freistaat liegt vor Berlin und NRW auf Platz eins. Im letzten Jahr sind knapp 800 neue Unternehmen entstanden, 46 % mehr als im Jahr davor. Ein großer Teil davon betrifft den Bereich Künstliche Intelligenz. Besonders beeindruckend ist, dass auch die drei größten Investitionsrunden in Bayern zu verzeichnen waren. Nur ein Beispiel: Das Unternehmen Helsing hat letztes Jahr 600 Millionen Euro eingesammelt und hat jetzt wieder eine große Finanzierungsrunde gemacht. Es ist das wertvollste Start-up Deutschlands und hat einen Unternehmenswert von 18 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das gleiche Level wie Porsche oder Continental. Von den zehn größten Finanzierungsrunden fanden sieben in Bayern statt, zwei in Berlin. Wir haben Berlin also eindeutig als Start-up-Region Nummer eins in Deutschland abgelöst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Überlegen wir einmal kurz. Ich selbst bin in dieser Branche beruflich viele, viele Jahre tätig gewesen. Anfang der 2010er-Jahre hat sich der gesamte Blick auf Berlin gerichtet. Es war selbstverständlich, dass Berlin die Start-up-City Nummer eins in Deutschland, aber auch darüber hinaus ist. Es war aber auch klar, dass sich das alles nach Bayern, schwerpunktmäßig nach München verlagern wird. Warum? – Weil wir die industrielle Basis haben, weil wir hier DAX-Unternehmen haben, weil wir gerade in der Fläche Hidden Champions haben und weil wir eine sehr, sehr starke Industrie und Wirtschaft haben. Das Gemeinsame – Start-ups plus Mittelstand plus Konzerne plus etablierte Wirtschaft – ist das Geheimrezept dafür, dass sich in der Region, dass sich hier in Bayern Start-up-Exzellenz etablieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder betonen, dass dies nur in einem Miteinander geht und dass beide voneinander profitieren. Das Ganze wird auch durch sehr kluge politische Entscheidungen flankiert. Die Hightech Agenda hilft natürlich, ein Ökosystem aufzubauen, in dem Start-ups wachsen können. Die Luft- und Raumfahrtstrategie des Ministerpräsidenten war sinnvoll und wichtig; die Früchte ernten wir jetzt. Das wurde einmal als "Söderchens Mondfahrt" verspottet. Darüber redet jetzt keiner mehr, weil auch der Letzte erkannt hat, dass dies wirklich eine weitreichende politische Entscheidung war, wovon wir heute profitieren: Tausende, Zehntausende Menschen und Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kein anderes Land in Deutschland unterstützt die Start-ups so sehr wie Bayern. Ich nenne die Initiative Gründerland Bayern mit den vielen unterschiedlichen Einrichtungen und Initiativen, ich nenne BayStartUP, eine Initiative, die junge Gründer oder Gründerteams unterstützt, Bayern Kapital als Venturecapital-Arm des Freistaats mit speziellen Förderungen, Programme für Gründerinnen und Gründer wie BayTOU, "Start? Zuschuss!" oder FLÜGGE, günstige Finanzierungsangebote usw. usf. Eine Sache ist vor allem mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum aber ganz wichtig. Das Thema Gründungen darf kein rein urbanes Thema, kein reines München- oder Großstadtthema sein. Nach unserer festen Überzeugung ist es nämlich wichtig, dass Gründungen überall in unserem Land stattfinden und in allen Regionen Bayerns ermöglicht werden können. Ich nenne als Beispiel aus Niederbayern das ITC in Deggendorf, wo ein exzellentes Gründerzentrum entsteht, wo Start-ups wachsen, wo junge Gründer perfekt betreut werden und sich dort etablieren können. Das Ganze wird durch sinnvolle politische Entscheidungen wie zum Beispiel die Hightech Agenda ergänzt. So können Unternehmen in der gesamten Region, in Bayern unterstützt werden. Das ist auch die DNA dieser Regierung, und das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind die Herausforderungen für Start-ups in den nächsten Jahren? – Wir sind Nummer eins in Deutschland. Die Vision muss sein: Bayern muss Nummer eins in Europa werden, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir erstens dazu kommen, dass die Phase der Wachstumsfinanzierung – der Herr Minister hat es vorhin auch beschrieben –, die Wachstumsphase auch in Bayern, auch in Deutschland und auch in Europa gut stattfinden kann und Unternehmen nicht woanders hingehen müssen, um dort das Kapital zu bekommen. Wir haben hier gute Voraussetzungen im Bereich Business Angels oder Frühphasenfinanzierung, aber die Lücke besteht beim Wachstumskapital. Betrachten wir einmal die Zahlen. Wir hatten letztes Jahr 8 Milliarden Euro Venturecapital, also Kapital, das für Start-ups zur Verfügung stand. Wir müssen uns natürlich mit den Besten und den Größten auf der Welt messen. Vergleichen wir das mit Kalifornien. In Kalifornien sind 110 Milliarden Euro geflossen. Das entspricht einem Verhältnis 1 : 26. Wir müssen natürlich schauen, was wir als Freistaat Bayern tun können, um bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht, vor allem aber auch privates Kapital. Der Staat allein kann das überhaupt nicht leisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass private Investoren stärker in Venturecapital investieren. Ich will auf eine Initiative verweisen, für die ich auch meinen Kollegen Maximilian Böltl und Daniel Artmann danke. Wir haben in den Landtag eine Initiative, einen Antrag eingebracht, der letztes Jahr einstimmig verabschiedet wurde. Mit dem Antrag wollen wir es schaffen, im Freistaat Bayern auch Stiftungen stärker zu mobilisieren und zu motivieren, in Start-ups zu investieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Stiftungsvermögen deutscher Stiftungen in Deutschland beträgt ungefähr 100 Milliarden Euro. Wenn nur 2 oder 3 % dieser großen Vermögen oder deren Erträge in Start-ups fließen würden, hätten wir einen Riesenhebel. Ich danke dem Staatssekretär für den Runden Tisch, der im Ministerium stattfand. Wir haben Stiftungen zusammengebracht, die in diesem Bereich schon aktiv sind, die schon in Start-ups investieren oder investieren wollen. Meine Erfahrung ist: Ja, wir haben regulatorische Hemmnisse, die nicht ideal sind, aber die andere Hälfte ist Mindset. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – das wäre auch meine Bitte an das Ministerium, an den Minister und den Staatssekretär –, dass wir dort nicht lockerlassen und die Vernetzung und die Mobilisierung gerade auch von Stiftungen weitertreiben, damit Stiftungen auch merken: Jawohl, da herrscht eine Win-win-Situation vor, ein Gewinn einerseits für die Stiftungen selbst, andererseits aber natürlich auch für die Start-ups, die dann das Wachstumskapital zur Verfügung haben, für das sie jetzt noch möglicherweise in die USA oder anderswo hingehen müssen. Genauso wichtig ist, dass wir Kapitalsammelstellen mobilisieren und diese motivieren, in Start-ups, in Venturecapital zu investieren – über Dachfonds oder Fondskonstrukte, um das Risiko zu diversifizieren. Dazu nur eine Zahl: Versicherungen, Pensionskassen und Versorgungswerke in Deutschland verwalten über 2,5 Billionen Euro Vermögen. Man stelle sich vor, nur 1, 2 oder 3 % davon flössen in Start-ups. Welch riesiges Kapital stünde da zur Verfügung. Damit könnte die Wachstumslücke geschlossen werden, damit Unternehmen nicht anderswo hingehen müssen. Ich sage Danke an die Bayerische Versorgungskammer, die mit 2 % ihres Vermögens deutlich vorangeht und eine Vorbildfunktion hat. Andere, Banken, Versicherungen, Pensionskassen etc. müssen nachmarschieren und auch stärker in Start-ups investieren; denn hier liegt auch eine Win-win-Situation vor, die beiden Seiten hilft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweiter Punkt: Herausforderungen für Start-ups. Wir müssen es schaffen, dass die grandiosen Ideen, die an unseren Hochschulen und Universitäten entwickelt werden, stärker den Weg raus auf die Straße schaffen. Wir haben so tolle Forscher und Entwickler an den Hochschulen und Universitäten. Jedoch funktioniert es in anderen Ländern besser, das Ganze auf die Straße zu bringen. Wir müssen noch deutlich stärker dahinter sein, dieses Potenzial noch stärker zu heben. Dritter Punkt: Der Staat als Kunde. Das haben wir auch als Antrag eingebracht. Jedes Jahr werden über 100 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben, um bei Unternehmen Dienstleistungen, Software oder Hardware einzukaufen. An dieser Stelle ist es wichtig, dass sich der Staat stärker bei Start-ups engagiert. Aktuell hat der Staat auf Start-ups wenig Lust, weil er nicht weiß, ob es die Start-ups überhaupt noch in zwei oder drei Jahren gibt. Er setzt eher auf etablierte Unternehmen als auf Start-ups. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid die Regierung! Macht es doch!) – Dazu komme ich gleich. – Umgekehrt haben Start-ups auf den Staat weniger Lust, weil sie dort Bürokratie und Antragsverfahren vorfinden. Das ist alles nicht so einfach. Unser Antrag im Bayerischen Landtag wurde längst berücksichtigt. Das wurde auch schon beim Zweiten Modernisierungsgesetz entsprechend berücksichtigt, weil man die Wertgrenzen für erleichterte Vergaben erheblich angehoben hat. An dieser Stelle ist einiges im Gang. An dieser Stelle verweise ich ebenfalls auf das Thema Mindset. Zukünftig kann man in den Behörden bzw. in den Gemeinden noch stärker auf Start-ups setzen. Vierter Punkt: Unternehmerbild. Das ist ganz entscheidend in diesem Land. Solange im "Tatort" der Mörder immer öfter der Unternehmer und weniger der Berufskriminelle ist, haben wir noch viel Arbeit zu tun. Die Bundesarbeitsministerin hilft bei diesem ganzen Bild nicht. Ich zitiere: Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen. – Dieser Satz ist eine absolute Peinlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die tagtäglich aufstehen, arbeiten und anderen Menschen Arbeit geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Satz kommt nicht von irgendeiner SPD-Hinterbänklerin, sondern von der Bundesarbeitsministerin. Ich frage mich schon, wen sie als Gegner bezeichnet. Eigentlich müsste man meinen, dass es Demokratiefeinde, Autokraten oder Extremisten sind. Diese hat sie aber nicht gemeint. Stattdessen hat sie Arbeitgeber gemeint, die tagtäglich aufstehen. Die Aussage zeigt, dass sie ein Bild von einem Chef im Sessel hat, der nichts tut. Das ist höchst fragwürdig und wirklich beschämend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Punkt: Unternehmertum in Schulen und Unis stärken. Wir haben an dieser Stelle viele Möglichkeiten. In meiner Heimat gibt es an den Schulen Projekte, die man unterstützen kann. Das ist eine tolle Sache, um dieses Unternehmertum einfach zu unterstützen. Es gibt noch viele Sachen, die wir tun müssen. Bayern ist auf einem sehr guten Weg. Start-ups und Gründer leisten einen wesentlichen Beitrag für den Wohlstand. Demokratie und Wohlstandsversprechen gehen Hand in Hand. Deswegen reden wir hier nicht nur irgendwie über das Gründen. Es geht auch wirklich um sehr viel. Es geht um unseren Wohlstand. Das ist ganz entscheidend. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auf dem Schirm haben und mit voller Konsequenz und mit vollem Elan verfolgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Aiwanger, wer acht Jahre Wirtschaftsminister ist, kann nicht wie ein außenstehender Beobachter sprechen. Genau das haben Sie bei Ihrer Regierungserklärung getan. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben viele Aufgaben nach Brüssel, nach Berlin und an irgendwen verteilt. Aber was Sie eigentlich beitragen wollen, um die wirtschaftliche Lage in Bayern wieder besser zu machen, dazu kam nichts. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!) Deswegen möchte ich Sie daran erinnern: Sie sind Wirtschaftsminister, und Sie tragen Verantwortung. Daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Hubert Aiwanger: Wir sind Gründerland Nummer eins!) Deswegen schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Ja, Bayern ist dank den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, den Selbstständigen, den Handwerkern und den Angestellten, die jeden Tag ihr Bestes geben, ein wirtschaftlich starkes Land. Aber sie alle kämpfen; denn sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir alle merken, dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut ist, wie sie eigentlich sein sollte. Das reale Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2025 gerade einmal bei 0,5 %. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist gestiegen. Gestern stand zum Beispiel im "Münchner Merkur" die eindrückliche Zahl, dass jeden Tag in Bayern 15 Betriebe pleitegingen. Die bayerische Industrie befindet sich seit Jahren in einer anhaltenden Krise. Und ja, zum Glück liegt die Arbeitslosenquote in Bayern nicht ganz so hoch wie in anderen Bundesländern, aber sie ist mit 4,0 % immer noch auf dem höchsten Niveau seit über 15 Jahren. Ich halte also fest: Für die aktuelle Wirtschaftspolitik und das Ausbleiben der nötigen Reformen tragen die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie tragen auch Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Sie sollten eine Idee, einen Plan oder eine Vision haben, wo es eigentlich hingehen soll. Die entscheidende Frage in der Wirtschaftspolitik lautet doch nicht: Wie verwalten wir den Wohlstand von gestern? Die entscheidenden Fragen lauten: Womit verdienen wir eigentlich den Wohlstand von morgen? Wie neuindustrialisieren wir uns? – Herr Aiwanger, darauf bleiben Sie Antworten schuldig. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Haben Sie nicht zugehört?) Ich möchte das an einem konkreten Beispiel, an den großen Themen GreenTech, Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich machen. Die deutsche GreenTech-Branche wächst seit Jahren dynamisch. Sie erwirtschaftet inzwischen rund 9 % der deutschen Bruttowertschöpfung und wächst deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Wirtschaft haben schon längst verstanden, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammengehören. Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil in einer globalisierten Welt. Dort spielt die Musik. Dort sind die Innovationen. Dort muss eine Bayerische Staatsregierung auch unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deshalb sind wir bei Habeck so abgesoffen!) Sie müssen jetzt nicht alle die überzeugten Oberökos werden. Ihnen können auch die seltenen Tiere und Pflanzen sowie die nachfolgenden Generationen egal sein, wenn Sie dann trotzdem noch in den Spiegel schauen können. Das müssen Sie alles mit Ihrem Gewissen ausmachen. Wenn Sie wirtschaftspolitisch und unternehmerisch denken, muss Ihnen klar sein: There is no profit on a dead planet. Es gibt keinen Profit, keinen Job und keine Innovation auf einem kaputten Planeten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wer behauptet, dass uns das egal ist?) All das gibt es nur, wenn wir unsere Erde schützen und Innovation mit Klimaschutz zusammendenken. Wir müssen aufzeigen, wie wir mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Genau das funktioniert. Das gibt es auch schon in unserem Land. Sie müssen es nur stärker unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir alle erleben doch gerade die fossile Energiekrise, durch die die Energie teurer wird. Das bedeutet, dass wir uns mit einem stärkeren Ausbau der Freiheitsenergien unabhängig machen müssen. Dazu zählen Wind, Solar, Netze, Smart-Meter-Rollout, Pumpspeicherkraftwerke, Grünstromspeicher, dynamische Modelle und gutes Lastenmanagement. Herr Aiwanger, wir sind übrigens für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl, auch wenn Sie noch zehnmal das Gegenteil behaupten. Dafür gibt es kluge Unternehmen, Start-ups, Handwerker und Wertschöpfung in der Region. Das sind die Hausaufgaben, die Sie für günstigen, unabhängigen und bezahlbaren Strom machen müssen. Daran wird auch Wirtschaftspolitik gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gestern war ich auf der Intersolar. Dort merkt man, dass das fossile Zeitalter einfach vorbei ist. Der Markt hat sich längst entschieden. Die Zukunft sind die Erneuerbaren. Herr Aiwanger, deswegen hat es mich gewundert, dass Sie, obwohl Sie so viel über Berlin gesprochen haben, nicht ein Wort über die Kürzungs- und Kaputtmachpläne von Katherina Reiche gesprochen haben. Was sie beim Thema erneuerbare Energien machen möchte, macht den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputt. Das Streichen der Vergütung für neue Solaranlagen geht beispielsweise gegen bayerische Interessen. Ich erwarte von dieser Bayerischen Staatsregierung einmal ein Aufbegehren und ein Kämpfen für Bayern und die bayerischen Handwerkerinnen und Handwerker und für die vielen Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer gemacht haben und die Energiewende von unten vorantreiben. Wo sind Ihre Stimmen in Berlin? – Ich höre nichts. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es freut mich, dass sogar die SPD klatscht. Ich erwarte mir natürlich auch von der SPD in der Bundesregierung klare Widerworte gegen den Kahlschlag. Ich bin gespannt, was da noch kommt. Aber ich bedanke mich für den Applaus. Ich komme zu einem anderen Interesse Bayerns. Ein anderes Interesse Bayerns in der Wirtschaftspolitik muss doch sein, dass wir uns unabhängig von globalen Lieferketten machen. Vorgestern hatten die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Stephanie Schuhknecht, und ich einen Round Table zum Thema Kreislaufwirtschaft. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Da wurde erneut deutlich: Bayern, Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir alles, was wir hier haben, halten, wiederverwenden, in den Kreislauf zurückbringen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir müssen uns von globalen Lieferketten und von Staaten, die es nicht immer gut mit uns meinen, unabhängiger machen. Wir merken auch, dass die Preise für die Rohstoffe steigen, (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Gasvorkommen machen Sie!) und wir befinden uns mitten in geopolitischen Konflikten und Handelskriegen. Das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Deswegen gilt es, die bayerischen Minen zu erschließen, also die Rohstoffe, die wir schon haben, im bayerischen Wirtschaftskreislauf zu halten, und genau für dieses Thema brauchen wir zum Beispiel Gründerinnen und Gründer, Menschen, die neue Ideen entwickeln, die neue Geschäftsmodelle aufbauen, die den Mut haben, aus Innovationen marktfähige Produkte zu machen. Jetzt kommt die gute Nachricht: Genau diese Menschen haben wir in Bayern. Es gibt bereits zahlreiche Start-ups und Unternehmen, die ressourceneffizient an Lösungen und an neuen industriellen Prozessen für Kreislaufwirtschaft arbeiten. In dem Thema Kreislaufwirtschaft stecken so viele neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze von morgen. Das ist die Neuindustrialisierung, die wir in Bayern dringend brauchen. Jetzt mag man vielleicht sagen: Ja toll, wenn es die ganzen Leute gibt, dann müssen wir nichts mehr tun. Ich glaube, so eine Hubert-Aiwanger-Antwort wäre: Ja super, die gibt es da. Dann schimpfe ich über Berlin und Brüssel, und dann klappt das schon. – Nein, die Hausaufgaben müssen hier gemacht werden; denn diese Unternehmen sagen uns ständig, sie kämpften mit Bürokratie, mit fehlender Unterstützung bei First-of-a-kind-Projekten und mit mangelnder politischer Rückendeckung. Es fehlt Wagniskapital, es fehlt eine klare Strategie. Es fehlt auch die Entschlossenheit, von politischer Seite aus zu sagen: Diese Technologie machen wir bei uns groß. Da stehen wir dahinter. Eine Gründerin – Stephanie, du weißt es – hat es, wie ich finde, ganz gut auf den Punkt gebracht. Sie hat nämlich gesagt, in Bayern fehle es an Entschlossenheit, an Strategie und an einer Vision. Treffender kann man Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Aiwanger, nicht beschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich nehme noch ein weiteres Beispiel, nämlich das Thema "autonomes Fahren". Ein autonomer öffentlicher Verkehr ist ein Zukunftsmarkt. Gerade fahrerlose Shuttle und Robotaxis können auch im ländlichen Raum und nachts völlig neue Mobilitätsangebote schaffen; digital, elektrisch und deutlich kostengünstiger als heutige Lösungen. Nein, das ist keine Science-Fiction. Gerade in Bayern haben wir mit den Hochschulen, mit den Universitäten und mit schon einigen Start-ups einen riesigen Wissensberg. Wir haben Leute, die an diesem Thema arbeiten und forschen und die sagen: Lasst es uns auf die Straße bringen. Andere Staaten haben das schon längst erkannt, und sie skalieren hoch, während wir immer noch in der Testphase sind. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Deswegen frage ich: Herr Aiwanger, warum gibt es von Ihnen nicht einmal eine Initiative für eine große Modellregion, wo man einmal eine große Zahl autonomer Fahrzeuge im Regelbetrieb einführt? Einfach einmal machen und ausprobieren, (Martin Wagle (CSU): Machen wir!) damit China und die USA nicht wieder an uns vorbeiziehen und die Ideen, das Geld und die Innovationen dort landen. Das wäre eine Wirtschaftspolitik, die gestaltet und die nicht nur verwaltet. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister Aiwanger, erlauben Sie mir zum Schluss eine Anmerkung, die ich persönlich sehr bezeichnend finde. Ich habe Ihren Ausführungen von rund vierzig Minuten aufmerksam gelauscht, und ich war ein wenig fasziniert. Sie haben es in Ihren Ausführungen geschafft, die Hälfte der Gesellschaft, nämlich uns Frauen, gekonnt zu ignorieren. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach komm, das auf dieses Niveau runterzupressen!) Ich sage sehr deutlich: Wer mehr Wirtschaftswachstum, wer mehr Innovationen möchte, der kann auf Frauen nicht verzichten. Frauen sind topausgebildet, sie wollen arbeiten, sie wollen sich einbringen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und was hat er zu den Kindergärten gesagt?) – Herr Locke, ich merke, ich habe einen wunden Punkt getroffen, wenn Sie gleich reinrufen müssen. – Aber warum können Sie das nicht in der Breite, wie Sie das möchten? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Parallelwelt, Frau Kollegin!) Es gibt zig Umfragen, aus denen klar hervorgeht: Frauen möchten mehr arbeiten und ihre Kompetenzen und ihre Leistungsbereitschaft einbringen. Sie können es aber nicht, weil wir immer noch in einer Gesellschaft leben, in der die Sorgearbeit zum Großteil auf den Schultern von Frauen liegt. Frauen kümmern sich vor allem um Kinder und um die älteren Angehörigen in einer Gesellschaft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was hat er dazu gesagt?) Wenn man Wirtschaftspolitik aber umfassend denkt, dann gilt es, auch an dieses Thema heranzugehen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Geschlechter gut möglich sein. Wo sind Ihre Initiativen, zusammen mit der Sozialministerin mehr in qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zu investieren? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hat er erwähnt!) Wo sind Ihre Ideen dafür, dass man Frauen das Gründen leichter macht? Gründungen waren heute Ihr großes Thema, und dann müssten Sie doch die Zahlen kennen. Frauen gründen weniger als Männer, aber wenn Frauen gründen, sind sie langfristig erfolgreicher. Wenn man das Gründungspotenzial in Bayern also heben möchte, muss man schauen, wie man das Gründen durch Frauen attraktiver machen kann. Dafür gibt es, ehrlich gesagt, unzählige Möglichkeiten: ein Coaching-Programm auflegen, ein Forum für Gründerinnen gründen, einen Gründerinnenpreis für die Sichtbarkeit ausloben und eine zentrale Anlaufstelle einrichten, damit wir eine solche nicht nur im Süden, sondern auch in Nordbayern haben. Das wären konkrete Maßnahmen. Mit diesen Maßnahmen würden Sie als Wirtschaftsminister zeigen: Ich möchte die Kompetenz unserer gesamten Gesellschaft heben. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Blöd, wenn man letzte Woche nicht im Plenum war! Da hatten wir darüber diskutiert!) Sie möchten ihre Leidenschaft und ihr Engagement einbringen, und ich als Wirtschaftsminister unterstütze das. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Selbstverständlich!) Davon habe ich heute von Ihnen leider nichts gehört. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Letzter Tagesordnungspunkt im Plenum! Da war das Thema!) Ich gebe Ihnen aber gerne ein paar Punkte mit, die Sie in Zukunft umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, Herr Aiwanger hat heute das Bild eines Landes gezeichnet, das gut dasteht, wenn es nicht lauter andere Menschen und andere Ebenen gäbe. Wenn man aber ehrlich ist – ich denke, dass Sie es eigentlich auch wissen –, dann muss man feststellen, dass die Wirklichkeit schon eine andere ist. Unternehmensnachfolgen scheitern. Investitionen stocken. Die Industrie verliert an Dynamik. Wir haben also eine gemeinsame Aufgabe der Neuindustrialisierung. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, zu schauen: Wo sind die Zukunftsmärkte? Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, die Arbeitsplätze von morgen hier entstehen zu lassen und sie zu halten. Das ist etwas, das nur geht, wenn die Bayerische Staatsregierung handelt und vor allem auch der Wirtschaftsminister seinen Job ernsthaft macht und dabei nicht nur die Verantwortung nach Berlin oder Brüssel schiebt, sondern wenn er dort anpackt, wo er Verantwortung trägt. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist doch klar, dass der Wohlstand Bayerns nicht selbstverständlich ist. Diesen Wohlstand weiter zu generieren und zu halten, geht nur mit Menschen mit Mut, mit Ideen und mit Unternehmergeist. Solche Menschen haben wir zum Glück in diesem Land. Jetzt brauchen wir noch eine Politik, die diesen Menschen den Rücken freihält, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt hat der Kollege Florian Streibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Hubert Aiwanger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katharina Schulze, ein paar Worte muss ich jetzt schon zu deinen Ausführungen sagen; (Katharina Schulze (GRÜNE): Gerne!) denn es scheint mir so: Wenn du durch Bayern fährst, hast du die Augen verschlossen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Land, das du beschreibst, kann nicht Bayern sein. Allein die 1,3 Millionen Photovoltaikanlagen in unserem Land übersiehst du einfach. Du übersiehst auch, dass sich bei der Windenergie viel tut. Zur grünen Wirtschaftspolitik brauchen wir eigentlich gar nichts zu sagen; denn diese Politik ist gescheitert. Hier wieder mit grüner Wirtschaftspolitik zu kommen, ist kein Zukunftsprojekt, sondern das ist Vergangenheit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Danke aber an Hubert Aiwanger, dass er das Thema der Gründerinnen und Gründer und das Thema der Übernehmerinnen und Übernehmer heute ins Parlament hebt; denn wir haben auch eine starke Übernehmergeneration, die dieses Land weiter in die Zukunft führt. Dass du diesen Personenkreis, diese Macher in den Fokus rückst, ins Parlament bringst, ist aller Ehren wert. Dafür danke ich dir. Ein Dankeschön aber auch dafür, dass du sagst, dass wir letztlich alle Gründer sind und wir in den Amtsstuben Gründergeist brauchen. Vielleicht sollte man in allen Amtsstuben einmal ein Schild "Wir sind Gründer!" aufhängen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) sodass man hier einmal als Unternehmer das Gefühl bekommt, dass man Unternehmer unterstützt und Unternehmer voranbringt. Ich glaube, wir müssen diesen Wechsel im Denken noch hinkriegen. Auch in den Amtsstuben muss der Mut vorherrschen, der letztlich von den Gründerinnen und Gründern aufgebracht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wer heute durch Bayern fährt, sieht tatsächlich ein Land im Wandel; er sieht die traditionsreichen Familienbetriebe, die das Rückgrat unserer Heimat bilden; er sieht die Betriebe und Werkstätten des Mittelstands, die nicht nur regional, sondern häufig auch international an die Spitze gehören; er sieht die großen Automobilwerke, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte durchlaufen; er sieht die gläsernen Labore der Spitzenforschung in unseren Universitäten; er sieht ein Land, das seine tief verwurzelten Traditionen pflegt, während es gleichzeitig mit Innovationskraft vorangeht. Meine Damen und Herren, dieser Erfolg ist aber kein Selbstläufer. Wir leben in einer Zeit globaler Krisen und Herausforderungen. Wir spüren den harten Wind des geopolitischen Wettbewerbs. Wir sehen Verunsicherungen durch steigende Energiekosten und Inflation. Wir erleben eine Bundesregierung, die sich oft mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Hier liegt die Stärke unseres Freistaats und dieser Bayernkoalition, meine Damen und Herren. Wir sind angetreten, um Bayern nicht nur durch den Sturm zu steuern, sondern um das Schiff so umzubauen, dass es noch schneller segeln kann und notfalls auch bei Sturm Kurs hält. Meine Damen und Herren, auch der beste Kapitän kann das Schiff aber nicht allein steuern. Er braucht eine gute Equipe. Unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern eben gerade die Menschen, die den Mut und das Vertrauen haben, auch in den Mastkorb hochzusteigen. Unser Wohlstand entsteht dort, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und Wagnisse eingehen. Ohne unternehmerischen Mut gäbe es keinen wirtschaftlichen Wohlstand; denn schon immer gilt: Ein Markt, der sich nicht bewegt, stirbt. Genau hier kommen unsere Gründerinnen und Gründer ins Spiel. Sie sehen ein Problem, entwickeln eine Lösung; gleichzeitig schaffen Sie so Arbeitsplätze von morgen. Die Start-ups von heute sind die Arbeitgeber und die Steuerzahler von morgen. Sie sichern den Sozialstaat, und sie machen unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Gründerszene sprechen, dann denken viele an schicke IT-Unternehmen in Loftbüros in München. Das ist gut und wichtig, auch die unterstützen wir. Aber der Begriff "Gründer" ist viel weiter und breiter gefasst. Der junge Schreinermeister, der sich mit seiner eigenen Werkstatt selbstständig macht, ist ein Gründer. Die Ingenieurin im ländlichen Raum, die ein neues Planungsbüro eröffnet, ist eine Gründerin. Genauso wichtig sind die Unternehmensübernehmer. In den kommenden Jahren stehen in Bayern rund 53.000 Familienunternehmen mit fast 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einem Generationenwechsel. Meine Damen und Herren, ein Unternehmen zu übernehmen, erfordert genauso viel Mut wie eine Neugründung. Es bedeutet Verantwortung für bestehende Arbeitsplätze, für Familien und für ein Lebenswerk; denn wenn ein Traditionsbetrieb schließt, geht nicht nur ein Name, sondern es geht auch über Jahrzehnte erworbenes Spezialwissen verloren. Übernehmer sorgen dafür, dass diese bayerische Exzellenz im Land bleibt. Genau deswegen sind Firmengründerinnen und -gründer die Motoren unseres Wohlstands. Unsere Aufgabe als Politik und Staatsregierung ist es, hier für freie Fahrt zu sorgen. Der Staat muss Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Ich glaube, wir können sagen: Wir hier in Bayern sorgen für freie Fahrt. Wir sorgen aber nicht nur für freie Fahrt, wir öffnen auch den Beschleunigungsstreifen auf der Straße, damit alles schneller und besser geht. In den letzten Jahren haben die Bayerische Staatsregierung und Wirtschaftsminister Aiwanger das Unterstützungsangebot für Start-ups durch Infrastruktur, durch Coaching, durch Netzwerkveranstaltungen und durch Kapital noch einmal stark ausgebaut. Bayern ist daher auch 2026 das Gründerland Nummer eins in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier noch einmal der Dank an alle Gründerinnen und Gründer und auch an alle, die ein Unternehmen übernehmen. Dank dafür, dass sie den Mut aufbringen, dieses Land weiter in die Zukunft zu führen; denn sie gehören dazu und sie haben unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. All diese Investitionen und jede Förderung wären wertlos, wenn sie nicht auf einem Fundament stehen würden, das wir leider allzu oft als selbstverständlich hinnehmen: unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung. Demokratie ist kein philosophisches Luxusgut. Demokratie ist kein Geschenkartikel der Geschichte. Sie ist der härteste, verlässlichste und wertvollste Standortfaktor, den Bayern und die freie Welt besitzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wirtschaftliche Freiheit und menschliche Freiheit sind auf das Engste miteinander verwoben. Dies muss uns gerade in diesen Zeiten heute eine Mahnung sein. Eine starke Wirtschaft braucht eine freie und offene Gesellschaft. Wer glaubt, Wirtschaftswachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert brauchten allein billige Energie, niedrige Steuern und Bürokratieabbau, der greift, so wichtig das alles auch ist, zu kurz. Die absoluten Grundvoraussetzungen für jede erfolgreiche unternehmerische Investition heißen Stabilität, Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Freiheit. Wenn man die regelbasierte Ordnung zerstört, dann zerstört man auch das Wirtschaftsleben und die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Echte langfristige Stabilität gibt es nur dort, wo das Recht regiert und nicht die Willkür. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, dass Verträge auch morgen noch gelten. Sie müssen wissen, dass ihre Immobilien und Patente geschützt sind. Sie müssen wissen, dass Gerichte unabhängig und nicht nach Herkunft, Religion oder Parteibuch entscheiden. Wenn Investoren Angst haben müssen, dass eine Regierung mit geballter Faust über Nacht ihre Unternehmen verstaatlicht oder dass Gelder einfach verschwinden, dann ziehen sie ihr Geld ab und investieren gar nicht. Deshalb ist die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie immer auch aktive Wirtschaftspolitik. Dort, wo keine Freiheit herrscht, kann auch keine Innovationskraft entstehen. Innovation braucht den freien Geist, den Geist des Widerspruchs, den Geist der Freiheit, den Geist, neue Wege zu gehen. Fortschritt entsteht dort, wo Menschen keine Angst haben müssen, unkonventionelle Ideen zu äußern. Unser wirtschaftlicher Erfolg und unsere starke Industrie sind mit unserer demokratischen Kultur aufs Engste verwoben. Freiheit und Wohlstand gehören zusammen. Wer unsere Werte angreift, wer Extremismus sät und die Gesellschaft spaltet, der schadet nicht nur dem Zusammenhalt, sondern er sägt massiv an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Das muss den Extremisten von links und rechts in aller Deutlichkeit gesagt werden. Demokratie schützen, heißt Wohlstand sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir hier in Bayern sind das Land der Freiheit. Wir heißen jeden Unternehmer und Gründer hier bei uns willkommen. Er findet hier Unterstützung und offene Türen, meine Damen und Herren. Ja, die Herausforderungen sind gewaltig. Der globale Wettbewerb schläft nicht, und die geopolitischen Verwerfungen zwingen uns dazu, resilienter und unabhängiger zu werden. Aber Bayern steht gut da, auch wenn wir uns auf diesem Status quo nicht ausruhen dürfen, meine Damen und Herren. Wir als Regierungskoalition haben einen klaren Auftrag. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Leistung lohnt, dass sich Innovation entfalten kann und dass niemand auf der Strecke bleibt. Wir wollen, dass jeder in Bayern die Chance hat, durch eigene Leistung sein Glück zu finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir wollen einen Staat, der die Menschen nicht bevormundet, sondern sie befähigt. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten; denn eine starke Wirtschaft und Wohlstand sind kein Selbstzweck; sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir ein leistungsfähiges Sozialsystem haben, die Klimaziele erreichen und der nachfolgenden Generation ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Daher werden wir als Bayernkoalition – und ich hoffe, auch die anderen demokratischen Fraktionen – diesen Weg konsequent weitergehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Bayern ein starker, stabiler, demokratischer Leuchtturm bleibt. Wenn wir unsere Werte verteidigen, sichern wir nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Generationen. Lassen Sie uns gemeinsam mit Zuversicht weiter am Bayern von morgen arbeiten, meine Damen und Herren. Gott schütze unser Land und unsere Freiheit! (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Florian Siekmann das Wort.

Herr Fraktionsvorsitzender Streibl, nachdem Sie und Herr Staatsminister Aiwanger jetzt mehrfach die Angst vor der Verstaatlichung, gar der Verstaatlichung über Nacht geschürt haben, habe ich eine Frage: Welche drei Unternehmen wurden denn in letzter Zeit gegen ihren Willen verstaatlicht? – Ich erinnere mich lediglich an Fälle, in denen man mit Millionen an Steuergeld Unternehmen durch Verstaatlichung retten musste, um Insolvenzen abzuwenden. Da war der Gasimporteur Uniper; daran hing unser Energiesystem. Da waren Banken wie die Hypo Real Estate in der Finanzkrise. Das hat den Steuerzahler unfreiwillig Hunderte Millionen gekostet, weil man sonst die Stabilität der Energieversorgung und des Finanzsystems riskiert hätte. Aber welche Unternehmen wurden denn hier gegen ihren Willen verstaatlicht? (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich weise nur auf die aktuellen Diskussionen in Berlin hin, dass Unternehmen verstaatlicht werden sollen. Das wäre ein großer Schaden für dieses Bundesland und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Für die SPD spricht als Nächster der Kollege Holger Grießhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wenn wir heute über Firmengründer und Unternehmensübernehmer als Motor des Wohlstands sprechen, möchte ich dem Thema ganz klar meine Zustimmung geben. Es ist gut, dass wir darüber sprechen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, einen Betrieb zu gründen. Ich habe selber einen Betrieb gegründet. Ich konnte meinen Meisterbrief machen, weil es damals schon das Meister-BAföG gab. Ich konnte einen Betrieb gründen, weil mich die örtliche Handwerkskammer dabei unterstützt hat. Wir haben gemeinsam einen Businessplan aufgestellt. Ich konnte mit leeren Taschen gründen – ich gebe das hier ganz offen zu –, weil mir meine Hausbank einen Kredit von 40.000 Euro gegeben hat. Ich habe mir einen gebrauchten Transporter gekauft, eine Leiter, zwei Kübel Farbe, und es ging los. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte in meinem ersten Betriebsjahr bereits vier Malergesellen beschäftigen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb kenne ich die Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern nicht nur aus Broschüren oder Ministeriumsberichten. Ich habe sie selbst erlebt, und ich sage ganz klar: Ich würde es immer wieder tun. Genau deshalb freue ich mich grundsätzlich über diese Debatte heute. Ja, Gründerinnen und Gründer schaffen Arbeitsplätze. Ja, Unternehmensnachfolger sichern Wohlstand. Ja, Handwerk, Mittelstand und Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft. Aber wer über Unternehmertum spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, die Unternehmertum überhaupt ermöglichen; denn kein Unternehmen entsteht im luftleeren Raum. Kein Betrieb entsteht allein aus Mut. Mut braucht Chancen. Mut braucht Bildung. Mut braucht Finanzierung. Mut braucht Fachkräfte, und Mut braucht einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn ich Ihrer Regierungserklärung zuhöre, habe ich manchmal den Eindruck, als würden wirtschaftlicher Erfolg und politische Rahmenbedingungen getrennt voneinander betrachtet. Dabei gehören beide unabdingbar zusammen. Die Erfolgsgeschichten unseres Landes beginnen nicht erst mit der Unternehmensgründung; sie beginnen in unseren Schulen; sie beginnen in der beruflichen Bildung; sie beginnen dort, wo junge Menschen Chancen bekommen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist die Stärkung der beruflichen Bildung für uns keine Nebensache; sie ist Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer morgen mehr Gründerinnen und Gründer und Unternehmensnachfolger will, muss heute in die Ausbildung investieren. (Beifall bei der SPD) Noch etwas gehört zur Wahrheit dazu: Wenn heute über die Zukunft unserer Wirtschaft gesprochen wird, wird von Ihrer Seite oft zuerst über Start-ups, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Hightech gesprochen. All das ist wichtig, keine Frage. Aber Bayern besteht nicht nur aus Innovationszentren und Technologieparks. Die bayerischen Champions sitzen nicht nur in Start-up-Hubs; sie stehen jeden Morgen auf der Baustelle, in der Werkstatt, in der Backstube oder im Lager; sie führen Schreinereien, Bäckereien, Metallbaubetriebe; sie bilden aus; sie schaffen Arbeitsplätze; sie halten ganze Regionen wirtschaftlich am Leben. Genau deshalb müssen Handwerk und Mittelstand endlich noch stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Unternehmensnachfolge entscheidet sich in den kommenden Jahren für viele Betriebe, ob Arbeitsplätze erhalten bleiben und wirtschaftliche Substanz gesichert wird. Allein in den kommenden vier Jahren stehen über 52.000 Betriebe in Bayern vor der Frage, wie es weitergeht. Wer übernimmt? Wer führt den Betrieb fort? Wer sichert die Arbeitsplätze? An der Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, höre ich selten als Erstes die Sorge über die ach so böse Erbschaftsteuer. Ich höre andere Fragen: Wo finde ich einen Nachfolger? Wie finde ich einen Nachfolger? Wie finanziert dieser die Übernahme? Woher bekomme ich Fachkräfte? – Das sind die Fragen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Sie, Herr Aiwanger, schieben die Probleme hier oft zu sehr nach Berlin weiter. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich ganz deutlich: Die größte Gefahr für viele Betriebe ist heute nicht die fehlende Geschäftsidee; die größte Gefahr ist die fehlende Nachfolge. Genau hier hätte ich mir von Ihrer Seite noch mehr Antworten gewünscht; denn viele dieser Herausforderungen bestehen nicht erst seit gestern. Der Fachkräftemangel ist nicht neu. Die Schwierigkeiten bei Betriebsübernahmen sind nicht neu. Die Probleme bei Investitionen sind nicht neu. Sehr geehrter Herr Aiwanger, vieles, worüber Sie heute gesprochen haben, hätte längst angegangen werden müssen. Ich stimme der Kollegin zu: Sie sind seit 2018 Wirtschaftsminister. Das sind fast acht Jahre. Zu oft handeln Sie erst, wenn der Druck zu groß ist, Stichwort Rohrwerk Maxhütte oder kürzlich Mahle. Wenn Sie sich dann bemerkbar machen, ist es in der Regel mit dem Thema Wasserstoff – man könnte manchmal schon fast Wasserstoff-Wahnsinn sagen – oder mit der Vorliebe für die Jagd oder, wie schon erwähnt, mit dem Reflex, die Schuld vor allem in Berlin zu suchen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Wirtschaftspolitik nicht. Lassen Sie uns noch einmal über die Erbschaftsteuer sprechen; Sie haben sie auch angesprochen. Für mich und die SPD hat die Sicherung von Arbeitsplätzen höchste Priorität. Deshalb sollten wir bei diesem Thema auch ehrlich bleiben. Wenn ich mit Handwerksmeistern spreche, höre ich selten die Forderung nach mehr Steuerprivilegien. Ich höre den Wunsch nach Planungssicherheit, nach Finanzierung, nach Unterstützung bei der Nachfolge, nach weniger Bürokratie. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir diese Debatte nicht an der Realität vorbei führen. Herr Staatsminister, wer den Malermeister, den Bäcker oder den Schreiner als Beispiel nennt, verschweigt oft, worum es in Wahrheit geht. Die Debatte dreht sich nicht um den Handwerksbetrieb mit ein paar Mitarbeitern. Die Debatte dreht sich um sehr große Vermögen, die heute nahezu steuerfrei weitergegeben werden können. Die aktuellen Zahlen liegen auf dem Tisch: 2,4 Milliarden sind es in Bayern gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Beifall bei der SPD) Genau deshalb wollen wir von der SPD die Regeln so gestalten, dass Betriebe eben nicht gefährdet werden. Herr Staatsminister, Sie haben einen Eid auf die Bayerische Verfassung geleistet. Im Artikel 123 ist die Erbschaftsteuer und der Grund, warum wir diese benötigen, klar geregelt. Sie ist nicht im Parteiprogramm der SPD, der GRÜNEN oder der Linkspartei geregelt. Nein, es ist ein Verfassungsauftrag. Es ist ein Auftrag unserer Bayerischen Verfassung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein Unternehmen weiterführt, Arbeitsplätze erhält und Verantwortung übernimmt, darf nicht durch Betriebsübergabe in Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig gilt aber auch: Inhaber sehr großer Vermögen müssen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Tag in ihrem Betrieb um Aufträge, Fachkräfte und Investitionen kämpfen. Nur mit einer gerechten Verteilung der Lasten können wir die Voraussetzungen schaffen, die Unternehmen brauchen: gute Schulen, starke berufliche Bildung, moderne Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungen und ausreichend Fachkräfte. Das hilft nicht nur der Gesellschaft insgesamt, sondern ganz konkret auch unseren Betrieben und Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigentum braucht Schutz; das ist keine Frage. Aber Eigentum verpflichtet auch. Deshalb darf die politische Debatte nicht bei Schlagworten stehen bleiben. Die entscheidenden Fragen lauten doch: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie ermöglichen wir Betriebsübergaben? Wie geben wir jungen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Chance, und wie sorgen wir gleichzeitig dafür, dass die Lasten gleich verteilt werden? Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik: nicht Populismus, nicht Schreckensszenarien, sondern Lösungen. (Beifall bei der SPD) Wir haben in den vergangenen Jahren als SPD-Fraktion hier im Haus zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir fordern einen Nachfolgebonus für Betriebsübernahme. Wir fordern eine bessere Ausstattung der handwerklichen Bildungsstätten. Wir fordern weniger Bürokratie. Wir fordern mehr Unterstützung bei der Fachkräftegewinnung, und wir fordern vor allem eines: einen echten Handwerksfonds für Bayern; denn während für Start-ups und Technologieunternehmen umfangreiche Förderinstrumente bereitstehen, bleiben viele Handwerksbetriebe beim Zugang zu Kapital oft allein auf sich gestellt. Dabei entscheidet oft gerade die Finanzierung darüber, ob eine Betriebsgründung gelingt, ob eine Investition getätigt wird oder ob eine Unternehmensnachfolge zustande kommt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Zugang zu bestehenden Förderfonds auch für das Handwerk und für Handwerksbetriebe zu öffnen. Wir wollen einen Fonds, der gezielt Betriebsgründungen unterstützt, einen Fonds, der Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Modernisierung ermöglicht (Beifall bei der SPD) und einen Fonds, der Unternehmensnachfolgen abgesichert; denn was für Hightech-Unternehmen richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann für das Handwerk nicht falsch sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf meinen eigenen Weg zurückkommen: Ich konnte gründen, weil ich eine Chance bekommen habe, weil ich meinen Meister machen konnte, weil ich einen Kredit bekommen habe und weil Menschen an mich geglaubt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Aufgabe hier in der Politik: Nicht selbst Wohlstand zu schaffen, sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen Wohlstand schaffen können. (Beifall bei der SPD) Deshalb kämpfen wir für eine starke berufliche Bildung. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Handwerk. Deshalb kämpfen wir für erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Deshalb kämpfen wir für einen Handwerksfonds, der Gründungen, Investitionen und Betriebsübergaben ermöglicht. Deshalb kämpfen wir für eine Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt zusammenbringt. (Beifall bei der SPD) Wohlstand entsteht nicht allein durch Kapital, Wohlstand entsteht durch Menschen. Unsere Aufgabe hier ist es, die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen. Am Ende meiner Rede möchte ich meinen Dank an die Gründerinnen und Gründer in Bayern und an unsere bayerische Wirtschaft aussprechen. Es ist ein enorm wichtiges Themenfeld, ein enorm wichtiger Bereich für unser Bundesland. Ohne eine gute Wirtschaftspolitik ist vieles nicht leistbar, und hier möchte ich meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Walter Nussel.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich möchte die Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers dahin gehend ergänzen, dass ich aus der Koalition heraus eine gewisse Orientierung für unsere Betriebe und Neugründer in Bayern geben möchte. Worum geht es? – Es geht darum, dass wir den Menschen die Sicherheit geben, dass der Staat die Grundversorgung in den Vordergrund stellt; denn in den letzten Jahrzehnten waren wir an Folgendes gewöhnt: schneller, höher, weiter. Ich sage: Das war gestern, und jetzt geht es um die Grundversorgung. Wir müssen unser Land wieder stabilisieren, um den Wohlstand erhalten zu können. Deswegen müssen wir uns zuvorderst um die Grundversorgung kümmern, die ich für mich mit circa zehn Punkten definiert habe. Mit diesen Punkten stellen wir die Grundversorgung in den Vordergrund. Was meine ich damit? – Unter die genannten Punkte fallen Essen und Trinken, alles, was die Gesundheitsversorgung und die Bildung betrifft – auch die Wissenschaft –, das Wohnen – in der Verfassung steht: Der Bürger hat ein Recht auf Wohnen – und öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das sind alles Themen der Grundversorgung unseres Staates. Dafür brauchen wir Menschen, Unternehmer und Gründer, die diese Grundversorgung aufrechterhalten, ausbauen und sicherstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür brauchen wir Freiheit. Das unterscheidet unsere Redner der Koalition von den Vorrednern der Opposition, weil sie Freiheiten einschränken wollen, weil sie laufend irgendwelche Dinge in die Waagschale werfen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn ich jetzt nur die Wochenarbeitszeit betrachte, stelle ich fest, dass unsere Handwerker, Dienstleister und der Einzelhandel die Wochenarbeitszeit wollen. Sie wollen nicht das strikte Festhalten an der Tagesarbeitszeit, das die ganze Zeit in Berlin diskutiert wird. Wir brauchen die Wochenarbeitszeit. Die Menschen möchten frei entscheiden. Der Betrieb muss entscheiden können, wie er das Ganze organisiert. Es ist an der Zeit, dass das endlich korrigiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was können wir hier in Bayern machen? – Wir müssen ministeriumsübergreifend tätig werden. Wir sind schon auf einem guten Weg. Dafür danke ich der Staatsregierung; aber das Thema der Entbürokratisierung und der Umsetzung der fünf Entlastungsgesetze müssen wir bis hinunter in den Vollzug und bis in unsere Kreisbehörden vertiefen. Mein Dank gilt unserem Leiter der Staatskanzlei, der federführend auf den Weg gebracht hat, dass draußen im Vollzug über 700 Punkte durchgesetzt werden und Anwendung finden. Dafür werbe ich tagtäglich, und ich hoffe, dass unser Aufschlag gut gelingt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für ein weiteres Thema möchte ich Sie alle mitnehmen: In unserem Staat gibt es so viele Daten. Speziell unser Finanzwesen hat im Prinzip von den Unternehmern alle Daten. Wir müssen es jetzt einmal schaffen, dass diese Daten verwendet werden können und dass die Daten von den Behörden untereinander ausgetauscht werden können, dass wir die Digitalisierung weiterbringen und die Unternehmer nicht laufend abgefragt werden. Hier und dort wird immer wieder eine Statistik fällig, obwohl alle Daten schon vorliegen. Das müssen wir von Bayern aus auf Bundesebene gemeinsam auf den Weg bringen. Wir müssen die Datenschutz-Grundverordnung der EU genau nach den vorhandenen Spielräumen analysieren. Ich lasse mich von den Datenschutzbeauftragten auch nicht mehr so gängeln, dass sie nur noch Vorgaben und Vorschriften erlassen. Sie müssen uns auch einmal in die andere Richtung beraten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Vorschlag von unserer Seite wäre, die Statistikpflichten noch einmal komplett auf null zu setzen und für solche, die wir für die Grundversorgung unseres Landes unbedingt brauchen, neu zu begründen, warum wir sie brauchen. Dann werden sich viele Statistikpflichten erübrigen. Ein weiteres, sehr wichtiges Thema: Wir müssen zur Grundversorgung das Thema Netzstabilisierung und alles, was damit zusammenhängt, in den Blick nehmen. Ich möchte in Richtung der Opposition kritisch anmerken: Wir haben jetzt keine Zeit mehr, Monate oder Jahre über den Artenschutz zu diskutieren, wenn wir Umspannwerke und Leitungen brauchen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich will Arten schützen. Aber die Prüfung des Artenschutzes muss in einer überschaubaren Zeit passieren. Die Netzstabilisierung darf nicht durch Einwände und Klagen, gerade durch NGOs, konterkariert werden. Wir müssen das anders anpacken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE), Paul Knoblach (GRÜNE) und Volkmar Halbleib (SPD)) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Planungssicherheit. Das ist für unsere mittelständischen Unternehmen und gerade auch für die Start-ups, für die Gründer und auch diejenigen, die Betriebe übernehmen, ganz wichtig. Mir wird auch aus den eigenen Reihen oft gesagt: Mensch, du kennst dich doch mit der Motorsäge aus. Setze doch wie Milei oder Trump alles auf null. – Nein, das werde ich nicht machen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir brauchen ein Ordnungsrecht, das verlässlich ist und auf das sich die Bürger und die Unternehmer verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist, dass auch von Behörden laufend Gutachten gefordert werden, die von uns gesetzlich gar nicht vorgeschrieben sind. Ich brauche nicht für jede Baumaßnahme ein Emissionsschutzgutachten; denn es besteht ein gesetzlicher Rahmen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nach diesem sollte man sich richten und nicht immer nach Gutachten wie beim Brandschutz. Überall wird nach Gutachten geschrien. Das muss eingedämmt werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Gutachtertum führt dazu, dass sich Unternehmer nach dem Gutachten und nicht mehr nach der gesetzlichen Vorgabe richten müssen. Das ist falsch. Wir müssen das zurückdrängen. Wir müssen auch die nichtstaatlichen Organisationen motivieren, ihre bürokratischen Forderungen – oft aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten – zu reduzieren. Denn sonst bauen Berufsgenossenschaften, getrieben von den Versicherungen, immer neue bürokratische Hürden auf. Ebenso muss verhindert werden, dass Prüforganisationen wie der TÜV aus wirtschaftlichem Eigeninteresse heraus immer neue Forderungen darüber aufstellen, was noch genauer überprüft werden soll. Auch bei der deutschen Industrienorm und der Industriebautechnik müssen wir die Anforderungen wieder eindämmen und zurückdrängen. Wir brauchen nicht immer noch mehr Forderungen; denn das ist Bürokratieaufbau, den wir nicht wollen. Unsere Betriebe brauchen mehr Freiheit und mehr Unternehmertum. Gerade Start-ups müssen wissen, wie sie damit umgehen können. Herr Wirtschaftsminister, bei Konzepten wie "Gründen in 24 Stunden" bin ich voll bei Ihnen. Aber auch hier gilt das Ordnungsrecht. Unternehmer brauchen unverzichtbare Dinge wie eine Steuernummer, eine Krankenversicherung und ein Bankkonto. Das muss ordnungsrechtlich abgearbeitet werden. Dazu muss der Datenschutz dahin gehend verändert werden, dass wir die Daten untereinander schneller hin und her schicken können. Dann können Gründungen schneller stattfinden, und ein Unternehmer kann schneller eine Rechnung ausstellen. Ich bitte also um dahin gehende Unterstützung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zur AfD möchte ich nur einen Satz sagen: Wenn die AfD sagt, man wolle die EU verlassen, frage ich mich: Was hat das mit Planungssicherheit und Stabilität in unserem Land zu tun? (Zuruf von der AfD) Das ist der völlig falsche Weg. Wir lehnen das ab. Ich hoffe, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was machen wir? – Wir haben jetzt etliche Praxischecks mit der EU durchgeführt. Diesbezüglich möchte ich unserem Wirtschaftsminister noch einmal danken. Lassen Sie mich das anhand von zwei Beispielen kurz erläutern: Die Medizinprodukteverordnung wurde vor ungefähr zehn Jahren vor dem Hintergrund krimineller Vorgänge in Frankreich in Kraft gesetzt. Man hat damals über das Ziel hinausgeschossen. Jetzt haben wir in Bayern einen Praxischeck mit der EU und den Ministerien auf Landes- und Bundesebene durchgeführt. Dieser wird dazu führen, dass die Medizinprodukteverordnung nächstes Jahr reformiert wird. Dabei werden unsere Vorschläge zu 90 % in diese Reform einfließen. Das ist jetzt schon bekannt. (Beifall bei der CSU) Das ist der richtige Weg, von dem vor allem auch der Mittelstand profitiert und nicht nur die großen Industriekonzerne. Es gibt sehr viele mittelständische Unternehmen bei uns, die sich um die Medizinprodukte kümmern. Das müssen wir unterstützen. Wir müssen vor die Lage kommen. Beim letzten mit der EU durchgeführten Praxischeck hinsichtlich der anstehenden Vergaberechtsreform sind wir vor die Lage gekommen. Die Vergaberechtsreform wird im Juli bei der EU eingebracht. Ich danke für die Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium. So können wir das Vergaberecht dahin gehend anpassen, dass unsere Unternehmen künftig auch ohne Juristen ein Angebot abgeben können. Das muss das Ziel sein. Ich möchte noch kurz auf das Thema Neid zu sprechen kommen. Es wird immer betont, wie wichtig die Gründer sind und wie viel Risiko sie auf sich nehmen. Aber wenn sie einmal Erfolg und eine funktionierende Firma haben, sagt genau diese Seite des Parlaments: Jetzt möchten wir das Geld von euch über die Erbschaftsteuer und andere Abgaben wieder für den Staat zurückholen. Leute, diese Neiddebatte muss aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Es steht in der Bayerischen Verfassung! – Zuruf von den GRÜNEN) Wir müssen unseren Unternehmern stolz sagen: Wenn ihr euch mit euren Familien diesem Risiko aussetzt, Schulden aufnehmt, diesen Weg geht und mit der Firma etwas erreicht habt, lassen wir euch und euren Nachkommen auch einen gewissen Gewinn, damit es sich gelohnt hat. Man darf auch nicht vergessen: Es ist nicht immer alles Gold, was glänzt. Man hört ja meistens nur das Positive, aber es gibt auch viele negative Seiten. Menschen, die diese negativen Erfahrungen gemacht haben, melden sich oft gar nicht mehr. (Volkmar Halbleib (SPD): Steuergerechtigkeit ist also nicht mehr Ziel der Staatsregierung!) Ein weiteres Thema sind die ganzen Verordnungen. Gerade von der Opposition und vom Bundesumweltministerium höre ich immer wieder von neuen Auflagen wie der Verpackungsverordnung. Dadurch werden die Unternehmer und der Einzelhandel gegängelt. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Gestern waren wir mit dem Ernährungshandwerk zusammengesessen. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Wir müssen damit aufhören, immer weitere Vorschriften zu erlassen. Lasst uns andere Wege gehen! (Beifall bei der CSU) Lasst uns diese Maßnahmen miteinander auf den Weg bringen. Ich komme zum Schluss. Wie mir unsere Vorsitzende im AK Wirtschaft, Frau Schreyer, mitgeteilt hat, hat die CSU Fachgespräche mit Gründerinnen geführt. Dem Vorwurf, dass die Regierung das nicht täte, möchte ich also widersprechen. Wir haben explizit mit den Frauen gesprochen und sie gefragt, in welchen Bereichen sie als Gründerinnen Probleme haben und wie wir sie unterstützen können. Das wollte ich noch anmerken. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Habt ihr die Probleme gelöst? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr löst auch nicht immer alles gleich!) – Wir sind dabei, sie zu lösen. Aber wir können Dinge nicht lösen, die auf der anderen Seite verbockt werden. Wir müssen erst einmal Fehler korrigieren. Wir müssen zum Beispiel die Tierkennzeichnungspflicht korrigieren, die die Ampel auf den Weg gebracht hat und die ein Wahnsinn für den Mittelstand ist. Wir brauchen wieder mehr Freiheit. Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Lipp von der AfD hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.

Sehr geehrter Kollege Nussel, Sie haben zu meiner Rede kurz Stellung bezogen. Zur EU habe ich kein Wort gesagt, (Michael Hofmann (CSU): Bezeichnend genug!) was sie wüssten, wenn Sie richtig zugehört hätten. Außerdem sollte Ihnen das Programm der AfD auch bekannt sein, wenn Sie sich angeblich immer so intensiv mit uns beschäftigen. Wir wollen, dass die Kompetenzen, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte in Richtung der EU ausgelagert worden sind, an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das steht auch so im Grundsatzprogramm. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, für die vertraglich überhaupt keine Rechtsgrundlage existiert. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Nationalstaat wieder mehr entscheidet. Zum anderen finde ich es positiv, dass Sie ansonsten nichts zu meiner Rede ausgeführt haben. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Den GRÜNEN sage ich: Es nutzt nichts, wenn Sie hier hereinschreien. Der Kollege Nussel hat zum Thema Neiddebatte hinreichend ausgeführt. Wir brauchen hier keine links-grüne Neiddebatte. Sie sollten aufhören, eine solche zu führen. (Beifall bei der AfD)

Herr Lipp, bevor ich mich mit Ihrem Programm beschäftige, sage ich Ihnen: Beschäftigen Sie sich doch lieber mit dem Grundgedanken der Europäischen Union: Wir haben einen nationenübergreifenden Wirtschaftsraum und Sicherheitsraum. Wir können Freiheit und Frieden für alle Staaten innerhalb der EU generieren. Mit diesen Errungenschaften sollten Sie sich beschäftigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Aiwanger, Sie haben den Unternehmern heute mehrfach gedankt. Das finde ich gut, dem möchte ich mich anschließen. Ich frage mich aber, ob das anders herum auch so gewesen wäre. Ich habe eine Frage an Sie, Herr Aiwanger: Warum haben Sie als Wirtschaftsminister nicht den Mut gehabt, sich gegen viele sinnlose staatliche Eingriffe der letzten Jahre zu wehren? Sie haben neulich gesagt: "Die Welt lacht sich tot", und haben damit die hohen CO -Abgaben kritisiert. Gleichzeitig betreiben Sie von der Staatsregierung auch weiterhin so eine sinnlose Klimapolitik. Ich muss Ihnen sagen: Das ist extrem widersprüchlich. Als Wirtschaftsminister haben Sie die Aufgabe, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu sorgen und nicht nur zu kritisieren. Sie haben dafür einfach nicht gesorgt. (Beifall bei der AfD) Ich benenne klar ein paar Probleme: Engagierte Unternehmensgründer scheitern nicht an mangelndem Mut oder schlechten Ideen, nein; sie scheitern vielmehr an schlechten Rahmenbedingungen, nämlich Bürokratie, Regulierungsaufwand, hohen Energiekosten, hohen Belastungen durch Steuern und Abgaben, steuerlicher Last bei Firmenübergaben, langen Genehmigungsverfahren, Unsicherheit über künftige Rahmenbedingungen und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – sinnlosen Klimaauflagen sowie Berichtspflichten. Sie sind als Teil der Staatsregierung dabei in der Verantwortung. Seien wir doch ehrlich: Heutzutage sind Klimaberichte und Diversitätsbeauftragte wichtiger als gute Rahmenbedingungen für produktive Wertschöpfung. Das geht so nicht. Herr Aiwanger, Sie haben heute erzählt, dass im letzten Jahr 785 Startups gegründet wurden. Zum Vergleich nenne ich eine andere Zahl: Derzeit befinden sich 3.000 Unternehmen im Insolvenzfahren. Man muss also die von Ihnen genannte Zahl im Verhältnis sehen. Es muss darum gehen, allen Unternehmen langfristig Erfolg zu ermöglichen. Bei der Industrie und beim Handwerk schaut es diesbezüglich einfach schlecht aus. Herr Aiwanger, Sie haben das mit zu verantworten. Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Klimapolitik teurer gemacht. Sie haben das mitgemacht. Viele Klimavorschriften gehen auch auf das Konto der Staatsregierungen der letzten zwei Legislaturperioden. Bayern verliert wegen dieser grünen Bürokratie jeden Tag an Wertschöpfung. Herr Aiwanger, Ihre Politik ist falsch. Unternehmen kommen nicht mehr nach Bayern, um zu investieren, sondern es verhält sich gänzlich anders: Ein Fünftel aller Unternehmen denkt darüber nach, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen den hohen Energiepreis als größtes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Man kann natürlich heute auch einen Dönerladen oder eine Beratungsfirma gründen. Daran ist nichts falsch. In eine industrielle Produktion zu investieren, ist heute aber wettbewerbsmäßig schwierig. Die Verschiebung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ist bedenklich. Das zeigt auch der Bericht des Gründungspanels. Die Gründungen im verarbeitenden Gewerbe sind um 11 % gesunken. Dafür explodiert der Dienstleistungssektor. Das weist, was wir immer kritisieren, auf eine Deindustrialisierung hin. Herr Aiwanger, es genügt nicht, die Gewerbescheine zu zählen. Wir müssen die industrielle Substanz bewerten. Ja, Sie haben die Robotik und das Quantencomputing angesprochen. Das sind gute Ideen; aber Bayern verliert derzeit Unternehmen, die ein Hochlohnland braucht. Es ist schon angesprochen worden, aber ich möchte jetzt noch einmal zum extrem wichtigen Thema der Firmenübergaben ausführen. Jedes Jahr sind in Bayern rund 10.000 Unternehmen zu übertragen. Mit ihnen sind etwa 100.000 Arbeitsplätze verbunden. Die Unternehmensnachfolge ist, auch wenn sie schwierig ist, ein Kernthema. Die Bedingungen für die Nachfolgeregelungen sind offensichtlich schlecht. Das ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Wirtschaft. Ich habe einmal nachgeschaut: 2 Millionen Unternehmer in Deutschland sind älter als 55 Jahre. Viele Nachfolgeregelungen scheitern, weil sich selbst die Eigentümer aktiv gegen eine Nachfolge entscheiden. Jeder vierte Unternehmer will sein Geschäft lieber aufgeben, anstatt es an einen Nachfolger zu übergeben. Die Gründe dafür sind relativ klar: Es sind die schlechten Rahmenbedingungen. Die Unternehmer fürchten zu viel Bürokratie, oder sie glauben nicht mehr an eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Auch das Finanzamt erschwert Firmenübernahmen. Die Nachfolge wird natürlich auch durch die Erbschaftsteuer beeinflusst. Wer einen Familienbetrieb übernimmt, der muss seinen eigenen Betrieb über die Jahre unter Umständen noch einmal abbezahlen. Wer diese strengen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt, für den kann es noch teuer werden. Herr Nussel hat das schon angesprochen: Wir brauchen dringend eine Reform des Erbschaftsteuerrechts. Herr Nussel, weil Sie gerade dort sitzen, weise ich darauf hin, es handelt sich dabei um ein Thema des Bundes. Sie können das auf Bundesebene sofort mit der AfD umsetzen. Das ist kein Problem. Sie können das machen. Die AfD hat dazu Anträge gestellt. Sie können das morgen umsetzen. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Die Wirtschaft und die Unternehmer bezahlen in Wahrheit den Preis für Ihre lächerliche Brandmauerpolitik. So sieht es nämlich aus. Die aktuell gültigen Verschonungsregelungen, die auch ins Erbschaftsteuerrecht fallen, sind nicht in Ordnung, weil sie von den Unternehmen stabile Beschäftigungszahlen fordern. Der Unternehmer muss über sieben Jahre hinweg konstante Lohnsummen nachweisen, damit er keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Jeder von uns weiß, dass das schwierig ist; denn man kann schlecht in die Zukunft blicken. Das gilt insbesondere in einer Wirtschaftskrise, die auch von Staatsseite verursacht wird. Außerdem geht die Bewertung nach dem Substanzwert oft an der Realität vorbei. Die Bewertungsmethode ist auf Abzocke ausgelegt. Der Staat will möglichst große Beute machen. Das ist keine seriöse Steuerpolitik. Ein Produktionsbetrieb braucht einfach Anlagen zur Produktion – das versteht jeder. Produktionsanlagen sind jedoch kein liquides Vermögen, das man ohne Weiteres zu Geld machen kann. Die Struktur der Erbschaftsteuer für Firmenübergaben muss überarbeitet werden. Sie ist einfach leistungsfeindlich. Wir von der AfD wollen, dass unsere Firmen übergeben werden und dass auch Nachfolger gefunden werden. Dafür braucht es Anreize und vielleicht auch staatliche Programme. Eine Firmenübergabe kann man doch nicht bestrafen. Ich wiederhole: Am einfachsten kann die CSU die Abschaffung der Erbschaftsteuer zusammen mit der AfD umsetzen. (Beifall bei der AfD) Herr Aiwanger, noch ein paar grundsätzliche Worte zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Fakt ist doch, dass staatliche Eingriffe in den Markt – Sie haben das selbst zugegeben – in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Es gibt zu viel sinnfreie Regulierung mit Gleichstellungsbeauftragten bis hin zur Klimapolitik und zu wenig Fokus auf Wertschöpfung. Wir brauchen aber freies Unternehmertum und gute Rahmenbedingungen. Die AfD will einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Deswegen wollen wir auch mit der Kettensäge ran. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Ich darf Danke sagen, dass Sie das Thema heute ins Plenum gebracht haben. Ich glaube, das ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, über das wir uns unterhalten müssen. Danke auch für Ihre Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister. Danke auch dir, lieber Tobias Gotthardt, für deine Tätigkeit als Staatssekretär in diesem Ministerium. Auch euch muss man an der Stelle mal loben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Grießhammer, ich kann Sie beruhigen: Wenn wir in Bayern als Staatsregierung über Gründer reden, dann haben wir jeden im Blick. Wir denken nicht nur an die digitalen Hubs, sondern auch an den Schreiner, an den Metzger, an den Bäcker. Das ist für uns alles Gründertum und Unternehmertum, das wir fördern wollen. Zur Frau Schulze – die ist jetzt leider nicht mehr da – kann man sagen: Wir haben in Bayern 612.000 Selbstständige. Davon, meine Damen und Herren, sind 207.000 Frauen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Behauptung, dass sich die Staatsregierung nicht mit Frauen als Gründerinnen beschäftigt, ist falsch. Das sieht man schon daran, dass wir letzte Woche im Plenum einen Antrag hatten, der hier im Haus lang und breit diskutiert wurde. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da war sie nicht mehr da! Dann bekommt man es auch nicht mit!) – Wenn man nicht da ist, dann bekommt man das auch nicht mit. – Dort geht es darum, genau das Thema Frauen und Gründertum zu untersuchen. Es gibt einen Berichtsauftrag an das Ministerium, sich damit genauer zu beschäftigen mit der Idee, sogar einen Gründerpreis für Frauen auszuloben. Ich glaube, dass man dem Hohen Haus hier nichts Negatives unterstellen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eines muss man auch sagen: Der zahlenmäßig größte Teil der Gründungen findet nach wie vor in klassischen Wirtschaftsbereichen statt, in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe. Herr Lipp, es hilft wenig, wenn Sie uns hier irgendwelche Gewerbeanmeldungszahlen präsentieren. Nicht hinter jeder Gewerbeanmeldung steckt ein Gründer oder die Idee einer besonderen Firma. Man muss da schon ein bisschen differenzierter in die Zahlen reinschauen. Bayern fördert seit Jahren gezielt und erfolgreich Gründungen. Kern dieser Initiative ist Gründerland Bayern, wo alle Unterstützungsangebote gebündelt und bekannt gemacht werden. Unterstützt werden sowohl Neugründungen also auch Unternehmensnachfolgen. Dazu sage ich gleich noch etwas. Die Erstberatung erfolgt in vielen Bereichen über die Kammern, sowohl über die Handwerkskammer als auch über die Industrie- und Handelskammer oder eben für die freien Berufe beim Institut für Freie Berufe. Ich kenne das selber aus meiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft. Diese Beratung funktioniert gut. Auch ich habe in meiner Tätigkeit sehr oft Unternehmensgründer beraten. Beratungsangebote haben wir hier im Freistaat. Wir sind da gut aufgestellt. Außerdem haben wir günstige Finanzierungsangebote für Existenzgründer und Start-ups über die LfA Förderbank oder über Beteiligungskapital. Die digitalen Gründerzentren, die wir unterhalten, bieten beste Rahmenbedingungen für junge Unternehmen überall in Bayern. Es sind alle Regierungsbezirke damit abgedeckt. Bei mir zu Hause gibt es das "Stellwerk18" in Rosenheim, das für die ganze Region 18 zuständig ist. Ich war schon öfter bei denen. Ich kann nur sagen: Da wird vorbildliche Arbeit geleistet, und das alles mit Unterstützung des Freistaats Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Eines muss man auch hervorheben, und zwar das große Netzwerk, das wir in dem Gründer-Ökosystem Bayern unterhalten, BayStartUP. Das Investorennetzwerk, das dahintersteht, hat eine ganz große Schlüsselfunktion für Start-ups in Bayern, nicht nur bei der Kapitalsuche, sondern auch, wenn es darum geht, sich Märkte zu erschließen. Sie sehen, meine Damen und Herren: In Bayern wird sehr viel getan. Was mir wichtig ist: Wir unterstützen wirklich jeden in seiner Unternehmung in seiner Region. Das hat auch Florian Streibl vorher gesagt. Das ist der Ausdruck der unternehmerischen Freiheit. Wir wollen keinem vorschreiben, in welchem Bereich er sich selbstständig machen muss oder in welchem Landstrich, sondern in Bayern soll jeder, der eine gute Idee hat, auch die Möglichkeit haben, sich selber zu verwirklichen und sein Unternehmen zu gründen. Meine Damen und Herren, Engagement zahlt sich aus. Wir haben es vorher schon vom Kollegen Ebner gehört. Bayern ist auch 2026 das Gründerland Nummer eins in Deutschland. Die besten europäischen Start-up-Hubs – hier haben wir wirklich die digitalen Gründer – kommen aus Bayern. In Zukunftstechnologien sind die bayerischen Start-ups auch führend. Wir haben immer wieder ein Problem – auch das ist heute schon angesprochen worden –, wenn es um die zweite, dritte, vierte Finanzierungsrunde geht. Das Gründen an sich bekommen wir hin. Einen einmaligen Kapitalnachschuss bekommen wir auch hin. Aber das Unternehmen dann hier zu halten, ist die große Herausforderung. Da müssen wir tatsächlich noch kreativer werden. Da müssen wir uns Dinge einfallen lassen, wie wir an Wagniskapital kommen und wie wir das besser erschließen können. Kurz etwas zur Unternehmensnachfolge in Bayern. Wir haben rund 52.000 Familienunternehmen, bei denen in der nächsten Zeit, zwischen 2027 und 2031, ein Generationenwechsel ansteht. Das ist eine sehr große Herausforderung. Auch hier gibt es Programme des Freistaats Bayern. Es gibt die Offensive Unternehmensnachfolge Bayern, wo über 30 Wirtschaftsorganisationen zusammengekommen sind. Es wurden Handlungsfelder auf der Basis von umfangreichen Hearings mit 1.500 Unternehmen und 100 Experten evaluiert. Daraus wurden entsprechende Unterstützungsangebote entwickelt. Es stimmt also nicht, Herr Grießhammer, dass in Bayern hier nichts getan würde, sondern man hat auch diesen Bereich im Blick. Auch hier geht es darum, die großen Bereiche erst einmal zu informieren und zu sensibilisieren. Ich weiß selber, dass mancher Handwerker einfach vor sich hin wurstelt und gar nicht an den Tag denkt, an dem er übergeben muss. Deswegen muss man oft rechtzeitig anstoßen und darauf aufmerksam machen, dass hier etwas anstehen sollte. Die andere Geschichte ist: Man kann mit diesem Expertenrat unterstützen. Auch hier ist ein Netzwerk gebildet worden über diese Offensive Unternehmensnachfolge Bayern. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch Unternehmensnachfolger grundsätzlich dieselben Fördermöglichkeiten haben wie Existenzgründer, wenn es darum geht, sich Fremdkapital oder Risikoentlastungsprodukte zu beschaffen. Auch hier sollte es eigentlich kein größeres Problem geben. Was da natürlich kommt, ist das Problem mit der Erbschaftsteuer. Das ist bei jeder Unternehmensnachfolge ein Thema, das breiten Raum einnimmt. Je früher man ein Unternehmen übergibt, je früher man im Wege der vorweggenommenen Erbfolge letztendlich Dinge regelt, desto sicherer wird das. Aber so soll es eigentlich nicht sein. Eigentlich sollte eine Erbschaftsteuer nicht dafür gedacht sein, dass am Ende ein Unternehmen zerschlagen wird, sondern ein Unternehmen genauso wie eine Immobilie, die im Familienkreis erworben wurde, muss auch über Generationen weitergegeben werden dürfen. Das ist unsere Haltung als FREIE WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Grießhammer: Artikel 123 der Bayerischen Verfassung, der die Erbschaftsteuer erwähnt – ich weiß nicht, ob Sie ihn wirklich gelesen haben (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wahrscheinlich nicht!) oder ob Sie ihn nur zitiert haben –, der will die Anhäufung von Riesenvermögen vermeiden. Da steht sogar der Begriff "Riesenvermögen" drin. (Holger Grießhammer (SPD): Darum geht es nicht! Nicht um den kleinen Handwerker, sondern um die Riesenvermögen!) Er meint natürlich nicht, dass wir unsere Handwerksbetriebe zerschlagen. Damit ist auch nicht gemeint, dass sich der Staat Familienimmobilien unter den Nagel reißt. Das ist damit nicht gemeint, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Holger Grießhammer (SPD): Das meinen wir auch nicht!) Ich möchte im Bereich der Unternehmensnachfolge noch ein weiteres Projekt nennen, die Digitalinitiative NextGen4Bavaria, die vom bayerischen Digitalministerium unterstützt wird. Es ist so, dass diese Unternehmensnachfolge immer damit zu tun hat, einen Betrieb am Ende zu modernisieren und zu digitalisieren. Auch hier gibt es ein staatliches Programm. Diese Digitalinitiative NextGen4Bavaria macht greifbar, wie man die Chancen von Digitalisierung und Zukunftstechnologien unternehmerisch anpacken kann, und bereitet die zukünftigen Entscheider aus dem bayerischen Mittelstand darauf vor, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten und bayerische Traditionsunternehmen erfolgreich in die digitale Zukunft zu führen. Aktuell läuft es bereits im fünften Programmjahrgang mit rund 50 Teilnehmenden. Insgesamt sind bereits rund 250 NextGens aus ganz Bayern Teil dieses Netzwerks. Meine Damen und Herren, mittlerweile ist dieses Vorbild auch ins Ausland mutiert. Österreich hat kürzlich das Programm NextGen4Austria gestartet. Man sieht also: Hier sind wir sogar mit Unternehmensnachfolgeprojekten im Export sehr erfolgreich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, insgesamt kann man deswegen sagen: Bayern tut viel. Bayern tut viel, um Gründerinnen und Gründer, aber auch Unternehmensübernehmer zu unterstützen und zu beraten; aber eines ist auch klar: Wirtschaftswachstum wird dadurch nicht automatisch generiert, und Wohlstand lässt sich auch nicht staatlich verordnen, meine Damen und Herren. Der kann sich aus der wirtschaftlichen Aktivität heraus nur selbst entfalten. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass man hier in Freiheit wirtschaften kann und dass man sein Unternehmen dann auch so erfolgreich führt, dass es über mehrere Generationen bestehen bleibt. Ich bin Florian Streibl sehr dankbar dafür, dass er auf diesen Umstand noch einmal hingewiesen hat; denn ohne diese Freiheit, die wir brauchen, ohne Rechtssicherheit, ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne einen Rahmen, den der Staat durch Infrastruktur, aber auch durch Sicherheit vorgibt, kann Wirtschaft nicht gedeihen. Das ist die essenzielle Voraussetzung dafür, dass in einem Land überhaupt erfolgreich gewirtschaftet werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir uns an mancher Stelle vielleicht auch einmal die Frage stellen, ob unser Staatsapparat es nicht an manchen Stellen übertrieben hat und zu groß geworden ist. Wir brauchen vielleicht einen etwas schlankeren Staat, der sich wieder ein bisschen mehr auf diese Kernaufgaben konzentriert, die ich gerade genannt habe. An der Stelle bin ich auch der Bayerischen Staatsregierung und Florian Herrmann sehr dankbar dafür, dass die Kommission Staatsreform eingesetzt wurde, in der wir uns über genau solche Dinge auch einmal Gedanken machen. Da kann es auch keine Denkverbote geben. Ich bin wirklich froh, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) dass wir im Rahmen der Entbürokratisierung und der Digitalisierung auch diesen großen Denkansatz hier in Bayern untersuchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Trotzdem möchte ich noch auf ein paar Standortfaktoren eingehen. Einer ist meines Erachtens schon das Steuerrecht, in diesem Fall das Einkommensteuerrecht. Meine Damen und Herren, ich habe Ende Mai einen sehr interessanten Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen. Da wurden die Einkommensteuertarife von 1958 und von 2026 gegenübergestellt und die damaligen Einkommensgrenzen auf heutige Kaufkraft umgerechnet, also sozusagen inflationiert. Die Grafik zeigt einen bemerkenswerten Befund: Der höchste Einkommensteuersatz von 53 % im Jahr 1958 (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) trat erst bei einem inflationsbereinigten Einkommen von 1,07 Millionen Euro ein. Heute greift die sogenannte Reichensteuer von 45 % bereits bei rund 278.000 Euro. Noch deutlicher wird es bei der Entwicklung des Spitzensteuersatzes. Während die Tarifkurve der 1950er-Jahre bis weit in den sechsstelligen Einkommensbereich hinein langsam anstieg, beginnt der heutige Spitzensteuersatz von 42 % bereits bei rund 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Meine Damen und Herren, das heißt: In den 1950er-Jahren waren Spitzensteuersätze tatsächlich Steuersätze für Spitzenverdiener. Wer den Höchstsatz zahlte, gehörte zu einer sehr kleinen Gruppe außergewöhnlich erfolgreicher Unternehmer, Freiberufler oder Vermögender. Jetzt sehen wir, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen greift, die von Meistern, Ingenieuren, leitenden Angestellten oder sonstigen erfolgreichen Mittelständlern erzielt werden. Ich glaube, wir sollten über diese Entwicklungen schon einmal nachdenken, weil das letztendlich das Geld ist, das die Menschen dann verwenden können, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) um selbstständig in ihr Unternehmen zu investieren, um sich selbstständig eine Altersvorsorge aufzubauen, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So sieht es aus!) um selbstständig und selbstverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch eine Arbeitsmarktreform. Der Kollege Nussel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Arbeitszeitgesetz jetzt das letzte große Gold-Plating-Gesetz ist, das wir umgesetzt haben. Lasst uns das doch bitte auf das zurückstutzen, was uns die Europäische Union in der Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben hat. Ich habe in Berlin selber einmal ein Start-up betreut. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei einem Start-up waren; aber da sitzen dann so 80, 90 junge Leute auf einer ganzen Fabriketage herum. Jeder sucht sich einen Arbeitsplatz mit seinem Laptop. Die haben dann zum Teil Gemeinschaftsräume, in denen Stockbetten stehen. Da schaut doch keiner drauf, ob Pausen eingehalten werden. Da schaut doch keiner drauf, ob die Acht-Stunden-Tage eingehalten werden oder nicht. Diese Vorgaben werden in solchen Kontexten gar nicht mehr gelebt. Lasst uns das doch bitte anpassen, wenn wir einen europäischen Rahmen haben, der funktioniert. Das wäre das, was wir brauchen. Wir haben heute einen Arbeitnehmermarkt, und dieser überzogene Schutz an der Stelle ist aus meiner Sicht wirklich obsolet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Die Redezeit ist gleich vorbei; (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schade!) aber vielleicht kann man noch eines sagen: Neben Überregulierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung muss man sich nur einmal überlegen, dass wir zum Teil so starre und strenge Regeln haben, dass manche Start-ups bei uns gar keinen Erfolg gehabt hätten. Ich nenne als Beispiel das Unternehmen Uber. Dazu kann man stehen, wie man will. Das hätte in Deutschland nie funktioniert, wenn es hier gestartet worden wäre. Heute hat Uber eine Marktkapitalisierung von 180 bis 200 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das Drei- bis Vierfache der Marktkapitalisierung von BMW. Wir müssen schon auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Unternehmen auch bei uns gegründet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten wie diesen – mit globalen Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Abwärtsspirale, die uns alle fordert – ist es richtig und wichtig, den Blick auf das zu lenken, was Bayern wirklich ausmacht: unsere Gründerinnen und Gründer, unsere Start-ups, unsere innovativen Köpfe. Sie sind Treiber von Fortschritt und die Garanten für eine lebendige und zukunftsfähige Gesellschaft. Sie schaffen die Arbeitsplätze von morgen, sie entwickeln Lösungen für die Herausforderungen von heute und von morgen und sie beweisen jeden Tag aufs Neue, dass Bayern nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort ist, sondern auch ein Ort der Ideen und des Mutes. Als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses liegt mir das Thema Start-ups besonders am Herzen. Ich veranstalte jährlich einen Austausch mit allen, die zum Ökosystem und zur Infrastruktur für Gründer:innen und innovative Unternehmen gehören. Ich besuche neben vielen klassischen Unternehmen natürlich auch viele Start-ups und Scale-ups. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt in Bayern wirklich vielversprechende Ansätze. Es gibt Engagement, es gibt gute Ideen, es gibt aber auch – und so ehrlich müssen wir sein – immer noch viele Hürden. Es gibt gut gemeinte Förderprogramme, die aber dann doch so kompliziert sind, dass sie nicht so gut laufen, wie sie könnten. Es gibt zu viele Doppelstrukturen. Es ist ganz klar, es wurde heute schon von ganz vielen gesagt: Wir würdigen die Leistungen von Gründerinnen und Gründern, von Selbstständigen, von Unternehmer:innen, die unser Land voranbringen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar ein Danke an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist auch klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese die besten Bedingungen für ihr Gründungsvorhaben in Bayern und Deutschland vorfinden. In den letzten Jahren hat sich im Bereich Start-up in Bayern wirklich einiges getan. Ob das jetzt das Verdienst von Hubert Aiwanger ist, mag erst einmal dahinstehen; aber es gibt noch viel zu tun, um nicht wieder zurückzufallen. Es gibt mir zum Beispiel wirklich zu denken, wenn ich beim Startup-Verband lese, dass deutschen Green-Tech-Start-ups jedes Jahr eine Milliarde Euro fehle, um im Wettbewerb mit den US-Konkurrenten an der internationalen Spitze mitspielen zu können. Gleichzeitig ist die GreenTech-Branche mit über fünf Prozent Wachstum wirklich ein Zugpferd. Es wäre also wirklich wichtig, hier mit voller Kraft zu unterstützen und mit allem hereinzugehen, was wir haben. Das, was ich im letzten Jahr aus dem Hause Aiwanger lese, erschöpft sich in Tiraden auf Berlin und Brüssel. Hier weiß er ganz genau, was zu tun ist; aber in Bayern sehe ich außer einer Vielzahl von Pressemitteilungen täglich eher wenig. Besonders eindrücklich fand ich in dieser Sache vorvorletzte Woche eine Pressemitteilung, in der er mit großen Worten fordert, dass wir eine echte Wirtschaftsinitiative bräuchten, um unsere Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Das ist absolut richtig. Ein Weiter-so können wir uns tatsächlich nicht leisten. Das mahnen wir GRÜNE auch immer wieder an; aber doch: Was folgt daraus? – Nichts als heiße Luft; denn wer wäre denn für diese echte Wirtschaftsinitiative zuständig, wenn nicht der zuständige Minister? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Statt konkreter Maßnahmen wird auf Bürokratie geschimpft und mit dem Finger nach Brüssel gezeigt. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Sie haben anscheinend meiner Rede nicht zugehört!) – Doch, ich habe schon zugehört; aber Sie können sich gerne hier ins Plenum hereinsetzen, dann können Sie hereinrufen. Als einzige Lösung wird das Verschieben des Verbrenner-Aus genannt, und gleichzeitig werden auch immer noch fleißig Zweifel am CO -Preis gesät. Auch aus verschiedenen Kommunen, die von Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau betroffen sind, wird mir zurückgemeldet, dass die konkrete Unterstützung des Wirtschaftsministers auf sich warten lässt. Vielmehr wird vonseiten des Ministeriums darum gebeten, selbst laut zu werden. Die eigene Rolle bleibt dagegen auffällig passiv. Das sehen wir auch jetzt wieder rund um das Thema BayWa. Hier zeigt Hubert Aiwanger – ich nenne das mal so – vornehme Zurückhaltung, eher eine Eigenschaft, die man ihm normalerweise nicht zuschreiben würde. Aber das ist fast noch ein bisschen zu nett. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Was schlagen Sie vor?) Sie lassen hier die Bäuerinnen und Bauern im Stich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was soll er machen?) – Na ja, man kann ja – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Konstruktive Vorschläge!) – Ja, es gibt ja genügend – – Dazu können wir nachher gleich sprechen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt wäre die Zeit da, einen konstruktiven Vorschlag zu machen!) – Genau. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist Arbeitsverweigerung. (Zurufe und Beifall bei den GRÜNEN) Er könnte sich zum Beispiel öffentlich positionieren und dafür eintreten, dass eben diese Standorte nicht geschlossen werden. Wir hatten auch schon andere Wirtschaftsminister. Die haben im selben Rechtsrahmen gearbeitet und haben zum Beispiel die Leute mal zu sich ins Ministerium eingeladen. Sie haben mit den Investoren gesprochen, haben die Leute zu sich geholt. Das passiert alles nicht. Zumindest passiert es nicht öffentlich, und ich finde, das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist ein Vorwurf, den kann man so nicht stehen lassen!) – Sie können ja gerne noch etwas dazu sagen. Wir haben heute außerdem eine Regierungserklärung gehört, bei der mir ehrlich gesagt immer noch nicht ganz klar ist, warum es die gebraucht hat. Es gab keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Informationen. Meiner Meinung nach gab es die einfach nur, weil der Ministerpräsident vor Kurzem auch eine hatte und die FREIEN WÄHLER dann zeitnah auch eine brauchen. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Da muss ich ehrlich sagen: Ich hatte mir schon wenigstens noch eine neue Idee, ein neues Programm – keine Ahnung – erhofft, dass heute irgendetwas Neues verkündet wird. Das ist tatsächlich einfach ausgeblieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt habe ich viel geschimpft. Sie kennen mich aber auch schon etwas länger: Mir geht es auch um Lösungen, und ich will eigentlich, dass es gut läuft, und da gibt es einfach einiges, was wir tun können. Vorletzte Woche hat das European Startup and Scaleup Scoreboard festgestellt – wir haben das auch schon öfter gehört –, dass Deutschland im europäischen Vergleich eben nicht so weit vorne liegt, wenn es um die Rahmenbedingungen für Start-ups geht, gerade mal auf Platz 14. Eine Hauptursache dafür ist, dass die Finanzierung für Start-ups in Deutschland immer noch schwierig ist, obwohl auch unter der letzten Regierung schon einige wichtige Stellschrauben gedreht worden sind. Aber das reicht eben noch nicht aus. Erst vor Pfingsten habe ich dazu einen Antrag gestellt, wie Bayern sich ganz konkret dafür einsetzen könnte, es einfacher zu machen. Ich habe gefordert, dass man Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionskassen, Versorgungswerken und auch Stiftungen Investitionen in Venturecapital erleichtern könnte. Denn das wäre – wir haben das vorher auch vom Kollegen Ebner gehört – ein wirklich großer Schritt, um mehr Kapital für Gründungen zu mobilisieren. (Martin Wagle (CSU): Das hat er angesprochen!) – Das hat er angesprochen, das habe ich ja auch gesagt. Aber mein Antrag ist trotzdem abgelehnt worden – dazu komme ich gleich noch –, obwohl er genau das gefordert hat. Wir sollten es Business Angels, also jenen, die ihr privates Vermögen reinstecken – es wurde schon gesagt, dass wir das nicht allein mit staatlichem Geld machen können, wir brauchen auch das private Vermögen –, so leicht wie möglich machen. Auch eine neue Rechtsform, mit gesellschaftlich gebundenem Vermögen, würde bestimmten Gründerinnen und Gründern – nicht allen, aber bestimmten – wirklich helfen. Das sind alles Punkte, die uns voranbringen würden. Ich habe es schon gesagt: Das wurde sang- und klanglos abgelehnt. Das überrascht mich nicht, aber es ist natürlich schon immer überraschend, wenn man dann hier genau diese Dinge nach vorne stellt, die man vorher noch als unnötig im Ausschuss abgelehnt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Umso erfreulicher ist es, dass sich ein Großteil der wichtigen deutschen Wagniskapitalgeber zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen hat, um genau das zu ermöglichen: mehr Wachstumskapital für Technologieinvestitionen. Ziel des German Venture & Growth Forum ist genau das, dass Pensionskassen, Versicherungen und Versorgungswerke dazu beitragen, mehr in diesen Bereich reinzugehen. Ich möchte jetzt aber auch noch mal konkret auf die Landesebene zu sprechen kommen; denn wir haben hier natürlich auch Hebel. Herr Aiwanger, Sie reden viel über Entbürokratisierung, Sie haben es auch heute wieder getan. Aber ein zentrales Projekt, das es Start-ups wirklich einfacher machen würde, digitale Anträge zentral einzureichen und komplett über dieses Portal abzuwickeln, zieht sich nach wie vor: Unter dem Dach von Gründerland Bayern gibt es nämlich das Projekt Fazit und diese Management-Plattform, die wirklich eine gute Infrastruktur geschaffen hat, aber wenn man heute dort draufschaut – Sie können das gerne mal machen –, finden sich Programme aus den Bereichen Schule, Mobilität, Pflege und Bau, aber alle Programme aus dem Bereich Wirtschaft und Start-up-Förderungen fehlen dort noch. Das ist wirklich Augenwischerei, dabei könnte man da wirklich einen großen Unterschied machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das führt dazu, dass Akteure aktuell immer noch diese Doppelstrukturen brauchen, weil sie eben das digitale und analoge Verfahren parallel laufen lassen müssen und diese Synergien nicht nutzen können. Das können wir uns so nicht mehr leisten. Kommen wir zu dem Bereich Intellectual Property bei Ausgründungen aus Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das ist immer noch ein großes Problem. Auch dazu habe ich schon einige Anträge gestellt. Bisher wurde das ein bisschen ausgeblendet. Wir haben heute aber schon etwas dazu gehört. Ich hatte aktuell auch eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, immer natürlich in der Hoffnung, dass ich Antworten bekomme, die ich dann auch an die Gründerinnen und Gründer weitergeben kann, um ihnen weiterzuhelfen. Neben dem Thema IP war Bestandteil dieser Anfrage auch das Thema der Beteiligung von Start-ups an öffentlichen Aufträgen. Es geht darum, den Staat als Ankerkunden zu nutzen. Denn das würde wirklich ein großes Rad drehen. Das würde an der Stelle viel Geld mobilisieren. Das ernüchternde Fazit: Die Staatsregierung hat mir geantwortet: Sie kann keine Angabe dazu machen und plant dazu auch erst mal nichts Konkretes. Ob Start-ups öffentliche Aufträge bekommen haben, weiß sie nicht, obwohl das damals, als wir das gemacht haben, dezidiert als Grund für die Erhöhung der Schwellenwerte genannt wurde. Lieber Kollege Ebner, es ist schön, dass Ihr Antrag damals angenommen wurde, aber darauf folgt halt momentan noch nichts. Wir sehen es auch bei den Bayern-Packages: keine Beteiligung von Start-ups. Zum Thema IP-Transfer hat man mir in der letzten Woche noch geantwortet, dass man auf die Bundesregierung wartet. So war zumindest die Antwort vor einer Woche. – Vorgestern hatte wenigstens der Wissenschaftsminister ein Einsehen und hat immerhin angekündigt, dass im Hochschulgesetz künftig die Drei-Monats-Frist für das Thema IP-Verträge stehen wird. Das finden wir gut. Insofern ist in der Sache wenigstens schon mal etwas vorangegangen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber insgesamt bleibt dieses Thema, Vergabe und Staat als Ankerkunde, einfach maximal unbefriedigend. Es wäre eigentlich ein klarer Auftrag an Hubert Aiwanger und auch die ganze Staatsregierung, da tätig zu werden. In der Hansestadt Hamburg gibt es zum Beispiel eine Initiative zum Thema Venture Clienting, also das dezidierte Einkaufen von Produkten und Dienstleistungen eines Start-ups. Das fand ich sehr spannend, und ich könnte mir etwas Ähnliches auch für Bayern gut vorstellen. Kommen wir noch zum Thema Betriebsübernahme. Das ist ja der zweite Teil der heutigen Regierungserklärung gewesen. Wir haben jetzt schon viel dazu gehört. Das Thema Nachfolge ist eine enorme Herausforderung. In den nächsten fünf Jahren stehen um die 52.000 Unternehmen zur Übergabe an. Insgesamt sind es 668.000 Menschen, Beschäftigte, die von diesem Generationenwechsel betroffen sein werden. Aus meiner Sicht ist die Firmenübernahme auch eine Art Neugründung. Denn die Fragestellungen, mit denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer da beschäftigen müssen, ähneln sehr dem, womit sich ein Gründer oder eine Gründerin befassen muss. Der Prozess sollte genauso unkompliziert sein, wie wir das jetzt auch für die Start-up-Gründer oder Handwerker:innen wollen, die neu gründen. Wir brauchen auch dafür einen One-Stop-Shop, also eine spezifische Anlaufstelle für die Nachfolger:innen, damit Organisation und Ablauf zur Nachfolge zentralisiert werden, dass man nicht die ganze Zeit mit verschiedenen Institutionen kommunizieren muss. Das sollte auch vermehrt an den Hochschulen und Berufsschulen diskutiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen sollte da besser sein. Es sollte mehr Schulungs- und Weiterbildungsangebote geben. Man sollte das auch als Karriereoption sichtbar machen. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe und wir als Abgeordnete spielen da auch eine Rolle. Ich glaube auch, dass sich die Beratungsprogramme stärker an Kleinstunternehmen mit ein bis neun Beschäftigten wenden müssen; denn es fallen einfach drei von vier Unternehmen in diese Größenklasse. Die Herausforderungen sind besonders groß, und gerade bei diesen Unternehmen ist es so, dass sie sich häufig keine teure externe Förderberatung leisten können. Insofern wäre dort klar unser Fokus. Es ist klar, dass so eine Nachfolge eine sehr individuelle Reise ist. Das wurde mir auch bei unserer letzten Handwerkstour mit meinem Kollegen Andi Birzele noch mal verdeutlicht: Es ist für die Generation, die ausscheidet, nicht leicht, das Lebenswerk loszulassen, und es ist für die, die übernehmen, nicht leicht, bestehende Strukturen und Prozesse, die über Jahrzehnte gewachsen sind, aufzubrechen und etwas Neues zu beginnen. Ganz besonders wird es natürlich, wenn die Übergabe in der Familie passiert, weil sich die Rollen von Eltern und Kindern plötzlich verändern: Der eine wird Geschäftsführer. Vorher war er nur der Sohn. Das sind Prozesse, die nicht so einfach sind. Daher ist klar: Es gibt nicht die eine Lösung für alle, sondern es braucht passgenaue Lösungen für die jeweilige Konstellation. Dazu braucht es eben auch ganz gezielte Beratung. Zum Schluss möchte ich auch noch ganz kurz etwas zum Thema Erbschaftsteuer sagen: Ich finde, Steuern zahlen hat nichts mit Neid zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Steuern zahlen ist nicht schön. Ich glaube, keiner freut sich, wenn der Steuerbescheid kommt. Aber wir finanzieren damit unser gesamtes System. Deswegen müssen wir da einfach zu einer fairen Lösung kommen. Aktuell ist es so, dass kleinere Erbschaften – und das sind die meisten – schon relativ hohe Freibeträge haben. Aber wir wollen das noch mal deutlich ausweiten, weil wir glauben, dass wir da entlasten sollten. Umgekehrt haben wir sehr hohe Vermögen, über 26 Millionen Euro sind es dann, für die es sehr viele Ausnahmen gibt, sodass komplett steuerfrei vererbt werden kann. Das finden wir ungerecht, weil währenddessen mittlere Erbschaften sehr viel stärker belastet werden. Deswegen sagen wir: Wir wollen die Abschaffung der sogenannten Verschonungsregelung für die sehr großen – ich wiederhole: die sehr großen – Erbschaften. Ich glaube, dass das für mehr Steuergerechtigkeit insgesamt sorgt. Natürlich braucht es parallel zum Schutz der Arbeitsplätze großzügige Stundungsregelungen. Dafür setzen wir uns im Bund ein. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Herr Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Aiwanger! In Ihrer Welt besteht die Wirtschaft vor allem aus männlichen Unternehmern und aus Steuern, die man ihnen erlässt. Die Beschäftigten kommen nicht vor, Frauen als Gründerinnen auch nicht, und die Nachfrage, von der jeder Betrieb lebt, spielt auch keine Rolle. Was ist, wenn Arbeitsplätze in Bayern auf der Kippe stehen? Kommen wir zum Konkurs des Rohrwerks Maxhütte. Was haben Sie konkret unternommen? Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Horst Ott, hat es auf den Punkt gebracht: Vom Wirtschaftsminister ist am Ende nur ein Brief gekommen, (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) ein Brief für Hunderte Arbeitsplätze und eine Belegschaft, die längst ein eigenes Zukunftskonzept für die Übernahme erarbeitet hatte. Es fehlte nur die Überbrückungsfinanzierung. Von Ihnen kamen leere Worte statt entschlossenes Handeln. (Beifall bei der SPD) Ich befürchte aber, auch in Zukunft wird es nicht besser werden; denn das, was wir von Ihnen heute gehört haben, waren zum großen Teil wirtschaftspolitische Vorstellungen von gestern. Die Hälfte der Gesellschaft haben Sie vergessen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!) Vielleicht war es vor fünfzig Jahren so, dass die Männer die Betriebe geführt haben und die Frauen ihnen den Rücken freigehalten haben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Schauen Sie sich die Zahlen an. Bei Start-up-Gründerinnen liegt Bayern mit 17 % sogar noch unter dem schwachen Bundesdurchschnitt von 20 %. Das sind Ihre Zahlen. Was tun Sie eigentlich konkret, um das zu ändern? (Beifall bei der SPD) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt klar, woran das liegt: vor allem an fehlender Kinderbetreuung. 81 % der Frauen nennen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentralen Faktor. Sie sagen: Wir können uns Kindergärten nur leisten, wenn die Wirtschaft läuft. – Herr Aiwanger, in welcher Welt leben Sie eigentlich? (Staatsminister Hubert Aiwanger: In der reellen!) Ohne Kitas und ohne Frauen als Fachkräfte läuft in der Wirtschaft gar nichts. Das ist die Tatsache, um die es geht. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen seit Jahrzehnten in Berlin die Wirtschaft kaputt!) Wenn wir wollen, dass Frauen gründen, Firmen übernehmen, Betriebe führen, dann brauchen wir für sie und ihre Kinder gute Kitas und Ganztagsschulen. Das ist der größte ungenutzte Gründungsschatz, den wir haben. Und was fällt CSU und FREIEN WÄHLERN zu dem Thema ein? – Ein Berichtsantrag. Vielleicht wollen Sie einen Preis ausloben. Ich sage Ihnen: Eine Gründerin braucht keinen Pokal, sie braucht gezielte Unterstützung. (Beifall bei der SPD) Wir sind stolz auf "Gründen in 24 Stunden". Aber was nützt das, wenn die Gründerin vergeblich auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind wartet? Wer im Rollenbild von gestern stehen bleibt, vergeudet die Hälfte der unternehmerischen Talente in diesem Land. Das können wir uns nicht leisten, Herr Wirtschaftsminister. (Beifall bei der SPD) Wir freuen uns alle, wenn ein Betrieb erfolgreich weitergeführt wird. Dazu muss man ihm aber nicht die Erbschaftsteuer erlassen. Große Vermögen müssen ihren fairen Beitrag leisten. Allein 2025 hat Bayern fast 2,4 Milliarden Euro Steuern für Überreiche erlassen, und seit 2021 waren es insgesamt 5,6 Milliarden Euro – erlassen, geschenkt. Das ist Klientelpolitik für Superreiche, aber keine Wirtschaftspolitik im Dienste des Allgemeinwohls. (Beifall bei der SPD) Sie fordern auch noch die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Herr Aiwanger, seit Jahren genießen reiche Firmenerben und Hochvermögende enorme Steuerprivilegien. Läuft dadurch die Wirtschaft besser? Sind wir dadurch innovativer, wachstumsstärker? – Offensichtlich nicht. Der Sachverständigenrat Wirtschaft und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagen ganz klar: Es gibt keinen Beleg, dass Erben die besseren Unternehmer sind. De facto sind Ihre Forderungen leistungsfeindlich. Wer es mit Leistung ernst meint, fördert nicht Familiendynastien, sondern ist für eine faire Erbschaftsteuer mit einer Stundung über zehn Jahre, damit kein gesunder Betrieb in Not gerät. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Unternehmer bekämpfen, sagte eure Arbeitsministerin!) Wer die Erbschaftsteuer abschafft, dem fehlt das Geld für gute Schulen und Kitas und damit für die Gründer:innen und Fachkräfte von morgen. (Beifall bei der SPD) Woran scheitern Gründerinnen und Gründer? (Staatsminister Hubert Aiwanger: An euch!) Nehmen wir nicht Ihre neoliberale Ideologie, sondern harte Fakten. 75 % der Gründerinnen und Gründer finanzieren sich aus eigener Tasche. Im Klartext: Wer keine Finanzierung hat oder bekommt, gründet nicht. Gut, dass es die LfA und Co. gibt. Aber auch da ist noch Luft nach oben. Ich nenne nur das Stichwort Förderdschungel. Viele sind überfordert. Sie haben Probleme, wenn sie fehlende Sicherheiten haben; denn wer hat, dem wird gegeben. Es ist auch empirisch nachweisbar, dass es deutlich weniger Kredite für Frauen gibt. Das sind Probleme, die Sie einmal anpacken sollten, Herr Aiwanger. (Beifall bei der SPD) Schauen Sie auf das Land, Herr Aiwanger, auf das Wirtshaussterben – das Thema ist Ihnen ja wichtig. Rund ein Viertel der bayerischen Gemeinden hat kein eigenes Wirtshaus mehr. Der häufigste Grund ist aber nicht das Finanzamt, sondern dass sich kein Nachfolger und kein Personal findet. Diese Wirtshäuser sterben nicht an der Erbschaftsteuer, und keiner Ihrer Steuererlasse für Großerben sperrt auch nur eines wieder auf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und jetzt die Minijobs abschaffen! Das ist der richtige Weg!) – Kümmern Sie sich einmal um die Probleme im Land, statt hier dazwischenzurufen. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Minijobs!) Übernahme bedeutet nicht automatisch und ausschließlich, dass das Kind übernehmen muss. Das kann auch eine fähige Unternehmerin von außen tun, das kann die Belegschaft machen. Kein Unternehmer war je ohne gute Fachkräfte erfolgreich. Gerade bei der Übergabe eines Betriebes sind erfahrene Beschäftigte unglaublich wichtig. Kein Mensch stellt jemanden ein, weil ein Milliardenerbe verschont wird. Unternehmen investieren, wenn die Auftragsbücher voll sind. Wo gelingt Gründerinnen und Gründern häufiger der Durchbruch? – Dort, wo der Staat Innovationen fördert. Als das iPhone auf den Markt kam, war darin keine einzige Schlüsseltechnologie, die nicht öffentlich finanziert wurde – weder Internet noch GPS noch der Touchscreen. Was wir also brauchen, ist ein Staat, der nicht wie von Ihnen heute miesgemacht wird, sondern der uns mit einer Mission nach vorne bringt, der Innovationen finanziert und die Transformation voranbringt. Der Staat ist nicht das Problem; er ist der stille Teilhaber jeder erfolgreichen Gründung. (Beifall bei der SPD) Herr Aiwanger, Sie kritisieren auch heute wieder den Sozialstaat. Was Gründerinnen und Gründer auch umtreibt, ist die Frage: Was ist, wenn ich krank werde oder ausfalle? Wer weiß, dass ihn ein Scheitern nicht ruiniert, der traut sich mehr zu, vielleicht auch zu gründen. Der Sozialstaat kann auch für Gründerinnen und Gründer ein Fundament sein. Was Gründerinnen und Gründer, Übernehmerinnen und Übernehmer und Beschäftigte gemeinsam brauchen, ist also ein Staat, der in die Zukunft investiert, der sie absichert. Faire Steuern statt dynastischer Privilegien und stabile Nachfrage, das ist der Treibstoff für den Wohlstand dieses Landes und die Voraussetzung für erfolgreiche Gründungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Es gibt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Kollege. – Kollege Lipp, bitte.

Herr Kollege von Brunn, eine Nachfrage. Sie haben gesagt, dass Erben nicht die besseren Unternehmer sind. Dazu hätte ich gerne eine Erläuterung. Es gibt nämlich zahlreiche Studien, die belegen, dass familiengeführte Unternehmen die erfolgreicheren sind. Das sieht man zum Beispiel auch bei DAX-Konzernen. DAX-Konzerne, bei denen Familien Ankerinvestoren sind, sind oft erfolgreicher als andere Unternehmen. Wie bewerten Sie das?

Es ist interessant, dass die AfD schlauer ist als der Sachverständigenrat Wirtschaft und die Wirtschaftsforschungsinstitute, die das Gegenteil sagen. Ich denke mir, dass Sie hier wieder mit komischen Zahlen operieren. Sie haben ja ein sehr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner: für die CSU-Fraktion Kollege Benjamin Miskowitsch. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Feld der Unternehmensnachfolge, möchte aber nicht vergessen, auch der Präsidentin zu danken, die im Bereich Start-ups nämlich die Vorreiterin war und diese in Bayern als damalige Wirtschaftsministerin in den Fokus gerückt hat. Liebe Ilse Aigner, herzlichen Dank für dein damaliges Engagement. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte jetzt mit einem Bild beginnen. Stellen wir uns einen Schreinermeister vor, vielleicht aus dem schönen Mammendorf im Landkreis Fürstenfeldbruck. Vierzig Jahre hat er gearbeitet, ist früh aufgestanden, spät ins Bett gegangen, hat Lehrlingen eine Chance gegeben, hat Krisen durchgestanden, hat Aufträge abgeliefert, wenn andere längst aufgegeben hätten. Er hat nicht geerbt. Er hat nichts geschenkt bekommen. Er hat aufgebaut. Und jetzt, mit 63, stellt er sich die Frage: Wer führt das fort, was ich mit meinen Händen geschaffen habe? Das ist kein Einzelfall, sondern die Realität von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Freistaat. Herr Staatsminister, genau deshalb war die Regierungserklärung nicht nur richtig, sondern auch notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen 2027 und 2031 stehen in Bayern rund 52.500 Familienunternehmen vor einem Generationenwechsel – Unternehmen mit einem Mindestgewinn von 50.000 Euro mit insgesamt 668.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind 16.000 Betriebe und 50.000 Beschäftigte mehr als noch in der Vorperiode. Der Grund ist klar: Die Gründergeneration der Babyboomer erreicht das Rentenalter; mit ihr geht ein gewaltiges Stück bayerischer Wirtschaftskraft in den Ruhestand, wenn wir nicht handeln. 46 % aller Selbstständigen in Bayern sind heute 55 Jahre oder älter, fast jeder Zweite. Dazu kommen noch einmal rund 127.100 Kleinstunternehmer ohne Mitarbeiter, die ebenfalls eine Nachfolgelösung brauchen. Alleine in Oberbayern stehen über 21.750 dieser Übergaben an, mehr als 41 % aller Fälle. Das sind keine abstrakten Internetfirmen; das sind Bäckereien, Elektrounternehmen, Maschinenbauer, Steuerberater oder Gastronomen; das sind Orte, an denen Menschen arbeiten, ausgebildet werden und Karriere machen; das sind Orte, an denen Bayern funktioniert. Und noch etwas: Bayern ist Gründerland Nummer eins. Der Kollege hat es schon gesagt. 612.000 Selbstständige tragen Verantwortung für sich, für ihre Familien, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für ihre Region. Das ist eine Leistung, die Respekt verdient und keine Neiddebatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich und sicherlich viele von Ihnen haben am letzten Wochenende eventuell den Parteitag der Linken verfolgt. Sehr geehrter Herr Grießhammer, bei dem, was Sie da gehört haben, müsste es Ihnen eiskalt den Rücken runterlaufen. Ich sage es ganz klar und ohne Umschweife: Wer Familienunternehmen als Umgehungstatbestand der Steuergerechtigkeit betrachtet, wer den Schreinermeister aus Mammendorf, den Metzger aus der Oberpfalz oder die Unternehmerin aus dem Münchner Norden in einem Atemzug mit Millionärsvermögen nennt, der hat die Realität des deutschen Mittelstands nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Linke im Deutschen Bundestag hat Pläne vorgelegt, die ich für brandgefährlich halte; sie fordert einen einheitlichen Freibetrag von gerade einmal 150.000 Euro für alle Erbschaften, die Abschaffung der Steuerprivilegien für Betriebsvermögen sowie Stundungen statt Steuerbefreiungen. Meine Damen und Herren, für jemanden, der davon keine Ahnung hat, klingt das vielleicht nach Gerechtigkeit. Aber es ist genau das Gegenteil. Wer ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von rund zwei Millionen Euro erbt, der erbt keine Liquidität; der erbt Maschinen, Lagerbestände, Forderungen, vielleicht ein Betriebsgebäude; der erbt Verantwortung und Schulden und Mitarbeiter, die auf ihren Arbeitsplatz zählen. Ist dieser Mensch nun gezwungen, einen hohen Betrag an den Fiskus abzuführen, weiß er nicht, woher das Geld kommen soll. Er kann die Drehmaschine nicht halbieren oder das Lager nicht zu Geld machen, ohne den Betrieb zu gefährden. Er kann nur verkaufen oder schließen. Das ist die Wahrheit hinter den schönen Gerechtigkeitsparolen. Was als Angriff auf Millionäre verkauft wird, trifft in Wahrheit den Handwerksmeister, die Einzelhändlerin und den Familienbetrieb in der dritten Generation. Das ist kein politischer Angriff, aber es gehört an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine klare politische Forderung, die heute schon öfter erhoben wurde, betrifft die Erbschaftsteuer; sie ist in der heutigen Form ein Risiko für den deutschen Mittelstand und sollte deshalb in die Länderkompetenz überführt werden. Bayern wüsste nämlich sehr wohl, wie man mit diesem Geld verantwortungsvoll umgeht. Wir wollen nämlich nicht, dass ein Lebenswerk zerstört wird, weil Bürokratie und Steuerlast eine geordnete Übergabe unmöglich machen. Wir wollen, dass Betriebe erhalten bleiben, Arbeitsplätze gesichert werden und die nächste Generation die Chance bekommt, weiterzumachen. Das ist keine Klientelpolitik, das ist Wirtschaftspolitik für alle. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Schreinermeister aus dem schönen Mammendorf zurückkommen. Er hat nicht gefragt, ob der Staat ihm hilft; er hat es einfach gemacht. Aber jetzt, am Ende seines Berufslebens, hat er eine berechtigte Erwartung, nämlich dass dieser Staat ihm nicht im Weg steht, er sein Lebenswerk in gute Hände übergeben kann und jemand das weiterführt, was er aufgebaut hat. Bayern steht an seiner Seite, mit der Offensive Unternehmensnachfolge, mit der LfA, mit Beratung, Förderung und dem politischen Willen, Wirtschaft zu ermöglichen statt zu verhindern. Deswegen bitte ich Sie: Sprechen wir gut und mit den Gründerinnen und Gründern und mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile Herrn Kollegen Köhler das Wort.

Herr Miskowitsch, Sie haben gerade den Parteitag der Linkspartei angesprochen. Sie haben gesagt, es sei abstrus, was die Linke im Umgang mit der Wirtschaft und den Unternehmern fordert. Das haben Sie deutlich kritisiert. Das ist lobenswert. Kann ich aus dieser Äußerung von Ihnen gerade schließen, dass es zum Koalitionsbruch in Berlin kommt, wenn die ersten CDU-Landesverbände Ihrer Schwesterpartei mit der Linken in Ostdeutschland koalieren müssen?

Ich bin dankbar, Abgeordneter im Bayerischen Landtag sein zu dürfen. (Heiterkeit bei der CSU – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege von Brunn, bitte schön.

Lieber Herr Kollege Miskowitsch, Sie haben gerade versucht, die Debatte etwas schräg darzustellen. Sie sprechen von einem Betrieb mit zwei Millionen Euro. Wir diskutieren über die Verschonungsbedarfsprüfung; diese setzt bei 26 Millionen Euro vererbbarem Vermögen ein. Was sagen Sie zu einem Fall, bei dem man – das ist heute rechtlich möglich – eine mittellose Familienstiftung gründet, an die man 100 Millionen Euro verschenkt? Dann wird Bedürftigkeit festgestellt, sodass keine Erbschaftsteuer verlangt wird. Ist das eine gerechte Lösung? (Beifall bei der SPD)

Ich kenne den Fall nicht, es tut mir leid. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein Standardfall!) – Eine Familienstiftung mit 100 Millionen Euro würden sich viele wünschen. Das ist kein Standardfall. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister – der Herr Staatsminister ist gar nicht mehr da –, sehr geehrte Regierungsbank, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung trägt den Titel "Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands". Das klingt fast so, als hätte die Koalition verstanden, worum es in unserem Land eigentlich geht. Schauen wir uns doch mal bei der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts die Zahlen der Bundesländer im Jahr 2025 an: Spitzenreiter ist Bremen mit 1,4 %, Mecklenburg-Vorpommern 1,4 %, Berlin 1,1 %, und dann kommt irgendwann Bayern mit 0,5 %. Leider ist der Herr Minister nicht mehr da. Aber ich darf feststellen: Unter der Staatsregierung wird aus dem bayerischen Wirtschafts-V8 ein 1.0-Liter-3-Zylinder mit der Effizienz und der Geschwindigkeit eines Fahrrads – Gratulation zu diesem Abstieg! (Beifall bei der AfD) Schöne Worte und Sonntagsreden retten kein einziges Unternehmen und keinen einzigen Arbeitsplatz; sie bringen auch keinen Motor wieder zum Laufen, der von Ihnen und Ihrer Politik systematisch abgewürgt wird. Schauen wir uns die Standortfaktoren an, die Deutschland und Bayern kaputtmachen, allen voran die Energiepolitik. Durch die Energiewende haben wir uns selbst entwaffnet. Während in den USA ein Kernkraftwerk gerade eine Laufzeitverlängerung von bis zu achtzig Jahren bekommen hat, haben wir unsere Anlagen nach weniger als vierzig Jahren aus politischen Gründen abgeschaltet, obwohl eine Reaktivierung machbar und sinnvoll wäre. Das Ergebnis: Rekordstrompreise, Dunkelflaute in kalten Nächten, Hitzeflaute in heißen Nächten, bei der Windräder stillstehen und die Preise explodieren; in Belgien waren es jüngst über 1.000 Euro pro Megawattstunde. Schweden hatte kürzlich eine Teilabschaltung wegen zweier unabhängiger Störungen im wetterabhängigen System. Wie sieht es bei uns aus? – Es wurden rechnerisch 2.600 neue Windräder in die Landschaft gestampft, es wurden horrende Subventionen gezahlt, und der tatsächliche Stromertrag liegt praktisch auf dem Niveau von 2020. Dennoch halten – ich würde es dem Herrn Minister gerne selbst sagen, aber er ist bei seiner eigenen Regierungserklärung vorzeitig gegangen – der Herr Minister und die Staatsregierung am Windpark Altötting in unseren Staatsforsten fest. Mehr Zerstörung der Natur, mehr Kosten und kein zusätzlicher Nutzen – das ist keine Energiewende; das ist eine volkswirtschaftliche Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Herr Minister hat es vorhin auch gesagt: Es bräuchte günstige Energiepreise. Sie kritisieren das manchmal rhetorisch stark und ausschweifend. Aber was machen der Herr Minister und seine FREIEN WÄHLER? – Sie machen am Ende des Tages mit. Ein Minister seiner Partei – die Frage, welcher Minister das war, kann vielleicht der Staatssekretär beantworten – hat zusammen mit sieben GRÜNEN, sechs SPDlern, einem Linken und einer CDU-Frau gerade 16 : 0 für die weitere Beschleunigung der Energiewende gestimmt – gegen jede Vernunft, gegen die Interessen des Mittelstands. Das ist keine pragmatische Heimatpolitik; das ist Heuchelei. Man streichelt die Unternehmer mit Worten und liefert sie gleichzeitig der links-grünen Ideologie aus. Dieses Mal kann das niemand auf irgendeinen Bruder schieben; denn es war Hubert Aiwanger selbst, der diesen Beschluss auf der Energieministerkonferenz mitgetragen hat. Zweitens. Bürokratie und Steuerlast: Wir ersticken in Formularen, Genehmigungsverfahren stocken und dauern ewig, bei der Betriebsübergabe droht mittlerweile die Erbschaftsteuerfalle, trotz einer angeblichen Verschonung. Das ist kein Motor, sondern das ist ein Bremsklotz für unser Land. Drittens. Migrations- und Sozialpolitik: Wir haben eine Zuwanderung, die vor allem in Hilfsjobs und Sozialsysteme geht. Teile unseres Landes vermitteln eher den Eindruck, ein Vorort von Damaskus oder Kabul als ein Ort der Dichter und Denker zu sein. Ein Straßenzug in Bamberg wird mittlerweile von Taxifahrern verächtlich als "Aleppomeile" bezeichnet. Es sind die Integrationsprobleme, die hohen Sozialkosten und die Parallelgesellschaften, die den Standort zusätzlich finanziell und gesellschaftlich belasten. (Beifall bei der AfD) Man jammert hier immer wieder über Fachkräftemangel, aber die Politik der letzten Jahre hat genau das Gegenteil bewirkt. Das Ergebnis ist ein systematischer Niedergang: Hunderttausende offene Stellen, während das Bürgergeld Milliarden verschlingt und qualifizierte Kräfte fehlen. Am Ende des Tages ist der Fleißige der Gelackmeierte, und er fragt sich morgens früh um 7 Uhr, bevor er sein Kind in die Schule fährt: Lohnt es sich überhaupt noch, früh aufzustehen, weil ich die Hälfte des Jahres sowieso für den Staat arbeite? Genau hier liegt der innere Widerspruch der FREIEN WÄHLER und von Herrn Aiwanger. Man posiert als Mittelstandsretter, als Kritiker an Brüssel und Berlin, in der Praxis stimmt man aber am Ende des Tages mit oder blockiert echte Reformen. Man sitzt in Bayern mit der CSU in der Regierung, aber die Probleme werden größer und nicht kleiner. Die AfD-Fraktion hat die Zündkerzen und Einspritzdüsen, die den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen bringen würden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir werden die Energiewende stoppen; wir werden Kernkraftwerke reaktivieren; wir betrachten Kohle und Gas als Brückentechnologie, und wir werden sie auch nutzen. Mit uns wird es eine Grundlastfähigkeit und günstige Energiepreise geben. Wir werden die CO -Abgabe abschaffen, die Stromsteuer radikal senken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Mit uns wird verlässliche, bezahlbare Energie statt ideologischer Volatilität geliefert. Wir werden auch die Bürokratie radikal abbauen, und ja, richtig: Wir werden sie mit der Kettensäge und mit dem Vorschlaghammer abbauen. One-in-two-out-Genehmigungen: Ein Vorhaben darf maximal 90 Tage bei den Behörden liegen. Mit der Verhinderungskultur in den Amtsstuben muss Schluss sein. Wir werden auch eine Migrationswende einleiten. Es kann nicht sein, dass Abgelehnte und Kriminelle bei uns langfristig bleiben und eine Bleibeaussicht haben. Wir brauchen ein echtes Punktesystem nur für wirklich benötigte Fachkräfte. Außerdem werden wir die Grenzen sichern, statt die Sozialsysteme zu fluten. Das wäre ein echtes Programm für Gründer, Unternehmer, Handwerker, Arbeiter, für jeden, der sein Geld mit seinen eigenen Händen verdient: keine Reden, sondern Taten, keine Blockade notwendiger Reformen, sondern Mut zur Veränderung. Ich weise darauf hin, weil Frau Schulze, die leider auch nicht mehr da ist, vorhin so auf dem Wirtschaftswachstum herumgeritten ist: Bei Wirtschaftsminister Habeck betrug das Wirtschaftswachstum minus 0,2 %. Ein Minus ist meiner Meinung nach immer noch kein Wachstum, aber vielleicht sind die GRÜNEN da schlauer als wir alle. Vielleicht haben wir im Gegensatz zu den GRÜNEN auch einfach nur in Mathe aufgepasst. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn ich mir anschaue, was jüngst, in der letzten Woche, veröffentlicht wurde, muss ich außerdem sagen: Man lobt hier den Mittelstand; gleichzeitig pflegt man die Ursache seines Leidens weiter und betreut ihn. Die Unternehmer dieses Landes brauchen keine weiteren Kompromisse mit dem links-grünen Zeitgeist. Wir brauchen eine Politik, die unser Land stark macht. Genau deshalb brauchen wir auch keinen queeren Aktionsplan oder so etwas. Wenn Sie Geld für so einen Schwachsinn haben, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, dass der Zeiger auf der Uhr schon kurz vor zwölf steht. Es wird Zeit, dass dieses Land endlich handelt, bevor der Motor stehen bleibt. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Dierl, bitte.

Herr Kollege Köhler, Wirtschaft ist immer ein Zusammenspiel von erfolgreichen Unternehmern und erfolgreichen Arbeitnehmern, die dazu beitragen, ein Unternehmen am Laufen zu halten. Nur so kann Wirtschaft effektiv funktionieren. Ich betrachte speziell einmal die Bauwirtschaft, die Gastronomie und unsere Pflegeheime: Diese Bereiche funktionieren nur, weil wir ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. (Zuruf von der AfD: Das sind doch keine Kriminellen!) Ja, Sie grinsen, Herr Köhler. Ihre Partei vertritt eine rigide Ausweisungspolitik. Erklären Sie mir doch einmal: Wie soll die Wirtschaft noch funktionieren, wenn uns dieses Kapital an Menschen, die wir dringend brauchen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, verloren geht? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der SPD)

Herr Dierl, es ist peinlich, was die CSU – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie rotieren ganz schön!) Ich merke, Sie entwickeln sich in Ihrer Argumentation seit 2013 einfach nicht fort. (Widerspruch bei der CSU) Es ist seit eh und je – – (Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Scheingefechte!) – Nein, das sind keine Scheingefechte. Hören Sie doch zu, anstatt reinzublöken. Ich weiß, für Sie wird es langsam eng. (Zuruf von der CSU: Eiern Sie doch nicht so rum!) Wissen Sie was? Mit dem Begriff "Remigration" meinen wir diejenigen, die wir abschieben wollen. Das sind jene, die kriminell sind, die illegal im Land sind, und lustigerweise haben wir diese Zustimmung gerade von Deutschen mit Migrationshintergrund; sie teilen die Sorgen in unserem Land, und sie wählen hauptsächlich AfD, (Beifall bei der AfD) weil sie im Gegensatz zu Ihnen die Sorgen und Nöte in unserem Land teilen. Kein Wunder, dass Sie sich aufregen; denn sie regieren am Wählervolk, am Souverän vorbei. Machen Sie weiter so! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und Sie belügen die Menschen!) Die AfD wird weiter steigen! (Beifall bei der AfD – Unruhe)

Für die CSU-Fraktion hat Kollege Josef Schmid das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gründer, Startup-Unternehmer, Übernehmer, Unternehmensnachfolger brauchen Rahmenbedingungen, ein Umfeld, gesponnene Netzwerke, damit sie unternehmerisch erfolgreich sein können, damit sie ermutigt werden, die Familiennachfolge anzutreten. Meine Damen und Herren, das finden sie in Bayern so wie nirgendwo anders. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das gilt aktuell, und ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er auch einen kurzen Rückblick gewagt hat. Ich möchte das noch etwas illustrieren; denn das findet man in Bayern nämlich schon immer. Es war die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von Anton Jaumann und Franz Josef Strauß, die die Luft- und Raumfahrtindustrie erstmals in Bayern – vormals ein Agrarland – angesiedelt haben. Das war Ende der Siebziger-, Anfang der Achtzigerjahre. Es war damals die High-Tech-Offensive von Edmund Stoiber, der Staatsbeteiligungen abgestoßen hat, um Freiheit auch für private Unternehmen zu schaffen. Mit dem Geld hat er dann etwas gemacht hat, wovon wir heute noch profitieren: die Clusterinitiative, Fachhochschulen über Bayern verteilt, Wirtschaftsbetriebe an Autobahnen, an leistungsfähigen Transportrouten angesiedelt. Weiter ging es mit der Stärkung der Hochschulen. Man konnte heute früh in einem Beitrag von BR24 wieder vernehmen, dass die beiden exzellenten Universitäten, vor allem die Technische Universität, führend sind. Die Technnische Universität ist heute die Gründeruniversität in Europa. Erst letzte Woche macht die Bayerische Staatsregierung, macht Staatsminister Blume genau da weiter und stärkt die Universitäten. Wir haben aber beispielsweise auch die Hightech Agenda, die Ansiedelung von KI in Bayern. Sie ist Merkmal dieser Staatsregierung und unserer heutigen Wirtschaftspolitik. Sie schafft die Rahmenbedingungen, schafft das Umfeld dafür, dass Gründer in Bayern gerne sind, dass hier besonders viel und auch besonders erfolgreich gegründet wird. Meine Damen und Herren, deswegen frage ich mich eigentlich, was das von Rot und Grün heute für Kritik war. Ich erinnere mich an einzelne zentral wichtige Punkte, die so ein Umfeld verstärken, zum Beispiel das Hickhack um die Ansiedelung von Apple. Da wurde von Vertretern von Grünen und Roten in der Tat hinterfragt, warum wir jetzt dieses Unternehmen da in der Maxvorstadt brauchen, von dem so top bezahlte Arbeitskräfte kommen; die würden ja bloß den Wohnungsmarkt verderben, weil die so viel Geld verdienen, dass sie noch mehr für Wohnungen zahlen können; überhaupt könnte man an so einem Bürostandort wie der Maxvorstadt eigentlich am besten geförderte Wohnungen bauen. – Das war Ihre Politik, das war Ihre Antwort von Vertretern von Grün-Rot – grundfalsch, das würde sich heute übelst rächen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen, warum Apple hergekommen ist, was den Ausschlag gegeben hat: nämlich die Universitäten, die Forschungslandschaft in München. Umgekehrt sind es solche Unternehmen, die eben auch Start-ups beflügeln, in diesem Hightech-Bereich Unternehmen zu gründen. Das ist genau das, was ich vorher mit gesponnenen Netzwerken, mit Rahmenbedingungen, mit Umfeld bezeichnet habe. Das ist die Politik, die wir betreiben. Da gehört dann auch noch etwas dazu, was – vielleicht etwas weiter entfernt – gleichfalls ein Ausdruck von Weltoffenheit, Weltläufigkeit ist und auch unternehmerische Qualität hat. Da bin ich jetzt zum Beispiel bei so einem Großereignis wie der Olympia-Bewerbung. Auch das war bei der anderen Seite bis hier in den Landtag hinein umstritten. Das sind eben Dinge – Großereignisse, Mut zum großen Veranstaltungen, Mut zum Aufbruch –, die wir brauchen. Dann herrscht eine unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Politik. Diese stärkt dann als Motor unseren Wohlstand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt erledigt. Ich schlage vor, dass wir jetzt in die Mittagspause gehen. Halbe Stunde oder bis 13:00 Uhr? – Um 13:00 Uhr geht es weiter. Danke schön. (Unterbrechung von 12:23 bis 13:00 Uhr)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich gibt es fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erster Redner ist für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein wichtiges Fundament für wirtschaftliche Stärke – wir haben heute Morgen schon sehr viel darüber gesprochen –, aber auch für sozialen Zusammenhalt und für Freiheit. Deshalb sprechen wir heute über die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Bayern sicher bleibt: unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich bin selbst in vielen Hilfsorganisationen tätig gewesen, bei der Feuerwehr, beim BRK, und bin es teilweise immer noch. Ich weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn andere Menschen Hilfe brauchen. Deshalb gilt mein erster Satz heute stellvertretend den Frauen und Männern unserer Polizei: Danke für Ihren Dienst, danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei der SPD) Danke dafür, dass Sie da sind und für unsere Sicherheit sorgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein sicheres Land, kein Zweifel. Aber wer Sicherheit will, darf sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen; denn neue Gefahren treffen auf alte Baustellen. Die Cyberkriminalität wächst, die Deepfakes werden immer professioneller. Die Anforderungen an die Polizei steigen. Gleichzeitig arbeiten viele Beamtinnen und Beamte in Dienststellen mit Schimmel, Asbest und massivem Sanierungsbedarf. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wer von Spitzenleistungen spricht, muss auch Spitzenbedingungen schaffen. Die Wertschätzung endet nicht bei einem Händedruck. Wertschätzung zeigt sich im Haushalt, und da versagt der Haushalt 2026/2027. Hier an dieser Stelle versagt die Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) Seit Jahren wächst der Sanierungsstau bei Polizeigebäuden. Trainingsstätten und Schießanlagen sind vielerorts nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Die Wahrheit ist doch: Wer Sicherheit will, muss auch in Sicherheit investieren. Deshalb werden wir als SPD ein Modernisierungsprogramm für die bayerische Polizei vorlegen. Wir wollen marode Dienststellen sanieren. Wir wollen moderne Ausbildungs- und Trainingszentren schaffen. Wir wollen die Kriminalpolizei für die digitalen Herausforderungen der Zukunft stärken. Wir wollen endlich die Überstundenberge abbauen, die viele Beschäftigte seit Jahren vor sich herschieben; denn Sicherheit entsteht nicht durch Überlastung, Sicherheit entsteht durch gute Arbeitsbedingungen. Das ist unsere Überzeugung. Ein zweiter Punkt ist mir besonders wichtig. Wir müssen junge Menschen früher für die Polizei gewinnen. Ich erlebe es im eigenen Umfeld. Die Bundespolizei greift frühzeitig junge Menschen ab, direkt von der Schule weg. Viele Menschen wollen Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Aber wir verlieren zu viele auf dem Weg dorthin, nicht, weil ihnen die Motivation fehlte, sondern weil andere Behörden wie beispielsweise die Bundespolizei früher ansetzen und attraktive Einstiegsmöglichkeiten bieten. Deshalb fordern wir als SPD den Einstieg mit 16 Jahren, nicht, weil wir Standards senken wollen, sondern weil wir Talente für unsere Polizei halten und gewinnen wollen; denn die größte Sicherheitslücke der Zukunft ist nicht fehlende Technik, die größte Sicherheitslücke der Zukunft ist fehlendes Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Botschaft ist klar: Wer die Polizei stärkt, stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb stehen wir als SPD fest an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, nicht nur mit Dankesworten, sondern mit klaren, konkreten Investitionen. Genau dafür kämpfen wir als SPD-Landtagsfraktion: für eine Polizei, die den Herausforderungen von morgen gewachsen ist. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich gelesen haben, wurde der bayerischen Polizei am vergangenen Montag, vor drei Tagen, der achte und letzte nagelneue Polizeihubschrauber des Typs H145 übergeben. Ich konnte auch viele SPD-Kollegen begrüßen. In Donauwörth waren die Kollegin Feichtmeier und euer SPD-Bundestagsabgeordneter vor Ort sowie viele Kollegen, die auch hier im Hohen Haus Verantwortung tragen, wie unser Innenminister, unser Staatssekretär und unser Ministerpräsident. Diese Polizeihubschrauber sind mit hochauflösenden Kameras, aktueller Software und leistungsfähiger Kommunikationstechnik ausgestattet. Es sind die modernsten und leistungsfähigsten Polizeihubschrauber weltweit, erfreulicherweise "made in Bavaria". Mit diesen weltweit modernsten, leistungsfähigen Hubschraubern können statt bisher vier jetzt acht Spezialkräfte aufgenommen und verlastet werden. Das ist natürlich bei Einsätzen taktisch sehr wichtig, außerdem – wir haben es erst jetzt wieder gemerkt – bei Hochwasserlagen und bei Brandlagen wie am Saurüsselkopf oder am Sudelfeld im Mai letzten Jahres. Dieser Hubschraubertyp kann 800 Liter Wasser transportieren, 300 Liter mehr als der Vorgänger. Allein für diese acht hochmodernen Polizeihubschrauber, lieber Herr Kollege, geben wir 145 Millionen Euro aus. Das sind 145 Millionen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sicherheit im Land und auch für die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, wir leisten damit als Bayern ein Höchstmaß an Ausrüstung für unsere Polizei. Das ist Wertschätzung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei gegenüber, denen ich herzlich für die Arbeit danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist nur ein aktuelles Beispiel, wie wir die Polizei zukunftsfest machen. Weitere Beispiele: Wir haben die Polizei und die Grenzpolizei im Doppelhaushalt mit 640 Stellen massiv gestärkt. 2027 kommen zusätzlich 200 neue Stellen bei der Polizei dazu. Wir haben ein Drohnengesetz verabschiedet und das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum – DKAZ – in Erding eingerichtet. Wir haben die Digitalisierung und die Cyberkompetenz der Sicherheitsbehörden massiv ausgebaut und den Bevölkerungsschutz verbessert, Stichwort Landesamt für Bevölkerungsschutz. Wir bringen mit dem Defense Lab Erding auch Innovation für unsere Bundeswehr voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich persönlich besorgen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Da müssen wir schauen, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen schützen. Das nehmen wir nicht länger hin. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der Taser, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein gutes Einsatzmittel. Wir haben jetzt eine Pilotphase ins Leben gerufen, weil wir den Einsatz auch im Streifen- und Wachdienst einmal ausprobieren wollen. Bei den Inspektionen Augsburg Mitte, Regensburg Süd und Schweinfurt wird ein halbes Jahr lang geprobt. Die Zahlen belegen, dass der Taser helfen kann. Aber – Vorsicht – er ist trotzdem kein Allheilmittel. Nach dieser Testphase sollten wir evaluieren, und zwar neutral und mit Zahlen, und hinterfragen: Bringt es wirklich etwas, den Taser in den Streifendienst zu bringen, oder lassen wir ihn bei den geschlossenen Einheiten und verfahren weiter so, wie wir es eingeführt haben? – Aber ich meine, es wäre schlecht, wenn wir das Ergebnis jetzt vorwegnähmen. Ich bin positiv gestimmt. Wir schauen uns die Ergebnisse dann an. Wir brauchen neben modernster Ausstattung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aber auch neue Räumlichkeiten. Das ist richtig. Wie in allen Gebäuden ist natürlich viel zu tun, keine Frage. Ich freue mich, dass der Sach- und Bauhaushalt – das gehört zur Wahrheit dazu – inklusive der Mittel aus dem Sondervermögen für die Polizei dieses Mal rund 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 aufweist. Das ist ein neues Rekordhoch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit dem Jahr 2020 haben wir sage und schreibe 587 Millionen Euro verbaut, und wir bauen weiter. Es gibt Neubauten. Wir machen das planmäßig. Wir machen das systematisch. Wir machen das nach und nach. Bei einem mittelfristigen Finanzierungsbedarf von 2,6 Milliarden werden wir 2 Milliarden Euro ausgeben. Ja, es geht voran. Wir bauen zum Beispiel einen Polizeistandort "Am Tännig" in Bamberg neu. Ich freue mich natürlich persönlich als Abgeordneter der Region darüber, dass wir dieses Projekt mit unserem Innenminister und unserem Staatssekretär vorantreiben konnten. Wir bauen die Polizeiinspektion Kitzingen neu, und wir bauen auch in Nürnberg und in Eichstätt neu. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir keinen Sanierungsstau, sondern wir investieren planmäßig, und zwar immer wieder, nach und nach; aber, lieber Kollege Siekmann, auch wenn Sie sich beschweren, bei manchen Haushaltslagen gilt es einfach, Prioritäten zu setzen. Und das tun wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nennen Sie mir gerne ein Bundesland, in dem Sie in Regierungsverantwortung sind und wo die Situation besser ist. Ich kenne keines. (Beifall bei der CSU) Und ich will gar nicht erwähnen, dass wir jedes Jahr durch den Länderfinanzausgleich so viel Geld an diese Länder bezahlen. Dieses Mal sind es wieder rund 12 Milliarden Euro, die wir abgeben müssen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bayerische Polizei ist krisen- und zukunftsfest aufgestellt, und ich glaube, Bayern ist ein leuchtendes Vorbild für die Polizei in allen anderen Bundesländern sowie weltweit. Das lässt sich mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen: Im letzten Jahr bestand in Bayern die beste Sicherheitslage seit dem Jahr 1978. Das heißt, in den vergangenen fast fünfzig Jahren haben wir noch nie sicherer gelebt als in diesem Jahr. An dieser Stelle danke ich deswegen allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch einmal für diesen hervorragenden Job. Danke! (Beifall bei der CSU) Wir können uns in dieser Polizeilichen Kriminalstatistik gerne auch den Städtevergleich im ganzen Bundesgebiet ansehen. Wo steht Bayern? – Bayern ist ganz vorne dabei: Es hat mit Fürth und Erlangen die sichersten Großstädte. Bei Städten mit über 200.000 Einwohnern liegt München auf Platz eins, und Augsburg belegt Rang zwei. Auch Nürnberg hat mit Platz fünf einen super Rang. Ich glaube, die Ergebnisse zeigen, dass Sicherheitspolitik sich auszahlt. Wir brauchen keine Appelle, sondern wir machen in der Regierungskoalition dank unserer Kolleginnen und Kollegen sowie unseres Innenministers und unseres Staatssekretärs eine hervorragende Arbeit. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen dafür Rückendeckung. Lieber Kollege Grießhammer, deswegen könnten Sie es bei dem einen oder anderen Gesetz wie dem PAG gerne einmal unterlassen, dagegen zu klagen. Geben Sie unserer Polizei Rückendeckung. Beim Taser könnten Sie vielleicht hinterfragen und sich kritisch damit auseinandersetzen, warum nicht jeder Streifenbeamte den Taser zur Verfügung haben muss. Bei Rechtsfragen wie den Eingriffsrechten wäre es schön, wenn die Rückendeckung der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition genauso stark wäre, wie es hier an diesem Pult der Fall ist, meine Damen und Herren. Zum Schluss meiner Rede will ich auch noch meinen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landespolizeipräsidium, wie die Abteilung C des Ministeriums jetzt heißt, ausdrücken. An dieser Stelle möchte ich auch jemanden hervorheben, der immer ansprechbar und zuverlässig ist: Unser Landtagsbeauftragter Alexander Schmid ist ein hervorragender Lieferant von Quellen und Informationen. Er steht allen Abgeordneten von links bis rechts beratend zur Seite. Herzlichen Dank, lieber Alexander Schmid. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss will ich noch einmal das Einstiegsalter von 16 oder 17 Jahren ansprechen, nachdem die Kollegin Christiane Feichtmeier oder jetzt der Kollege Holger Grießhammer dies angesprochen haben. Sie wissen, dass wir das Einstiegsalter schon lange prüfen. Wir haben schon einen Antrag eingebracht und haben uns irgendwann für einen gemeinsamen Antrag zusammengeschlossen. Wir werden es weiter forcieren. Wenn es Sinn macht, dann werden wir es tun. Wenn es keinen Sinn macht, dann tun wir es nicht. Zum Thema Bewerberlage muss sich die Polizei keine Sorgen machen. Im mittleren Dienst ist die Bewerberlage immer noch bei eins zu acht. Das heißt, einer von acht kann tatsächlich eingestellt werden. Im gehobenen Dienst und damit in der sogenannten dritten Qualifikationsebene ist die Bewerberlage immer noch bei eins zu fünf. Meine Damen und Herren, die Polizei ist attraktiv, und die Polizei ist krisenfest. Ich glaube, wir leisten hervorragende Arbeit. Wir setzen politisch die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen sage ich herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde und dafür, dass ich an dieser Stelle im Namen der CSU-Landtagsfraktion allen an der Sicherheitsarchitektur Beteiligten einmal unseren herzlichen Dank aussprechen durfte. Ihr macht hervorragende Arbeit! (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! Die SPD hat die Aktuelle Stunde sehr weit gefasst: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Was man unter neuen Gefahren und alten Baustellen versteht, ist selbstverständlich jedem selbst überlassen. Für mich sind neue Gefahren zum Beispiel ein linker Zeitgeist und das Abwälzen von Verantwortung, eben wenn bei eigenem Versagen nicht zurückgetreten wird. Eine alte Baustelle ist zum Beispiel die Polizeiinspektion Aschaffenburg, deren Neubau ich seit dem Einzug in den Landtag permanent fordere. Um zukunftsfest zu sein, müssen Polizisten sich auf den Staat als Arbeitgeber verlassen können. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Können Sie! – Holger Dremel (CSU): Können Sie!) Die Polizeibeamten müssen sicher sein, dass ihnen die Politik nicht in den Rücken fällt. Sie müssen sicher sein, dass unser Justizsystem funktioniert; denn Feinde haben sie schon genug. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind Sie! – Holger Dremel (CSU): Das sind Sie!) In etwas mehr als einer Woche werden in Nürnberg wieder über 1.000 neue Polizeibeamte vereidigt. Ein großer Moment für die jungen Männer und Frauen, denen noch nicht bewusst ist, dass sie vielleicht einmal als Sündenbock herhalten oder für ihre Unschuld eine große Summe Geld bezahlen müssen. Nach dem brutalen Mord in Aschaffenburg durch einen amtsbekannten Afghanen übernahm kein Politiker, der für die illegale Masseneinwanderung eintritt, Verantwortung. Kein Richter, der den Amtsbekannten immer wieder auf freien Fuß setzte, entschuldigte sich. Kein Staatsanwalt, der die Vortaten hartnäckiger hätte verfolgen können, zeigte Empathie. Keiner der Psychologen, die den Mann permanent falsch eingeschätzt haben, hängte seinen Beruf an den Nagel. Niemand aus dem BAMF oder einer anderen Ausländerbehörde wurde entlassen. Wozu auch? Schließlich diente ein junger Polizeibeamter als Sündenbock. Ein Sündenbock, auf dem alle ihr eigenes Versagen abladen konnten: Hätte er nur, ja dann. – Nein. Hätte er, hätten alle anderen weiterhin versagt wie all die Jahre zuvor. Wie soll man denn eine Polizei zukunftsfest machen, wenn die jungen Menschen wissen, dass sie für das Versagen anderer den Kopf hinhalten müssen? Dass sich die Politik nicht um ihre Beamten kümmert, zeigt auch ein anderer Fall: Nach Jahrzehnten tadelloser Arbeit wird ein Beamter in Aschaffenburg vor das Amtsgericht gezerrt. (Holger Dremel (CSU): Spalter! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sollten sich wirklich schämen!) – Schämen Sie sich bitte, ich komme gleich dazu. – Der Beamte wurde in einer Art Schnellgericht zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro verurteilt. Man konnte zu dem Schluss kommen, dass das Ergebnis der Verhandlung schon vorher feststand. Zum Glück hat er sich das nicht gefallen lassen und legte Einspruch ein. In diesem Verfahren wurden eklatante Mängel aus dem ersten Verfahren aufgedeckt, unter anderem ein Staatsanwalt, welcher den Eindruck erweckte, unbedingt eine Verurteilung erzwingen zu wollen, und im Zuge eines Verfolgungseifers wohl vergaß, entlastende Beweise zu sammeln. Nach vier Verhandlungstagen vor dem Landgericht einigte man sich auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, was faktisch ein Freispruch ist, aber ein sehr teurer. Warum es hier keinen Freispruch gab oder der Satz "In dubio pro reo" nicht angewandt wurde, erschließt sich nicht. Der unschuldige Beamte bleibt auf Kosten von circa 27.000 Euro sitzen. 27.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten für einen Freispruch. Die Unschuld in Deutschland ist eben nicht für jeden erschwinglich. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg führt zu Wut und Unverständnis unter den Polizisten in Bayern; denn sie sind es, die bestraft werden, und nicht die gewalttätigen Linken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung verachten. Was ist die Konsequenz? – Beschützt du als Polizist das Grundgesetz, hältst du dich an den Einsatzbefehl und wendest das Einsatztraining an, dann landest du vor dem Kadi. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist unmöglich! Schämen Sie sich!) Der Freistaat Bayern verliert einen Beamten, der nach der monatelangen Verfolgung eines Unschuldigen mit den Nerven am Ende ist und sich vermutlich zu Recht fragt, wo die sind, die angeblich hinter ihren Polizisten stehen. (Beifall bei der AfD) Sollten wir getreu dem Motto der Aktuellen Stunde "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" den Polizeibeamten nicht zuallererst das Wichtigste geben? – Das Vertrauen und die Gewissheit, dass wir auch in schlechten Zeiten an ihrer Seite stehen. Nächste Woche werden sich die Politiker bei der Vereidigung wieder sehen lassen und Bilder mit den jungen Polizeibeamten für Social Media machen. Der CSU-Ministerpräsident und der CSU-Innenminister werden wieder ihre Reden schwingen und erklären, dass die CSU hinter ihren Polizisten steht. Wann sie hinter ihnen steht und wann nicht, wird dabei offengelassen. Während der Prozesstage gegen den Kollegen konnte ich keinen Politiker sehen. Wobei, ganz richtig ist das nicht – einen CSU-Politiker habe ich getroffen: Das war der Staatsanwalt. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt diese Aktuelle Stunde unter das Motto: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Schon der Titel zeigt den Unterschied: Die SPD beschreibt Baustellen. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten im Schulterschluss mit unserem Koalitionspartner an Lösungen. Ja, es gibt neue Gefahren, aber wer Bayerns Polizei vor allem als Baustelle darstellt, wird der Leistung unserer Sicherheitsbehörden nicht gerecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo!) Zukunftsfest wird eine Polizei nicht durch Schlagworte, sondern durch Personal, moderne Technik, klare rechtliche Grundlagen und politischen Rückhalt. Genau diesen Rückhalt geben wir der bayerischen Polizei konkret und ohne ideologische Vorbehalte. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, reden wir über eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheit entsteht durch kluge Entscheidungen, ausreichende Mittel und vor allem durch die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, unsere Polizistinnen und Polizisten. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Wer Freiheit und Zusammenhalt erhalten will, muss für Sicherheit sorgen, entschlossen und verlässlich. Während die SPD oft zu Bedenken und Relativierungen neigt, setzen wir auf einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürger schützt. Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Die Kriminalitätsbelastung ist auf dem niedrigsten Stand seit 1978. Die Aufklärungsquote ist bundesweit Spitze. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis langfristiger und verlässlicher Sicherheitspolitik. Unserem Staatsminister Joachim Herrmann gebührt dafür besondere Anerkennung und Dank. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei. Sie leisten Tag und Nacht hervorragende Arbeit, auf der Straße, bei Großlagen, an den Grenzen und in vielen Einsätzen, die kaum öffentlich sichtbar sind. Wer gute Polizeiarbeit erwartet, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Deshalb setzen wir den Personalaufbau fort. Bereits heute liegen wir mit 45.700 Stellen auf dem historischen Höchststand. Im aktuellen Doppelhaushalt kommen weitere 200 Stellen dazu. Mehr Personal bedeutet Präsenz, schnellere Reaktionszeiten und bessere Kriminalitätsbekämpfung. Wer, wie die SPD, bei jeder Stärkung der Polizei reflexhaft Misstrauen sät, wird den Erwartungen der Bürger nicht gerecht. Sicherheit entsteht durch Vertrauen, klare Regeln und gute Ausstattung. Auch in Ausstattung und Infrastruktur investieren wir massiv. Der Sach- und Bauhaushalt der bayerischen Polizei umfasst rund 1,3 Milliarden Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung, moderne Gebäude und bessere Arbeitsbedingungen. Ein starkes Beispiel ist die Erneuerung der Polizeihubschrauberflotte. Herr Kollege Dremel hat es schon angesprochen. Acht neue Airbus H145 Hubschrauber wurden für rund 145 Millionen Euro beschafft. Der achte und letzte wurde erst in dieser Woche an die bayerische Polizei übergeben. Damit ist Bayern mit der modernsten Polizeihubschrauberflotte ausgestattet. Das bedeutet mehr Leistungsfähigkeit bei Fahndung, bei Rettung, im Katastrophenschutz und bei Speziallagen. Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik bedeutet heute mehr als klassische Polizeiarbeit. Die Bedrohungslage verändert sich, und neue Technologien eröffnen auch Kriminellen neue Möglichkeiten. Ein Beispiel sind die Drohnen. Sie können kritische Infrastruktur ausspähen, den Luftverkehr gefährden oder für Angriffe missbraucht werden. Deshalb investieren wir 100 Millionen Euro in Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Mit dem Drohnenabwehrgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum ist seit 1. April im Wirkbetrieb. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der Polizeiarbeit. Moderne Kriminalität hinterlässt große Datenmengen. Wer sie effizient auswerten will, braucht zeitgemäße Werkzeuge. Ich will nur VeRA nennen, das verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem des LKA. Die Software ermöglicht schnelle, datenbankübergreifende Analysen und dient damit der Sicherheit unserer Bürger. Während die SPD vor allem davor warnt, sorgen wir für rechtsstaatliche Begrenzung und geben der Polizei die Werkzeuge, die sie gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und schwere Gewalt braucht. Meine Damen und Herren, ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsarchitektur ist die Bayerische Grenzpolizei. Die Herausforderungen bei Migration und grenzüberschreitender Kriminalität bleiben groß. Deshalb braucht es klare Regeln, wirksame Kontrollen und einen handlungsfähigen Staat. Nicht die Kontrolle ist das Problem, sondern die illegale Migration, die Schleuserkriminalität und ein Staat, der seine Regeln nicht durchsetzt. Zwar liegt die Anordnung der Grenzkontrollen beim Bund, doch die Bayerische Grenzpolizei leistet mit Schleierfahndung im Grenzraum und Unterstützung der Bundespolizei einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Freistaat. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wer hier bremst oder relativiert, lässt Kommunen, Polizei und Bürger mit den Folgen allein. 2025 stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.902 unerlaubte Einreisen fest – über 20 % weniger als im Vorjahr und nahezu 60 % weniger als vor zwei Jahren. Das zeigt: Konsequente Kontrollen wirken gegen illegale Migration, gegen Schleuserkriminalität und für mehr Sicherheit im grenznahen Raum. Dabei verkenne ich nicht, dass auch andere Rahmenbedingungen zur Senkung beigetragen haben. Für uns gilt, Sicherheit und Verhältnismäßigkeit gehören zusammen. Maßnahmen müssen wirksam sein und zugleich die Freiheit der Bürger respektieren. Das ist der bayerische Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Schleusernetzwerke und neue Technologien verlangen von unseren Sicherheitsbehörden eine hohe Anpassungsfähigkeit. Deshalb investieren wir in Personal, Technik, Infrastruktur und Ausbildung. Wir setzen auf Ergebnisse statt Symbolik. Der Unterschied zur SPD ist deutlich: Wir reden nicht nur über Sicherheit, wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt, Regeln durchsetzt und Polizei wie Sicherheitsbehörden handlungsfähig hält. Genau dafür stehen die FREIEN WÄHLER: für Vertrauen in unsere Polizei, klare Regeln und einen Staat, der handelt. Darin unterscheiden wir uns von der SPD, die sicherheitspolitisch zu oft zögert und relativiert. Unser Anspruch ist klar: Bayern soll sicher bleiben, mit starker Polizei, modernen Strukturen und einem Rechtsstaat, der Freiheit schützt. Sicherheit ist keine Nebensache. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einiges über Technik, Ausstattung, Stellenmehrungen und Befugnisnormen gehört. Ich will den Fokus etwas verschieben. In den emotionalen, kritischen und mitunter gefährlichen Momenten kommt es vor allem auf den Menschen in der Uniform an, auf entschiedenes, aber auch besonnenes Handeln. Deshalb möchte ich den Beamt:innen für die täglichen Einsätze einen besonders großen Dank aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bei diesem Dank will ich es aber nicht belassen; denn Danken ist für Politiker einfach. Vom Danken allein verbessern sich aber weder die Situation noch die Arbeitsbedingungen der Polizist:innen in Bayern. Diese Staatsregierung und dieses Parlament haben durchaus ein paar Hausaufgaben zu machen, wenn wir über Trainingsmöglichkeiten reden, wenn wir über die Frage reden, mit welchen Aufgaben unsere Polizist:innen im Alltag beschäftigt sind, und wenn wir über den Zustand der Dienststellen reden. Beim Training haben wir eine sehr gute Ausbildung – das muss man wirklich sagen. Wir haben wirklich gute Fortbildungsangebote, wobei das Interesse häufig die Zahl der verfügbaren Plätze übersteigt. Wenn es zum Schießtraining kommt, wird die Verfügbarkeit kritisch. Das regelmäßige Schießtraining scheitert nicht an der fehlenden Motivation – im Gegenteil, sie ist sehr hoch –, sondern es scheitert vor allem an fehlenden Trainingsmöglichkeiten, an fehlenden Schießanlagen. Eine Anfrage der GRÜNEN hat offengelegt, dass wir beim Landeskriminalamt und beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West inzwischen darüber sprechen, dass jeder zehnte Beamte mittlerweile nicht ein einziges Mal im Jahr zum Schießen kommt. Im Polizeipräsidium München und im Polizeipräsidium Oberbayern Süd betrifft das jeden zwölften Beamten. Das ist nicht die Schuld der Beamt:innen, sondern das sind Versäumnisse bei der Sanierung, bei der Instandhaltung und beim Neubau von Schießanlagen. Das ist nicht hinnehmbar; denn dabei geht es um die Fürsorgepflicht, die wir sowohl als Parlament und Landesgesetzgeber als auch diese Staatsregierung gegenüber den Beamt:innen haben. Am Ende geht es auch um eine Gefährdung im Einsatz. Es geht um eine Gefährdung aller Beteiligten, wenn das Schießtraining zu sehr auf der Strecke bleibt. Deshalb ist ganz klar: Dem Schießtraining muss in Zukunft mehr Priorität eingeräumt werden, damit die Beamt:innen die Möglichkeit haben, dem vorgeschriebenen Training überhaupt nachzukommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich prophezeie die nächste Herausforderung. Das Unterstützungskommando, das USK, trainiert nicht nur mit der Handfeuerwaffe, sondern auch mit dem Sturmgewehr FN SCAR. Wir stellen fest: Die Bundeswehr braucht immer mehr ihrer Liegenschaften selbst – zu Recht. Das heißt: Diese Liegenschaften werden für das Schießtraining der Polizei wegfallen. Man muss sich jetzt schon frühzeitig um Ersatz kümmern, damit wir nicht in dieselbe Situation kommen, die wir gerade bei der Pistole in den genannten Polizeipräsidien haben. Auch beim Unterstützungskommando Spezialkräfte muss das Schießtraining Priorität bekommen. Ich komme auf die Aufgaben zu sprechen. Die gute Ausbildung und die guten Fortbildungsangebote haben den Zweck, dass unsere Beamt:innen für die polizeiliche Aufgabenerfüllung geschult und vorbereitet werden. Wenn man sich anschaut, was an Aufgaben täglich anfällt und abgearbeitet werden muss, dann muss man konstatieren: Es sind viele darunter, die diese Ausbildung in der Form nicht erfordern. Ich denke dabei zum Beispiel an die zahlreichen und zunehmenden Schubfahrten, die die Polizei für die Justiz vornimmt, was dazu führt, dass Präsidien ganze Gruppen abstellen müssen, um Schubfahrten ableisten zu können. Es ist utopisch, wenn das weiter anhält, dass man versucht, gleichzeitig einen Berg von drei Millionen Überstunden abzubauen. Das heißt: Wenn es uns gelingen soll, die Aufgaben- und Überstundenbelastung in den Griff zu bekommen, dann werden wir nicht darum herumkommen, auch bei den Aufgaben zu schauen, was polizeilich erforderlich ist, was innerhalb der Staatsverwaltung anders abgebildet werden kann und wo andere Stellen ihren Aufgaben nachkommen können. Die gute polizeifachliche Ausbildung sollte am Ende für polizeifachliche Aufgaben zum Tragen kommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es geht um angemessene Dienststellen. Ich durfte mir zuletzt ein Bild der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau machen. Das ist eine tolle Abteilung. Das dortige Team ist motiviert. Es ist stark aufgestellt. Es führt die Ausbildung zusammen mit einem Verkehrstrainingszentrum, dem USK und dem Spitzensport durch. Das ist dort ein klasse Standort. Ich habe einen Rundgang über diesen Standort gemacht. Das Erste, was Sie dort machen müssen, ist, aus dem Weg zu gehen; denn dort steht ein baufälliger Wasserturm. Obendrauf wächst ein Baum. Dieser Wasserturm steht unter Denkmalschutz und musste großflächig abgesperrt werden, damit man selbst nicht von Trümmern und deren Splittern getroffen wird. Dann geht man weiter und kommt zur Holländerhalle. Auch sie steht unter Denkmalschutz. Sie ist seit 26 Jahren einsturzgefährdet. Dann kommt man am Verkehrsübungsplatz vorbei. Das polizeiliche Verkehrstraining ist für die Aufgabenerfüllung zentral. Es ist gut, dass es diesen Platz gibt; aber auch er müsste dringend saniert werden; denn inzwischen ist die Deckschicht vom Asphalt weg. Im letzten Jahr sind dort über 300 Reifen verschlissen worden, weil untendrunter der Splitt zum Vorschein kommt. Dann gehen sie weiter und kommen an der Liegenschaft des USK vorbei. Dort sehen sie erste Löcher im Teppich. Diese stammen einfach vom Betreten über Jahrzehnte hinweg. In der Fahrzeughalle ist jüngst der Fußboden eingestürzt. Dort mussten die Fahrzeuge daraufhin herausgeräumt werden. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist ein Einzelfall einer Baustelle, ein einzelner Sanierungsfall. Das kommt schon mal vor. Wenn wir das aber in einer solchen Fülle sehen, dann fehlt es für die betroffene Liegenschaft an einem Masterplan, wie man sie herrichtet und planvoll das Geld in die Hand nimmt. 27 Jahre Leerstand einer Halle ist weder ein Plan noch eine Lösung. Wir sprechen aber eben nicht über einen Einzelfall, sondern wir haben es analysiert: Etwa 40 % der Dienststellen in Bayern weisen einen Sanierungsbedarf auf. Das ist mehr als jede dritte. 600 Millionen Euro. Darunter sind auch Fälle von Schimmel, Asbest und abgesperrtem Gelände wegen Einsturzgefahr. Man muss sich einmal ehrlich machen: Wir würden mit unserem aktuellen Rechtsrahmen kein einziges Unternehmen davonkommen lassen, wenn man vor Ort einen solchen Zustand hätte; der Staat aber leistet oder erlaubt sich das. Deswegen ist es so wichtig, dass im Bereich der Dienststellen und der Infrastruktur jetzt mehr investiert wird – übrigens auch noch mehr, als im Doppelhaushalt vorgesehen ist; denn sonst wird man niemals vor die Welle kommen. Ein guter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, bei dem man nicht das Gefühl hat, dass ständig etwas geflickt werden muss, weil es gar nicht mehr anders geht. Das sind wir unseren Beamt:innen schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich kann sich der Kollege Dremel hierhinstellen und sagen: Es gibt keinen Sanierungsstau. Man kann das machen; ich weiß aber nicht, wie das draußen ankommt. Als ich über dieses vorhin geschilderte Gelände gelaufen bin, dachte ich: Das ist vielleicht die Definition eines Sanierungsstaus. Selbst wenn man Baustellen nicht sehen möchte, sind sie trotzdem da. Das schmälert aber nicht die Dinge, die funktionieren. Das schmälert auch nicht die sicherheitspolitischen Erfolge, die man feiert; aber nur dann, wenn man die Defizite und Herausforderungen benennt, kommen wir dazu, dass man sie ehrlich löst. Das ist unsere Aufgabe hier im Landtag. Ich bin die Debatten leid, dass wir uns hierherstellen und Probleme schönreden, die da sind, um nur nicht eingestehen zu müssen, dass man sich jetzt einmal daran machen muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Am Ende wird ein verfallenes Gebäude nicht dadurch saniert, dass man ihm aus dem Weg geht. Der Schimmel verschwindet nicht durch das Totschweigen, und Schießanlagen sanieren sich nicht vom Schönreden. Angesichts all dieser Schwierigkeiten und Herausforderungen sind wir als Parlament in der Verantwortung, entschieden anzupacken; denn das schafft die Voraussetzung dafür, dass wir – Stichwort Zukunft – eine Polizei aufstellen, die gut in der Lage ist, ihren Aufgaben immer gerecht zu werden, die ihren Aufgaben gerne gerecht wird, sodass die Beamt:innen jeden Tag in die Dienststelle gehen mit dem Gefühl, das ist der Arbeitsplatz; für den sie sich richtigerweise entschieden haben, wo das Engagement, das sie leisten, nicht nur mit Dankesworten vom Parlament, sondern auch finanziell und durch tägliche Wertschätzung in Form von Investitionen der Volksvertretung bzw. der Regierung gewürdigt wird. Das wünsche ich mir. Das ist unsere Antwort auf die Frage der Aktuellen Stunde, wie wir für eine zukunftsfähige Polizei Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfter gehört, ich kann es Ihnen von der Opposition nicht ersparen: Bayern ist in Fragen innere Sicherheit Marktführer. Wir sind das sicherste Bundesland, und zwar nicht einmal oder zweimal in der Statistik, sondern seit 1978, also seit 48 Jahren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, das sollten wir einmal hier festhalten. Als ich im Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe "alte Baustellen", habe ich mich gefragt, wohin die SPD mit diesem Thema will. Man muss dabei fast krampfhaft nach dem Haar in der Suppe suchen. Das ist wiederum das größte Kompliment, das man unserem Innenminister für seine Sicherheitspolitik machen kann. Es funktioniert. Und es funktioniert deshalb, weil wir versuchen, zu antizipieren und Probleme frühzeitig zu erkennen. Deshalb ein herzliches Dankeschön an das Innenministerium und an unseren Innenminister Joachim Herrmann. (Beifall bei der CSU) Es kommt nicht von ungefähr, dass in Bayern 4.371 Straftaten pro 100.000 Einwohner zu Buche stehen. Bayern weist damit die geringste Kriminalitätsbelastung unter allen Bundesländern auf. Wir haben dabei auch die höchste Aufklärungsquote, nämlich 68 %. Das heißt, mehr als zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Das sind die Fakten. Darauf sollten wir stolz sein. Eine Anzeigenerstattung in Bayern rentiert sich, weil zwei Drittel der Anzeigen aufgeklärt werden. Wie schaut es in anderen Bundesländern aus? Schauen wir doch mal dorthin, wo die SPD dauerhaft regiert. Meine Schwester lebt in Bremen seit 25 Jahren. Ich bin öfter dort oben. Die Kriminalität ist dort viermal so hoch wie bei uns in Bayern. Gehen Sie doch mal in den Hauptbahnhof Bremen, oder schauen Sie sich in seiner Umgebung um. Schauen Sie sich doch mal die Verwahrlosungstendenzen dort an. Schauen Sie sich dort mal die Crack-Szene an. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Holger Grießhammer (SPD): Schweifen Sie doch nicht vom Thema ab!) Das ist dann SPD-Sicherheitspolitik. So kann man es auch sehen. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Wo ist da der Standard?) Ich möchte wieder auf uns zu sprechen kommen. Bayern hat eine hervorragende Sicherheitsarchitektur und eine hervorragende Polizei. Der Erfolg ist bei den Polizistinnen und Polizisten zu sehen. Sie sind hervorragend ausgebildet, gut fortgebildet, fleißig, professionell und motiviert. Deswegen ein Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Hinzu kommt die Rückendeckung aus der Politik, die emotionale Rückendeckung und die rechtliche Rückendeckung. Wir schaffen die Befugnisse, die die Polizisten brauchen. Da würde ich mir wünschen, dass die SPD vielleicht einmal zustimmt bei einem VeRA-Projekt oder einer Akkreditierung oder vielleicht auch, wenn es darum geht, einzusehen, dass die drohende Gefahr trotzdem das richtige Rechtsinstitut ist, um hier verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Was ist noch wichtig? – Die Ausstattung. Ja, Sie haben recht. Wir haben im Gebäudebereich Nachholbedarf. Das wird mit Sicherheit angegangen. Da braucht man auch das erforderliche Geld. Da sind wir dran. Aber Autos, Dienstautos, EDV, Waffen, Hubschrauber, das muss alles beschafft werden. Ich kenne kein Bundesland, das ähnlich gut ausgestattet ist, im Gegenteil: Bei den Hubschraubern gehen die Staffeln jetzt zu uns und schauen: Wie können wir weiter lernen, und wie können wir eure Technik übernehmen? – Das ist der Cocktail, aus dem die Sicherheit in Bayern erwächst. Da sind wir stolz drauf. Danke an den Innenminister und danke an die Polizisten! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eine andere Problematik: Polizei ist natürlich kein Nine-to-five-Job. Sie verlangt hohen Einsatz, Flexibilität und Stressresistenz. Straftaten passieren – das wissen Sie, das weiß ich – 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr. Genauso ist es mit den Einsatzlagen. Einsatzlagen melden sich nicht an und fragen auch nicht nach Kalender und nach Uhrzeit. Sie passieren an den Wochenenden und müssen auch an den Wochenenden abgearbeitet werden. Lassen Sie mich daher etwas zur Überstundenentwicklung sagen, weil das auch angesprochen worden ist. Die bayerische Polizei hatte von 2022 bis 2024 einen beachtlichen Überstundenstand von 3,15 Millionen, das heißt 91 Überstunden pro Kopf. So ist es. Deswegen hat die Staatsregierung reagiert und gegengesteuert. 2024 wurde der Anstieg angehalten, er stagnierte. Jetzt, 2025, haben wir einen erfreulichen Rückgang um 6 % auf 2,9 Millionen und 85 Überstunden pro Kopf. Wo kommen die Überstunden her? – Natürlich von den Einsatzlagen. G7-Gipfel in Elmau. Man erinnert sich: ein hervorragender Einsatz. Man hat eine Parallelität in Hamburg gehabt. Das war der G20-Gipfel: brennende Autos, verletzte Polizeibeamte und eine Deeskalationsstrategie im Einsatz, die nicht aufgegangen ist. 2023 waren es die Klimaaktivisten. 2024 waren es die Bauernproteste und die Europameisterschaft im Fußball, Sonderkommissionen bei der Kripo, Ermittlungsaufgaben usw. – da kommen die Überstunden her. Das sind Überstunden, die hervorragend investiert sind. An denen sind wir dran. Was hat die Staatsregierung gemacht? – Sie hat eine Dienstvereinbarung BayZeit-Polizei geschlossen. Da werden die Überstunden, die Mehrarbeitsstunden valide erfasst –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

– und die Fristen aufgeschrieben. Deshalb weise ich darauf hin, dass die Überstundenproblematik im Griff ist. Zu den Schießanlagen hätte ich gerne noch gesagt: Hätten Sie zugestimmt im Rahmen der Fraktionsreserve.

Herr Kollege!

Dann hätten wir eine weitere vernünftige Schießanlage in München bekommen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: der Abgeordnete Richard Graupner. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Aktuellen Stunde agiert die SPD-Fraktion mal wieder nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!". Die Genossen sorgen sich angeblich um den gegenwärtigen und zukünftigen Zustand unserer bayerischen Polizei. Unstrittig ist die selbstverständliche Forderung, dass unsere Polizeibeamten die besten Arbeitsbedingungen für ihren täglichen und immer häufiger auch gefahrvollen Dienst verdient haben. Ich möchte nur darauf hinweisen: Für die AfD haben Sicherheit, Ausrüstung und Ausbildung unserer Polizeibeamten schon immer höchste Priorität. (Beifall bei der AfD) Meine Fraktion hat sowohl in der letzten als auch in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die hier spürbare Verbesserungen zum Ziel hatten. Aber egal, ob das jetzt Farbmarkierer für Großeinsatzlagen waren, Plexiglasscheiben für Einsatzfahrzeuge, die flächendeckende Ausstattung mit Taser und Drohnen, Stichschutzwesten oder wenigstens schnittsichere Schals für die Streifenbeamten, also genau das, was die Kollegen im täglichen Dienst brauchen, es wurde alles von den Altparteien von der SPD bis hin zur CSU immer abgelehnt. Allein schon deswegen ist Ihre heute zur Schau gestellte Sorge um das Wohl unserer Polizisten unglaubwürdig. Nun hat Bayern ja einen Höchststand an Einstellungen in den Polizeidienst zu verzeichnen. Und wir haben einen Höchststand bei Personal- und Sachausgaben für die Polizei. Aber das ist kein Grund, sich selbstzufrieden auf die Schultern zu klopfen, werte Kollegen von der CSU; denn wie kommt es dann, dass wir trotzdem überall über Sicherheitsprobleme klagen müssen? – Offenkundig liegt es doch daran, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer unsere Polizeibeamten ihren Dienst leisten müssen, dramatisch verschlechtert haben. Für diese Bedingungen sind die Altparteien mit ihrer katastrophalen Politik der letzten Jahre verantwortlich, und zwar egal, ob sie SPD oder CSU heißen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir auch, oder?) Es ist vor allem ihre zutiefst verantwortungslose – da haben Sie jetzt drauf gewartet – Migrationspolitik, welche die Kriminalität explodieren und die innere Sicherheit erodieren lässt. (Beifall bei der AfD) Die Statistiken sind da eindeutig. Gerade im Bereich der Gewaltkriminalität und der Sexualstraftaten sind Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan und aus dem arabischen Raum massiv überrepräsentiert. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen Aspekt hinweisen, der sich in den offiziellen Zahlen noch gar nicht abbildet, der aber ebenfalls erheblich zur alltäglichen Be- und auch Überlastung unserer Beamten beiträgt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. Es handelt sich um all jene Einsätze, die deswegen in der Statistik nicht auftauchen, weil sie sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen. Ich kenne das selbst noch aus meinem eigenen Dienst und weiß es auch von vielen Kollegen, mit denen ich noch guten Kontakt habe. Wir hatten bei uns in Schweinfurt erst vor Kurzem einen Fall: Bürger teilen massive Auseinandersetzungen zwischen migrantischen Gruppen in der Innenstadt mit. Die Polizei ist mit mehreren Streifen wenige Minuten später vor Ort. Aber – das belegen Videoaufnahmen – die Rädelsführer verschwinden in der Menge. Keiner weiß von irgendetwas. Ein Rieseneinsatz, keine einzige Straftat. In der Statistik taucht nichts auf. Aber das Sicherheitsgefühl ist massiv beeinträchtigt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Und da freut sich die AfD!) Schauen wir kurz auf die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten selbst. Auch hier ein hohes migrantisches Potenzial. Auch die Gewalt von Linksextremisten stieg im letzten Jahr dramatisch an. Fast die Hälfte aller Gewalttaten aus diesem Spektrum sind Angriffe auf Polizeibeamte. Von Migrantengewalt und Linksextremismus aber hört man von der SPD kein Wort. Darum ist Ihr ganzes Gerede, was Sie uns hier heute vorgesetzt haben, doch heuchlerisch und verlogen. Und die CSU ist hier um keinen Deut besser. Auch Sie finanzieren Akteure aus dem linksextremen Milieu auf Steuerzahlerkosten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): So ein Quatsch!) Anstatt endlich bei den Abschiebungen voranzukommen, bürgern Sie lieber im Rekordtempo ein. Wir brauchen aber keine höheren Einbürgerungszahlen, sondern deutlich höhere Einbürgerungshürden. Und vor allem brauchen wir eines: mehr Remigration. (Beifall bei der AfD) Über all das wollen Sie natürlich nicht reden. Denn um die Probleme unserer Polizeibeamten zu lösen, braucht es eben nicht nur mehr Geld, sondern einen grundlegenden Politikwechsel und einen gesellschaftlichen Wandel. Eine starke und angesehene Polizei muss selbstverständlich bestens ausgestattet und ausgebildet sein. Sie muss aber auch in einem Umfeld agieren können, das nicht aus ideologischen Gründen Kriminalität und Extremismus duldet oder bestenfalls halbherzig bekämpft. Eine zukunftssichere bayerische Polizei gibt es nur in einem zukunftssicheren Bayern. Dieses Bayern, meine Damen und Herren, kann nur ein blaues Bayern sein, ein Bayern der AfD. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute über die Zukunft der bayerischen Polizei spreche, dann tue ich das nicht nur als Abgeordnete. Ich tue es auch als jemand, der mehr als dreißig Jahre im bayerischen Polizeidienst war, im Streifendienst, bei der Kriminalpolizei, im Stabsbereich, in planbaren und unplanbaren Lagen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Unsere Polizei in Bayern ist stark, weil die Menschen stark sind, die dort jeden Tag Dienst tun. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Aber diese Stärke darf die Staatsregierung nicht mit unbegrenzter Belastbarkeit verwechseln. Man kann sich nicht dauerhaft darauf verlassen, dass Kolleginnen und Kollegen mit Idealismus, Überstunden und Improvisation ausgleichen, was politisch versäumt wird. Die Herausforderungen verändern sich rasant. Früher war eine Anzeige oft ein Sachverhalt, ein Tatort, ein paar Zeugen. Heute steckt in fast jedem Verfahren ein Handy, ein Chatverlauf, eine Cloud, eine IP-Adresse, manchmal ein ganzes digitales Leben. Betrug läuft über Fake Shops, Messenger, Anlageplattformen und künstlich erzeugte Stimmen. Radikalisierung, Hass und Bedrohung entstehen im Netz und schlagen auf der Straße auf. Das ist keine ferne Zukunft, das ist Dienstalltag. Unsere Polizei braucht deshalb die richtigen Informationen zur richtigen Zeit, leistungsfähige Hard- und Software, mobile Ausstattung, digitale Forensik, Analysewerkzeuge und echte IT-Kompetenz. Was erleben viele aber im Alltag? – Sie erleben Probleme mit Programmen, fehlende mobile Endgeräte und Technik, die nicht entlastet, sondern aufhält. Wer Digitalisierung nur ankündigt, aber schlechte Systeme hinterlässt, modernisiert die Polizei nicht. Er verlagert Belastung auf die Beschäftigten. Wir brauchen die beste IT-Ausstattung für unsere Polizei. Wir brauchen in Bayern ein polizeiliches KI- und Deepfake-Abwehrzentrum mit Fachleuten, die die Dienststellen vor Ort unterstützen. Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Werkzeuge. Bayern muss hier ganz vorne dabei sein. (Beifall bei der SPD) Das zweite große Thema ist Belastung. Zukunftsfähigkeit entsteht nicht allein dadurch, dass acht neue Hubschrauber angeschafft wurden. Es geht hier um Menschen. Halten statt nur gewinnen, heißt die Devise: Arbeitsbedingungen verbessern, Überstunden abbauen, Personal gerecht verteilen, Gesundheit schützen, Dienstplanung familienfreundlicher machen und Dienststellen auf den Stand der Zeit bringen; denn eine Polizei verliert nicht nur an Stärke, wenn zu wenige Bewerbungen kommen, sie verliert auch dann an Stärke, wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen innerlich kündigen, krank werden oder sagen: Ich kann nicht mehr. Knapp drei Millionen Überstunden sind kein Zustand. Aus eigener Erfahrung weiß ich, es sind nicht die großen Einsätze, die Kraft kosten, es ist die Summe: die nächste Nachtschicht, der kurzfristige Einsatz, die Akte, die liegen bleibt, weil wieder jemand fehlt, oder die Kollegin, die einspringt, obwohl sie frei hätte. Wer mit den Polizeigewerkschaften spricht, kennt die Forderungen: persönliche Smartphones, moderne Hardware, stabile Systeme und Investitionen in zeitgemäße Dienststellen. Das sind keine Luxusforderungen, das ist Grundausstattung eines Staates, der Sicherheit ernst nimmt. (Beifall bei der SPD) Drittens. Wir müssen über die Kriminalpolizei sprechen. Ermittlungsarbeit ist anspruchsvoller geworden. Es braucht auch dort Personal, mehr Fachleute, mehr IT-Kompetenz und bessere Ausstattung, und es braucht neue Wege, Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen, etwa qualifizierte Tarifbeschäftigte, die bei Telekommunikationsüberwachung, digitaler Spurenauswertung, Aktenorganisation oder Massendelikten unterstützen; denn nicht jede Aufgabe braucht Polizeivollzug, aber jede Aufgabe braucht Professionalität. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine zukunftsfeste Polizei braucht drei Dinge: Menschen, die bleiben wollen, Technik, die funktioniert, und Strukturen, die zur Kriminalität von heute passen. Dazu gehört auch, Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. Schutz heißt aber nicht nur Ausrüstung, Schutz heißt auch Nachsorge, Führungskultur und politische Entscheidungen im Haushalt, nicht nur Betroffenheit am Tag nach einem Angriff. Wir als SPD fordern echte Rückendeckung für unsere Polizei. Deshalb reicht es nicht aus, die Polizei in Sonntagsreden zu loben. Wer die Polizei ernst nimmt, muss ihre Zukunft organisieren: mit Personalaufbau, Entlastung, funktionierender Digitalisierung, starker Kriminalpolizei, modernen Dienststellen und Respekt vor der Erfahrung derer, die diesen Beruf jeden Tag ausüben. Die Kolleginnen und Kollegen wissen sehr genau, wo es hakt. Die Gewerkschaften sagen es seit Jahren. Viele Polizeifamilien spüren es jeden Tag. Jetzt ist es Aufgabe dieser Staatsregierung – von uns allen –, endlich zuzuhören und zu handeln. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt ihre Aktuelle Stunde unter das Motto "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!". Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss zunächst einmal eines feststellen: Bayerns Polizei ist längst zukunftsfest, und zwar seit Jahrzehnten. Wer heute den Eindruck erweckt, die Bayerische Polizei sei nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet, der ignoriert einfach die Realität im Freistaat. Liebe Kollegin Christiane Feichtmeier, du als langjährige Polizeibeamtin müsstest eigentlich wissen, wie es tatsächlich ausschaut; denn Bayern investiert wie kein anderes Land konsequent in Sicherheit, Personal und modernste Ausstattung. Haushalt und Personal sind schon kurz angesprochen worden. Der Doppelhaushalt 2026/2027 – die Zahl wurde schon genannt, ich sage es noch einmal, weil sie nämlich beeindruckend ist – stellt 1,3 Milliarden Euro für den Sach- und Bauhaushalt der Polizei bereit. Ich sage es gerne noch einmal, weil das wirklich eine beeindruckende Zahl ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Stellenstand der Polizei wurde auch schon angesprochen. Mehr als 45.700 Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte arbeiten bei der Bayerischen Polizei. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Es gibt auch in den nächsten Jahren noch weitere Stellen bei der Polizei. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist also ein Rekordniveau, und die Tendenz ist weiter steigend. Wir bekommen auch gute Leute, im Gegensatz zu dem, was behauptet wurde, wonach man eine Veränderung des Einstellungsjahrgangs bräuchte. Wir haben eine super Bewerberlage. Wir haben so viele Bewerber, dass wir uns die guten Leute aussuchen können. Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Technik und Ausstattung. Wir investieren ständig und konsequent in modernste Technik und Ausstattung. Ich sage gerne auch noch einmal, obwohl es schon gesagt worden ist: Es gibt acht neue Hubschrauber für die Polizei. Airbus selber sagt, Bayern hat die modernste Polizeihubschrauberflotte weltweit, und die wissen, wovon sie reden, weil die nämlich weltweit Marktführer sind und weltweit die Polizeien beliefern. Das ist ein Weltmarktführer in dem Bereich. Zwischenzeitlich haben wir die modernste Fahrzeugflotte. Anders als früher gibt es also keine Beschwerden mehr, dass die Autos alt wären. Wir arbeiten viel mit Leasingverträgen, es sind fast nur neue Autos unterwegs. Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verbessert worden. Zum Stichwort Mobile Police nenne ich: flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten von Apple, mit immer neu entwickelten Apps, die darauf installiert sind und die die Arbeit total erleichtern, immer mehr Mobile Police auch in den Fahrzeugen, Digitalfunk – zwischenzeitlich auf den neuesten Stand gebracht –, modernste Schusswaffen, neben der modernen Polizeipistole zum Beispiel auch das Distanzgewehr, das eingeführt wurde, flächendeckende Schutzausstattung. Jeder Streifenwagen enthält eine Schutzausstattung für Schutzklasse 4. Das kostet auch einen Haufen Geld, das alles investiert wurde. Die Ausstattung mit Tasern wurde angesprochen. Diese befinden sich zwischenzeitlich in der Erprobung auch für den normalen Streifendienst. Wir haben bessere Labore bei der Kriminaltechnik, also bei den Kriminaldienststellen, die immer besser ausgebaut werden, und im Gegensatz zu dem, was die Kollegin Feichtmeier behauptet hat, gibt es bei uns immer mehr IT-Spezialisten. Wir haben zwischenzeitlich eine hervorragende Hardware. (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) Wir haben eine gute Software. Wir haben zum Beispiel VeRA – das wurde auch schon angesprochen –, die Analyse-Software. (Christiane Feichtmeier (SPD): Aber das hält auf!) – Ja, dass nicht alles gleich von Anfang an funktioniert, ist auch klar. Dass es da einen Entwicklungszeitraum braucht, das ist auch klar; aber dass die entsprechende Software fehlen würde oder im Grundsatz fehlerhaft wäre, ist einfach falsch. (Christiane Feichtmeier (SPD): Das habe ich auch nie behauptet!) Es gibt auch entsprechende polizeiliche Einsatzzentren, wo Einsatztraining geleistet werden kann. Schießanlagen werden nach und nach modernisiert. Ja, das geschieht sukzessive. Man kann nicht alles auf einmal machen; aber es ist alles vorhanden. Ich könnte jetzt noch mehr aufzählen, was bei der Bayerischen Polizei alles vorhanden ist und was seitens der Staatsregierung und seitens der Regierungskoalition geleistet wird. Wir reagieren auch professionell und effektiv auf neue Bedrohungen. Ich erwähne nur das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum, das auch schon angesprochen wurde und das sich mit 100 Stellen im Endausbau befindet. Da sind wir für die Zukunft also wirklich absolut super aufgestellt. Das Bild, das Sie von der SPD zeichnen, stimmt einfach nicht. Wir haben immer mehr Personal, immer mehr modernste Technik, mehr Digitalisierung. Wir haben mehr Spezialisierung, zum Beispiel auch durch IT-Spezialisten. Bayern ist auch nicht zufällig seit Jahrzehnten das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und der höchsten Aufklärungsquote. Das ist kein Zufall. An dieser Stelle bedanke ich mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich war selber vierzig Jahre bei der Polizei und weiß, was die leisten. Die Bürger erwarten von uns keine unseriöse Alarmrhetorik, wie sie von Ihnen kommt, sondern Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Polizei, die stark ist, sie erwarten eine Polizei, die modern ausgestattet ist und den Rückhalt der Politik hat. Diesen Rückhalt bekommt unsere Polizei an dieser Stelle von der CSU und auch von den FREIEN WÄHLERN. Danke auch an das Innenministerium, das den politischen Rückhalt entsprechend widerspiegelt. Die richtige Antwort auf das Motto lautet also: Bayerns Polizei ist zukunftsfest, wir stehen hinter unserer Polizei, und wir arbeiten ständig und mit Nachdruck daran, dass das auch morgen und in den nächsten Jahren so bleibt. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung, die die Bayerische Polizei heute hier im Bayerischen Landtag erfährt. Wenn ich es richtig verstehe, wollen eigentlich alle, die sich heute hier geäußert haben, dass wir noch mehr in die Polizei investieren, dass wir sie noch besser ausstatten, dass wir ihr – wie ich hoffe – noch mehr Befugnisse geben, um moderne Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass immer dann, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird und ins Detail geht, diese breite Unterstützung von allen Fraktionen auch anhält. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich ist schon von großer Bedeutung, dass bei einer Umfrage, die der Bayerische Rundfunk im Frühjahr dieses Jahres bei Infratest dimap, also einer sehr seriösen Umfrageorganisation, in Auftrag gegeben hat, bei der Frage nach der Zufriedenheit der Menschen in Bayern mit verschiedenen Politikfeldern einsam an der Spitze war. 79 % der befragten bayerischen Bevölkerung haben erklärt, dass sie mit Sicherheit und Ordnung in Bayern zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. 79 %! Das ist ein sagenhafter Wert, wie er in keinem anderen Bundesland erreicht wird und wie er auch in keinem anderen Themenfeld in Bayern erreicht wird. Das zeigt, dass unsere Bayerische Polizei auch in der Wahrnehmung der Menschen in unserem Land eine wirklich ausgezeichnete Arbeit macht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der Tat haben wir – das ist in der Debatte angesprochen worden – die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer in Relation zu den Bevölkerungszahlen. Das ist schon seit vielen Jahren so. Deshalb bin ich für Verbesserungsvorschläge immer dankbar, muss dann aber umgekehrt leider doch immer wieder feststellen – wir hatten letzte Woche wieder Innenministerkonferenz in Hamburg –: Aus irgendwelchen Gründen, die jeder selber diskutieren darf, ist der statistische Befund, den das Bundeskriminalamt rein zahlenmäßig jedes Jahr veröffentlicht, doch so, dass seltsamerweise in jedem Bundesland, in dem SPD oder GRÜNE mitregieren, die Kriminalitätsrate höher ist als in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das liegt sicherlich nicht daran, dass die betreffenden Kolleginnen und Kollegen selbst irgendwie die Kriminalität fördern würden, aber offensichtlich ist unsere Unterstützung der Polizei in Bayern am Schluss effektiver und effizienter, als das in anderen Bundesländern geschieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Da will ich noch mal deutlich sagen, dass eben die Art und Weise, wie vor allen Dingen vonseiten der AfD die Entwicklung der Sicherheit in unserem Land dargestellt wird, insgesamt schon etwas an der Realität vorbeigeht. Wir nehmen jede Straftat ernst. Wir nehmen jedes Verbrechen ernst, und wir müssen alles dafür tun, die Kriminalität weiter nach unten zu bringen. Aber ich will schon neben diesem Vergleich innerhalb Deutschlands auch darauf hinweisen: In den weltweiten Statistiken, die auch veröffentlicht werden – da gibt es zum Beispiel seit Jahren eine über die Tötungsraten, also wie viele Morde und Totschläge es in den einzelnen Ländern gibt –, die zum Teil auch bei den Vereinten Nationen geführt werden, geht man weltweit von rund 62 Tötungsopfern pro eine Million Einwohner pro Jahr aus. Das ist der weltweite Durchschnitt. Ich sage nur im Hinblick auf die besonderen Vorlieben auch in der internationalen Orientierung der AfD: Der Wert liegt in Russland bei 68 Todesopfern pro eine Million Einwohner pro Jahr. In den USA liegt er bei 58, in Frankreich liegt er bei 13, in England liegt er bei 12 und in Deutschland liegt er bei 9. (Zuruf von der AfD) Das ist die Realität. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Wir reden gerne über jedes Konzept, was wir noch besser machen können. Aber jeder, der davon redet, dass dort, wo autoritäre Systeme herrschen, die Menschen sicherer seien, redet groben Unfug, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir haben mit dieser rechtsstaatlichen Demokratie das höchste Sicherheitsniveau erreicht. Das ist die Realität. Wir bekennen uns dazu, dass wir in der Tat in diesem freiheitlichen Rechtsstaat auch eine starke Polizei brauchen. Wir investieren in diese Polizei. Wir haben aktuell 45.700 Stellen in der Bayerischen Polizei. Das sind 8.800 mehr als es 2008 waren. Ich glaube, das ist schon ein ganz beachtlicher Anstieg. Wir geben allein für das Personal der Polizei im Jahr etwa 3,7 Milliarden Euro aus. Das ist halt der mit Abstand größte Batzen. Ja, wir geben dafür mehr aus als für Baulichkeiten und dergleichen; denn das Allerwichtigste ist, dass wir eine personell gut aufgestellte Polizei haben. In den letzten beiden Halbjahren, also im ersten Halbjahr dieses Jahres und im zweiten Halbjahr letzten Jahres, erfolgten erfreulicherweise wieder viele Einstellungen, sodass übernächsten Samstag in Nürnberg rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten vereidigt werden können. Wir werden in diesem Jahr insgesamt rund 1.400 neu einstellen. Ich will schon noch mal sagen: Wir kämpfen in der Tat immer darum, dass wir hier die Besten einstellen können. Aber wenn ich mir das allein bei denen anschaue, die jetzt vereidigt werden: Bei den letzten beiden Einstellungsterminen hatten wir für 1.213 Einstellungen in der zweiten QE insgesamt 10.860 Bewerbungen. Für die 180 Einstellungen in der dritten QE hatten wir 3.000 Bewerbungen. Ich stelle mich dem Wettbewerb mit der Bundespolizei gerne, Herr Kollege Grießhammer, und ich freue mich auch, wenn die Bundespolizei starken Zuwachs hat. Aber hier so subtil den Eindruck zu erwecken, dass alle starken Leute zur Bundespolizei gingen und für die Bayerische Polizei nichts mehr übrigbleiben würde, das hat mit den Fakten in der konkreten Einstellungssituation ziemlich wenig zu tun. Erlauben Sie mir diese Anmerkung, lieber Herr Grießhammer. Aber ich freue mich, wenn Sie auch Ihrerseits weiterhin alles dafür tun, dass sich junge, tüchtige Leute für die Bayerische Polizei bewerben. Wir haben, wie ich gesagt habe, immerhin noch die Möglichkeit, dass wir bei der dritten QE von 16 Bewerbungen einen einstellen. Bei der zweiten QE stellen wir von knapp neun Bewerbungen einen ein. Wir können uns also nach wie vor die Allerbesten aussuchen. Ich denke, das zeigt, dass die Bayerische Polizei auch in der jungen Generation, bei jungen Männern und jungen Frauen, ein unheimlich gutes Image hat und dass wirklich sehr viele junge Leute, weit mehr, als wir einstellen können, zur Bayerischen Polizei gehen wollen. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren auch in die Sachausstattung, das ist angesprochen worden. Ich brauche die Ausführungen, zum Beispiel zu den acht neuen Hubschraubern, hier nicht noch einmal zu wiederholen. 145 Millionen Euro haben wir für diese acht Hubschrauber ausgegeben. Es sind die weltweit besten Polizeihubschrauber, die es im Moment überhaupt gibt. Es gibt übrigens Bundesländer, und zwar mehrere, die keinen einzigen Polizeihubschrauber haben. Der Vergleich zeigt, wie die Ausstattung aussieht. Das ist die Realität. Das sind alles Dinge, die für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei von Bedeutung sind. Wir investieren, damit sie ihren Job wirklich gut machen können. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik, Komplexität und Vielschichtigkeit beispiellos sind. Neben Terrorismus, schwerer Gewaltkriminalität und organisierter Kriminalität haben wir eine Vielzahl neuer Bedrohungsformen. Wir haben radikale extremistische Akteure. Auch das ist angesprochen worden. Wir müssen uns um all das kümmern, und deshalb brauchen wir die entsprechende Personalausstattung und die entsprechende Infrastruktur. Wir haben diese Herausforderungen im Blick, und unsere Polizei genießt einen hervorragenden Ruf. Wir setzen alles daran, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die entsprechende Unterstützung überall erfahren. Ich lade Sie an dieser Stelle noch mal herzlich ein, weil ich doch sehe, dass bei dem einen oder andern noch ein bisschen Informationsbedürfnis da ist, jedenfalls die Grundinformation noch gesteigert werden könnte: Am kommenden Samstag ist der landesweite Tag der Verkehrssicherheit in Nürnberg, an dem die Polizei alles präsentiert, was sie für die Straßenverkehrssicherheit tut, für Autofahrer, für Radfahrer, für Fußgänger usw. Am darauffolgenden Samstag ist dann – wiederum in Nürnberg, in der Frankenhalle – die große Vereidigung der 1.300 neuen Kolleginnen und Kollegen, an der mehrere Tausend Angehörige teilnehmen. Am 18. Juli wird dann hier in München die Roadshow "80 Jahre Bayerische Polizei" am Odeonsplatz rund um das Innenministerium präsentiert werden. Es wird auch einen kleinen Rückblick geben, wie die Polizei früher aussah; es wird aber auch gezeigt, was wir heute bieten und wie die Polizei heute insgesamt aufgestellt ist. Ich glaube, wir können diesen 80. Geburtstag der modernen Bayerischen Polizei in diesem Jahr trotz aller Herausforderungen und Probleme mit sehr viel Selbstbewusstsein feiern. Wir sind auf einem überaus guten Weg. Ich sage ganz klar: Im positiven Sinn bin ich stolz auf unsere Bayerische Polizei. Ich bin dem Hohen Haus dankbar dafür, was diese Polizei in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch den Bayerischen Landtag an Unterstützung erfahren hat. Wir sind nur so gut aufgestellt, weil der Landtag immer dann, wenn es darauf ankam, hinter unserer Polizei stand. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich danke allen Angehörigen unserer Polizei noch einmal sehr herzlich für die großartige Arbeit zum Wohle der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wiederum zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drs. 19/12403) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit hat die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Zur Begründung: Anpfiff für den Herrn Staatsminister Thorsten Glauber. Bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung bringt die Anpassung des Klimaschutzgesetzes in den Bayerischen Landtag ein. Wir werden in der nächsten Dreiviertelstunde oder Stunde erleben, dass die von mir aus gesehen rechte Seite des Hauses den Klimawandel leugnen wird und die linke Seite des Hauses sagen wird: Ihr macht das Falsche und zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will bekräftigen, dass wir im Freistaat Bayern auf dem richtigen Weg sind. So wie der Innenminister die starken Zahlen der Polizei genannt hat, fange ich mit den starken Zahlen des Freistaat Bayerns zu den CO -Emissionen pro Kopf an. Der Freistaat Bayern hat aktuell 6,1 Tonnen CO - 2 2 Emissionen pro Kopf gegenüber im Durchschnitt 7,8 Tonnen in der Bundesrepublik Deutschland. Damit belegen wir, sehr verehrte Damen und Herren, einen Spitzenplatz, was die CO -Emissionen und damit natürlich auch die Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland angeht. Die Frage, die sich jetzt stellen wird, betrifft natürlich den Ländervergleich. Da möchte ich gleich mit den Flächenländern beginnen. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben Sie auf der linken Seite auch gemeinsam Verantwortung. Dort stehen Sie bei über 10 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf. Ich sage es noch einmal: nicht 6,1 Tonnen wie in Bayern, Sie stehen dort bei über 10 Tonnen CO - Emissionen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Zuhören, Herr Kollege Stümpfig. Gehen wir weiter nach Hessen oder nach Rheinland-Pfalz. Auch dort tragen Sie Verantwortung. Dort stehen Sie deutlich über 6 Tonnen. Nur in Baden-Württemberg können Sie annähernd die gleiche Zahl wie Bayern aufweisen. Damit zeigt sich, dass der Freistaat Bayern immer eines getan hat: Er hat sich für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz stark gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Stümpfig (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Im neuen Klimaschutzprogramm werden wir 50 Maßnahmen ausweisen und damit dem Klimaschutz Raum geben. Es geht um die großen Felder Energie, ÖPNV, Moorschutz und klimaneutrale Staatsverwaltung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der Klimaanpassung hat das Ministerium – das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit – in den letzten Jahren immer geliefert. Ich bin jetzt seit bald acht Jahren Umweltminister. Wir haben in den zwei Bereichen Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger und Wasserversorgung alles Menschenmögliche getan. Wir haben den Kommunen in den letzten acht Jahren 1,6 Milliarden Euro für die kostendeckende Einrichtung der Wasserversorgung zugesprochen, damit mit Anpassungsmaßnahmen auf Veränderungen durch den Klimawandel reagiert wird, um die Wasserversorgung in Zukunft stabil zu halten. Das Gleiche haben wir mit demselben Engagement im Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger getan. Einen 100-prozentigen Schutz wird es nicht geben, aber die Bürgerinnen und Bürger können von dieser Staatsregierung immer eine Vorsorge erwarten, sehr verehrte Damen und Herren. Bei den erneuerbaren Energien – auch das können Sie dann in die Debatte einbringen – belegt der Freistaat Bayern eine Spitzenposition. Bei der produzierten Menge Energie sind wir in Deutschland absoluter Spitzenreiter. Rund 75 % des Stromes in Bayern kommt aus erneuerbaren Energien. Wir haben unsere Hausaufgaben bei der Windkraft gemacht. Jetzt liegt es tatsächlich am Bund, dass die sogenannten Südländer nicht benachteiligt werden, dass der Süden Deutschlands nicht benachteiligt wird, dass das Referenzertragsmodell nicht verändert wird, dass – wir haben über 900 Anlagen in der Pipeline; das ist ein großer Baustein – der Klimaneutralität im Freistaat Bayern Raum gegeben wird. Wir wollen natürlich das Klimaschutzgesetz mit den Bundesvorgaben verschränken. Die Bundesvorgabe lautet: Klimaneutralität 2045. Es ist der einzig richtige Weg, das Gesetz so aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über 90 % der Regulatorik und der gesetzgeberischen Maßnahmen im Klimaschutz sind Vorgaben des Bundes und von Europa. Wie eben beschrieben, ist es für den Freistaat Bayern alleine nicht stemmbar, davon abzuweichen. Ich werde Ihnen auch noch zeigen, warum das eben so schwierig ist, wenn 90 % der Regulatorik vorgegeben sind. Dass der Freistaat Bayern die Nische von 10 % nutzt, sehen Sie an den 6,1 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf gegenüber anderen Bundesländern, die nur in der Phalanx des Bundes mitgehen. Das Engagement des Freistaats Bayern sieht man daran, dass er jährlich eine Milliarde Euro für den Klimaschutz einsetzt. Das ist gut und richtig und vor allem eines: Das ist wirksam. Ich sage es noch einmal: 6,1 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir werden in den nächsten Jahren weiter an den Maßnahmenpaketen arbeiten. Ich habe die großen Säulen angesprochen. Lassen Sie mich ein Beispiel erwähnen: die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Als Minister fahre ich jetzt seit acht Jahren, seit 2018, komplett elektrisch. Im Jahr 2018 gab es in der Kreisstadt Forchheim genau zero, null HPC-Ladestellen. Das war an vielen Orten in Bayern und in Deutschland so. Heute gibt es in der Stadt Forchheim mindestens 70 Hypercharger HPC-Ladestellen. Der Freistaat Bayern spielt damit beim Ausbau der Ladestellen ganz vorne mit. Wir haben uns das Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern 100.000 Ladesäulen zu installieren. Der Vergleich der Jahre 2018 mit 2026 bezüglich Forchheims zeigt die Bedeutung des Themas. Ich spreche von HPC-Ladesäulen, nicht von 20-kW- oder 11-kW-Ladesäulen. Daran sehen Sie: Das Thema wird mit Verve angegangen. Klimaanpassung heißt aber natürlich auch, dass wir die Bundesgesetzgebung in unser Klimaschutzgesetz aufnehmen. Der Bund verlangt von uns, dass wir die Klimaanpassung auf die kommunale Familie übertragen. Wir werden das nicht einzeln auf die 2.056 Gemeinden in Bayern übertragen. Wir unterstützen unsere kreisfreien Städte und Landkreise ab dem 1. Januar 2028 mit den Bezirksregierungen bei der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte für die Landkreise und gehen damit dieses Thema Hand in Hand an. Ich bitte, am Ende des Tages noch eines in die Beratung aufzunehmen: Wir haben mehrmals auch im Bundesrat die Initiative gestartet, dass aus der CO -Bepreisung Mittel an die Länder fließen sollen. Wir haben vorgeschlagen, 25 % der Mittel aus der CO -Bepreisung an die Länder auszuzahlen. Für den Freistaat Bayern wäre das perspektivisch eine Milliarde Euro. Dieses Geld könnten unsere Gemeinden, Kommunen, Städte und Landkreise wunderbar einsetzen, um dieses Thema noch stärker nach vorne zu bringen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das ökologisch sinnvoll und sozial verträglich ist und vor allem den starken Wirtschaftsstandort Bayern am Ende nicht schwächt. Wir brauchen alles miteinander. Vor allem brauchen wir uns nicht zu verstecken. Bayern konnte seine CO -Emissionen auf 6,1 Tonnen pro Kopf reduzieren. Es gibt Bundesländer, die aktuell CO -Emissionen von über 10 Tonnen haben. Damit ist klar: Der Freistaat Bayern nimmt den Klimaschutz ernst. Die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen werden jedoch auf anderer Ebene nicht erfüllt. Sie können selber nachschauen. Lesen Sie die Reden Ihres früheren Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Robert Habeck. Schauen Sie sich die Zahlen aus den Jahren 2023 und 2024 an. Dann wird klar, warum der Bund nicht geliefert hat, als Sie den Klimaschutz verantwortet haben. Ich habe noch Redezeit übrig. Jetzt sind Sie dran. Ich werde Ihnen entsprechend antworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Kollege Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber, Sie wollen die Klimaziele in Bayern um 50 % abschwächen. Bisher hatten wir das Ziel, den CO -Ausstoß bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Das soll jetzt auf 5,3 Tonnen abgeschwächt werden. Bis zum Jahr 2030 brauchen Sie fast gar nichts mehr zu tun, weil wir jetzt schon bei einem CO -Ausstoß von 6,1 Tonnen liegen. Gilt die Vorbildfunktion und die Verantwortung für die nächsten Generationen, wie sie derzeit im gültigen Klimagesetz steht, nicht mehr? Ist das auch Ihre persönliche Meinung? Schaut man heute raus, erlebt man Hitzewellen, die wir noch nie erlebt haben. Können wir wirklich die Ambitionen beim Klimaschutz herunterfahren und uns 50 % höhere CO -Emissionen in Bayern erlauben? Ist es deine persönliche Einschätzung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Klimaschutz abzuschwächen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Kollege Stümpfig, die Antwort ist einfach. Ich habe Robert Habeck angesprochen. In den Jahren 2023 und 2024 hat er vor der Presse erklärt, dass er sein Ziel für das Jahr 2030, den CO -Ausstoß um 65 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, nicht einhalten werde. Maximal eine Reduzierung um 50 % könne erreicht werden. Wenn 90 % der Gesetzgebung bei der Klimaschutzpolitik vom Bund kommen, ist der Freistaat Bayern abhängig von einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik des Bundes. Ihr Wirtschaftsminister und Klimaschutzminister Robert Habeck musste erklären, dass er die CO -Emissionen bis zum Jahr 2030 nicht um 65 %, sondern lediglich um 50 % senken kann. Leider hat Ihr Ministerpräsident auch in Baden-Württemberg erklären müssen, dass die CO -Emissionen bis zum Jahr 2030 statt um 65 % lediglich um 53 % gesenkt werden können. Er hat es mit den Worten erklären müssen: Wir werden es in Baden-Württemberg nicht ändern. – Damit geben Sie sich selber die Antwort, warum Baden-Württemberg am Ende dasteht wie auf Bundesebene. Wir hängen da dran. Hätten Sie im Bund erfolgreich Klimaschutz gemacht, wären die Ziele in Bayern auch erreicht worden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Glauber, ich leugne gar nichts. Wir orientieren uns durchaus an der Wissenschaft, das müssen Sie akzeptieren. Sie leugnen die weltweite Entwicklung anderer Staaten. Es bringt doch nichts, wenn Sie von Bayern aus die Welt retten wollen. Und Ihre Vergleiche mit CO -Emissionen im Saarland sind auch nicht zielführend, es tut mir leid. Ihr Gesetzentwurf ist eine Kapitulationserklärung. Sie kapitulieren vor dem wirtschaftlichen Verfall, den Ihre Klimapolitik verursacht. Sie kapitulieren auch vor den Folgen hoher Energiepreise, die Sie selber herbeigeführt haben. Sie kapitulieren auch – das muss ich ganz klar sagen – vor den langjährigen Argumenten der AfD. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Wir warnen seit dem Jahr 2018 vor der zerstörerischen Folge der Klimapolitik. Wir warnen vor drohenden Billionenkosten bei der Energiewende. Wir warnen vor dem Niedergang des Industriestandorts Bayern. Fakt ist: Sie haben bisher nicht auf uns gehört und gegen jede Vernunft auf ökosozialistische Planwirtschaft gesetzt. Herr Söder hat noch im Jahr 2019 Bäume umarmt und wollte grüner sein als die GRÜNEN. Sie haben Milliarden verschleudert, die für andere wichtige Dinge fehlen, wie beim Ausbau im Hochwasserschutz, bei der Gewässerinfrastruktur und bei der Wasserversorgung. Sie haben lieber Klimaschutz gespielt. Benziner werden verboten und Heizungen verteuert. Den Preis für Ihren Klima-Hokuspokus zahlen die Bürger in Bayern. Jetzt wollen Sie Ihr sinnloses Klimaschutzgesetz aufweichen. Der ökonomische Milliardenverlust ist aber schon da. Kohlekraftwerke sind abgeschaltet und die Kernkraftwerke gesprengt. Da helfen auch keine 1.000 Windmühlen – das haben Sie gerade ausgeführt –, weil sie nicht grundlastfähig sind. Was Sie Klimaschutz nennen, nennen wir Zerstörung von Volksvermögen. Das ist ganz klar. (Beifall bei der AfD) Das Bayerische Klimaschutzgesetz muss nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden. Ihr Gesetzentwurf liest sich wie eine Ausrede. Sie reden sich ein bisschen mit dem Bundesrecht heraus. Sie wollen aber vor allem von Ihrem eigenen Versagen aus der Vergangenheit ablenken. Herr Glauber, es gab nie die Notwendigkeit für ein besonders scharfes Klimagesetz in Bayern. Das gab es nicht. Im Jahr 2021 haben Sie diesen Unsinn im grünen Rausch eingeführt. Jetzt hat sich der politische Wind gedreht und Herr Söder flattert wie ein Fähnlein im Wind wieder in die andere Richtung. Aber dieser Schlingerkurs der Staatsregierung hat großen Schaden angerichtet. Die Industrie in Bayern verliert jedes Jahr Zehntausende Arbeitsplätze. Seit dem Jahr 2019 sind es knapp 100.000 Stellen. Das ist auch die Schuld der Staatsregierung. Wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, verschwinden ganze Lieferketten; Zulieferer und regionale Kaufkraft, Steueraufkommen gehen verloren. Seit dem Jahr 2009 haben wir bei den Direktinvestitionen ein Minus von fast 300 Milliarden Euro. Das Kapital wurde aus Deutschland abgezogen und in Länder ohne grüne Gesetzgebung und ohne ideologische Klimaschutzgesetze wie China oder die USA investiert. Nicht nur das Kapital flüchtet, auch die Menschen suchen teilweise ihr Glück im Ausland. Also noch einmal: Wir brauchen nicht weniger Klimaschutzgesetzgebung, wir brauchen überhaupt keine mehr. Weg mit den Klimagesetzen, weg mit den unbezahlbaren Bauvorschriften und Schluss mit der CO -Steuer! (Beifall bei der AfD) Herr Glauber, wissen Sie, was wir brauchen? – Eine Motorsäge muss her. Das haben wir heute Morgen schon ein bisschen angeschnitten. Wir brauchen einen kompletten politischen Befreiungsschlag von sinnlosen Gesetzen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, Sie können nachher noch etwas fragen. Ihre grüne Transformation ist kein Modernisierungsprogramm, sondern ist und war ein problematischer Kostentreiber, ein Sargnagel für unseren Wohlstand. Das ist aus unserer Sicht einfach ein historischer Irrtum. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir fordern – das kann ich hier noch einmal ganz klar sagen – die vollständige Aufhebung des Klimaschutzgesetzes. Als Begründung sage ich noch einmal: Wir können von Bayern aus nicht das Weltklima retten. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Flierl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz braucht ein ambitioniertes Vorgehen. Es braucht Innovationskraft, Investitionen und auch den festen Willen, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer den Klimawandel leugnet, die Auswirkungen einfach verniedlicht, kleinredet und bagatellisiert, wer die Augen vor den Auswirkungen des Klimawandels verschließt, der sägt nicht nur an dem Ast, auf dem er sitzt, sondern der versündigt sich auch an der Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der CSU) Genauso braucht es aber neben Investitionen, Innovationen und der Verantwortung, die wir übernehmen wollen, Augenmaß; denn eine erfolgreiche Klimapolitik entscheidet sich eben nicht allein an der Formulierung von Zielen. Sie entscheidet sich daran, ob Ziele mit den richtigen Instrumenten unterlegt werden und Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Genau diesem Anspruch wird die heutige Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes gerecht. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das gelingt nicht im Alleingang eines Bundeslandes, sondern das gelingt nur im Zusammenspiel von Europa, Bund und den einzelnen Ländern. Gerade in einem föderalen System kommt es darauf an, dass jede Ebene ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzt. Wer über Klimaschutz spricht, muss deshalb auch ganz klar über Zuständigkeiten sprechen. Deswegen müssen wir uns auch einmal die Realität anschauen. Wer entscheidet über den Europäischen Emissionshandel? – Nicht Bayern. Wer legt Gebäudestandards und Energieeffizienzvorgaben fest? – Nicht Bayern. Wer bestimmt über CO -Bepreisung, den Strommarkt oder die zentralen Rahmenbedingungen für Industrie und Verkehr? – Nicht Bayern. Wer setzt die Leitplanken für eine Finanzierung in der Agrarpolitik? – Ebenfalls nicht Bayern. In nahezu allen emissionsrelevanten Bereichen setzt Europa den Rahmen. Der Bund füllt diesen Rahmen entsprechend gesetzlich aus, und Bayern nutzt die verbliebenen Handlungsmöglichkeiten und Spielräume konsequent; ob bei der Planung, der Genehmigung, der Förderung oder der Unterstützung von Innovationen. Genau diese Kompetenzverteilung zeigt aber auch, wie eng und eingeschränkt unser landesgesetzgeberischer Spielraum hier überhaupt ist. In den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall spielt die Musik eben auf europäischer Ebene und auf der Bundesebene. Wir füllen letztendlich nur den letzten verbliebenen Rest aus. Deshalb kann und darf sich Bayern nicht von diesen Rahmenbedingungen abkoppeln. Wer so tut, als würde ein Bundesland allein über den Zeitpunkt der Klimaneutralität entscheiden, beschreibt eben nicht die föderale Wirklichkeit. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Erfolgreicher Klimaschutz entsteht dort, wo Verantwortung und Zuständigkeit zusammenfinden. Vor diesem Hintergrund lohnt sich auch ein Blick auf unser bisheriges Klimaziel. Als wir uns das Ziel gesetzt haben, bereits 2040 klimaneutral zu werden, war das ein bewusst ambitioniertes Ziel und ein Signal. Dieses Ziel und dieses Signal haben Innovationen angestoßen, Investitionen befördert und deutlich gemacht: Bayern will Verantwortung übernehmen, Bayern will Vorreiter sein. An diesem Anspruch, Vorreiter zu sein, Verantwortung zu übernehmen, hat sich bis heute nichts geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sich aber verändert hat, sind die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen. Deshalb werden mit diesem Gesetzentwurf die bayerischen Klimaziele mit den nationalen Zielvorgaben synchronisiert. Wir synchronisieren unser Klimaziel mit dem Bund, nicht weil wir weniger wollen, sondern – ganz im Gegenteil – weil wir die Realitäten ernst nehmen; denn gleichgerichtete Klimaziele bieten im föderalen System die besten Voraussetzungen dafür, dass Europa, der Bund und die Länder gemeinsam handeln, (Zuruf von den GRÜNEN) Maßnahmen ineinandergreifen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft so gering wie möglich bleiben. Genau darauf weist auch die Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich hin. Es gehört noch etwas zur Wahrheit: Der Bayerische Klimarat selbst hat deutlich gemacht, dass nicht das Zieljahr, sondern die Wirksamkeit der Maßnahmen entscheidend ist. Nicht Jahreszahlen bringen den Klimaschutz voran, sondern wirksame Maßnahmen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist auch das, was wir ganz klar mit unserem Klimaschutzgesetz, aber auch mit allen weiteren Strategien und Maßnahmen unterstreichen. (Beifall bei der CSU) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Bayerns Klimapolitik auf ein Zieljahr reduziert, (Zuruf von den GRÜNEN) greift eindeutig zu kurz. Unsere Klimapolitik besteht aus weit mehr. Sie ist eine Gesamtstrategie, die auf vier Säulen ruht. Erstens. Sie besteht aus ambitionierten Minderungszielen. Deswegen bleibt unser Anspruch bestehen, dass Bayern bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner dauerhaft unter dem Bundesdurchschnitt liegen will. Bayern will seinen Beitrag leisten, und zwar besser als der Durchschnitt Deutschlands. Zweitens. Sie besteht aus einem wirksamen Klimaschutzprogramm. Klimaziele werden nicht durch Überschriften, sondern durch konkrete Maßnahmen in der Energieversorgung, im Gebäudebereich, im natürlichen Klimaschutz, bei der Mobilität, aber ganz klar auch bei der Innovation, bei GreenTech und CleanTech erreicht. Drittens. Deswegen brauchen wir auch eine vorausschauende Klimaanpassungsstrategie gerade bei dem, was wir als kritische Infrastruktur sehen. Wir haben beim Wasser, beim Abwasser, beim Schutz unserer Wälder, beim Schutz unserer Landwirtschaft alle Maßnahmen in eine Klimaschutzstrategie hineingepackt, um hier fit für die Zukunft zu sein, damit wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Lebensgrundlagen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Viertens. Darüber hinaus bedarf es einer verlässlichen Finanzierung. Mit der Klimamilliarde hinterlegt Bayern seinen klimapolitischen Anspruch Jahr für Jahr mit erheblichen Investitionen in Klimaschutz und in Klimaanpassung. Deswegen ist es für uns auch ganz klar, dass in genau diesem Zusammenspiel der Maßnahmen, in dem Zusammenspiel dieser Bausteine unser klimapolitischer Anspruch eine wirksame Klimapolitik wird. Wir leisten hier ganz praktisch und zeigen anschaulich auf, wie Klimaschutzpolitik funktioniert: wirksam, effektiv und insbesondere stark finanziert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist diese Gesetzesänderung auch weit mehr als die Anpassung eines Zieljahres. Sie setzt bundesrechtliche Vorgaben zur Klimaanpassung effizient und unbürokratisch um. Außerdem bündelt sie die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte bei den Regierungen. Dadurch werden unsere Landkreise und unsere Kommunen insbesondere finanziell, aber auch im Hinblick auf diese konzeptionelle Arbeit entlastet, weil von den sieben Regierungen gleichgerichtet für alle Landkreise und kreisfreien Städte, soweit sie nicht schon ein Klimaanpassungskonzept haben, diese Arbeiten übernommen werden. Auch das ist eine kommunalfreundliche Politik, und auch das unterstreicht den Anspruch der Bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen in diesem Haus, zugunsten und mit den Kommunen beim Klimaschutz etwas zu erreichen und weiter voranzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz braucht Ehrgeiz, jawohl. Des Weiteren braucht er Innovation, Investition, aber auch Akzeptanz. Vor allem braucht er jedoch das entschlossene Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Deswegen ist diese Novelle kein Schritt zurück, sondern sie ist der Schritt von einem isolierten Landesziel hin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Europa, dem Bund und den Ländern. Klimaneutralität erreichen wir nur in einem entschlossenen Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Deswegen bemisst sich die bayerische Klimapolitik auch nicht an einer einzelnen Jahreszahl, sondern an der Kraft ihrer Gesamtstrategie, an den vier Säulen, die ich Ihnen dargestellt habe, nämlich an den ambitionierten Minderungszielen, an konkreten Maßnahmen, an einer wirksamen Klimaanpassung und an einer verlässlichen Finanzierung. Genau diese Strategie führt uns auch weiter bei dem großen Ziel, im Klimaschutz weiter voranzukommen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Aus diesem Grund wird Bayern hier auch künftig seinen Beitrag leisten: verantwortungsvoll, wirksam und mit Außenmaß. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Flierl, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Dazu hat der Abgeordnete Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Herr Kollege Flierl, Sie sagten, die Rahmenbedingungen im Bund hätten sich geändert. Die Hälfte der deutschen Bundesländer hat ein Klimaziel 2040 oder früher; Baden-Württemberg hat das erst neu beschlossen. Warum haben sich dann anscheinend nur für Bayern irgendwelche Rahmenbedingungen geändert? Eine weitere Frage habe ich zu den Stellungnahmen. Von den Verbänden wurden 21 Stellungnahmen abgegeben. Im Vergleich zum Entwurf haben Sie nicht einmal ein Komma geändert. Ist das Ihre Meinung, wie man mit den Stellungnahmen von Expertinnen und Experten umgehen kann? Speziell bezogen auf Klimaanpassungskonzepte haben zum Beispiel alle gesagt: Die Kommunen sollen das machen und nicht die Regierungen. Die Kommunen sollen hier die Feder in die Hand nehmen. Das ist eigentlich der Ansatzpunkt. Ist es wirklich richtig, dass man das jetzt an die Regierungen gibt? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Flierl, bitte.

Herr Kollege Stümpfig, Sie wissen doch genau, dass sich die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene geändert haben. Das Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Verbindlichkeit der Sektorenziele aufgegeben und stellt jetzt letztlich auf die Gesamtemissionsbilanz ab. Ich habe es eben dargestellt: Gerade im Gebäudebereich, bei der Mobilität, beim Verkehr und insbesondere bei der CO -Bepreisung spielt die Musik ganz einfach in Brüssel und in Berlin. Deswegen müssen wir unser Klimaschutzgesetz anpassen. Das ist das Entscheidende. Wir verschränken uns hier, und alle anderen Bundesländer sollen dann eben einmal schauen, welchen Spielraum sie überhaupt noch haben. Ich bleibe dabei, und ich habe es auch immer verteidigt. Ich verteidige aber insbesondere nicht, dass wir nur an einem Zieljahr, an einer Jahreszahl festhalten, festkleben. Vielmehr verteidige ich den Anspruch Bayerns, dass wir Vorreiter sein wollen und uns vorrangig für den Klimaschutz einsetzen. Das ist unser Ziel, dafür treten wir ein und da lassen wir uns nicht an einem Zieljahr festhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Martin Stümpfig. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue deutsche Allzeithitzerekorde! 40, 41, 42, sogar 43 Grad sind dieser Tage prognostiziert. Die Hitze ist das schlimmste und gefährlichste Unwetter, das wir haben. (Andreas Winhart (AfD): Es ist Sommer!) Wenn in diesen Tagen die Temperaturen über 40 Grad steigen, dann sterben viele Menschen in Europa, dann sterben viele Menschen in Deutschland, dann sterben viele Menschen in Bayern. Das ist ein leiser Tod, er ist aber nicht weniger dramatisch. Die Hitzewellen nehmen zu, sie treten häufiger auf, sie werden intensiver, sie dauern länger an. Und die Söder-Regierung tut jetzt einmal wieder so, wie wenn das aus heiterem Himmel käme, und schwächt genau in dieser Zeit, in der wir alle am eigenen Körper spüren, dass sich die Klimakrise zuspitzt, das eigene Klimaschutzziel massiv ab. Das ist ein riesengroßer Fehler. Das ist fatal und schließlich – so muss man sagen – ein tödliches Vorhaben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie planen nun, auf Bayern die bundesdeutschen Durchschnittswerte pro Kopf anzuwenden. Wir hatten bisher das Ziel, in Bayern bis 2030 3,5 Tonnen pro Kopf zu erreichen. Jetzt wollen Sie es auf 5,3 Tonnen abschwächen, wenn man das auf die bundesdeutschen Ziele übersetzt. Das sind um 50 % schlechtere Werte. In diesen Tagen, in denen wir wirklich spüren, es geht ans Eingemachte, nehmen Sie sich heraus, bis 2030 um 50 % höhere CO -Emissionen zu verursachen. Wenn man diese CO -Werte als Budget bis zum Jahr 2045, wo Sie sich noch einmal viel länger Zeit lassen, hochrechnet, so sind es über 300 Millionen Tonnen, die Bayern hier in einer Zeit, in der es wirklich dramatisch ist, zusätzlich ausstoßen wird – in einer Zeit, in der Hitzewellen immer stärker werden, in der Starkregenereignisse zunehmen, in der die Dürre zunimmt. Das kann doch nicht Ihre Antwort auf eine sich zuspitzende Klimakrise sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir hören dann von Staatsminister Glauber, man müsse das mit anderen Bundesländern synchronisieren. – Nein, das ist eben nicht so. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen – Bremen hat sogar 2038 – haben alle ehrgeizige Klimaziele bis 2040. Herr Staatsminister, das müssen Sie einmal erklären: Wie kann es sein, dass Bayern sich hier hinstellt und sagt, wir sind Vorreiter, während Bayern seine Klimaziele massiv abschwächt? (Martin Wagle (CSU): Unsinn! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Krampf!) Das ist doch wirklich das vollkommen falsche Signal. (Beifall bei den GRÜNEN) Und dann machen Sie auch noch Taschenspielertricks. Zum Beispiel werden die Stromimporte nicht bilanziert. Mittlerweile importiert Bayern aus anderen Bundesländern den Strom für ein Viertel seines Stromverbrauchs. (Martin Wagle (CSU): Grundlast! Das wollten Sie doch!) Das macht die Bilanz in den anderen Bundesländern schlechter, aber Sie bilanzieren das nicht einmal. Das heißt, zugespitzt gesagt: Je mehr Strom Sie aus dem restlichen Deutschland beziehen, je öfter die Kohlekraftwerke dort laufen müssen, desto höher sind die Emissionen in ganz Deutschland und desto mehr kann sich Bayern praktisch erlauben, weil die Deutschlandwerte schlechter werden. (Martin Wagle (CSU): Das ist doch Grundlast!) Auf so einen Taschenspielertrick kommt doch wirklich nur die Söder-Regierung, kommen doch nur Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN. Das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ohne Grundlast geht es nicht!) Sie haben sich vom vorbeugenden Klimaschutz verabschiedet, aber auch bei der Klimaanpassung machen Sie nur das Minimale. Die Ampel-Regierung hat ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, das Sie jetzt umsetzen müssen. Sie machen es aber so, dass Sie zum Beispiel sagen, das müssen die Regierungen machen. Das soll dann in allen Landkreisen in Bayern gemacht werden, aber Sie sagen, eine Fortschreibung soll nur alle 15 Jahre gemacht werden; es darf nicht mehr kosten als 100.000 oder 200.000 Euro. Mein Landkreis ist so groß wie das Saarland. Dort dürfen wir jetzt nur 100.000 bis 200.000 Euro ausgeben. Darin soll alles impliziert sein. Damit sollen dann Starkregenereignisse, die Hitzewellen usw. usf. erfasst werden. Die Kommunen lassen Sie überhaupt nicht mitreden. Die Kommunen müssen aber mitreden; denn da geht es echt ans Eingemachte. Da muss man sagen: Wo kommen Parkplätze weg? Wo kommen mehr Grünflächen hin? Was müssen wir für Frischluftschneisen freihalten? Das wollen Sie alles den Regierungen für ein minimales Geld aufgeben. Sie sagen nicht, bis wann das gemacht werden muss. Das ist wirklich mehr als lächerlich. Das ist keine Klimaanpassung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, dann kommen Sie bitte zum Schluss.

So kann man als Fazit nur sagen: Dieses Klimaschutzgesetz zementiert das Versagen der Staatsregierung beim Klimaschutz. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, dass es so nicht beschlossen wird. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER die Kollegin Marina Jakob. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, Kollege Stümpfig: Glauben Sie wirklich, nur weil wir die Zahl 2040 in unserem Gesetz streichen, könnten wir Bayern alleine diese aktuelle Hitzewelle aufhalten, könnten wir so etwas, wie es jetzt draußen gerade passiert – gut zwei Wochen Hitze; ich gebe zu, es ist warm –, verhindern? – Das ist eine Farce, Sie verarschen die Leute; es ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Benjamin Adjei (GRÜNE): Warum haben Sie es dann überhaupt reingeschrieben? – Zuruf des Abgeord- neten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir in Bayern, wir wollen Klimaschutz, aber mit unseren Unternehmen. Wir wollen aber auch Klimaanpassung, weil wir wissen, dass uns Klimaschutz alleine vor der Klimaerwärmung nicht retten wird. Bayern ist eines von 16 Bundesländern, bezogen auf die ganze Welt ist Bayern ein kleiner Ort. Wir werden den Klimaschutz weiter gestalten, aber wir allein werden die Klimaerwärmung nicht aufhalten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ach, so ein Quatsch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Alle Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wer bezahlt denn diese Maßnahmen? Sie haben gerade vom Bundes-Klimaanpassungsgesetz gesprochen, das wir in Bayern so stümperhaft umsetzen würden. Woher kommt denn das Geld? – Es gibt vom Bund für die Umsetzung kein Geld. Die Kommunen sollen es wieder selber tragen. Sie sollen wieder selber das Geld ausgeben. Wenn vom Bund kein Geld kommt, was Sie damals, als Sie noch mit in der Regierung waren, beschlossen haben, dann können Sie uns jetzt nicht vorwerfen, wir würden das nicht richtig umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unsere Unternehmen arbeiten auf einen klimaneutralen Prozess hin. Egal in welches Unternehmen ich komme: Jeder stellt mir vor, was er tut, um seinen CO -Fußabdruck zu reduzieren. Sie investieren massiv in Photovoltaikanlagen, sie gestalten Produktionsprozesse klimafreundlicher, sie setzen sich in ihren Unternehmen selber für die Reduktionsziele ein und bauen die Kreislaufwirtschaft auf. Das tun sie alles jetzt schon, ohne dass sie eine Zahl vor den Augen haben. Wir geben ihnen aber einfach mehr Luft, mehr Freiheit, mehr Spielraum, mehr Bewegungsfreiheit, damit sie auch gut wirtschaften können. Wir wollen in Bayern eine starke Wirtschaft haben, weil die Unternehmen dann Steuern zahlen, mit denen wir Maßnahmen wie Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Maßnahmen vor Ort bezahlen können. Anders funktioniert das einfach nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Herr Staatsminister hat es ausgeführt: Wir sind abhängig von der Bundes- und von der europäischen Gesetzgebung und haben in Bayern nur minimale Spielräume. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Quatsch!) Diese nutzen wir auch dann, wenn dort keine Jahreszahl mehr steht. Wir verschränken uns mit den Zielen des Bundes. Wir wollen besser sein – und das werden wir auch sein. Wir haben ein Klimaschutzprogramm mit 68 Maßnahmen, die ganz massiv in diese Richtung zielen. Wir wollen die Leute mitnehmen, wir wollen es mit ihnen machen. Kollege Stümpfig, wenn ich Ihre Reden höre, verstehe ich immer nicht, in welcher Welt Sie denn leben. – Sehen Sie denn nicht, dass es den Leuten draußen gerade nicht gut geht, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wegen der Hitze geht es ihnen nicht gut!) dass es wirtschaftlich schwierig ist? Und Sie wollen immer noch mehr Steuern, noch mehr Arbeitsplätze zerstören. Unsere Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig. Dabei ist ein Punkt Ihr harter Klimaschutz, Ihr strenger Weg, in dem es kein Links und kein Rechts gibt. Das gute Ziel in der Mitte fehlt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Uns in Bayern ist der Klimaschutz wichtig. Wir haben das bewiesen. Auch wenn das Ziel 2040 überaus ambitioniert war, hat man es damals ins Gesetz reingeschrieben. Ich verstehe es ohnehin nicht, warum man Ziele definiert, die absolut nie erreichbar sind. Auch die anderen Bundesländer, die Sie angesprochen haben, werden diese Ziele nie erreichen. Man kann viel auf Papier schreiben, Papier ist geduldig. Deswegen machen wir in Bayern das mit Sinn und Verstand. (Harry Scheuenstuhl (SPD): War es vorher dann Unsinn?) Staatsminister Thorsten Glauber, vielen Dank für deine Ausarbeitung des Gesetzes, auch an dein Haus und das ganze Mitarbeiterteam. Ich glaube, wir in Bayern sind hier auf einem guten Weg. Wir geben hier das richtige Signal an die Menschen und an die Wirtschaft, dass wir auch in Zukunft beides machen: Klimaschutz und Klimaanpassung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erhält der Kollege Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Frau Kollegin Jakob, der Vizeministerpräsident und Ihr Parteivorsitzender Aiwanger hat dieser Tage gesagt: Bei der Frage, ob langfristig die Erde insgesamt heißer wird oder wieder eine Kältephase kommt, gehe es irgendwo in einen Bereich, wo sich selbst die Experten stritten. Geben Sie Ihrem Parteivorsitzenden hier recht? Oder sagen Sie wie Tausende, alle Experten des Klimarates – wir haben jetzt mittlerweile sechs Klimaberichte vorliegen –, dass es immer heißer wird und die Klimakrise sich zuspitzt? Was ist Ihre persönliche Meinung? Sind Sie eher auf der Seite von Herrn Aiwanger, dass es jetzt bald wieder kälter wird, oder glauben Sie der Wissenschaft? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Frau Kollegin.

Ich kenne das Zitat nicht und weiß auch nicht, in welchem Zusammenhang er es erwähnt hat oder was davor und danach noch kam. Deswegen werde ich mich dazu nicht äußern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Was ist Ihre eigene Meinung!)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Unruhe) Jetzt seid doch bitte mal ein bisschen ruhig da drüben. Das gilt auch für meine eigene Fraktion, Herr Kollege Weigert und Co. – Bitte, Herr Scheuenstuhl.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute Geister der Vernunft, des gesunden Menschenverstands, der Weitsicht und der Barmherzigkeit. Während wir heute über dieses Gesetz diskutieren, erlebt Bayern eine extreme Hitzewelle. Seit Tagen liegen die Temperaturen weit über 30 Grad. Örtlich kratzen sie an der 40-Grad-Marke. Heute früh habe ich gehört, es sei die heißeste Nacht in einem Juni seit Wetteraufzeichnung, jetzt, im Juni, und nicht erst im Hochsommer. (Zuruf von der CSU: Der Hitzegeist! – Unruhe und Lachen bei der CSU) Ich frage mich: Wo sind die guten Geister der CSU und der FREIEN WÄHLER hingekommen, wenn wir jetzt beschließen, dass wir es noch schlimmer machen? (Anhaltende Unruhe bei der CSU) Insbesondere für ältere Menschen und Kranke – Sie lachen da; Sie haben da anscheinend keine Barmherzigkeit – sind diese Temperaturen brandgefährlich. Dazu kommt die Waldbrandgefahr. Die Landwirtschaft kämpft mit Trockenstress. In den bayerischen Städten werden Familien im Moment noch gebeten, keine Planschbecken aufzustellen. Wir sind in die Top Ten der höchsten Jahresmittelwerte seit 1951 aufgestiegen: auf Platz zehn. Manche meinen, dass das Versiegen der Quellen und Brunnen in Bayern normal sei. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Der Klimawandel ist längst da, und genau in dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem die Staatsregierung ihr eigenes Klimaziel – das ist nicht das Klimaziel der SPD oder der GRÜNEN oder der AfD; für die gibt es ja kein Klima – aufgibt. (Michael Hofmann (CSU): Habt ihr das damals abgelehnt?) Es wird aufgegeben. Beim Klimaschutz großspurig als Tiger gesprungen – wir sind besser als die anderen, wie immer – und als Kätzchen gelandet. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Genauso kündigen Sie an anderen Stellen an und liefern nicht, sei es bei der Digitalisierung, bei der Barrierefreiheit. Große Sprüche und wenig – – Den Rest können Sie selber dazudenken. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wo denn bei der Digitalisierung?) Die "Süddeutsche Zeitung" hat geschrieben, es sei ein blöder Zufall, wenn gerade jetzt bei diesen Temperaturen dieses Thema kommt. Ich finde, sie hat natürlich recht. Dieser Gesetzentwurf passt sehr gut zu einer Staatsregierung, die die Folgen des Klimawandels zwar täglich vor Augen hat, aber ihren eigenen – noch einmal: ihren eigenen – klimapolitischen Anspruch jetzt aber zurückfährt, wo es draußen so heiß ist. Das versteht niemand mehr. (Martin Wagle (CSU): Sollen wir es im Winter machen?) Getreu dem Motto: Wir machen die Augen zu, und irgendwann hört die Hitze schon auf, und dann brauchen wir nichts zu machen. Dementsprechend erklärt uns die Staatsregierung heute, warum ausgerechnet jetzt weniger Ehrgeiz beim Klimaschutz die richtige Antwort sei. (Martin Wagle (CSU): Nächste Woche ist es kühler!) Ausgerechnet jetzt! Noch vor wenigen Jahren war die Klimaneutralität bis 2040 das große bayerische Versprechen, Markus Söder vorne dran. Bayern wollte wieder schneller sein. Hat Sie der Mut verlassen? Sie hatten doch einen Plan, oder nicht? – Sie wollten doch das Ziel 2040 erreichen. Nicht wir haben gesagt: Macht das so! –Sondern ihr habt es gesagt. Wo ist euer Plan? Ihr gebt auf einmal auf. Ihr habt das doch beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Steffen Vogel (CSU): Wo ist denn eurer? Wo ist denn deiner?) – Darüber können wir gerne reden. (Beifall bei der SPD) Nicht nur von den Umweltverbänden, sondern auch vom Deutschen Energieberater-Netzwerk, vom Verbraucherservice und von der Vereinigung der Regionalplanung kommen Widerstände. Immer wieder kommt Kritik daran, dass Bayern seine Ziele aufgibt, aber auch daran, dass die Staatsregierung damit Verunsicherung schürt. Nicht alles im Gesetz ist falsch. Der Aufruf an die Kommunen, sich mehr auf Hitze, Dürre und Starkregen sowie auf Hochwasser einzustellen, steht außer Frage. Es fehlt aber noch ein kleiner Punkt, ein ganz kleiner Punkt: Wer soll das bezahlen? – Das muss man sagen. Wenn man solche Forderungen erhebt, ruft man die Konnexität auf und sagt: Dann muss der Staat hier mit einsteigen. (Alexander Flierl (CSU): Tun wir doch!)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Der Mut hat Sie verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben keinen Plan und machen jetzt einen schändlichen Rückzieher. Das muss ich einfach sagen. Deswegen hoffen wir mit aller Inbrunst auf die guten Geister. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Vizepräsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon zu Beginn der Debatte beim Einbringen des Klimaschutzgesetzes gesagt, ist es genauso gekommen, wie angekündigt. Noch einmal: Man muss die Vernünftigkeit des Freistaats Bayern beim Klimaschutzgesetz weiterhin gegenüber anderen Ländern einordnen. Sie führen diese alle auf, lieber Kollege Stümpfig. Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendetwas für den Klimaschutz bewirkt, im Parlament Beschlüsse mit Ihrer Beteiligung mit 2040 als Ziel zu fassen? (Benjamin Adjei (GRÜNE): Warum machen Sie es dann?) Nichts! Am Ende sind es Maßnahmen. Mit 6,1 Tonnen steht der Freistaat Bayern an der Spitze der Flächenländer. Das können Sie hier nicht negieren. Deshalb ist es ein Erfolg des Freistaats Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Noch einmal, lieber Kollege Stümpfig, hören Sie zu: Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Ende seiner Amtszeit auf die Frage, warum Baden-Württemberg sein Klimaschutzreduktionsziel von minus 65 % bis 2040 nicht schafft – der baden-württembergische Klimaexpertenrat kommt beim Fahrplan nur auf 53 % Minderung –, gesagt, er kann die Wirtschaft nicht an die Kette legen. Das geht in Baden-Württemberg nicht. Da geht Wirtschaft vor Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut‘s aus!) Dann können Sie noch so oft sagen: Wir beschließen 2040. – Das ist am Ende wie durch den Wald zu laufen, zu pfeifen und zu sagen: Ich fürchte mich nicht. – Damit werden Sie den Klimaschutz nicht erfüllen, Kolleginnen und Kollegen. Der Freistaat Bayern geht damit anders um. Auch in 2021 und 2022, als Sie mit einem Klimaschutzminister Verantwortung im Bund getragen haben, hat der Freistaat Bayern sich ein Ziel gesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen haben ausgeführt, dass man sportlich und ambitioniert an das Thema herangegangen ist. Aber wenn wir in der Gesetzgebung bei der Mobilität komplett auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen, wenn wir bei der Gebäudeemission auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen, wenn wir bei der Industrie auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen – nur bei der erneuerbaren Energie haben die Länder einen gewissen Spielraum –, dann sind wir natürlich vom Bundesfahrplan und den Emissionsminderungen abhängig. Dann gehört es zur Ehrlichkeit, nicht einfach wie andere Bundesländer das Jahr 2040 als Ziel zu beschließen und zu sagen: Völlig egal, was dann kommt. – Sondern wir machen durch diese Verschränkung den Bürgerinnen und Bürger eines klar: Wir stellen dar, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen, dass wir mit 6,1 Tonnen an der Spitze stehen, dass wir von unserem Ziel, klimaneutral zu werden, nicht abweichen, aber dass wir damit ehrlich umgehen. Das ehrliche Umgehen würde ich mir auch von anderen Bundesländern erwarten, in denen Sie Verantwortung tragen, statt einfach nur den Menschen plakativ etwas hinzulegen. Vorhin ist gefragt worden, was der Freistaat Bayern tut. Die ÖPNV-Strategie ist am 28.04.2026 im Kabinett beschlossen worden. Allein sie bringt uns ab 2030 – Christian Bernreiter sitzt da – ein 3-Millionen-Tonnen-Minderungsziel im Freistaat Bayern zusätzlich. Beim Klimaschutzprogramm wurden die 1,1 Millionen Tonnen und die Maßnahmen angesprochen. Wir sind in allen Bereichen der großen vier Themenfelder, wir sind bei der erneuerbaren Energie spitzenmäßig unterwegs. Nehmen wir einmal die Geothermie: Kein anderes Bundesland lässt in der Geothermie so viel See- und Flussthermie für die Energiegewinnung zu wie der Freistaat Bayern. Kein anderes Bundesland hat momentan so viele Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren – die aus anderen Gründen momentan nicht gebaut werden. Kein anderes Bundesland nutzt so viel Sonnenenergie wie der Freistaat Bayern. Kein anderes Bundesland erzeugt so viel Biogasenergie wie der Freistaat Bayern. Entscheidend ist nun, dass der Bund eine Anschlussfinanzierung schafft, damit diese Biogasanlagen funktionieren und am Ende nicht neue Gaskraftwerke gebaut werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern weiß, wie erneuerbare Energien funktionieren. Der Freistaat Bayern weiß, wie Treibhausgasminderungsziele erreicht werden können. Und wir machen vor allem eines: Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. Nur gemeinsam wird man es schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz am Ende des Tages viel Zuspruch in der Bevölkerung erfahren werden. Ich danke unserem Klimarat, der uns immer unterstützt hat, und der Klima-Allianz aus vielen Unternehmen in Bayern, die uns Rückenwind gibt, dieses Klimaschutzziel zu verändern, weil es ehrlich ist. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es richtig, und ich bitte noch einmal um Zustimmung zu unserem Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatsminister, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst liegt mir die Anfrage des Abgeordneten Schuberl vor, ob Sie eine Zwischenfrage erlauben. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ja, natürlich.

Dann erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Zwischenfrage das Wort. Bitte schön.

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, Sie hätten einen Plan, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Sie haben zwar Pläne dafür, dass man ein paar Hundert Millionen Tonnen Treibhausgas reduziert. Aber was ist Ihr Plan, um wirklich Klimaneutralität zu erreichen? Wird es im Jahr 2045 in Bayern noch möglich oder erlaubt sein, fossiles Gas, Diesel und Benzin zu verbrennen? Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Lieber Kollege Schuberl, ich weiß nicht, ob Sie mir zuhören. In Bayern können wir natürlich über eine Förderung Unternehmungen anstoßen. Ich habe beschrieben, dass die Zuständigkeit für den Verkehr und für Gebäude beim Bund liegt, die Zuständigkeit für die Industrie liegt beim Bund oder Europa; aber die Zuständigkeit für die Energie liegt in Teilen bei den Ländern. Dort ist eine Förderung möglich. Um auf Ihre Frage zu antworten: Nur wenn der Bund seine Ziele erfüllt. Der Freistaat Bayern steht mit 6,1 Tonnen CO -Ausstoß pro Kopf besser da als der Bund. Bayern wird am Ende diesen Fahrplan natürlich miterfüllen. Wird der Bund ihn nicht erfüllen, wird es auch in Bayern nicht allein gehen. Dann wird es aber auch in allen anderen Bundesländern nicht gehen. Die Frage, ob es am Ende des Tages einen Fahrplan gibt, beantwortet sich daher selbst: Natürlich gibt es sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern einen Plan. Unser Plan funktioniert aber nur, wenn alle Ebenen die Pläne tatsächlich umsetzen, und 90 % der Zuständigkeit liegen beim Bund und bei Europa.

Danke schön. – Für eine Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Abgeordnetem Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Minister, ich schätze es, wenn Sie sagen, dass Sie ehrlich sind; aber Sie müssen in diesem Fall auch ehrlich zugeben, dass Sie versagt haben. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Meine Güte!) Sonst würden Sie heute keinen Rückzieher machen. Sie erzählen von großen Maßnahmen. Sie haben alles falsch geplant. Hier hat man uns erzählt, dass alles so gut läuft. Anscheinend läuft es aber nicht so gut, sonst müssten Sie keinen Rückzieher machen. Sie machen in der Klimapolitik einen gewaltigen Rückzieher. Das wird sich meiner Meinung nach auch auf die Arbeitsplätze auswirken, weil die Leute doch erwarten, dass etwas vorangeht. Vorhin wurde ausgeführt, dass man in den Betrieben stolz darauf ist und man die Maßnahmen für den Klimaschutz zeigt. Das unterstützen wir. Lieber Kollege, in diesem Jahr kämpfen 700.000 Personen für den Klimaschutz. Das sind deren Arbeitsplätze, und sie verdienen ihr Einkommen damit. Das sollte immer dazugesagt werden.

Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Lieber Kollege Scheuenstuhl, ich kann jetzt die Jahreszahl nicht genau benennen, aber die SPD regiert im Bund gefühlt seit einer Ewigkeit. Auf Bundesebene sind Sie für den Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz gefühlt seit dreißig Jahren verantwortlich. Von Ihrem 65 %-Ziel für das Jahr 2040 erreichen Sie aktuell nur 50 %, lieber Harry Scheuenstuhl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit 90 % der Zuständigkeit nur dieses Ziel erreicht haben, hat man in Berlin in den letzten dreißig Jahre die Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für diesen Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:06 bis 15:10 Uhr) Haben alle Abgeordneten ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:10 bis 15:12 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft (Drs. 19/11153) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe. – Als erster Redner hat Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zum Juristischen Staatsexamen zugelassen ist, hat ein mindestens zehnsemestriges, manchmal sechs- bis siebenjähriges Jurastudium mit einem inhaltlichen Schwerpunkt und einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit hinter sich gebracht. Das ist weit mehr, als man in einem normalen Bachelorstudiengang leisten muss. Wer das Staatsexamen dann aber nicht schafft, hat keinen Abschluss und ist nicht mehr als ein Abiturient mit Rechtskenntnissen. Das ist ein Problem. Wir GRÜNEN wollen dieses Problem lösen, indem jede und jeder, die oder der das Studium erfolgreich abschließt und damit zum Staatsexamen zugelassen ist, automatisch einen Bachelorabschluss erhält. Das erfolgt automatisch und ist unbürokratisch – das ist der vollintegrierte Bachelor of Laws. (Beifall bei den GRÜNEN) Die CSU ist immer noch dagegen. Aber auf welch verlorenem Posten sie steht, zeigt die Diskussion. Sehen wir uns die einzelnen Argumente an: Es wurde vorgebracht, der integrierte Bachelor of Laws sei angeblich nichts wert und keine Berufsqualifizierung. Fragen Sie doch einmal die Anwaltskammern von München und Nürnberg, die das Gegenteil sagen: Der Abschluss sei sehr wohl berufsqualifizierend. – Das Jurastudium ist hart und umfangreich. Wer es bis zum Staatsexamen schafft, hat weitreichende Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt. Selbst die CSU und die FREIEN WÄHLER haben in der Debatte eigene Beispiele von Menschen genannt, die am Staatsexamen gescheitert sind und trotzdem mit ihren Kenntnissen in einem Beruf erfolgreich waren. Das nächste Gegenargument ist die angebliche Verwechslungsgefahr: Der vollintegrierte Bachelor of Laws sei angeblich mit dem Bachelor für IT-Recht oder mit dem Bachelor für Wirtschaftsrecht verwechselbar, weil man den Unterschied nicht sofort erkenne. Gibt es eigentlich irgendjemanden in dieser Regierungskoalition, der Ahnung vom Bachelor-Master-System hat? – Weiß jemand beim Bachelor of Arts, was genau man studiert hat? – Auch wenn es "Bachelor of Arts" heißt, muss das nicht Kunst sein – das sind einfach die Geisteswissenschaften. Beim Bachelor of Science sind es alle Naturwissenschaften. Aber man sieht diesem Abschluss ebenfalls nicht an, ob jemand Chemie oder Physik studiert hat. Das sieht man dann im Zeugnis, in dem das Studienfach verzeichnet ist. Das ist nur der akademische Grad. Genauso verhält es sich beim Bachelor of Laws: Was die Person genau studiert hat, ob vollintegriert, IT-Recht oder Wirtschaftsrecht, steht dann schwarz auf weiß im Zeugnis. Wenn Sie keine Ahnung vom Bachelor-Master-System haben, sollten Sie auch nicht darüber entscheiden, bevor Sie sich informiert haben. Lassen Sie doch die Leute entscheiden, die sich auskennen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege Pohl – er ist gerade nicht da – hat als weiteres Gegenargument angebracht, dass er selbst acht bis zwölf Staatsexamensprüfungen geschrieben habe. Ich weiß nicht, inwiefern das ein Argument gegen den vollintegrierten Bachelor of Laws sein soll, aber es zeigt das Hauptproblem konservativer Bildungspolitik: Es geht nicht um die didaktische Expertise, sondern um die eigene Erfahrung – nach dem Motto: Ich habe es geschafft, also sollen es alle anderen gefälligst auch schaffen müssen. Das andere ist mir egal. Was ist das für eine Argumentation? – Die Entscheidungsträger sind meistens die Gewinner des Bildungssystems, also diejenigen, die es erfolgreich durchlaufen haben, und nicht die Verlierer. Übrigens ist das Staatsexamen, das Herr Kollege Pohl geschrieben hat, wahrscheinlich deutlich einfacher als das moderne Staatsexamen. Dazu gibt es eine Studie: Zwischen den 1990er-Jahren und den 2020er-Jahren stieg die Länge der Sachverhalte um 170 % und die Länge der Lösungsskizzen sogar um 533 %. Ob diejenigen, die das Staatsexamen in der Vergangenheit geschafft haben, es heute überhaupt noch schaffen würden, ist eine spannende Frage. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt der Richtige!) Aber darum geht es eigentlich nicht. Es geht um den Bachelor of Laws und nicht um das Staatsexamen. Damit kommen wir zu meinem Lieblingsgegenargument: Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage hin begründet, warum sie gegen diesen Bachelor of Laws ist. Ich zitiere aus der Stellungnahme: Zudem stünde zu befürchten, dass die flächendeckende Verleihung eines Bachelor of Laws zu einem Wiederaufflammen der Debatte um eine Ersetzung des Staatsexamens durch Bachelor- und Masterabschlüsse führen könnte. Ja, wo sind wir denn? – Ihre Argumentation lautet: Wir können dieses Problem nicht lösen; denn es könnte eine Diskussion über etwas anderes folgen. – Wie schwach ist eigentlich dieses Staatsexamen und die ganze Konstruktion dahinter, wenn man schon Angst vor der bloßen Diskussion darüber hat? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben keine Argumente. Das, was wir hier erleben, ist ein Rückzugsgefecht. Sie wissen, dass es ein Problem gibt und der integrierte Bachelor of Laws die Lösung wäre, aber Sie können nicht zustimmen, weil es sich um einen Gesetzentwurf der GRÜNEN handelt. Dann lehnen Sie den Vorschlag der GRÜNEN eben ab. Aber hören Sie wenigstens auf Ihre eigenen Leute! Hören Sie auf den RCDS, auf Ihre JU, auf die Anwaltskammern von München und Nürnberg, auf die Landesvertretung der Jura-Fachschaften, auf die Universitäten in Bayern und auf Ihre CDU-Kollegen in den anderen 15 Bundesländern! Steigen Sie von diesem toten Pferd ab und lösen Sie das Problem! Wir brauchen den vollintegrierten Bachelor of Laws. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Sehr gut!)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, normalerweise sollte man erwarten, dass die Argumente für einen Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung besser werden als in der Ersten. Aber ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der CSU) Deswegen werde ich mich jetzt noch einmal mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Sie haben gerade gesagt, man hätte das Jurastudium erfolgreich abgeschlossen, wenn man zum Staatsexamen zugelassen ist. Was ist denn das für eine Auffassung? – Das ist ein Staatsexamen-Studiengang, und diesen hat man mit nichts anderem abgeschlossen als dem Staatsexamen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Den hat man nicht mit einer Zwischenprüfung oder einer Schwerpunktprüfung abgeschlossen, sondern mit dem Staatsexamen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie sagen, man hätte mindestens zehn Semester und manchmal sogar sieben Jahre lang studiert. Es mag sein, dass das vorkommt. Ja, die Regelstudienzeit im Studiengang Rechtswissenschaft beträgt in Bayern zehn Fachsemester. Dabei negieren Sie aber völlig, dass ein großer Anteil der Studierenden den Freiversuch macht und diesen Freiversuch erfolgreich besteht, und zwar schon nach acht Semestern. Die Mindeststudienzeit beträgt sieben Semester. Man kann das Studium nach acht Semestern erfolgreich zum Abschluss bringen. Was schlagen Sie dagegen vor? – Sie wollen für einen ganz kleinen Personenkreis, der das Staatsexamen endgültig nicht besteht, einen automatischen Bachelor einführen. Ich möchte den Blick noch einmal auf die Zahlen richten: Es sind um die 4 %, die die Erste Juristische Staatsprüfung nicht bestehen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wer das Staatsexamen nicht besteht, hat nachgewiesen, dass er über die notwendige juristische Qualifikation nicht verfügt. Wenn dieser Kandidat die notwendige juristische Qualifikation hätte, würde er das Staatsexamen bestehen. Das juristische Staatsexamen ist kein Hexenwerk. Man kann es bestehen. Lassen Sie uns einen Blick auf die Statistik werfen. Sie sagen immer, das Studium sei heute schwerer als früher. Ich frage mich, weshalb die Durchfallquote beim ersten Versuch bei ungefähr 25 % liegt, während sie zu meiner Studienzeit noch bei 35 % lag. Das spricht nicht unbedingt dafür, dass das Examen schwerer geworden ist. Es sind auch ganze Rechtsgebiete aus dem Staatsexamen herausgenommen worden. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir als CSU wollen an dem bewährten System festhalten. Das Jurastudium hat sich bewährt. Wir haben in Bayern eine hervorragende juristische Ausbildung. Aus dem bayerischen Staatsexamen kommen hervorragende Juristinnen und Juristen hervor. Wir wollen auch am Leistungsprinzip festhalten; denn schließlich führt das juristische Studium mit der sich anschließenden Zweiten Juristischen Staatsprüfung als Regelqualifikation in den öffentlichen Dienst, für den nach dem Grundgesetz das Leistungsprinzip gilt. In der Debatte wird auch immer wieder angeführt, dass alle anderen Bundesländer es auch so machten. Dieses Argument, das Sie früher schon gebracht haben, haben Sie heute nicht vorgetragen, Herr Schuberl; denn es ist auch nicht richtig. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich habe das Justizministerium gebeten, mir zu sagen, welche Bundesländer diesen vollintegrierten Bachelor haben. Es sind acht Bundesländer. Ein neuntes Bundesland hat dazu gerade ein Gesetzgebungsverfahren. Die restlichen sieben Bundesländer haben ihn nicht. Die Behauptung, dass alle anderen Bundesländer einen integrierten Bachelor hätten, ist falsch. Es gibt in den anderen Bundesländern Kombinationsmodelle. Das sind diejenigen Länder, die diesen vollintegrierten Bachelor nicht haben. Darüber kann man sich auch in Bayern Gedanken machen, ob es Sinn hat, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass wir bereits heute ordentliche Bachelorstudiengänge in Bayern haben, nämlich in Passau, in Bayreuth und in Würzburg. In Würzburg ist die Verzahnung eng, sodass 80 % der Leistungen aus dem Staatsexamensstudiengang für den Bachelorstudiengang angerechnet werden. Das ist der richtige Weg. Ein Bachelor muss ein ordentlicher Abschluss sein; denn sonst würde man andere Bachelorabschlüsse entwerten. Ein Bachelor muss aus unserer Sicht eine echte Zusatzqualifikation beinhalten, wie zum Beispiel Legal Tech, Wirtschaftsrecht oder Internationales Recht. Wenn dies der Fall ist, kann man darüber reden. Es ist aber sicherlich nicht der richtige Weg, automatisch nach einer frei gewählten Schwerpunktprüfung einen Bachelor of Laws zu verleihen, weil man die Schwerpunktprüfung zum Beispiel in Rechtsgeschichte machen kann. Dann hat man einen Bachelor of Laws in Rechtsgeschichte. Jemand anders hat ihn dann in Legal Tech. Es muss also ein vollwertiger Studiengang sein. Dann hat es Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Baden-Württemberg geht diesen Weg parallel zum vollintegrierten Bachelor dadurch, dass es diese Kombinationsstudiengänge gibt. Das Saarland hat das auch gerade umgesetzt. Ich betone nochmals: Wir haben in Bayern bereits Bachelor-Studiengänge, die bewährt sind. Wir werden uns nun gemeinsam mit dem Justizministerium Gedanken machen. Auch parteiintern haben unsere Juristen es im Arbeitskreis auf der Tagesordnung. Wir werden auch mit der Jungen Union und dem RCDS darüber sprechen, wie wir sinnvolle Reformen umsetzen können. Der vollintegrierte Bachelor ist keine sinnvolle Reform. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für die GRÜNEN ist jeder Leistungsanspruch eine Zumutung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist den meisten Bürgern glücklicherweise mittlerweile bekannt. Herr Schuberl bezeichnete die Staatsexamina sogar als – ich zitiere – "geistige Misshandlung". Wenn Sie so darunter gelitten haben, dann freue ich mich, dass Sie heute so kerngesund hier sitzen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Meine Damen und Herren, ein hoher Maßstab ist kein Unrecht. Diese grüne Mitleidsnummer ist geradezu peinlich. Ja, es stimmt, die Lage ist bitter, wenn man sechs Jahre studiert, sich durchkämpft und am Ende ohne Abschluss dasteht. Das muss man sehr ernst nehmen – wir von der AfD nehmen das auch sehr ernst. Nur diese Feststellung macht diesen Gesetzentwurf aber noch lange nicht zu einem guten Gesetzentwurf. Genau an dieser Stelle beginnt das Problem der GRÜNEN. Erstens. Im Gesetzentwurf klingt es so, als bestehe mehr als jeder vierte Prüfling die Erste Juristische Staatsprüfung nicht. Das klingt zwar dramatisch, ist aber glücklicherweise falsch. Gemeint sind damit nicht nur die Erstantritte; es gibt auch Wiederholungsmöglichkeiten. Dort scheitern endgültig nicht 25 %, sondern gerade einmal 3,7 %. Das ist eine völlig andere Lage. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Ganze betrifft also deutlich weniger Studenten, als von Ihnen hier suggeriert wird. Zweitens verweisen die GRÜNEN als Positivbeispiel gerne auf Baden-Württemberg. Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg. Dort ist Voraussetzung, dass – ich zitiere – "erfolgreich eine Bachelorarbeit oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbracht" wurde. Das ist also etwas, was bei einem Bachelor selbstverständlich sein muss, nämlich eine Abschlussarbeit. Doch was fordern Sie hier heute in Bayern? – Mit Ihrem Gesetzentwurf soll folgender Artikel 96a Absatz 3 eingefügt werden: "Für die Verleihung des Bachelorgrades dürfen keine zusätzlichen Studien- oder Prüfungsleistungen verlangt werden." Sie wollen also Ergänzungsprüfungen und Abschlussarbeiten mit Ihrem Gesetzentwurf einfach ausschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bachelor muss doch etwas bedeuten. Ein Bachelorgrad muss beweisen, dass sein Träger wissenschaftlich arbeiten kann. Eine Schwerpunktprüfung reicht dafür nicht aus. Ja, eine Schwerpunktprüfung ist wichtig; sie zeigt eine Leistung aber nur in einem beschränkten Bereich. Sie ersetzt keine juristische Gesamtqualifikation, und sie ersetzt auch keine vernünftige Abschlussarbeit. Wenn man daraus automatisch einen Bachelor macht, hilft man dem Studenten nicht, sondern verwässert einfach nur den Bachelor, der in Bayern bereits existiert. Drittens. Der Gesetzentwurf soll sogar rückwirkend bis zum 1. Januar 2019 gelten. Wir reden also auch über Personen, die längst aus dem Studium raus sind und längst andere Wege gegangen sind, die vielleicht seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Universität hatten und heute fest im Berufsleben stehen. Denen will man nachträglich eine Urkunde ohne Wert hinterherschicken? – Das machen wir nicht mit. Viertens. Ihr Vorschlag ist besonders den Studenten gegenüber unfair, die in Bayern bereits einen echten Bachelorstudiengang studieren. Schauen Sie auf die Universitäten Passau oder Erlangen. Dort entscheiden sich Menschen bewusst für Studiengänge wie Legal Tech oder Öffentliches Recht. Das sind eigene Studiengänge mit eigener Struktur, eigenen Prüfungen und einem eigenen Abschlussprofil. Wenn Sie einen Bachelor gleichen Namens daneben stellen und keine zusätzlichen Leistungen verlangen, dann schaffen Sie Verwirrung und entwerten schlussendlich die Abschlüsse der Studentinnen und Studenten, die bewusst diesen Weg gegangen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf niemandem hilft. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN leben in einer Traumwelt, in der es nur um das gute Gefühl geht. Sie geben den Problemen freundliche Namen. Damit sind sie aus Ihrer Sicht verschwunden. Sie machen aus einer nicht bestandenen Prüfung kurzerhand einen alternativen Abschluss und machen aus anspruchsvollen Prüfungen direkt eine "geistige Misshandlung". Das hat bei den GRÜNEN System. Auf der einen Seite reden Sie jedes ernste Problem in diesem Land klein; wenn es aber um bewährte Institutionen geht, kennen Sie plötzlich keine Zurückhaltung mehr. Stück für Stück weichen Sie alles auf, was für Leistung, Ordnung und Verlässlichkeit in unserem Land steht. Wer wirklich helfen will, spricht über frühe Beratungen, über sinnvolle Anerkennungs- oder Kombinationsmöglichkeiten. Er spricht mindestens über Leistungen, die noch erbracht werden müssen und schließt sie nicht kategorisch aus. Wer allerdings nur Symbolpolitik möchte, meine Damen und Herren, der verteilt akademische Trostpreise an das akademische Wählerklientel. Wir von der AfD nehmen Studenten ernst. Deswegen sagen wir die Wahrheit. Ein Abschluss muss halten, was er verspricht. Ein bayerisches Staatsexamen hält, was es verspricht. Wer in Bayern studieren möchte, entscheidet sich bewusst für das bayerische Staatsexamen. Wer das nicht möchte, darf auch außerhalb Bayerns studieren. Ein rechtswissenschaftliches Studium wird in Bayern mit dem Staatsexamen abgeschlossen. Das soll auch so bleiben. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schuberl, bei mir ist es schon etliche Jahre her, dass ich Jura studiert habe, auch die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt habe. Sie haben es damals beim Einbringen des Gesetzentwurfs gesagt: Das ist ja grausam – so etwa war Ihre Aussage. Ich weiß, wie hart das ist, acht Klausuren innerhalb von zehn Tagen zu schreiben. Ich kenne Leute, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben. Beim zweiten Mal haben sie es dann geschafft. Ich kenne auch Leute, die aus Angst nicht angetreten sind, weil das tatsächlich schwierig ist. Aber derjenige, von dem ich da spreche, ist erfolgreicher Unternehmer geworden. Die Rechtswissenschaften waren halt nicht das Seine. Er hat es auf alle Fälle geschafft. Gerade weil ich eben dieses Studium und auch den Abschluss sehr gut kenne, ist es mir wichtig, dass wir über diese Situation sprechen. Mir ist auch das Anliegen bewusst, ganz klar. Nur: Die Lösung, die der Gesetzentwurf der GRÜNEN anbietet, ist aus meiner Sicht, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion, nicht die richtige Lösung. Die GRÜNEN schlagen vor, einen Bachelor of Laws automatisch auf Grundlage bereits erbrachter Studienleistungen zu verleihen. Das klingt attraktiv. Tatsächlich bringt ein solcher Abschluss aus meiner Sicht keinen Mehrwert. Warum? – Voraussetzung für die Verleihung eines Bachelorgrades ist der erfolgreiche Abschluss eines eigenständigen akkreditierten Bachelorstudiengangs mit einem klar definierten Qualifikationsziel. Eine automatische Vergabe allein aufgrund von Leistungen im Staatsexamenstudiengang, seien es Zwischenprüfungen, seien es Qualifikationsnachweise, wäre aus meiner Sicht hochschulrechtlich problematisch und würde die bestehenden Qualitäts- und Akkreditierungsstandards unterlaufen. Genau deshalb halten wir in Bayern an diesem bewährten System fest. Aus meiner Sicht würden wir auch falsche Signale über unseren bewährten Standard senden. Der Bachelor, wie Sie ihn wollen, eröffnet nicht automatisch einen Zugang zu einem Masterstudium; denn hierfür verlangt das Hochschulrecht den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums. Im Studiengang Rechtswissenschaft ist es nun einmal die Erste Juristische Staatsprüfung. Aus meiner Sicht wird auch übersehen, dass Bayern den Studierenden bereits heute verschiedene Möglichkeiten eröffnet. An nahezu allen juristischen Fakultäten bestehen eigenständige Bachelorstudiengänge im rechtswissenschaftlichen Bereich – Augsburg, Bayreuth, Passau, Regensburg, Würzburg. Dort können bereits erbrachte Studienleistungen aus dem Staatsexamenstudium in erheblichem Umfang angerechnet werden. Je nach Universität sind Anrechnungen von weit über zwei Drittel der Studienleistungen möglich. Wer sich neu orientieren möchte, muss also keineswegs wieder bei null anfangen. Auch sollten wir – es ist heute schon mehrfach gesagt worden – die Zahlen differenziert betrachten. Es ist nicht ein Viertel, wie es damals bei Einbringung des Gesetzentwurfs hieß, das durchfällt; letztendlich sind es 5 %. Einige treten nicht mehr an. Das weiß ich. Dann werden es irgendwann 10 %, Herr Schuberl. Für Studierende besteht bereits heute die Möglichkeit der Neuorientierung. Die im Studium erworbenen juristischen Qualifikationen werden auch ohne offiziellen Abschluss auf dem Arbeitsmarkt durchaus geschätzt. Wir verkennen allerdings nicht, dass Verbesserungsbedarf besteht. Wir schauen hier schon, was wir hier machen können. Wir wollen den Studierenden dort helfen, wo sie tatsächlich Unterstützung brauchen, aber nicht durch einen Abschluss, der am Ende mehr verspricht, als er leisten kann. Deshalb sollten wir die Studienberatung weiter stärken und frühzeitig Orientierung geben. Kollege Piazolo hat im Wissenschaftsausschuss zu Recht darauf hingewiesen, dass häufig schon im dritten und vierten Semester erkennbar ist, ob Schwierigkeiten im weiteren Studienverlauf zu erwarten sind. Genau dort müssen wir ansetzen. Ebenso sollten wir die bestehenden Bachelorangebote und deren Anrechnungsmöglichkeiten noch bekannter machen. Wir sollten auch offen darüber sprechen, ob wir die Wiederholungsmöglichkeiten beim Staatsexamen weiterentwickeln können. Darüber müssen wir sprechen. Kollege Dietrich hat es angesprochen: Wir haben schon den sogenannten Freischuss. Jeder, der im achten Semester antritt, bekommt diesen Freischuss. Übrigens: Ich habe nach neun Semestern mein Staatsexamen gemacht, Herr Kollege, nicht nach fünf oder sechs Jahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was wir auch nicht vergessen dürfen: Man kann in jedem Studium scheitern. Dessen müssen wir uns bewusst werden. Wir sind kein Wohlfühlstaat, wo alles möglich ist. Unsere Aufgabe ist es, den Studierenden echte Hilfestellungen anzubieten und bestehende Instrumente dort weiterzuentwickeln, wo es sinnvoll ist. Für solche Verbesserungen sind wir ausdrücklich offen. Wir wollen aber keinen Bachelorabschluss, der weder den hochschulrechtlichen Anforderungen entspricht noch den Betroffenen den versprochenen Mehrwert bringt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Lieber Martin Scharf, ich glaube, die Debatte krankt ein bisschen daran, dass wir Juristen, die das Staatsexamen kennen, über einen Vorschlag reden, der eigentlich auf dem Bologna-System basiert mit Bachelor und Master, wo es einfach anders läuft. Es ist bei einem Bachelor nicht so, dass man lernt und lernt und am Schluss eine Abschlussprüfung hat, die über alles entscheidet, sondern man macht Module, die studienbegleitend erbracht werden. Das ist das, was in Jura quasi die Zwischenprüfung ist, die großen Scheine, der Schwerpunktbereich, eine wissenschaftliche Studienarbeit, die im Grunde der Bachelorarbeit entspricht, und eine gewisse Spezialisierung, also der Schwerpunktbereich. Das heißt, das Jurastudium ist an sich so konzipiert, wenn das alles gemacht ist, wie wenn man in einem normalen Bachelorstudiengang die Voraussetzungen des Studiengangs erfüllt hätte. In Jura ist es aber letztlich nur die Zulassung zum Staatsexamen. Das heißt, das System würde schon passen. Es ist nur für uns Juristen fremd. Aber es entspricht dem, was im Bachelorstudiengang üblich ist.

Bitte schön.

Nein, Herr Kollege, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich sehe das schon so, dass man am Schluss eines Studiums noch etwas vorzuweisen hat. Ich habe es doch gesagt: Die meisten Prüfungen werden anerkannt. Es ist noch ein bisschen draufzulegen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist doch schon sehr viel mehr als ein Bachelor!) – Nein, das ist es nicht, Herr Kollege! Ich will, dass am Schluss noch etwas gemacht wird, und nicht, dass man das während fünf, sechs Jahren, wie Sie gesagt haben, sich erwerben kann. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Kolleg:innen! Wir beraten heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Bachelor of Laws. Vorausgegangen sind hierzu die Beratungen im Wissenschaftsausschuss. Die begannen bereits am 29. Januar 2025, als wir als SPD-Fraktion einen Antrag gestellt haben mit der Forderung zur Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines integrierten Bachelor of Laws. Wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir die Hochschulautonomie achten wollten und gerade nicht die Einführung durch das Ministerium gefordert haben, sondern unter Initiative des Ministeriums in Zusammenarbeit mit allen Akteuren eine Lösung für das Problem finden wollten. Der Antrag der SPD wurde damals abgelehnt. Ich zitiere aus dem Protokoll der Ausschusssitzung vom 29. Januar 2025: Man schenke Studierenden, die durchgefallen seien, einen Abschluss. Die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws sei alleinige Sache der Universitäten, falls ein Bedarf dafür bestünde, und zwar ohne Mitwirkung des Ministeriums. Der integrierte Bachelor of Laws müsse ein eigenes Leistungsprofil haben, damit der Abschluss einen Mehrwert habe. – Aber doch genau aus diesen, von den Regierungsfraktionen angeführten Ablehnungsgründen haben wir ein Konzept gefordert und damit auch keine Anordnung von oben. Beschäftigt haben sich CSU und FREIE WÄHLER damit aber offensichtlich nicht. 2026 – über ein Jahr später – legen die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vor, der in die gleiche Richtung geht. Interessant ist der Diskussionsverlauf in der Ausschusssitzung vom 20. Mai dieses Jahres. Ich darf wieder die Regierungsfraktionen zitieren: Der Kollege Bausback kündigte trotz Verständnisses für die Wichtigkeit des Themas, die man im Blick behalten müsse, die Ablehnung an. Es folgten dann die altbekannten Ablehnungsgründe, die wir bereits gehört haben, und zwar auch schon im Januar letzten Jahres. Der Kollege Piazolo bestätigte die Wichtigkeit des Themas, meinte aber, die Brisanz habe in den letzten Jahren abgenommen. Es folgten auch hier wieder die altbekannten Ablehnungsgründe. Was folgt jetzt daraus? – Ich konstatiere: Der SPD-Antrag hat offensichtlich zu einem Denkprozess bei den Regierungsfraktionen geführt, die sie jetzt in der Beratung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Ausdruck gebracht haben. Immerhin wird das Problem gesehen und als wichtig erkannt. Das unbedingte Festhalten der Regierungsfraktionen an der Ablehnung mag verwundern, ist in Anbetracht der Tatsache, dass SPD und GRÜNE – also die Opposition – das Thema auf die politische Agenda gesetzt haben, aber nachvollziehbar. Das heißt, die Oppositionsarbeit der SPD, die als erste das Thema problematisiert hat, trägt offenbar Früchte, und es besteht somit doch noch die Hoffnung, dass man sich des Themas mit eigenen Vorschlägen zu einer Lösung doch noch einmal annimmt; denn das Thema wird bleiben. Die Forderungen des Bayerischen Landesstudierendenrates und der Fachschaften sind nicht erfüllt und nicht gelöst. Auch die Rechtsanwaltskammer verschließt sich dem Thema nicht. Die Chance, in der aktuellen Beratung eigene Vorschläge einzubringen, haben CSU und FREIE WÄHLER leider vertan. Aber die SPD-Fraktion gibt die Hoffnung nicht auf, dass da vielleicht noch etwas kommt. Dem Gesetzentwurf werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat nun Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fange ich einfach einmal mit einigen Zahlen an: Nur 3,9 % der Prüflinge in 2024 und 3,7 % in 2025 sind endgültig gescheitert. Richtig ist, dass 3 bis 5 % noch dazukommen, die sich der Wiederholungsprüfung nicht mehr stellen. Das sind die Zahlen zu diesem Thema. Mir fehlt in der Debatte, dass wir uns damit beschäftigen, wann eine Leistung im Jurastudium mangelhaft ist. Wann ist eine Leistung im Jurastudium mangelhaft? – Mangelhaft ist eine Leistung, wenn sie an erheblichen Mängeln leidet und im Ganzen nicht mehr brauchbar ist. Dann ist eine Leistung mangelhaft. In der Ersten Juristischen Staatsprüfung gibt es sechs Klausuren. Dreimal kann man eine mangelhafte Leistung abgeben, um das Examen noch bestehen zu können, viermal nicht mehr. Deswegen muss ich das auch in aller Klarheit sagen: Ich lehne den integrierten Bachelor of Laws ab. Warum? – Ich lehne ihn ab, weil er eine nennenswerte juristische Leistung bescheinigt, die nicht vorliegt. Sie liegt schlicht und einfach nicht vor. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Alle schönen Reden machen das auch nicht besser. Es kommt hinzu – und das haben einige Kollegen auch gesagt –, dass die Gefahr der Entwertung von Bachelor-of-Laws-Abschlüssen für Absolventen, die diesen Abschluss wirklich verdienen, die Folge ist. Die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Laws aufgrund eines eigenständigen Bachelorstudiengangs ist in Bayern bereits möglich, und wir haben auch – es ist darauf hingewiesen worden – eine ganze Reihe dieser Bachelorstudiengänge. Das sind von der Zielrichtung her anerkannte Qualifikationen, die am Markt auch nachgefragt werden. Das richtet sich zum Beispiel an Banken, Versicherungen und Wirtschaftsunternehmen. Hier gibt es eine Kombination aus rechtlichen Inhalten mit Inhalten aus anderen Studiengebieten, zum Beispiel Jura und Wirtschaftswissenschaften, Jura und Informatik, Jura und Legal Tech, Jura und Internationale Beziehungen, Jura und Politikwissenschaften. Das sind qualitätsvolle Bachelorabschlüsse, die wir brauchen, die nachgefragt sind und die auch wirklich eine echte Existenzberechtigung haben. Ich will ein paar Beispiele und auch die Universitäten dazu nennen, zum Beispiel den Bachelor-of-Science-Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Augsburg, den Bachelor-of-Law-Studiengang Digital Law an der Universität Regensburg, die Studiengänge Legal Tech an der Universität Passau, Europäisches Recht an der Universität Würzburg, Recht und Wirtschaft an der Universität Bayreuth sowie den Bachelor-of-Arts-Kombinationsstudiengang Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Das sind wirklich gute, anerkannte, bewährte und auch nachgefragte Abschlüsse. Richtig ist, dass einige Bundesländer – so will ich es einmal sagen – dem Druck nachgegeben und einen integrierten Bachelor of Laws eingeführt haben. Das gilt nicht für alle, aber doch für eine ganze Reihe von Bundesländern. Es hat mich am Anfang nicht überzeugt, es hat mich im Laufe der Diskussion nicht überzeugt und – man beschäftigt sich immer wieder damit – es überzeugt mich auch heute einfach nicht, und deswegen lehne ich das ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es auch schwierig, wie wir mit dem Leistungsbegriff und dem ganzen Thema der Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft in diesem Land umgehen. Wenn wir uns den Zustand unserer Wirtschaft und die Wettbewerbsbedingungen anschauen, dann brauchen wir nicht ein Weniger, sondern wir brauchen ein Mehr an Leistung. Das sage ich zur Einordnung der Debatte. Nichtsdestoweniger – ich habe am Anfang die Zahlen genannt – haben wir natürlich auch die Studentinnen und Studenten im Blick. Wir überlegen auch, wie man hier den Leistungen, die vorliegen, Rechnung tragen kann und welche Zusatzleistungen noch nötig sind; aber ein automatisch integrierter Bachelor of Laws ist nicht richtig, ist nicht gerechtfertigt. Ich lehne ihn deshalb ausdrücklich ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Herr Staatsminister, angenommen, ich bin zum Staatsexamen zugelassen. Habe ich dann einen großen Schein in Zivilrecht bestanden, also nicht mit mangelhafter Note, sondern echt bestanden? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ja.

Habe ich einen großen Schein in Strafrecht bestanden? Habe ich einen großen Schein in öffentlichem Recht bestanden? Habe ich das dann alles bestanden? Habe ich dann alle Prüfungsleistungen, die im Schwerpunktbereich gefordert werden, bestanden? Habe ich dann eigentlich die Studienarbeit, die gefordert ist – diese wissenschaftliche Arbeit – bestanden? Sind das Leistungen, die da sind? Sind das Leistungen, die man nach einem Leistungsprinzip erbracht hat? Kann es sein, dass das vom Umfang her – weit weg von der Ersten, Zweiten Juristischen Staatsprüfung und einer Richterlaufbahn – ungefähr dem Bachelorgrad, dem ersten Grad, den man erreichen kann, entspricht? Entspricht die Leistung dem, was man an unseren Universitäten an Leistungen absolvieren und – studienbegleitend in Modulen – erfolgreich bestehen muss, sodass man am Schluss einen Bachelorgrad erhält? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ich glaube, Sie wissen selber auch, dass die Klausuren zu den großen Scheinen nicht den Examensklausuren im Staatsexamen entsprechen. (Michael Hofmann (CSU): Aber absolut nicht!) Darum kann man das auch nicht miteinander vergleichen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Ich will, damit wir uns das noch einmal vor Augen halten, auf die Frage zurückkommen: Wann ist eine juristische Arbeit auf dem Niveau des Staatsexamens mangelhaft? – Mangelhaft ist eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Arbeit. Und wann ist diese Arbeit nicht mehr brauchbar? – Sie ist zum Beispiel dann nicht mehr brauchbar, wenn es grundsätzliche erhebliche Defizite im systematischen Verständnis gibt, wenn man die Anspruchsgrundlage nicht findet und nicht anwenden kann, wenn man die Rechtsgrundlage nicht findet und nicht anwenden kann. Deswegen weise ich noch einmal darauf hin: In sechs Klausuren kann das sogar dreimal der Fall sein, aber viermal nicht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das muss man einfach offen ansprechen, und deswegen ist der Vergleich, den Sie hier vorbringen, einfach nicht überzeugend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11153 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 133 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf den Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 23 Ja-Stimmen und 107 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Kollegen. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 23 Ja-Stimmen und 112 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Kollege. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch dieser Tagesordnungspunkt hat sich damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Drs. 19/11640) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Drs. 19/12124) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Drs. 19/12125) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Drs. 19/12126) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen (Drs. 19/12127) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich, wie bekannt, an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute am Ende eines Prozesses; und zwar ändern wir heute das Strafvollzugsgesetz und beziehen dabei die Erkenntnisse und die Empfehlungen der bgH-Kommission, wie sie so schön hieß, ein. Selbstverständlich tun wir das unter dem Gesichtspunkt, dass es vollzugsmäßig gut umsetzbar sein muss und dass dadurch auch die wichtigsten Gefahren gebannt werden. Zur Erinnerung: Aufgrund den mit der Justizvollzugsanstalt Gablingen verbundenen Vorwürfen, die wir auch der Presse entnehmen konnten und zu denen jetzt der Prozess in Gang kommt, sind diese Empfehlungen nötig geworden. Ich danke Herrn Minister Eisenreich noch mal ganz herzlich dafür, dass er diese bgH-Kommission so schnell ins Leben gerufen hat. Zentraler Punkt ist für uns die Einführung eines Richtervorbehalts. Wer also in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht wird, weil er sich in einem emotionalen Ausnahmezustand befindet, der darf dort nur für maximal 72 Stunden ohne richterliche Begutachtung und ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss untergebracht sein. Das war uns ganz besonders wichtig. Zudem wollen wir die Anordnungsgründe für diese ganz besondere Sicherungsmaßnahme anpassen: Fluchtgefahr ist fortan kein eigenständiger Grund mehr für eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum. Ein weiterer wichtiger Baustein ist für uns die Stärkung der Rechte der Gefangenen bei bgH-Unterbringungen, die Schaffung der Möglichkeit, ihre Verteidigerinnen und Verteidiger entsprechend zu informieren, sowie die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung nach §§ 109 ff. Strafvollzugsgesetz anzustoßen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern im Vollzug, und mit der Neuregelung des Artikels 201 wird eine datenschutzkonforme Grundlage für eine abgestimmte bessere Behandlung der Gefangenen geschaffen. All diese Änderungen werden in dem Gesetz verankert, und über Verweisungen gelten sie dann auch für den Jugendarrestvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung sind gesonderte, inhaltsgleiche Regelungen vorgesehen. Über die Empfehlungen der bgH-Kommission hinaus wird mit diesem Gesetzentwurf weiterer Anpassungsbedarf aufgegriffen. So wird eine Klarstellung der Regelung zum Leistungslohn sowie eine klarstellende Regelung in Bezug auf Freistellungstage geschaffen. Es erfolgt eine Klarstellung bei der Überschrift im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Suchtmittelmissbrauchsproblematik. Schließlich wird klargestellt, dass die 40-Stunden-Arbeitswoche auch für Sicherungsverwahrte gilt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vier Änderungsanträge eingereicht, denen wir aber – ich ziehe es gleich vorweg – nicht folgen werden. Zum einen sollte hier der offene Vollzug gestärkt werden. Ich sage dazu: Aus grundsätzlichen Gründen haben wir den offenen Vollzug als eine Ausnahmeform zum Regelvollzug konzipiert, und zwar bei besonderer Eignung. Auch wir sehen, dass der offene Vollzug in der Anordnung zurückgeht. Dies findet aber seine Grundlage darin, dass es auch eine veränderte Gefangenenzusammensetzung gibt, die weniger geeignete Fälle nach sich zieht. Wer eine schwere Suchtmittelproblematik hat, der eignet sich eben nicht für den offenen Vollzug, weil die Versuchung, am Abend ein entsprechendes Päckchen für den Eigen- und Fremdverbrauch mitzubringen, relativ hoch ist. Dieser Änderungsantrag sieht offensichtlich nicht, dass es immer einer notwendigen Einzelabwägung unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände des konkreten Gefangenen bedarf. Außerdem wird hier eine ausdrückliche Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements vorgeschlagen, die wir auch ablehnen werden; denn genau dieser Themenbereich ist in der Praxis bereits überwiegend umgesetzt, ohne eine besondere gesetzliche Regelung. Nunmehr sollen sozusagen separate Ansprechpartner von außen die Entlassungs- und Übergangsmanagementaufgaben übernehmen. Wir sind der Ansicht, dass dies keinen Mehrwert hat und man in der individuellen Situation betrachten sollte, ob Außenstehende oder Menschen im Vollzug hier die beste Wahl sind. Wem soll das Ganze nutzen? – Dem aus der Haft zu Entlassenden und niemand anderem. Dann wird noch eine Einführung des Vollzugs in freien Formen vorgeschlagen. So etwas gibt es teilweise im Jugendstrafrecht, ja, aber auch da nicht beim Jugendarrest; denn wer in den Jugendarrest kommt, der hat entweder erstmalig eine sehr schwere Straftat begangen oder aber er befindet sich auf dem falschen rechtlichen Weg schon in einem sehr vorgerückten Stadium. – Bringen wir es mal auf den Nenner. – Eine Ausweitung auf die Erwachsenen sehen wir hier überhaupt nicht, da ja heute schon das Problem ist, dass die Zahl derer, die sich für einen offenen Vollzug eignen, abnimmt. Somit sehen wir hierfür überhaupt keinen Raum. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch eine Befristung von bgH-Unterbringungen halten wir absolut nicht für zielführend; denn es ist ein schwerwiegender Eingriff, jemanden in einem besonders gesicherten Haftraum unterzubringen. Deshalb muss regelmäßig geprüft werden, ob dieser Zustand noch anhält, der das erfordert. Aufgrund dessen ist eine sofortige Entscheidung zu treffen. Nach 72 Stunden ist hier noch eine richterliche Entscheidung einzuholen. Wo bitte soll ein Mehrwert einer zeitlichen Befristung sein? – Wir sehen ihn nicht. Aus diesen Gründen möchten wir diesen Änderungsanträgen natürlich nicht folgen. Ich möchte jetzt auch die Möglichkeit nutzen, noch einmal zu sagen: Wir sind froh, dass das Ministerium hier so schnell reagiert hat, dass man alles getan hat, um den Fall Gablingen aufzuklären. Aber das heißt nicht, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht stellt. Ich möchte hier einfach noch einmal die Möglichkeit nutzen, herzlichen Dank an alle zu sagen, die im Vollzug arbeiten, ob das Vollzugsbeamte sind, ob das die Menschen in den Krankenabteilungen, in der psychologischen Betreuung, im sozialtherapeutischen Bereich und weit darüber hinaus sind. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage gleich zu Beginn: Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Richtervorbehalt bei längerer Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen, klare rechtliche Grundlagen, Information des Verteidigers, bessere Absicherung für medizinische Betreuung – das alles ist richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Dieser Entwurf ist kein Akt vorausschauender CSU-Politik; er ist die Reaktion auf einen Skandal, der sich über Jahre angekündigt hat; denn der größte Gefängnisskandal in der bayerischen Geschichte beginnt nicht erst 2024; er beginnt viel früher. Er beginnt mit Warnungen und Vorfällen, bei denen jeder normale Mensch hätte sagen müssen: Da muss man genauer hinschauen. Das Ministerium wollte aber nicht genauer hinschauen. Sehen wir uns die Chronologie rückblickend einmal an. 2008: Ein Gefangener muss 21 Nächte lang nur mit einer Papierunterhose bekleidet auf einer Betonliege schlafen. Der Raum ist Tag und Nacht beleuchtet und wird per Kamera überwacht. – Die JVA Augsburg wurde lediglich gerügt. 2015: Ein Untersuchungshäftling liegt im künstlichen Koma. Eine ausdrückliche Gerichtsentscheidung untersagt seine Fesselung, doch die Leiterin lässt ihn trotzdem weiter fesseln. Es wird gegen sie ermittelt. Die Justiz drückt ein Auge zu: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage. Trotz dieser aktenkundigen Verfehlungen darf diese Person die Leitung der neuen JVA in Augsburg-Gablingen übernehmen. In einer Dokumentation im Jahr 2023 bejahte die Leiterin eine Aussage, wonach in der JVA Gablingen drei Frauen die Macht über 600 Männer hätten, und sie sagte daraufhin wörtlich: Und das ist gut so. – Spätestens nach dieser öffentlichen Aussage hätte ein verantwortungsvoller Dienstherr die charakterliche Eignung dieser Person infrage gestellt. Dass sie mit ihrer Macht auch nichts Gutes anstellte, bewies sie im Oktober 2023. Eine Gefängnisärztin der JVA schreibt einen Brandbrief an das Justizministerium; schwere Vorwürfe sind darin enthalten; Zustände, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Zuvor gab es schon mehrere Beschwerden von Häftlingen, doch vieles davon versandet im CSU-geführten Ministerium. August 2024: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besucht die JVA unangekündigt. Die Kontrolleure werden unverhältnismäßig lange an der Pforte aufgehalten, möglicherweise um einige Missstände noch schnell zu beseitigen. Wie reagiert das Ministerium? – Mit einer Anregung, dass man doch bitte nicht mehr unangekündigt erscheinen sollte. Im Oktober 2024 platzt dann die Bombe, und es kommt dann endlich zum Polizeieinsatz und auch zu sorgfältigen Ermittlungsmaßnahmen. Heute kennen wir das Ausmaß. Ein Häftling wurde nackt durch den Raum geworfen und verprügelt. Bei einem anderen Häftling führten die Schläge der Sicherungsgruppe zu gebrochenen Rippen und lockeren Zähnen. Aber statt ihn ins Krankenhaus zu bringen, musste dieser zwei Tage nackt im gesicherten Haftraum ausharren. Das sind nur zwei Beispiele von mutmaßlich über 100 misshandelten Gefangenen – und das hier in Bayern. Meine Damen und Herren, deshalb reicht es eben nicht aus, ein paar Vorschriften nachzubessern und so zu tun, als sei die Sache erledigt. – Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig, aber er ist das Mindeste, und er darf jetzt auch nicht dazu führen, dass die CSU ihre Mitschuld an diesem Skandal verheimlicht. (Beifall bei der AfD) Besonders bezeichnend ist, dass Ministerpräsident Söder sich bis heute nicht zu den Vorfällen in Gablingen geäußert hat. Wenn sonst irgendwo ein Mikrofon steht, ist der Herr Ministerpräsident immer sofort zur Stelle, wenn es aber um staatliches Versagen geht, hier im konkreten Fall um Menschenrechtsverletzungen in Bayern, duckt er sich weg. Es ist daher richtig, hier mit diesem Gesetzentwurf nachzubessern. Doch ein Blick auf die Gesamtlage darf in diesem Zusammenhang auch nicht vermieden werden. Wir müssen jetzt endlich vollständig und ehrlich über den Zustand des bayerischen Justizvollzugs sprechen. Dazu gehört auch eine Zahl, die viele, sehr geehrte Damen und Herren, nicht gerne hören: Über 51 % der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten sind Ausländer. Das ist ein Kernproblem. Wer über überlastetes Personal, über Sicherheitsdruck, über schwierigere Vollzugsbedingungen spricht, darf diese Entwicklung nicht einfach ausblenden. Nur eine konsequente Remigration dieser straffälligen Ausländer entlastet unseren Justizvollzug nachhaltig. Hier sehe ich noch enormen Nachbesserungsbedarf. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung der unwürdigen Behandlung von Häftlingen in der JVA Gablingen, die eines Rechtsstaates nicht würdig war, ziehen wir mit diesem Gesetzentwurf die richtigen Lehren für die Zukunft; denn natürlich muss auch für Häftlinge gelten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Weil jedes Fehlverhalten im Justizvollzug das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und automatisch 6.000 jeden Tag schwer geforderte Justizvollzugsbeamte mit in Verruf bringt, hat der Herr Staatsminister sofort umfassend und transparent das Notwendige in die Wege geleitet. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Konkret hat er sofort und lückenlos informiert. Er hat unterhalb der Gesetzesebene Dinge auf den Weg gebracht, wie unangekündigte Kontrollen in den JVAs. Berichtspflichten sind verschärft worden, anonyme Beschwerdemöglichkeiten sind geschaffen worden, ein Monitoring von Beschwerden und Berichten ist eingeführt worden, und, was auch aus meiner Sicht ganz wichtig ist, die Opposition ist seitdem auch in die Anstaltsbeiräte eingebunden. Außerdem hat er eine unabhängige interdisziplinäre Kommission eingesetzt. Dieses Gesetz, das uns heute vorliegt, ist die Folge dessen und ist das Kernprojekt der Aufarbeitung. Inhalt des Gesetzentwurfs ist in erster Linie im Strafvollzugsgesetz der Richtervorbehalt für die Anordnung von Aufenthalten in besonders gesicherten Hafträumen nach 72 Stunden und bei Fixierung bereits nach einer halben Stunde. Ein ärztliches Zeugnis muss vorgelegt werden. Wir gehen einen strengeren Weg, als die Kommission vorgeschlagen hat. Die Kommission, zumindest Teile davon, wären auch mit einer gerichtlichen Entscheidung nach fünf Tagen einverstanden gewesen. Die Praxis im Vollzug hätte sich das teilweise auch gewünscht, weil eine richterliche Anordnung nach drei Tagen gerade am Wochenende schon mit großem Aufwand und Schwierigkeiten verbunden ist. Wir gehen also den weitestmöglichen Weg. Auch die Anordnungsgründe sind jetzt klar definiert und enger gefasst. Fluchtgefahr ist kein Anordnungsgrund mehr, weil andere weniger eingriffsintensive Sicherheitsmaßnahmen möglich sind. Was eigentlich selbstverständlich sein muss: Die Verteidigung hat jetzt ein Recht auf Benachrichtigung. Das ist bisher in der Regel so gehandhabt worden, aber ich finde es richtig, dass das jetzt im Gesetz steht, weil da einfach keine Ermessensentscheidung der jeweiligen JVA gegeben sein darf, sondern das selbstverständlich sein muss. Zusätzlich bringt das Ministerium auch noch die Kategorie besondere Schutzräume, also nicht besonders gesicherte, sondern besondere Schutzräume auf den Weg. Ich finde es auch richtig, dass das auf Verwaltungsebene geschieht, weil wir in den JVAs teilweise unterschiedliche bauliche Voraussetzungen haben und das Gesetz lieber schlank halten und ermöglichen, dass solche Dinge unbürokratisch und schnell geschaffen werden können. Außerdem ist für die psychiatrische Versorgung ein Fünf-Säulen-Konzept vorgesehen. Das alles sind richtige Dinge. Zu den Änderungsanträgen: Drei der vier Änderungsanträge sind nichts Neues; sie sind quasi wortgleich schon einmal bei der letzten Änderung des Strafvollzugsgesetzes vorgelegt worden und sind dadurch nicht besser geworden. Ich gehe trotzdem darauf ein. Wenn man den offenen Vollzug als Regelfall normieren will, ist zu sagen: Ja, die Zahlen im offenen Vollzug sind zurückgegangen. Das ist auch nicht in unserem Sinne. Auch der Herr Staatsminister hat schon angekündigt, dass er das Bewusstsein schärfen und Maßnahmen ergreifen wird, damit die Zahlen des offenen Vollzugs besser werden. Man muss aber auch ganz klar sagen: Der offene Vollzug bietet nur bei geeigneten Inhaftierten günstigere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Resozialisierung und Eingliederung zum Beispiel in die Arbeitswelt. Man muss das Ganze natürlich in Relation zu einem ganz wichtigen Ziel des Strafvollzugs setzen, nämlich dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. Deswegen ist und bleibt aus gutem Grund der geschlossene Vollzug die Regelvollzugsform. Die Unterbringung im offenen Vollzug als Ausnahmeform setzt dagegen eine besondere Eignung hierfür voraus; insbesondere darf keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestehen. Hierfür bedarf es im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände und auch der Persönlichkeit des jeweiligen Gefangenen. Also: Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben, und deswegen hat auch weiterhin der geschlossene Vollzug Vorrang. Ich möchte auch sagen: Genau die, die immer wieder eine Liberalisierung fordern, sind dann am Ende die Ersten, die laut aufschreien, wenn irgendwo ein Häftling im Freigang oder im offenen Vollzug schwere Straftaten begeht. Dann heißt es nämlich sofort wieder: Wie konnte man den denn freilassen? Der zweite Änderungsantrag zum Übergangs- und Entlassungsmanagement behandelt überwiegend Vorgaben, die in der Praxis bereits umgesetzt werden. Deswegen braucht es auch keine gesetzliche Regelung. Der dritte Änderungsantrag, der als dritte Alternative den Strafvollzug in freien Formen möchte, soll in erster Linie für jugendliche Straftäter wirksam sein. Aus der Erfahrung eines Jugendrichters kann ich Ihnen sagen: Wer eine unbedingte Jugendstrafe bekommt, hat entweder schon eine lange strafrechtliche Karriere mit Arrest, Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln hinter sich oder hat schwerste Straftaten begangen. Das Gericht prüft ganz genau, ob man überhaupt den geschlossenen Vollzug braucht. Um zu verhindern, dass die Verurteilten künftig weiterhin Straftaten begehen, und um sie zum Umdenken zu bringen, ist dann der geschlossene Vollzug vonnöten. Wir haben es zunehmend mit einer Klientel zu tun, die den Rechtsstaat gar nicht ernst nehmen würde, wenn kein geschlossener Vollzug droht. Beim vierten Änderungsantrag – um es kurz zu machen – geht es um eine mögliche Evaluation schon nach 48 Stunden. Die Opposition hat eine Anregung der Kommission aufgenommen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Die Verwaltungsvorschriften gehen im Grunde schon weiter, weil in angemessenen Abständen, das heißt, täglich zu überprüfen ist. Das wird schon besser und intensiver umgesetzt. Im Grunde wäre das eine Verschlechterung. Wir sind für den Gesetzentwurf und lehnen die Änderungsanträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle erschüttert. Die Folterungen und Misshandlungen in dem Gefängnis Augsburg-Gablingen widersprechen eklatant unseren Werten eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. So etwas darf nicht passieren. Aber wie konnte es passieren? – Klar, Strafe muss sein. Strafgefangene sind natürlich Menschen, aber sie sind auch Verbrecher. Ist da zu viel Milde angebracht? – Sie waren auch nicht milde zu ihren Opfern. Es darf keine Kuscheljustiz sein. Das Gefängnis darf auch kein Luxushotel sein. Der Fachbegriff lautet "notwendiges Strafübel". Das ist die harte Hand des Rechtsstaats. Das Volk will das so! Wegsperren, Entzug von Grundrechten, die Lehre von Unterordnung und Gehorsam und der Entzug der eigenen Entscheidungsbefugnis. Der Verbrecher soll im Gefängnis zum Untertan erzogen werden. Das ist das Wesen von Strafvollzug. Die Wertevorgabe kam von ganz oben. Das Leben eines Schwerverbrechers ist weniger wert als das eines Polizisten. Damit hat der Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder doch recht, oder? Das ist doch die richtige Wertvorgabe in Bayern? – In Bayern gibt es keine alternativen Haftformen. Es gibt kaum mehr offenen Vollzug. Law and Order – das kommt gut an. So ist es doch richtig, oder nicht? Wie konnte es nur dazu kommen? Wie konnte es in Augsburg dazu kommen, dass so brutal Unterordnung und Gehorsam durchgesetzt worden sind, dass jedes Widerwort mit Gewalt und Wegsperren in Einzelhaft beantwortet worden ist? – Harte Hand gegen jeden Ungehorsam. Wie konnte es dazu kommen, dass Wärter das Leben von Strafgefangenen als weniger wert ansahen? – Es muss sich um einen Einzelfall handeln, der nichts mit den Grundsätzen des Systems Strafvollzug zu tun hat. So sieht es die CSU. Lassen wir einen jugendlichen Intensivstraftäter zu Wort kommen. Er war zehn Jahre in Haft in Bayern. Sein Name ist Maximilian Pollux. Zehn Jahre Haft sind übrigens 10 Millionen Euro Kosten. Was wurde mit dieser Zeit und mit diesem Geld angefangen? – Ich zitiere ihn: "Nein, ich bin nicht in Haft resozialisiert worden. […] Also man lernt in Haft nicht, wie man sich im Leben zu verhalten hat, das ist gar nicht möglich. Und ich kam auch nicht geläutert aus dem Gefängnis heraus, sondern ich kam traumatisiert aus der Haft". Gerettet haben ihn seine Familie und seine neue Partnerin nach der Haft. Pollux ist nun Buchautor, Jugendtrainer und setzt sich bundesweit für Prävention und Resozialisierung ein. Er sagt: "je drakonischer wir strafen, je weniger wir den Leuten geben, je mehr wir sie isolieren oder abgrenzen von dem, was wirklich draußen gerade passiert, desto schwerer tun sie sich später, wieder anzukommen". Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein erster, ein richtiger Schritt. Aber wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken im Strafvollzug. Wir brauchen eine neue Wertvorgabe von oben. Jeder Mensch ist Mensch und gleich viel wert. (Beifall bei den GRÜNEN) Sperrt keine Kleinkriminellen mehr wegen Bagatelldelikten oder Ersatzfreiheitsstrafe zu den Schwerkriminellen. Ermöglicht mehr Gefangenen durch offenen Vollzug, Arbeit und Wohnung zu behalten. Gebt ihnen Therapie und alles Rüstzeug, um wieder in der Gesellschaft anzukommen. Das wäre moderner Strafvollzug. Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Strafvollzug ist ein maßstabsbildender Gradmesser dafür, wie ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen umgeht, die zu Recht wegen Vergehen und Verbrechen durch Urteil Freiheitsentzug erfahren. Strafvollzug ist auch ein wichtiger Gradmesser dafür, wie ernsthaft die Menschenwürde in dieser besonderen Situation geachtet und gestaltet wird. Strafvollzug ist auch ein Gradmesser dafür, ob Wegsperren oder Verwahren als Strafe im Zentrum steht oder auch immer die Forderung des Sozialstaates, der wir auch sind, nach Resozialisierung dort, wo es geht – und das mit Leben zu füllen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gelungene gesetzgeberische Arbeit, die allerdings angestoßen wurde durch katastrophale Menschenrechtsverletzungen in Bayern und zynische, menschenverachtende und selbstherrliche Exzesse willkürlichen Machtrauschs. Tatsächlich hat der Vorfall eine längere Geschichte. Die Kultur des Wegsehens bzw. der Verharmlosung ist tatsächlich sichtbar. Jetzt haben alle demokratischen Fraktionen und eine unabhängige Expertenkommission intensive fachliche Gespräche innerhalb und außerhalb des Parlaments zum Anlass genommen, eine sinnvolle und konkrete Lösung zu erzielen. Diese Lösung schiebt Missbräuchen, wo es geht, rechtstaatliche Riegel vor. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass irgendwann weitere Missbräuche auftauchen. Diese Regelung stärkt die Rechte der Gefangenen auch in diesen besonderen Situationen, beispielsweise durch den Richtervorbehalt und durch die Optimierung der Gefangenenkommunikation mit dem Rechtsanwalt. Aber auch die Beschäftigten – es ist vorher schon gesagt worden – haben dadurch mehr Rechte bekommen, weil jetzt endlich die Whistleblower-Richtlinie umgesetzt wird. Jetzt kann man auch als Beschäftigter in der JVA anonym auf Missstände hinweisen, ohne dass in irgendeiner Art und Weise dienstliche Repressalien drohen. All das ist jetzt zu beschließen. Wenn diese Regelung beschlossen ist, gehen der Strafvollzug und die Diskussionen jedoch weiter. Der offene Vollzug ist als Problem angesprochen worden. Auch der freie Vollzug ist ein wichtiges Thema. Die besonderen Schutzräume müssen erst einmal eingerichtet bzw. verwaltet werden. An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir weiterhin als Parlament und als Fachpolitiker darauf schauen, dass dies angemessen und richtig geschieht. Es geht darum, dass Haushaltsmaßnahmen so gestaltet werden, dass das Gesetz nicht nur als Leuchtzeichen verstanden wird, aber gleichzeitig in der Praxis aufgrund von Mängeln und sonstigem Unwillen nicht umgesetzt wird. Die Methodik, die dahintersteht, ist allerdings eine andere. Der Justizminister, einer der Dienstältesten in dieser Staatsregierung, hat durch die Vorfälle in Gablingen ein Erweckungserlebnis hinnehmen müssen. Herr Eisenreich, seit den Vorfällen habe ich durchaus den Eindruck, dass Sie erweckt sind und der Problematik offen gegenüberstehen, ohne dass es dogmatische bzw. parteipolitische Auseinandersetzungen gibt. Das ist auch einmal ein Verdienst – das muss man sagen –, der Ihnen in diesem wichtigen Bereich zuzuschreiben ist. Das muss man in diesem Kontext als demokratische Fraktion auch zur Kenntnis nehmen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir befürworten den Gesetzentwurf. Die Änderungsanträge werden wir so verbescheiden, wie wir das im Ausschuss inhaltlich diskutiert haben. – Vier Minuten sind nicht viel Zeit, um inhaltlich zu diskutieren und Ausführungen zu machen. (Beifall bei der SPD)

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die rechtlichen Konsequenzen aus den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen. Bereits kurz nachdem ich Ende Oktober 2024 über die Vorwürfe informiert wurde, habe ich angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Das haben wir mit Nachdruck gemacht – intern im Ministerium und im Vollzug. Wir haben wirklich jeden Stein umgedreht. Vor gut einem Jahr, im März 2025, habe ich im Rechtsausschuss einen umfangreichen Abschlussbericht mit knapp 80 Seiten vorgelegt, und ich habe zahlreiche Schriftliche Anfragen beantwortet. Die rückhaltlose Aufklärung, soweit sie uns möglich ist – uns liegen nicht alle Informationen vor, weil ein Teil bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten liegt –, ist erfolgt. Der weitere Punkt ist die strafrechtliche Aufarbeitung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mit viel Energie und großem Aufwand ermittelt. In der Zwischenzeit hat sie gegen die ehemalige Leiterin der JVA, gegen die ehemalige stellvertretende Anstaltsleiterin sowie gegen weitere elf Bedienstete Anklage erhoben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings will ich schon sagen: Es ist bereits erkennbar, dass in dieser JVA einige Bedienstete vom richtigen Weg abgekommen sind und ein erschreckendes Menschenbild offenbaren. Recht und Gesetz gelten überall, auch in der JVA. Die Menschenwürde gilt überall, auch in der JVA. Das heißt, man kann das nicht rückgängig machen, aber es ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Deswegen habe ich gleich ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen, Sofortmaßnahmen, umgesetzt. Wir haben ein neues Referat gegründet, in dem die Aufsicht über die besonders grundrechtssensiblen Bereiche gebündelt wurde. Des Weiteren werden seitdem unangekündigte Besuche durchgeführt. In der Zwischenzeit wurden auch alle JVAs mindestens einmal unangekündigt besucht. Außerdem haben wir die Berichtspflichten verschärft, und wir haben die Beschwerden und Eingaben, die davor schon immer ausgewertet wurden, statistisch zusammengefasst und ein Monitoring eingerichtet. Darüber hinaus stellen wir den Anstaltsbeirätinnen und Anstaltsbeiräten zweimal im Jahr statistische Daten zur Verfügung. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Anstaltsbeirätinnen und Anstaltsbeiräte, die gestern zum Austausch da waren. Die Arbeitsgruppe werde ich auch noch entsprechend einladen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ein Teil des Maßnahmenpakets war die Einsetzung einer Kommission im Januar 2025. Ich danke hier für die Beteiligung. Diese Kommission hatte den Auftrag, Leitlinien für den grundrechtssensiblen Bereich der Unterbringung von Gefangenen in den besonders gesicherten Hafträumen zu entwickeln. Der Kommissionsbericht ist dann Ende des Jahres vorgelegt worden. Ich habe ihn dem Landtag zugeleitet, und wir haben ihn bewertet und im Rechtsausschuss diskutiert. Einen Teil der Empfehlungen werden wir auf gesetzlicher Ebene umsetzen. Das ist heute das Gesetzgebungsverfahren dazu. Einen weiteren Teil der Empfehlungen werden wir auf untergesetzlicher Ebene umsetzen. Einen anderen Teil der Empfehlungen können wir aufgrund von vollzugspraktischen Gesichtspunkten jedoch nicht umsetzen. Wir haben auch eine Arbeitsgruppe aus Vollzugspraktikern eingesetzt. Diese haben für die untergesetzliche Ebene bereits umfangreiche Verwaltungsvorschriften überarbeitet und Muster erarbeitet. Diese Arbeiten sind abgeschlossen, und die Anhörung zu den Änderungen der Verwaltungsvorschriften wird in etwa zwei Wochen gestartet. Diese Änderungen, die auch sehr wesentlich und wichtig sind, treten dann vermutlich im September in Kraft. Konkret: Wir führen besondere Schutzräume als milderes Mittel zur bgH-Unterbringung ein. Das Pilotprojekt zur Verpixelung der Intimsphäre bei Videoüberwachung wurde positiv evaluiert. Das heißt, eine Verpixelung soll künftig in allen kameraüberwachten Hafträumen, auch in den bgHs, vorgesehen werden. (Beifall des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Grundausstattung bei bgH-Unterbringungen wird jetzt in die Verwaltungsvorschriften aufgenommen. Auch die Voraussetzungen für den Entzug werden dort klar geregelt. Außerdem haben wir ein neues Musterformblatt für die Dokumentation der bgH-Unterbringungen. Der zweite Teil des Kommissionsberichts betrifft das Thema psychiatrische Versorgung der Gefangenen. Das Konzept dazu mit den entsprechenden fünf Säulen habe ich im Rechtsausschuss bereits vorgestellt. Ganz wichtig ist die Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung. Einen herzlichen Dank an den Haushaltsgesetzgeber, dass im aktuellen Doppelhaushalt das Geld und die Stellen für diese dritte psychiatrische Abteilung, die in der JVA München eingerichtet wird, zur Verfügung gestellt werden. Ich komme jetzt zu dem Gesetzentwurf, der auch einen wesentlichen Beitrag leistet. Bei diesen ganzen Diskussionen habe ich mich schon sehr früh für einen Richtervorbehalt ab einer gewissen Dauer der Unterbringung in den bgHs ausgesprochen. Ich halte eine Kontrolle durch unabhängige Gerichte bei längeren Unterbringungen, also bei grundrechtssensiblen Bereichen – hier: Unterbringung im bgH –, für sinnvoll und für notwendig. Die Kommission hatte den Auftrag, einen praktikablen Vorschlag zu erarbeiten. Das hat die Kommission auch getan. Sie schlägt vor, dass wir einen Richtervorbehalt für bgH-Unterbringungen von mehr als 72 Stunden einführen. Das ist auch der Kern des Gesetzentwurfs, den wir im Landtag eingebracht haben. Wir wollen auch die Anordnungsgründe für besondere Sicherungsmaßnahmen anpassen. Flucht- und Befreiungsgefahr alleine sollen künftig kein Grund mehr für eine bgH-Unterbringung sein. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollen Gefangene bei bgH-Unterbringungen die Möglichkeit haben, ihre Verteidiger zu informieren, auch um gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen. Das war schon vorher möglich; jetzt verankern wir dieses Recht aber im Gesetz. Wir verbessern – wie von der Kommission empfohlen – die Kooperation zwischen Berufsgeheimnisträgern, also zum Beispiel zwischen Ärzten und Psychologen, um eine möglichst effektive Behandlung zu gewährleisten. Das sind insgesamt wichtige und wesentliche Beiträge, die dazu führen, dass wir sagen können: Was in Gablingen passiert ist, wird sich nicht wiederholen. Das sind die erforderlichen rechtlichen Änderungen zusammen mit den Änderungen der Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um als Konsequenz der Aufarbeitung der Vorfälle in Gablingen diesen Bereich abschließen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz werden die Rechte von Gefangenen insbesondere im Bereich der besonders grundrechtssensiblen Unterbringungen im bgH deutlich verbessert. Es wird die Kontrolle insbesondere durch die Einführung des Richtervorbehalts erhöht. Das leistet einen Beitrag dazu, dass sich das nicht wiederholen kann. Ich möchte – einige der Vorredner haben das auch schon gemacht – die Gelegenheit auch nutzen, mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs zu bedanken. Wir haben über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch unter diesen Vorwürfen leiden. Wir haben 34 JVAs. Bei den gravierenden Vorwürfen in Gablingen muss man sagen, dass das ein Ausnahmefall ist. Es richtet sich gegen eine Gruppe von Bediensteten; darunter die Leitung einer Anstalt – auch dies ist ein Ausnahmefall. Die anderen über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unter schwierigen Bedingungen jeden Tag elementar Wichtiges für die Sicherheit in unserem Land. Die überwältigende Mehrheit ist über jeden Verdacht erhaben, und ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im bayerischen Justizvollzug herzlich bedanken. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Ich bedanke mich auch ganz herzlich beim Hohen Haus für die intensiven, aber immer konstruktiven Diskussionen, und ich freue mich, dass heute dieses Gesetz – wie es aussieht – einstimmig beschlossen wird. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Eisenreich. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 19/11640, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/12124 mit 19/12127 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/12477. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen vier Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/11640. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter in § 3 als Datum des Inkrafttretens der "15. September 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/12477. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern (Drs. 19/12544) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, unser Dringlichkeitsantrag passt ganz gut zum Thema der Regierungserklärung von heute Morgen. Wenn wir jetzt über Raumfahrt sprechen, dann sprechen wir nicht über Science Fiction. Wir sprechen über Gründungen und Gründer, wir sprechen über neue und hochwertige Arbeitsplätze, wir sprechen über Innovation, wir sprechen aber auch über Sicherheit, und wir sprechen zum Schluss auch über Souveränität. Warum tun wir das? – Die Konflikte unserer Zeit werden längst nicht mehr nur am Boden, auf See oder in der Luft entschieden, sie werden zunehmend auch im All entschieden. Wer Satelliten kontrolliert, der kontrolliert Daten. Wer Daten kontrolliert, der gewinnt Handlungs- und Entscheidungsmacht. Wer Handlungsmacht besitzt, gewinnt am Schluss strategische Freiheit. Satelliten sichern unsere Navigation und ermöglichen uns Kommunikation. Sie liefern uns viele Daten, für Landwirtschaft und Klimaschutz, für den Katastrophenschutz und, wie angesprochen, nicht zuletzt für Sicherheit und für Verteidigung. Ohne Satelliten würden aber auch Teile unserer modernen Gesellschaft und unsere Wirtschaft und vieles, was wir im Alltag für selbstverständlich nehmen, stillstehen oder schlicht und einfach nicht funktionieren. Deshalb sind Raumfahrt, Raumfahrtforschung und Raumfahrtpolitik schon lange keine Nische mehr, ganz im Gegenteil: Sie sind in der Mitte der Politik und unserer Aufgabe angekommen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Raumfahrt ist strategische Infrastruktur und vor allem auch strategische Realität des 21. Jahrhunderts. Gerade in einer Zeit der wachsenden geopolitischen Spannungen, hybrider Bedrohungen und neuer technologischer Abhängigkeiten, die wir jeden Tag spüren, müssen wir europäische Schlüsseltechnologien stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat bewiesen und wird es in Zukunft noch mehr beweisen können: Bayern kann und wird hier eine Schlüsselrolle für Europa übernehmen, um Eigenständigkeit zu erlangen. Genau darum geht es in unserem Antrag im Kern. Wir wollen Bayern als den deutschen und den europäischen Raumfahrtstandort weiter stärken. Was wollen wir ganz konkret? – Wir wollen Bayern als zusätzlichen Standort der EUSPA – der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm – etablieren. Viele von Ihnen kennen wahrscheinlich ESA, das große Programm, die große Schwester – so würde ich es einmal formulieren – der europäischen Raumfahrt. Weniger bekannt ist vielleicht die EUSPA. Gerade die EUSPA gewinnt derzeit aber für Europas operative Handlungsfähigkeit massiv an Bedeutung; denn sie sorgt dafür, dass europäische Weltraumtechnologie im Alltag, in der Wirtschaft ankommt und am Schluss für unsere Sicherheit tatsächlich wirksam wird – bei Satellitentechnologie, bei Navigation, auch bei Kommunikation. Der Hauptsitz der Agentur EUSPA liegt in Prag. Wir waren in den letzten Monaten und Jahren mit der Fraktion, aber auch mit den Ausschüssen häufig vor Ort, haben uns selbst ein Bild von dieser Agentur gemacht, die wir am Schluss eigentlich immer als die bayerisch-tschechische Raumfahrtagentur bezeichnet haben, weil die Nähe von Prag zu München auf der Hand liegt. Gleichzeitig haben wir das riesige Potenzial herausgestellt und gesehen, dass europäische Stärke nur dann entsteht, wenn wir unsere Kräfte endlich grenzüberschreitend bündeln – und vor allem ausbauen. Eins ist mit Blick auf heute wichtig: Die EUSPA ist schon jetzt keine reine Ein-Standort-Agentur, die nur in Prag sitzt, sondern sie verfügt bereits jetzt über Außenstellen, über operative Standorte – auch mit Blick auf Redundanzen – in mehreren europäischen Ländern, zum Beispiel in Spanien, in Frankreich, in Belgien, den Niederlanden, aber bislang nicht in Deutschland. Ein zusätzlicher Standort in Bayern wäre also kein Sonderweg, ganz im Gegenteil: Er wäre der nächste konsequente, der nächste logische Schritt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum schlagen wir das genau jetzt, genau heute vor? – Erstens, weil die Europäische Kommission in ihrer neuen Verordnung vom Juni ausdrücklich ermöglicht, dass weitere neue Außenstellen auf den Weg gebracht werden können. Zweitens, weil die Bedeutung der EUSPA in Zukunft massiv anwachsen wird. Die Agentur verantwortet, wie ich schon gesagt habe, zentrale operative europäische Programme, beispielsweise Galileo für unabhängige Satellitennavigation, Coperni-² cus für Erdbeobachtung, GOVSATCOM und künftig übrigens auch IRIS für sichere und resiliente Kommunikation. Ganz wichtig, vielleicht auch für uns: Der Haushaltsrahmen der Europäischen Union wird die Agentur in den nächsten Jahren massiv stärken. Der Rahmen für die Agentur selbst wird sich auf fast eine Milliarde Euro verdoppeln, und die Programme, die die Agentur verwaltet, werden insgesamt ein Volumen von 15 Milliarden Euro umfassen –15 Milliarden Euro für diese Agentur, die künftig in EUSSA umbenannt werden soll. Man kann es kurz sagen: Da muss auch für Bayern Musik drin sein. Man sieht daran: Europa investiert massiv in technologische Souveränität im All. Das ist für uns nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern es ist wirtschaftlich gerade für den Standort Bayern eine riesengroße Chance. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum eine Chance? – Weil wir auf unseren Standortvorteilen aufsetzen können. Wir sind schon jetzt einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte Europas mit 550 Unternehmen und mit fast 40.000 Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro erwirtschaften – 12 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das zeigt: Raumfahrt ist in Bayern schon längst nicht mehr – in Anführungszeichen – "nur" Forschung. Sie ist schon lang industrieller Wachstumsmotor. Sie ist eine der Branchen, einer der Bereiche, die die Arbeitsplätze der Zukunft ermöglichen und mit Leuchttürmen Perspektiven aufzeigen werden. Leuchttürme sind beispielsweise in Oberpfaffenhofen, das Cluster Taufkirchen-Ottobrunn, das DLR, exzellente Hochschulen, innovative Start-ups, die heute auch schon angesprochen wurden, und starke Industriepartner wie beispielsweise Airbus. Wir sind und können eigentlich das Raumfahrtökosystem in Europa vorzeigen. In Oberpfaffenhofen finden wir schon jetzt eines der einzigen beiden Galileo-Kontrollzentren in ganz Europa. Das heißt: Bayern ist längst Kernland der europäischen Weltraumstruktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine stärkere EUSPA-Präsenz wird deswegen nicht nur mehr Sichtbarkeit mit sich bringen. Das ist wichtig. Mehr Sichtbarkeit wird bedeuten: mehr Vernetzung, dadurch auch besserer Zugang zu den Programmen für unsere Unternehmen, damit am Schluss auch mehr Wertschöpfung, mehr Innovation und – wichtiger denn je – mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze. Kurz gesagt, und wenn man sich das alles vor Augen führt: Wenn ein Bundesland in Deutschland für eine stärkere EUSPA-Präsenz prädestiniert ist, dann ist es Bayern. Das ist notwendig; denn Exzellenz allein genügt nicht. Wir müssen es institutionell absichern und strategisch weiterentwickeln. Auch das wollen wir mit unserem Antrag. Wir wollen geeignete bayerische Raumfahrtstandorte für diese EUSPA-Präsenz strategisch weiterentwickeln, Bayern stärker in den EU-Raumfahrtprogrammen abbilden und in sie einbinden sowie gemeinsam mit dem Bund eine Strategie "EUSPA in Bayern" entwickeln und damit auch den Standort vorbereiten, meine Damen und Herren. Das heißt zum Schluss: Raumfahrtpolitik ist nicht nur Forschungspolitik, nicht nur Wirtschaftspolitik; sie ist Teil unserer Lebensversicherung und schützt uns jeden Tag. Wer Navigation absichert, schützt kritische Infrastruktur. Wer Kommunikationssysteme schützt, erhöht unsere Resilienz. Wer unabhängige Raumfahrtkompetenz besitzt, gewinnt strategische Freiheit. Genau darum geht es im Kern. Ein souveränes Europa braucht diese Fähigkeiten, braucht eine eigenständige Infrastruktur, braucht eigene technologische Stärke. Bayern wird hier mit dem neuen Standort Verantwortung übernehmen. Deswegen ist unser Antrag ein klares Bekenntnis zu mehr Innovation, zum Wirtschaftsstandort Bayern, zu mehr Sicherheit, zu europäischer Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt zum Hightechstandort Bayern. Deswegen sagen wir heute: Stärken wir Bayern, stärken wir Europas Souveränität, und setzen wir heute ein klares Signal für ein starkes und sicheres Bayern der Zukunft! Deswegen bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hopp. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart, AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen, die da sind! Es ist heute nicht besonders gut gefüllt. Nichtsdestoweniger haben wir ein wichtiges Zukunftsthema vor uns, nämlich die Raumfahrt in Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Frau Kollegin, gibt es ein Problem? – Nicht. Gut. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Dann haben wir kein Problem, Herr Hofmann. Dann können wir endlich weitermachen. – Es geht also um Zukunftstechnologien in Bayern, meine Damen und Herren. Dafür steht natürlich auch die AfD. Deswegen werden wir – das kann ich vorausschicken – diesem Antrag zustimmen. Wir begrüßen es immer, wenn Zukunftstechnologien in Bayern gefördert werden und dann vor allem auch in Bayern bleiben. Wir haben mit der Technischen Universität München eine Spitzenuniversität, die gerade im Bereich Luft- und Raumfahrt führend in Europa ist, wenn nicht sogar weltweit. Insofern haben wir hier natürlich jetzt die Chance, mit EUSPA oder EUSSA, wie es zukünftig heißen wird, die Leute, die wir gut ausgebildet haben, auch in Bayern zu halten. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Aspekt an der ganzen Geschichte. Redundanz und Souveränität: Das ist alles richtig und wichtig. Aber wir verwenden immer sehr viel Steuergeld darauf, dass wir Leute ausbilden und Forschung betreiben. Davon profitieren wir leider selten. Ich habe schon öfter das Beispiel Martinsried gebracht: Die Leute wandern dann ab, oder die Patente kommen abhanden. Hier haben wir jetzt mit der EUSPA die Chance, dass sich quasi bayerisches Steuergeld früher oder später auch in Bayern rentiert, dass Leute hier in Lohn und Brot kommen. Daher unterstützen wir diese ganze Geschichte. Zukunftstechnologien müssen nach Bayern kommen. Wohin denn sonst, wenn nicht nach Bayern? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wirtschaftspolitikerin und jemand, den Technik wirklich fasziniert, habe ich, wie sicher viele von Ihnen, gebannt die Mondumrundung der Artemis-Crew mitverfolgt und bei den bisherigen Startversuchen unserer New-Space-Start-ups Isar Aerospace und Rocket Factory mitgefiebert. Raumfahrt made in Bayern – die Entwicklungen zeigen: Ja, das geht mit unseren Microlauncher-Firmen, einem Ökosystem, das Start-ups wie OroraTech hervorbringt, die zum Beispiel Waldbrände und Glutnester in Echtzeit aus dem All detektieren können, dem DLR in Oberpfaffenhofen und Taufkirchen, den Luft- und Raumfahrt-Champions, die im bayerischen Cluster Aerospace und im bavAIRia-Verband organisiert sind. Mit unserer außergewöhnlichen Hochschullandschaft und den Forschungsinstituten haben wir wirklich einiges zu bieten. Genau das brauchen wir auch, wenn wir in Bayern, in Deutschland souverän sein wollen und es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit der Wehrhaftigkeit ernst meinen; denn unsere Sicherheit entscheidet sich längst auch im All. Aber reicht das auch? Die Forderungen im Antrag sind alle richtig. Die können wir so unterschreiben. Wir haben uns auch in der Vergangenheit, auch in der letzten Legislaturperiode, immer für unseren Standort und die Luft- und Raumfahrtindustrie starkgemacht. So richtig ich die Forderungen finde, so sehr enttäuscht mich der Antrag dann an mancher Stelle. Warum ist das so? Es ist richtig, dass wir uns für unseren Standort starkmachen müssen. Aber leider ist kein einziges Wort enthalten, was man denn konkret machen will, um das zu erreichen, außer dass wir im Bund und in der EU werben wollen. Wir haben parallel einen anderen Prozess: In der EU wird gerade Horizon Europe sehr gekürzt – oder das wird zumindest diskutiert. Das bedeutet, dass in dem Arbeitsprogramm Cluster 4 – darin ist die Luft- und Raumfahrt enthalten – in allen Bereichen, die sehr forschungsintensiv sind, gekürzt werden soll. Das schadet uns natürlich in allen Bereichen, aber besonders in der Luft- und Raumfahrt. Um das rundzumachen, wäre es wichtig, dass man nicht nur dafür wirbt, dass wir hier der Außenposten für die Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm werden, sondern dass wir gleichzeitig entsprechend die Gelder in Horizon Europe weiter nutzen können. Klar ist: Wenn wir das nach Deutschland und nach Bayern holen wollen, müssen wir noch mehr bieten als bislang. Es gibt eine extrem harte Konkurrenz. Wir brauchen eine knallharte Analyse dessen, was vielleicht noch nicht so gut läuft. Ich glaube, wir haben heute schon sehr viel Zeit darauf verwendet, anlässlich der Regierungserklärung über das Thema Start-ups und Innovationsökosysteme zu sprechen. Ich werde das hier jetzt nicht wiederholen. All das, was wir gesagt haben, trifft natürlich genauso auf den Raumfahrtbereich zu. Vielleicht geben Sie das Thema Horizon Europe einfach an Ihre Kolleg:innen in Brüssel weiter. Die CSU kann gerne auch einen Brief an Manfred Weber schreiben. Das ist ja gerade en vogue. Ich hoffe auf jeden Fall, dass wir da gemeinsam vorankommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die SPD hat Frau Kollegin Katja Weitzel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich nehme das Ergebnis gleich vorweg: Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Das tun wir nicht zähneknirschend, sondern aus voller Überzeugung; denn wenn es um den Raumfahrtstandort Bayern geht, dann geht es nicht um Parteibücher, dann geht es um die strategische Zukunft Bayerns, Deutschlands und der Europäischen Union. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Raumfahrt ist längst keine Sache für Pioniere oder Träumer mehr. Sie ist Antrieb für Forschung und Innovation, Motor für wirtschaftliche Entwicklung und zentraler Baustein für die Souveränität in Deutschland und Europa. Navigation, sichere Kommunikation, Erdbeobachtung, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – all das hängt heute an Satelliten. Satelliten können die Feuchtigkeit im Boden monitoren und Waldbrände verhindern, bevor sie ausbrechen. Ohne Raumfahrt wären wir im Kampf gegen Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Alzheimer noch nicht so weit, wie wir heute sind. In einer Zeit geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen müssen wir feststellen, dass Raumfahrt relevant für unsere Sicherheit ist. Abgesehen davon ist uns die Technik auch im Alltag nützlich. Ohne Satelliten würde kein Geldautomat funktionieren, Flugzeuge könnten nicht abheben und Strom- und Verkehrsnetze würden zusammenbrechen. Genau deshalb wäre es äußerst wünschenswert, eine EUSPA-Außenstelle nach Bayern zu holen. Wenn die Europäische Union ihre Weltraumagentur ausbaut, gehören wir mit an den Tisch; denn schauen wir doch einfach auf das, was schon da ist: In Oberpfaffenhofen steht eines von nur zwei Galileo-Kontrollzentren in Europa. Wir haben das DLR-Galileo-Kompetenzzentrum. Wir haben mit der Technischen Universität München Spitzenforschung. Wir haben mit Taufkirchen und Ottobrunn industrielle Schlagkraft, von Großkonzernen wie Airbus bis zum Start-up wie Isar Aerospace, das sehr vielversprechend daran arbeitet, dass wir in Europa einen unabhängigen Zugang ins All haben. Lassen Sie mich kurz drei Sätze sagen, warum gerade wir als SPD-Fraktion den Vorschlag mittragen: Erstens. Raumfahrt ist Sicherheitspolitik. Der Weltraum ist heute auch Verteidigungsraum. Moderne Sicherheitsvorsorge ist ohne Raumfahrttechnik nicht mehr denkbar. Das geht bis hin zu Zukunftsprojekten wie dem Future Combat Air System. Resiliente europäische kontrollierte Satellitensysteme sind kein Luxus, sie sind leider Notwendigkeit. Zweitens. Raumfahrt ist Wirtschaftspolitik. Hier entstehen hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die in der Region bleiben. Allerdings investiert Frankreich in Relation zum Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr als Deutschland. Das würde gerade auch dem deutschen Mittelstand guttun. Zugleich bin ich aber auch sehr dankbar, dass wir unseren ESA-Beitrag auf 5,4 Milliarden Euro aufgestockt haben und damit weiterhin der größte Geldgeber für dieses wichtige Projekt sind. Drittens und zuletzt: Raumfahrt ist Forschungspolitik. Raumfahrt ist ein Innovationsmotor, der weit über sich hinauswirkt: in der Medizintechnik, in der Kommunikation, in der Künstlichen Intelligenz. Und sie begeistert junge Menschen. Ohne deutsche Beteiligung wäre die spektakuläre Artemis-Mission unmöglich gewesen. Wenn wir Fachkräfte sichern und Nachwuchs gewinnen wollen, dann brauchen wir genau solche Leuchttürme. In diesem Sinne hat Bayern die Infrastruktur, die Köpfe und die Industrie. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Martin Behringer das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern ist bereits heute einer der wichtigsten Standorte der europäischen Raumfahrt. Mit dieser EUSPA-Außenstelle wird Europa dort anknüpfen, wo bereits operative Spitzenkompetenz vorhanden ist. Es geht nicht nur um den Aufbau neuer Strukturen, sondern um die konsequente Weiterentwicklung eines bestehenden europäischen Erfolgsstandorts. Diese Außenstelle wäre bestimmt kein Prestigeprojekt, sondern würde die Handlungsfähigkeit Europas gerade in den Bereichen Technologie, Sicherheit, Wirtschaft und digitale Infrastruktur massiv stärken. Raumfahrtpolitik ist – das wurde bereits mehrfach erwähnt – längst keine Nischenpolitik mehr, sondern ein Bestandteil moderner Industrie-, Sicherheits- und Innovationspolitik. Angesichts geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und wachsender Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien muss Europa unweigerlich und schnellstmöglich seine technologische Eigenständigkeit ausbauen. Eine Satellitennavigation, sichere Satellitenkommunikation usw. sind zentrale Bausteine dafür. Bayern kann hierzu aufgrund seiner bestehenden Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten. Satellitengestützte Systeme von und für Europa sind unverzichtbar für den Katastrophenschutz, für den Bevölkerungsschutz und vor allem auch für die Energieversorgung, für die Verkehrssteuerung und die militärische Sicherheit. Eine stärkere Verankerung der Raumfahrtkompetenz in Bayern würde die Resilienz Europas gegenüber Krisen und hybriden Angriffen massiv erhöhen. Der Kollege Gerhard Hopp hat bereits erwähnt, dass Bayern vieles schon vereint: das Galileo-Kontrollzentrum, das DLR, Spitzenuniversitäten, Airbus, zahlreiche mittelständische Zulieferer und innovative Start-ups. Diese räumliche Nähe beschleunigt Innovationen und erleichtert auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und europäischen Institutionen. Eine EUSPA-Außenstelle würde weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze in Forschung, IT, Ingenieurwesen und Verwaltung schaffen. Gleichzeitig würden mittelständische Unternehmen und Start-ups von einer engeren Einbindung in europäische Programme profitieren. Durch diese Investitionen würde der Wirtschaftsstandort Bayern nachhaltig gestärkt werden. Wenn Europa zusätzliche Mittel in die Raumfahrt investiert, muss Bayern aufgrund seiner bestehenden Infrastruktur und Kompetenz zu denjenigen Standorten gehören, die davon unmittelbar profitieren. Bayern ist heute nicht irgendein Raumfahrtstandort. Bayern ist einer der zentralen europäischen Raumfahrtstandorte. Deshalb wäre eine EUSPA-Außenstelle keine Gefälligkeit gegenüber dem Freistaat Bayern, sondern eine Investition in die Zukunft Europas. Wer die technologische Souveränität Europas stärken, die Krisenfestigkeit erhöhen und Innovationen schneller in Anwendung bringen will, der sollte dort ansetzen, wo diese Kompetenzen bereits vorhanden sind, und das ist Bayern. Stimmen Sie deshalb unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich traue mich an der Stelle zu sagen: Wenn man das gesamte Ökosystem von den Lehrstühlen zur Raumfahrt an der TU über den Mittelstand und die Start-ups bis hin zu den großen Unternehmen betrachtet, dann ist Bayern Europas Raumfahrtstandort Nummer eins. Wir werden dieser Rolle nicht nur im Rahmen der wirtschaftlichen Präsenz gerecht – es ist bereits erwähnt worden: 550 Unternehmen, 50.000 Arbeitsplätze, fast 15 Milliarden Euro Umsatz –, sondern wir spielen auch eine sehr aktive Rolle, wenn es um die politische Ausgestaltung der Raumfahrtpolitik in Deutschland und Europa geht. Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei arbeiten dafür Hand in Hand. Deswegen sind wir auch jetzt schon ein anerkannter Partner der europäischen Institutionen. Für mich selbst bedeutet dies, dass ich zwei- bis dreimal im Jahr Gespräche mit Josef Aschbacher von der ESA habe und in den letzten vier Jahren fünf Gespräche mit Exekutivdirektor Rodrigo da Costa von der EUSPA hatte. Wir haben ein wirklich sehr enges Verhältnis, und ich merke in den Gesprächen, dass es sich nicht nur um irgendwelche Pflicht- und Freundschaftsbesuche handelt, sondern es besteht wirklich eine intensive Zusammenarbeit. Wir gestalten Europas Raumfahrtpolitik mit, und deswegen bin ich dem Hohen Haus sehr dankbar. Ich greife jetzt einmal dem sich abzeichnenden Ergebnis der Abstimmung vor: Ich bin den Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dankbar für diesen Antrag, der zur rechten Zeit kommt, weil die Kommission erst am 7. April dieses Jahres ihren Verordnungsvorschlag präsentiert hat. Wir haben uns quasi in diesem noch sehr frühen Stadium des Prozesses in die Poleposition begeben und von Anfang an gesagt: Wir wären bereit, eine Außenstelle der EUSPA anzunehmen. Das ist übrigens ein Kurs, den wir als Wirtschaftsministerium schon die letzten Jahre, noch ohne einen entsprechenden Rahmen, gefahren sind. Es gab diese Idee einer Außenstelle nur sehr vage, und wir haben damals schon gesagt, dass wir bereit wären, uns zur Verfügung zu stellen und uns mit finanziellen Mitteln zu beteiligen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der jetzt beim Europäischen Parlament liegt, sowie der Antrag, den wir jetzt im Landtag beschließen werden, sind weitere Meilensteine auf diesem Weg. Ich kann Ihnen und ich kann euch versprechen, dass wir im Wirtschaftsministerium und in der gesamten Staatsregierung diesen Auftrag des Hohen Hauses nicht nur annehmen, sondern mit großer Leidenschaft verfolgen und versuchen werden, aus dieser verordneten Poleposition heraus das Beste zu erreichen. Ich sage auch ganz ausdrücklich: Wir tun das nicht in Konkurrenz zu unseren tschechischen Freunden, sondern wir sehen, dass unser Vorhaben eine wunderbare Ergänzung zu der starken Präsenz der EUSPA in Prag werden kann, die sich weiter stärken und ausbauen soll. Ich bin überzeugt, dass sich durch die EUSPA in Prag und eine mögliche Außenstelle, zum Beispiel in Oberpfaffenhofen, wo sich jetzt schon das Galileo-Kompetenz- und -Kontrollzentrum – ein zentrales Standbein der EUSPA-Politik – befindet, eine gemeinsame Kommandozentrale für die europäische Raumfahrtpolitik und für das europäische Raumfahrtprogramm ergeben würde. Wir nehmen den Auftrag, das Ganze gemeinsam voranzutreiben, sehr gern an. Ich danke allen Fraktionen herzlich für diese Einhelligkeit im Bereich der Raumfahrtpolitik. The sky is open. (Allgemeiner Beifall) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/12544 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte (Drs. 19/12545) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über die vermeintlichen Privilegien der Beamten wirklich jedes Jahr. Das kommt andauernd wieder. Diese Debatte wird jetzt noch einmal verschärft und man fragt: Wen wollen wir denn zur Kasse bitten, und wo können wir denn Geld in unser Sozialsystem einfließen lassen? – Dafür sollen jetzt wieder die Beamten herhalten. Es geht mir nicht um Bauchgefühle oder um eine subjektive Wertschätzung, sondern es ist eine wirkliche Wertschätzung unserer Beamten, wenn ich sage: Wir brauchen unsere bayerischen Beamten und sie leisten hervorragende Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag einfach einmal die Fakten auf den Tisch legen und eben nicht im subjektiven Bauchgefühl verbleiben. Die Fakten sollen eine klare Botschaft senden: Wir stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten und wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wir wollen Verlässlichkeit und keine Verunsicherung, meine Damen und Herren. Die Bedeutung der Beamten kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir schätzen es sehr, wenn wir am Hauptbahnhof in München unterwegs sind und eine Streife sehen. Das gibt uns ein Gefühl der Sicherheit. Wir brauchen die Polizei, und wir wollen in der Schule gut ausgebildete Lehrkräfte haben, die vor der Klasse wirklich ihr Bestes geben. Genau das Gleiche gilt für die Justiz, die Finanzverwaltung und die innere Verwaltung. Wir garantieren für Sicherheit, Bildung und dass der Rechtsstaat auch wirklich so funktioniert, wie wir ihn uns vorstellen. Unsere Beamten sind also das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Der Beamtenstatus ist ein Geben und ein Nehmen. Beamten übernehmen besondere Pflichten. Dazu gehören das Streikverbot, die besondere Treuepflicht und die Versetzbarkeit innerhalb Bayerns. Die Dienstpflicht in Krisen hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auf einen starken öffentlichen Dienst und eine starke Beamtenschaft zurückgreifen können. Mit dieser besonderen Bindung an den Staat darf man nicht leichtfertig umgehen. Wir müssen sie vielmehr dahingehend stärken, dass wir eine klare Botschaft senden und ein klares Zeichen für unser Beamtentum setzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu gehört, dass der Staat eine besondere Verantwortung für seine Beamten übernimmt. Es gelten die Prinzipien der Fürsorgepflicht, der Alimentation und die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, das ist auch im Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes geregelt, in dem es heißt: Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. – Uns ist wichtig, dass wir eine auskömmliche Alimentation bieten. Dazu gehören auch Sicherheit und Planungssicherheit für die Zukunft. Oft wird bei den Beamten nur über die vermeintlichen Vorteile gesprochen. Aber dass sie einen erheblichen Einsatz und individuelle Einschränkungen für diesen Status in Kauf nehmen, darüber wird nicht gesprochen. Klar ist: Eine Verpflichtung, in die Sozialversicherung, also in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, würde zu einer faktischen Bezügekürzung unserer Beamtinnen und Beamten führen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich möchte ein Beispiel nennen: Gerade in den mittleren Besoldungsgruppen – bei der Polizei, den Lehrern oder den Finanz- und Justizbeamten – würde dies zu einer hohen dreistelligen Summe führen, die jeden Monat im Geldbeutel fehlt. Das nennt die Opposition Wertschätzung? – Ich kann das nicht verstehen. Wertschätzung sieht für mich anders aus. Meine Damen und Herren, Wertschätzung heißt, dass am Ende des Monats genug Geld im Geldbeutel übrig bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das Wichtigste ist aber nicht einmal, dass Geld im Geldbeutel übrig bleibt. Das Wichtigste ist Vertrauen. Wir müssen unserer Beamtenschaft Vertrauen entgegenbringen und dürfen dieses Vertrauen nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Die Beamten haben ihre Lebensplanung auf der Grundlage der geltenden Regeln ausgerichtet. Sie haben diese Berufswahl ganz bewusst getroffen, mit allen Einschränkungen, ohne Wenn und Aber, sei es bei der Polizei, in der Finanzverwaltung, an unseren Schulen oder in der Justiz. Meine Damen und Herren, dieses Vertrauen bedingt aber auch, dass wir als Freistaat Verlässlichkeit bieten. Wir dürfen nicht je nach Finanzlage in der Bundeskasse immer wieder über einen Systemwechsel nachdenken und damit Unruhe in unserem Beamtentum stiften. Die finanzielle Realität sieht nämlich keine kurzfristigen Einsparungen vor, sondern soll langfristige, planbare und seriöse Grundlagen bieten, damit Menschen in das lebenslange Beamtentum einsteigen. Was durch diese Diskussion hinzukommt, ist der enorme Konkurrenzdruck aus der freien Wirtschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Sicherheit und die Wertschätzung, die wir den Beamten gegenüber zeigen, nicht durch solche kurzfristigen vermeintlichen Einsparungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen starke Köpfe und starke Mitarbeiter für einen starken öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute das folgende Signal setzen: Wir brauchen eine amtsangemessene Alimentation, attraktive Arbeitsbedingungen und eine moderne Personalpolitik, kombiniert mit einer sinnvollen Digitalisierung und einer leistungsfähigen Verwaltung. Ich komme zum Schluss. Beamte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit und verdienen vor allem Respekt für ihren Dienst. Wir stehen deshalb zu unseren Beamtinnen und Beamten. Wir stehen zum Alimentationsprinzip. Wir sorgen für Konstanz und Ruhe in dieser Debatte. Finger weg von irgendwelchen kurzfristigen Spielchen mit unseren bayerischen Beamtinnen und Beamten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunnhuber. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER und die CSU stellen einen Dringlichkeitsantrag, um den Beamten zu zeigen: Wir stehen hinter euch. Liebe Regierungsparteien, das Heranwanzen an unsere Beamten führt fast zu ein wenig Fremdscham. Der Zug ist nach der Aussetzung des Tarifvertrags abgefahren. Sie können jetzt nichts mehr machen, egal wie unglaubwürdig Sie auftreten. (Beifall bei der AfD) Der Lösungsansatz ist doch ein anderer. Jetzt wird es ein wenig technisch: Gerade weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates und die Stabilität unserer Haushalte vor disruptiven Eingriffen schützen müssen, sind wir in der Pflicht, die strukturellen Parameter unseres eigenen Dienst- und Haushaltsrechts proaktiv und zukunftssicher aufzustellen. Wenn wir die Alimentation dort sichern wollen, wo sie staatstragend ist, müssen wir die institutionellen Weichen jetzt richtig stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir vor: Zur Gewährleistung einer prospektiven fiskalischen Resilienz sowie unter simultaner Berücksichtigung einer strikt teleologischen – also zielgerichteten – und restriktiven Reduktion des verfassungsrechtlichen Funktionsvorbehalts gemäß Artikel 33 des Grundgesetzes ist eine systemimmanente Restrukturierung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses dahingehend zu exekutieren, dass der Statusbezug der Lebenszeitverbeamtung exklusiv an das Kriterium der unmittelbaren, physisch-exekutiven Staatsgewalt gekoppelt wird. Das heißt auf gut Deutsch: Wir wollen weniger Beamte. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war jetzt die KI!) – Wie bitte? Ja, ja. Man lernt ja dazu, oder? – Aber ich erkläre es noch einmal in einfacher Sprache, damit Sie es auch verstehen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie müssen es selbst erst einmal verstehen! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Hierdurch wird das fiskaladministrative sowie das edukativ-strukturelle Segment – damit Sie es verstehen: die Lehre – in substanziellen und unumkehrbaren Substitutionen durch privatrechtlich kollektiv-vertragliche Beschäftigungsverhältnisse im Modus der Tarifautonomie tatbestandlich präfiguriert. Aber das ist noch nicht alles. Die AfD geht noch einen Schritt weiter: Zur Vermeidung künftiger haushalterischer Eventualitätsverbindlichkeiten und im Sinne einer intergenerationellen Gerechtigkeit bei der Allokation – also Verteilung – öffentlicher Mittel ist parallel dazu die Etablierung einer zweckgebundenen, rechtlich selbstständigen Kapitalreserve zur marktkonformen Ausfinanzierung der verbliebenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu initiieren, wodurch über eine prospektive Entlastung der konsumtiven Staatsausgaben eine nachhaltige Neutralisierung der steuerlichen Belastungsmargen für den Bürger strukturell präfiguriert wird. – Bevor Sie jetzt fragen, stelle ich klar: Wir meinen einen Pensionsfonds. (Christiane Feichtmeier (SPD): Ah!) Aus diesen Gründen können wir dem Antrag weder zustimmen noch ihn in Gänze ablehnen. Die AfD-Fraktion enthält sich und verweist auf die eigenen soeben eingebrachten Lösungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Die AfD verweist auf die KI, weil die KI ihre Rede geschrieben hat!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Dringlichkeitsantrag, der sich, ich sage mal, zu einer bundespolitisch geführten Debatte äußert. Ich stelle jedenfalls für den Moment einmal fest, dass es den FREIEN WÄHLERN nicht gelungen ist, eine eigene politische Initiative oder irgendein eigenes schwerwiegendes politisches Projekt in einen Dringlichkeitsantrag zu gießen. Stattdessen offenbaren Sie eine gewisse inhaltliche Entleerung, wenn Sie sich zu aktuellen bundespolitischen Themen äußern müssen. An sich sind wir das ja gewohnt. Das ist auch okay. Das geschieht ja öfter. Früher waren es aber immerhin Gesetzesvorhaben, die den Anstoß gegeben haben. Jetzt ist es eine Äußerung einer Bundesministerin, die Sie zum Anlass nehmen, diesen Antrag zu stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist ein Aufreger, der sich aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich schon dadurch erledigt hat, dass – zu Recht, wie ich finde – die Rentenkommission davon Abstand genommen hat und diesen Vorschlag auch nicht unterbreitet, die Beamten in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Warum? – Das kann man dort gut nachlesen; die Gründe sind da durchaus stichhaltig festgehalten –: weil es aktuell nichts bringt und nichts hilft und das in vielen Teilen rechtliche Schwierigkeiten nach sich zöge. Es stellt sich aber dennoch die Frage, warum Sie diesen Antrag hier einbringen. Aus unserer Sicht ist es ein ausgesprochen kläglicher Versuch, den die FREIEN WÄHLER hier unternehmen, das völlig zerrissene Tischtuch zwischen der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen einerseits sowie den Beamten in Bayern andererseits wieder notdürftig zu flicken; denn es waren ja Sie, die die Tarifanpassung, die Übernahme des Tarifabschlusses für die bayerischen Beamtinnen und Beamten entgegen Ihres eigenen Koalitionsvertrags jetzt um ein halbes Jahr verschieben. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt so nicht! Im Koalitionsvertrag steht ein Vorbehalt!) Schauen Sie mal die Zeitschriften des Bayerischen Beamtenbundes oder in ähnliche rein, was dort geschrieben wird. Ich verstehe schon, dass Sie jetzt Versuche unternehmen, mit so einem Schaufensterantrag wieder Ruhe in den Laden zu bringen. Ich fürchte nur, dass Sie ein bisschen mehr anbieten müssen als diesen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich stelle außerdem fest, dass hier im Haus unter den demokratischen Fraktionen niemand etwas am Berufsbeamtentum ändern möchte. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir GRÜNE stehen jedenfalls uneingeschränkt zum Beamtentum in Bayern mit allem, was dazu gehört. Dazu zählt auch die Altersvorsorge, wie wir sie in Bayern momentan haben. Während meiner sieben Jahre hier im Bayerischen Landtag habe ich nie eine bayerische Initiative gesehen, die daran in Bayern etwas ändern wollte. Wir sind zuständig für unsere bayerischen Beamten und sonst niemand. Deswegen meine ich, dass es diesen Antrag nicht braucht. Die Debatte, die darüber hinaus bundespolitisch geführt wird, ist für das bayerische Beamtentum nicht besonders hilfreich. Mein Vorredner hat recht, wenn er sagt, dass wir in einigen Berufen im Wettbewerb um Arbeitskräfte stehen. Ich nenne exemplarisch Finanzbeamte, den IT-Bereich, die technischen Bereiche und Ingenieure – sie alle brauchen wir. Die Diskussion, die jetzt hier geführt wird, schadet. Gegenüber dem Kollegen der AfD merke ich an: Einen Pensionsfonds in Bayern gibt es schon. Wir haben lediglich die Zuzahlungen in den letzten Jahren schleifen lassen – das stimmt. Dahingehend wäre in den kommenden Jahren etwas mehr hilfreich. Seis drum. Wir haben ihn. Er wirft ganz gute Erträge ab. Es gibt ihn also bereits. Wir sind der Meinung: Diesen Schaufensterantrag hätte es nicht gebraucht. Weil wir GRÜNEN aber ein klares Zeichen bzw. ein klares Signal und unmissverständliches Signal an unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten senden wollen, stimmen wir dem Antrag dennoch zu. Ich erwähne das, damit keine Missverständnisse aufkommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN vor.

Sehr geehrter Herr Pargent, am Ende haben Sie mich doch getriggert, indem Sie sich für meine Ohren wohlwollend dafür ausgesprochen haben, dass Sie keine Bürgerversicherung wollen, dass Sie nicht wollen, dass die Beamten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Dann erklären Sie mir aber bitte, warum die GRÜNEN in München in diesem Monat eine Infoveranstaltung durchgeführt haben, in der sie für die Bürgerversicherung geworben haben. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Wir sind grundsätzlich für eine Bürgerversicherung. Das ist nicht der Punkt. In Bayern sehen wir aber aktuell keinerlei Änderungsbedarf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Also, was denn jetzt? – Michael Hofmann (CSU): Beides zugleich geht ja wohl nicht!) Unsere Partei darf diese Frage diskutieren; aber für uns GRÜNE als Landtagsfraktion gibt es weiterhin keinerlei Änderungsbedarf an dem, wie wir das in Bayern für unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten handhaben. Punkt! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Pargent. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU zum Thema "Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen – ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte". Eine mögliche Sozialversicherungspflicht ist bereits seit Mai 2025 Thema. Zunächst zur Sache: Ja, das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule unseres Staates. Beamtinnen und Beamte leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – in den Schulen, in der Polizei, in der Justiz, in der Finanzverwaltung, im Strafvollzug und an vielen weiteren Stellen. Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht einen starken öffentlichen Dienst. Die Beamtenversorgung ist auch kein Privileg, sondern sie ist ein Teil der Alimentationspflicht des Dienstherrn und Ausdruck des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses. Beamtinnen und Beamte übernehmen besondere Pflichten. Deshalb hat der Staat ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre aus Sicht der SPD kein einfacher finanzpolitischer Befreiungsschlag; sie wäre verfassungsrechtlich hoch anspruchsvoll; sie würde erhebliche Übergangsfragen auslösen und die strukturellen Herausforderungen der gesetzlichen Rente nicht einfach lösen. Das zeigt auch der Bericht der Alterssicherungskommission deutlich. Die Kommission empfiehlt – Sie können das auf der Seite 53 nachlesen – nicht den schnellen Griff in die Beamtenversorgung; sie sagt vielmehr: Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, sollen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Der Bund und die Länder sollen ausreichende Rücklagen für künftige Pensionen schaffen. Sie stellt außerdem klar, dass eine Eingliederung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden ist. Vor allem aber wäre eine nachhaltige finanzielle Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nicht möglich. Das ist ein wichtiger Punkt. Die seriöse Antwort auf künftige Versorgungslasten heißt nämlich "Vorsorge". Sie heißt "ehrliche Haushaltsplanung". Sie heißt "Verlässlichkeit gegenüber denen, die unserem Staat dienen". Deshalb sagen wir als SPD klar: Wir stehen zu einem starken öffentlichen Dienst, einem attraktiven Berufsbeamtentum, zu einer verlässlichen Versorgung und zu einer fairen Besoldung. Wir sehen genau, dass ein Systemwechsel nicht nebenbei und nicht ohne erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen machbar wäre. Wir finden allerdings die Art und Weise schon etwas befremdlich, wie Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer politischen Kommunikation die Bundesministerin Bärbel Bas angreifen. Man kann über Vorschläge diskutieren. Man kann in der Sache durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Das gehört zur Demokratie. Wer aber daraus ein Schreckgespenst macht, wer den Eindruck erweckt, morgen würden bayerischen Beamtinnen und Beamten die Pensionen gestrichen, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern schafft Verunsicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, wer mit großer Geste vor verdeckten Gehaltskürzungen warnt, der sollte vielleicht einmal vor der eigenen Türe kehren; (Volkmar Halbleib (SPD): Genau!) denn hier in Bayern tragen Sie Regierungsverantwortung. Hier im Freistaat entscheidet die Staatsregierung darüber, wie sie mit ihren Beamtinnen und Beamten umgeht. Dazu gehört konkret die Frage, ob Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern übertragen werden (Beifall bei der SPD) oder Ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich. Stellenmoratorium und Stelleneinzug möchte ich nur ganz kurz erwähnen. Wer Respekt für den öffentlichen Dienst einfordert, muss diesen Respekt auch im eigenen Handeln zeigen, nicht nur in Anträgen, nicht nur in Überschriften, sondern bei der Besoldung, bei Arbeitsbedingungen, bei Stellen, bei Versorgung und bei Verlässlichkeit. Deshalb unser klares Signal: In der Sache stimmen wir dem Antrag zu. Wir teilen die Einschätzung, dass eine Sozialversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte nicht der richtige Weg ist und dass das bestehende Versorgungssystem nicht leichtfertig infrage gestellt wird. Aber wir sagen genauso klar: Die Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Ton. Sie ist keine Zustimmung zu persönlichen Angriffen auf Bärbel Bas. Und sie ist erst recht kein Freibrief dafür, sich hier in Bayern selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Wir stimmen zu, weil wir zu unseren Beamtinnen und Beamten stehen. Wir stimmen zu, weil wir einen starken öffentlichen Dienst wollen. Und wir stimmen zu, weil Verlässlichkeit gegenüber Beschäftigten des Staates für uns kein taktisches Thema ist, sondern eine Frage des Respekts. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alfred Grob, CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es ein wenig anders als meine Vorrednerin; denn ich sehe die jüngsten Vorstöße der SPD im Bund durchaus als ein starkes Stück. (Volkmar Halbleib (SPD): Über ein Jahr her! Ihr habt das alles verschlafen!) – Langsam. Die Bundesministerin Bärbel Bas und vor allem die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben vor Verkündigung der Ergebnisse Druck auf die Rentenkommission ausgeübt, und zwar öffentlich, (Volkmar Halbleib (SPD): So ein Quatsch!) dass künftig die Beamtinnen und Beamten in die Rente einbezogen werden sollen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Darum geht es. (Volkmar Halbleib (SPD): Stimmt ja gar nicht!) – Zuerst abwarten und dann gackern. Das wäre vielleicht das Richtige gewesen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben doch schon eine Aussage getroffen!) Die Kommission hat nun erkannt und benennt zum Glück, dass es da ganz erhebliche Probleme gibt. Frau Feichtmeier hat die Probleme ganz gut dargestellt. Die Kommission hat zwar ein Idealbild skizziert, wie die Alterssicherung für alle aussehen könnte, aber ausdrücklich Abstand genommen von der Empfehlung, die Beamtinnen und Beamten einzubeziehen. Das Gleiche gilt für die Gesundheitsversorgung. Auch hier würde die SPD am liebsten die Beamtinnen und Beamten einbeziehen. Aber das wird so nicht funktionieren. Auch das wurde erkannt. Bayerns Beamtinnen und Beamte verdienen mehr als zweifelhafte Parolen hier vom linken Rand der Sozialdemokratie. Das möchte ich ausdrücklich betonen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Sie verdienen Anerkennung, Unterstützung und Verlässlichkeit. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag einen tollen Dienst und herausragende Arbeit, und zwar für uns Menschen hier in Bayern. Deshalb gilt ihnen mein Dank. Es ist vollkommen klar, das möchte ich ausdrücklich betonen: Wir stehen uneingeschränkt und nicht erst jetzt, sondern schon immer hinter dem Berufsbeamtentum. Wir wissen, und ich weiß es ganz besonders, weil ich 33 Jahre lang Kripobeamter war, was tagtäglich von unseren Beamtinnen und Beamten geleistet und auch tatsächlich gearbeitet wird. Noch mal mein ausdrücklicher Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Berufsbeamtentum bringt Privilegien mit sich, die wie jetzt in wirtschaftlich angespannten Zeiten leichtfertig als aus der Zeit gefallen oder als überholt angesehen werden könnten. Aber das Berufsbeamtentum ist vor allem eines: der Garant für einen funktionierenden Staat; es ist das Fundament für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Es bringt auch Pflichten und Einschränkungen mit sich. Das wissen wir. Beamtinnen und Beamte können nicht streiken. Sie sind nicht Tarifpartner und können über die Höhe ihrer Bezüge eben nicht verhandeln. Darüber hinaus haben sie eine besondere Treuepflicht gegenüber Grundgesetz, dem Dienstherrn und unserer Gesellschaft. Wer eben dieses Grundgesetz und unsere Gesellschaft schützt, Leib und Leben riskiert für unsere Sicherheit und den Staat am Laufen hält, der verdient Verlässlichkeit und muss auch in Zukunft auf die Absicherung durch den Dienstherrn vertrauen können. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiter und auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das bewährte System der Altersversorgung und der Gesundheitsvorsorge für unsere Beamtinnen und Beamten bestehen bleibt. Das Versprechen einer amtsangemessenen Alimentation endet nämlich nicht mit dem Pensionseintritt, sondern es gilt für alle Beamtinnen und Beamten lebenslänglich. Das bedeutet auch, dass die Pension mehr ist als eine bloße Basisabsicherung, grundrechtlich verbürgt. Eine Rentenversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte löst aber auch – das ist ausdrücklich zu betonen – die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente nicht. Das hat auch die Rentenkommission erkannt. Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine kurzfristige Entlastung für die Rentenkassen. Aber wer heute einzahlt, der hat später natürlich Anspruch auf die Leistungen. Die will er natürlich haben. Die öffentlichen Haushalte würden hier zusätzlich durch Rentenversicherungsbeiträge extrem belastet. Das muss man wissen. Auch dieses Problem benennt mittlerweile auch die Rentenkommission. Die Dienstherren, gerade die Länder und die Kommunen – wir sind alle Kommunalbeamte – wären die Leidtragenden dieser verfehlten Politik, während der Bund zumindest eine kurzfristige Entlastung bei den Rentenkassen vielleicht für sich verbuchen könnte. Aufgrund der Vorgaben zur Alimentation müsste der Dienstherr neben den Arbeitgeberanteilen auch die Arbeitnehmeranteile begleichen. Das wird richtig teuer. Das ist fiskalisch sinnlos und auch faktisch nicht zielführend. Das muss man wissen. Nicht viel besser ist es bei Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung; denn auch hier gilt: Wer einzahlt, will später wieder etwas dafür haben, die Leistungen nämlich. Außerdem ist fraglich, ob man die Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht abdeckt, weiterhin über die Beihilfe abdecken müsste. Auch das kostet wiederum Geld und ist verfassungsrechtlich verbürgt. (Beifall bei der CSU) Ich habe jetzt geschaut, ob unsere Gesundheitsministerin noch da ist. – Ganz zu schweigen von dem Fakt, der entstehen würde, wenn ein Großteil der Privatversicherten aus der Gesundheitsversorgung herausgehen würde. Dann hätten wir nämlich da wieder ein großes Loch. Das ist alles nicht durchdacht. (Zuruf von der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss eines noch sagen: Wer heute an den Pensionen und der Grundversorgung unserer Beamtinnen und Beamten sägt, der hat morgen kein Gerüst mehr, das unseren Staat trägt. Darauf sollten wir achten. Gerade für unsere jungen Beamten und für die Anwärter ist das Versprechen einer lebenslangen Versorgung elementar. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hängt neben der Jobsicherheit und einer sinnhaften, klugen Tätigkeit auch von der verlässlichen Absicherung durch den Dienstherrn ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Dringlichkeitsantrag schützt das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten und stärkt das Vertrauen in den Staat und in diejenigen, die dafür dienen und sich dafür einsetzen. Vielleicht ein Satz noch zum Schluss, weil doch immer wieder das Hinausschieben des Tarifabschlusses genannt wurde. Da vergleicht man Dimensionen, die nicht zueinanderpassen. Ich habe mir gerade ein Bild einfallen lassen: Wir haben ein Haus gebaut, und zum Schluss wird das Haus abgenommen und wir gehen mit dem Architekten durch das Haus. Dann wackelt eine Sockelfliese beim Reingehen irgendwo, und das beschimpfen und beklagen wir. Das ist die Tarifverschiebung im Verhältnis. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Dabei bemerken wir nicht, dass die Grundfesten, nämlich die beiden Tragmauern in der Mitte, nicht stabil sind. Genau das ist es, was Sie machen. Das ist unlauter. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen, meine Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Volkmar Halbleib, SPD-Fraktion, vor.

Herr Kollege, es ist schon bemerkenswert, denn die Kollegin Bundesministerin Bas hat die Ergebnisse der Rentenkommission uneingeschränkt anerkannt und damit auch den Ausschluss, sozusagen, des Gedankens, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Kurz danach, nach dieser Klarstellung von der Bundesministerin, stellen Sie hier so einen Antrag. Das kann nur bedeuten: Sie haben es entweder nicht wahrgenommen (Michael Hofmann (CSU): Man muss es klarstellen!) oder Sie haben ein Problem, weil Sie das, was Sie im Freistaat Bayern selber zu verantworten haben, nämlich den Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, dadurch infrage stellen, dass Sie das Tarifergebnis eben nicht übernehmen, dass Sie verschiedene Maßnahmen im Beamtenbereich selber treffen. (Michael Hofmann (CSU): Eine Verwirrung ist entstanden, Kollege! Die lösen wir auf!) Ihr Versuch hier ist ein Ablenkungsmanöver. Wir sind inhaltlich bei Ihnen. Aber die Art und Weise spricht doch Bände. Sie wollen einfach ablenken von dem, was die Beamtinnen und Beamten konkret von Ihnen wahrnehmen, (Michael Hofmann (CSU): Die Verwirrung kam doch von der Bundesministerin!) nämlich sechs Monate Aussetzung der Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD)

Herr Halbleib, es ehrt Sie, dass Sie für Ihre Bundesministerin einstehen. Ich versuche, es zu verstehen, das ist okay; aber man muss die Reihenfolge sehen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Die Ministerin hat nämlich, bevor das Kommissionsergebnis da war, mehrfach und deutlich gesagt: Ich möchte die alle in dieser großen Versicherung drin haben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Warum? – Weil das große Versicherungsergebnis nur dann funktioniert, wenn alle dazuhelfen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Das war das, was wir als Verunsicherungstaktik bemängeln, nicht, dass es dann so gekommen ist, wie wir es wollten. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist vom Tisch!) Genau das, was ich gesagt habe, hat im Wesentlichen auch – bis auf einige Folgen, die wir noch bearbeiten müssen – die Empfehlung der Rentenkommission enthalten. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Aber das, was vorher Frau Schwesig und Frau Bärbel Bas gesagt haben, ging in eine völlig andere Richtung. Da hat man aus meiner Sicht Stimmung gemacht, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Macht eure Hausaufgaben, dann brauchen wir darüber gar nicht zu reden!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grob. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die nette Diskussion zum Thema öffentlicher Dienst, die hier stattfindet. Es hat jedenfalls für viel Klarheit gesorgt zu erfahren – was man bis zum heutigen Tage alles noch gar nicht wusste –, dass GRÜNE und SPD plötzlich nicht mehr für eine Bürgerversicherung sind und dass GRÜNE und SPD hier plötzlich Findungsversuche machen, doch in Bayern zuzustimmen, obwohl sie im Bund andere Meinungen haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir haben immer eine klare Position dazu gehabt!) Die Frau Bas hat gesagt, – – (Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie keinen Unsinn!) – Herr Halbleib, das müssen Sie sich schon anhören. Unsinn ist das nämlich nicht; denn – was die Frau Bas jetzt momentan sagt, weiß ich nicht, das mäandert ab und zu – die Frau Schwesig hat heute zum Beispiel gesagt, (Volkmar Halbleib (SPD): Frau Schwesig?) dass sie eindeutig dafür ist, dass die Beamten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die ist auch in Ihrer Partei, habe ich gehört. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha!) Ich würde deswegen für eines plädieren – – (Volkmar Halbleib (SPD): Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in Bayern!) – Ich sage Ihnen schon etwas zu Bayern. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Wissen Sie, warum? – Weil ich die Dinge da immer ganz ehrlich darstelle, wie sie sind, und nicht dort so und hier so rede. Ich habe sogar beim Bayerischen Beamtenbund vor 600 Beamtinnen und Beamten erklärt, weshalb wir die Tarifverschiebung gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Da hat keiner gepfiffen, Herr Halbleib. Wir sollten in dem Land tatsächlich auch wieder reformfähig sein, und wir sollten neben dem, was wir grundsätzlich tun, auch beim Haushalt immer wieder berücksichtigen, was wir tun müssen, damit es vorangeht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Deswegen – egal was Sie heute sagen – glauben Ihnen die bayerischen Beamten schlicht nicht, dass Sie gegen eine Bürgerversicherung sind. Das gilt für die SPD und die GRÜNEN. Die glauben Ihnen auch nicht, dass Sie dagegen sind, dass sie in die Rentenversicherung einbezahlen müssen. Die glauben nämlich das, was die Frau Bas wirklich machen wollte, wenn sie dafür eine Mehrheit hätte. Dass das nicht geschieht, verhindern ausschließlich wir auf Bundesebene. Die SPD wäre dafür, dass Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen müssen und dass es eine Bürgerversicherung gibt. Das ist Fakt und das ist die Wahrheit. Das wissen auch die bayerischen Beamten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass nicht alles immer so vergleichbar ist, wie man es immer gerne vergleichen würde. Man möchte immer monokausale Erklärungen für alles haben. Zur Tarifverschiebung habe ich Ihnen erklärt, dass es in anderen Bundesländern andere Regelungen gibt, die vielleicht unangenehmer sind. Herr Halbleib, in Bayern arbeitet ein Beamter wie lange? (Christiane Feichtmeier (SPD): 40 Stunden!) – 40 Stunden. Wissen Sie, wie lange ein Beamter in Baden-Württemberg arbeitet? Wissen Sie, wie lange ein Beamter in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, beim Bund arbeitet? Wissen Sie, wie lange zukünftig ein Beamter in Hamburg arbeiten wird? (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) – 41 Stunden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) So, und deshalb müssen wir einfach ehrlich miteinander sein. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Das haben wir in Bayern gehabt, Herr Halbleib. Ich rede im Moment von den Fakten. Vergleichen Sie halt nicht immer Äpfel mit Birnen, und regen Sie sich nicht so auf. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) So, wir haben in Bayern 40 Stunden, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben es eingeführt!) und anderswo, wo Sie regieren, gibt es 41. Das ist Fakt, das haben wir im Moment, und deswegen würde ich nicht immer alles miteinander vergleichen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, eben!) Wir haben in Bayern auch weiterhin Besoldung auf Spitzenniveau für unsere Beamtinnen und Beamten. Daran hat auch das halbe Jahr nichts geändert; denn das halbe Jahr ändert an der Struktur gar nichts. Strukturverändernde Maßnahmen haben wir nämlich in Bayern stets abgelehnt. Strukturverändernde Maßnahmen sind das, was Sie auf Bundesebene wollen: eine Bürgerversicherung, eine Einheitsrente – das verändert die Strukturen auf Dauer. Aber zweimal hintereinander ein halbes Jahr später die Gehaltserhöhung zu bekommen, ist keine strukturverändernde Maßnahme und schon gleich keine Nullrunde. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Warum haben wir das gemacht? – Das wissen die Beamtinnen und Beamten auch: Wir haben das gemacht, weil wir einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorgelegt haben. Dieser Doppelhaushalt hat Milliarden von Euro an Einsparungen benötigt, damit wir das in vielen Bereichen hinbringen konnten. Mit 40 % ist unser öffentlicher Dienst der größte Kostenblock. Deshalb haben wir das halbe Jahr Verschiebung beschlossen, und das für zweimal. Das ist eine ehrliche Ansage im Hinblick darauf, was auch in Zukunft gemacht wird; denn die sicherste Sicherung von Pensionen für Beamtinnen und Beamte in Zukunft ist, dass wir saubere Haushalte führen. Das ist die ganz entscheidende Botschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb haben wir darum gebeten, das zu akzeptieren, und das ist wie überall: Natürlich kann man sich dann auf solche Punkte stürzen; aber den Gesamtkonnex zu sehen, gehört auch dazu, wenn man intellektuell redlich miteinander diskutiert. Der Pensionsfonds ist immer befüttert worden mit 110 Millionen Euro. Da ist nichts ausgesetzt worden oder sonst irgendetwas. Was wir in 2027 machen wird, wird noch entschieden. Jedenfalls ist auch hier in Bayern ein Pensionsfonds aufgebaut, der nicht die Pension ersetzen und die Pension zahlen kann, aber die Belastungsspitzen, die auf uns zukommen – erkennbar aufgrund der Demografie –, doch abzufedern hilft. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir als Beamtinnen und Beamte, als öffentlicher Dienst im Allgemeinen uns auch daran beteiligen, dass die Rentenversicherung und die Rentenzahlungen funktionieren. Sie sehen, dass die Renten in Deutschland eigentlich aus drei Bereichen bezahlt werden: aus dem Arbeitgeberanteil, aus dem Arbeitnehmeranteil und zu etwa einem Drittel aus den Steueraufkommen. Beim Steueraufkommen zahlen auch viele Beamtinnen und Beamte, auch viele Selbstständige mit. Steuergelder, die Rentenkassen füllen, damit die Renten bezahlt werden können, werden also auch von Beamtinnen und Beamten bezahlt. Deswegen ist es schlicht nicht richtig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Rente nichts beitragen. Das ist einfach objektiv falsch, und auch das müssen wir auf der einen Seite berücksichtigen. Auch das ist ein Grund dafür zu sagen: Jawohl, Beamtinnen und Beamte werden schon an den Kosten beteiligt. Auf der anderen Seite entstehen, wenn man jetzt Beamtinnen und Beamte einbeziehen würde, zwar Zahler, aber es entstehen auch eine ganze Menge neue Empfänger von Renten, und zwar in der Regel Empfänger von guten Renten, weil im Beamtenbereich in überwiegender Zahl, was die Ausbildung anbelangt, Studienabschlüsse vorliegen und sich die Hochschulabschlüsse insofern dann beruflich im Verdienst niederschlagen und auch bei der Rente auswirken. All das zusammen zeigt, dass der Antrag richtig ist. Wir brauchen die gemeinsame Streitbarkeit in Berlin hier nicht unter Beweis zu stellen, indem wir den Antrag stellen; aber es ist auch nicht schlecht, wenn wir das tun; denn die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, gerade in den letzten Wochen und Monaten, waren schon vielfältig und kamen immer wieder. Es ist halt wie immer: Wenn die Wirtschaft prosperiert, dann gibt es viele Leute, die sagen: Ach, geh doch nicht zum Staat, da verdient man viel weniger als in der freien Wirtschaft. – Das ist dann die Zeit, in der man am Stammtisch hört: Was? Du bist Beamter? Ja, willst du nichts verdienen? – Immer dann, wenn es wirtschaftlich schwierig ist, wie in diesen Zeiten, dann werden alle laut, die finden, es wäre doch toll gewesen, wenn ich auch Beamter geworden wäre. So ist es halt manchmal. Das sind Wellenbewegungen, die es immer wieder gab. Deshalb müssen wir fair und ehrlich bleiben. Wir haben als Staatsregierung, als regierungstragende Fraktionen jedenfalls in Bayern einen klaren Kurs im Hinblick auf den öffentlichen Dienst, auch im Hinblick auf unsere Beamten. Wir verfahren nicht hier so und dort anders, und wenn einmal ein Antrag kommt, stimmen wir wieder anders, und dann erklären wir wieder, dass vor dreißig Jahren Edmund Stoiber irgendetwas beschlossen hat. Nein, klarer Kurs: Die Beamtinnen und Beamten können sich auf uns verlassen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist Regierungspolitik in Bayern!) Wir sind für das Berufsbeamtentum, und das werden wir auch in Zukunft sein; aber wir werden immer auch die Dinge, die notwendig sind, miteinander besprechen: haushälterisch, alimentationsmäßig. Auch da haben wir unglaublich viel gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wir haben auch im Lehrerbereich viel gemacht, Stichwort A 13 für alle und, und, und. Es kann uns garantiert niemand sagen, dass wir mit unserem öffentlichen Dienst nicht gut umgehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Übrigen gilt das auch – ich sage das noch einmal – ausdrücklich für die Einheitsversicherung und für die Bürgerversicherung, Stichwort Beihilfen. Auch hier stehen wir als Bayerische Staatsregierung, als Regierungsfraktionen klar dahinter – im Gegensatz zu GRÜNEN und SPD, die das in vielen Bundesländern und beim Bund ohnehin ganz anders sehen. Liebe Damen und Herren im öffentlichen Dienst, glauben Sie denen, die ehrlich Politik betreiben, und nicht denjenigen, die schnell mal einen Antrag beschließen, weil sie Ihnen gefallen wollen. – Alles Gute und danke für den Antrag. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/12545 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Die AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Da wir jetzt noch 22 Minuten haben, bis um 18 Uhr, rufe ich auch noch den dritten Dringlichkeitsantrag auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Familien stärken statt Ideologie fördern (Drs. 19/12546) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)

Ja, das Beste kommt zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, während die Geburtenraten auf einem historischen Tiefstand sind, spart Berlin ausgerechnet bei den Familien. Im Familienministerium sollen rund 500 Millionen Euro gestrichen werden, davon 350 Millionen allein beim Elterngeld. Mitversicherung, Ehegattensplitting, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss – alles soll unter den Hammer kommen. Hilfebedürftige Mütter müssen, sobald ihr Kind 14 Monate alt ist, wieder in Arbeit. Die 50 % Ausländer im Bürgergeld spielen dabei keine Rolle. Sparmaßnahmen noch und nöcher, aber immer nur auf Kosten der fleißigen Bürger. Zeitgleich fließen Millionen in ideologische Projekte. Dafür ist Geld da. Allein "Demokratie leben!" erhält 180 Millionen Euro im Jahr. Unter dem schönen Thema "Mut", initiiert von den SPD-nahen Falken und der Amadeu Antonio Stiftung, wurden Jugendlichen höchst fragwürdige pornografische Bilder gezeigt, und das vom Staat bezahlt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bezahlt wurde das auch von jenen Familien, an denen gespart wird. Die Falken erhalten übrigens auch in Bayern erhebliche Summen, nämlich über eine Million Euro in den letzten fünf Jahren. Familiengeld weg, Krippengeld weg, Landespflegegeld gekürzt, beim Wohnungsbau 2.500 Euro pro Kind eingespart, und das Ganze dann noch als Baukinderbonus verkauft. – Das ist Ihre Familienpolitik. Gleichzeitig lassen Sie zu, dass Elternbeiträge weiter steigen und der Kindergartenplatz für Familien zum Luxusgut wird. Aber für eine Agenda für Vielfalt samt fragwürdiger Förderprojekte ist offenbar Geld da. Da fragt man sich wirklich: Was genau ist an Ihrer Politik noch christlich und was daran noch sozial? Ich sage es Ihnen ganz offen: Wer immer wieder falsche Prioritäten setzt und seine eigenen familienpolitischen Ideale so bereitwillig verrät, wird am Ende die Quittung dafür bekommen. Glauben Sie wirklich, dass weitere Beratungsstellen tatsächlich queere Menschen schützen? – Ich sage es Ihnen: Nein, das werden sie natürlich nicht. Es wird nichts verändern. Werfen Sie doch mal einen Blick auf den Veranstaltungskalender solcher Netzwerke, die Sie jetzt trotz massiver finanzieller Probleme in Bayern weiter füttern wollen. Von kaum auszuhaltenden Lesungen für Dreijährige, in denen sogenannte Dragqueens Kindern sexualisierte Bewegungen beibringen, über Veranstaltungen für Jugendliche aus dem aromantischen oder asexuellen Spektrum, was auch immer das heißen soll – schützen solche Veranstaltungen Menschen tatsächlich vor Gewalt? – Nein, natürlich nicht. Lambda e. V. ist ein weiteres Beispiel. Die Fördersumme aus Bayern lag 2025 bei 90.000 Euro. Dieser Verein unterstützt und verbreitet die Promotion von Stefan Timmermanns "Keine Angst, die beißen nicht!". Hochinteressant ist, dass es hier angeblich um schwul-lesbische Aufklärungsprojekte an Schulen gehen soll. In Wahrheit orientiert sich die Arbeit aber wissenschaftlich an Kentlers Sexualpädagogik. Wer Kentler nicht kennt: Es handelt sich um einen Berliner pädophilen Missbrauchstäter, dessen Thesen mittlerweile als wissenschaftlich unbelegt und missbrauchsverharmlosend gelten. Noch mal: Ein Leben ohne Angst, ohne Gewalt und Benachteiligung muss für alle Menschen in Bayern selbstverständlich sein. Wenn nicht, braucht es die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Dafür leben wir in einem Rechtsstaat. Wer queere Menschen attackiert, gehört bestraft. Da sind wir uns alle einig. Wer sich aber gegen solche Kentler-Thesen oder irgendwelche Veranstaltungen ausspricht oder keine Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden haben möchte, ist für mich deshalb noch lange kein Straftäter. Und was ich am meisten in dieser ganzen Diskussion vermisse, ist, dass Sie wieder einmal ein wesentliches Problem nicht benennen: Nicht die AfD ist eine Gefahr für homosexuelle oder queere Menschen, sondern rückwärtsgewandte junge Männer aus patriarchalisch geprägten migrantischen Communitys, die Sie massenhaft in unser Land importieren. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und erst recht keine queer-sensible Aufklärung im Kinderzimmer. Wenn wir etwas in Bayern brauchen, dann eine Familienagenda. Es muss endlich Schluss mit dieser Ideologie sein. Werte werden Kindern in erster Linie von ihren Eltern vermittelt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Unsere bayerischen Eltern brauchen sicherlich keine Nachhilfestunde vom Staat oder queere Weiterbildungen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was haben denn Ihre falsch gemacht?) Wir vertrauen unseren Bürgern. Genau deshalb ist mit uns eine neue Volkspartei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir trauen es unseren Bürgern zu, selbst zu entscheiden, was richtig ist. Genau deshalb sind wir auch nicht mehr aufzuhalten, und Sie schaffen sich selber ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Jäckel für die CSU-Fraktion.

Herr Vizepräsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben; denn das war noch mal in fünf Minuten "Best-of" – in Anführungszeichen – von der AfD. Ich glaube, da kann man jetzt auch noch mal ganz gut etwas dagegensetzen. Mein erster Dank geht in diesem Zusammenhang – weil es eigentlich zunächst mal um die Agenda für Vielfalt/Aktionsplan QUEER geht – an die Staatsregierung und vor allem an das Sozialministerium, die das wirklich in sehr kleinteiliger Arbeit, nicht überhastet, sondern behutsam und unaufgeregt die letzten zwei bis drei Jahre erarbeitet haben – mit Beteiligung von vielen, die eben zu diesem Thema etwas zu sagen haben, aber auch Kritisches und vielleicht nicht nur das, was Sie hier alles beschreiben, was so einfach auch nicht stimmt. Ich sage zum Zweiten auch Dank an den Ministerpräsidenten, der sich 2023 hier eindeutig geäußert hat und der im Juni 2026 Wort gehalten hat: Versprochen – gehalten. Kommen wir zum Thema Familien. Das war Ihnen ja sehr wichtig, Herr Kollege. Ja, wenn Sie sich mal den Sozialhaushalt anschauen, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in beiden Jahren, 2026 und 2027, allein aus Bayern – Sie haben übrigens mit der Bundespolitik begonnen, die zunächst überhaupt nicht Gegenstand Ihres Antrags war – jeweils über fünf Milliarden Euro für Familien in Bayern zur Verfügung stehen. Familienland Bayern – das kann man allein an den Zahlen ablesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind allein 55 % des Sozialhaushaltes, die in die Mittel für familienpolitische Leistungen gehen. Frühkindliche Bildung: 10.800 Kitas, 650.000 betreute Kinder, 124.000 Fachkräfte. – Und da reden Sie von eineinhalb Millionen Euro, die für den Aktionsplan QUEER im Sozialministerium ausgegeben werden. Das ist einfach nur lächerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie wissen, dass derzeit die BayKiBiG-Reform beraten wird. Die Gelder, die bisher an die Familien gegangen sind – Sie haben das gerade, in Anführungszeichen, "skandalisiert", dass sie nicht mehr da wären –, gehen genau in diesen Bereich. Sie werden also mitnichten den Familien entzogen, sondern ganz im Gegenteil kommen sie den Familien in der Betreuung eins zu eins zugute. Meine Damen und Herren, jetzt gehen wir mal zu dieser Agenda. Worum geht es? – Uns geht es vor allem um Sicherheit. Es geht um Mitwirkung und Sensibilisierung, es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Miteinander. Es geht um Beratung und Unterstützung, und es geht um die Arbeitswelt. Das sind die fünf Themen, die den Schwerpunkt dieser Agenda bilden. Sie haben sogar angesprochen, dass man Gewalt gegen queere Menschen verfolgen soll, und das ist ja noch großzügig, dass Sie das sagen. Ich habe jedenfalls mit Genugtuung gehört, dass Sie in diesem Punkt sogar zustimmen. Es geht um bessere Beratung vor allem in der Fläche. Wir haben in München seit vielen Jahren Beratung, aber in den Regierungsbezirken eben nicht in dieser Art und Weise. Seit 2019 wird eine Region nach der anderen hier auch entsprechend ausgestattet, zum Teil digital, zum Teil aber auch vor Ort. Es geht aber auch um Teilhabe und Akzeptanz. Das ist ein Unterschied zum Hinnehmen oder zur Toleranz, zu der Sie sich vielleicht manchmal gerade noch hinreißen lassen. Mit den Leuten zu reden, mit den Leuten auch entsprechende Pläne zu entwickeln, beispielsweise auch in der Arbeitswelt, das tun viele Firmen. Da braucht es gar nicht den Staat. Dass die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag unterstützt, dass auch die Arbeitswelt mit dieser Gruppe umgehen kann, ist, glaube ich, aller Ehren wert. Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir binden die gesellschaftlichen Gruppen mit ein, schätzen sie wert und geben Akzeptanz, Sie hören sie nicht einmal an; Sie reden über die Gruppen, ohne dass Sie eigentlich Bescheid wissen. Wir bringen die Generationen und auch verschiedene Lebensstile zusammen, Sie hetzen sie gegeneinander auf. Wir als Regierungsfraktionen führen die Dinge zusammen, Sie grenzen ab, und Sie grenzen aus. Wenn ich mir Ihren Begründungstext anschaue, stelle ich fest, es ist da außer ein paar wenigen lauwarmen Worten überhaupt nichts dabei. Es ist aber eine klare Ansage, dass einzelne Gruppen hier überhaupt nichts zu suchen hätten. Ich erinnere übrigens daran, dass wir sehr wohl unterschiedliche Gruppen auch unterschiedlich unterstützen. Denken Sie an die Menschen mit Förderbedarf, mit Einschränkungen, mit Handicaps; denken Sie aber auch an unsere Tradition seit dem Zweiten Weltkrieg, an die Gruppen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, die selbstverständlich von uns auch immer noch unterstützt werden, beispielsweise in ihrer Kulturarbeit. Einzelne Gruppen also etwas anders zu behandeln, ist in dem einen oder anderen Fall durchaus sinnvoll. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass wir als CSU mit jeder Meinung aus dem LGBTIQ-Bereich übereinstimmen. Natürlich wird hier auch kritisch diskutiert; natürlich wird hier auch nicht alles übernommen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir sind heute nicht am Ende der Entwicklung; denn ein Aktionsplan entwickelt sich auch fort. Logischerweise wird man im Laufe der nächsten Zeit auch sehen, was fehlt, was vielleicht zu viel ist, was vielleicht falsch ist. Das ist aber ein ganz normaler politischer Prozess. Was wir aber nicht haben – das rufe ich den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders zu –: Wir haben keinen Belastungseifer, ganze Gruppen permanent zu verfemen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe die Nachkriegszeit vorhin schon einmal angesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von unseren Verfassungsmüttern und -vätern eine sehr gute Bayerische Verfassung geschaffen in der Tradition von "Leben und leben lassen" und der sogenannten Liberalitas Bavariae. Meine Damen und Herren, was heute als Dringlichkeitsantrag von Ihnen vorliegt, ist Ausfluss dessen, was die Staatsregierung am Dienstag der vorvergangenen Woche verabschiedet hat, nämlich die Fortentwicklung von "Leben und leben lassen", von Liberalitas Bavariae. Ich kann nur sagen: Dieser behutsame unaufgeregte Kurs mit klarer Haltung ist aller Ehren wert. Ich bedanke mich noch einmal herzlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Jäckel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der gesamte Antrag der AfD ist nur wieder ein billiger Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzubringen. Heute versucht man das eben, indem man Familien gegen die LGBTIQ-Community, gegen Regenbogenfamilien ausspielen will, indem man vor einem queeren Aktionsplan Angst macht. Sie von der AfD tun ja so, als wären Wertschätzung und gleiche Rechte begrenzte Güter, als wäre das ein Kuchen, von dem immer ein Stück abgeschnitten werden würde, sobald man mehr Gleichbehandlung erreicht. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wenn Regenbogenfamilien anerkannt werden, wenn lesbische Paare Unterstützung beim Kinderwunsch erhalten, wenn wir Lehrpläne modernisieren, wird keiner Familie etwas weggenommen. Niemand verliert dadurch ein Stück vom Kuchen. Wir, die Politik, die Parlamente, ermöglichen nur mehr Rechte. Wir backen also, wenn man so will, einen größeren Kuchen. Die einzige Zutat, die man dazu braucht, sind die Worte des Gesetzes, die angepasst und geändert werden. Daran mangelt es uns nun wirklich nicht. Das heißt, im Kern geht es darum, mehr Menschen mehr zu ermöglichen. Niemandem im Land wird etwas weggenommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wertschätzung für Familien im Land verringert sich doch nicht dadurch, dass mehr Menschen als Familie anerkannt werden, also auch homosexuelle Paare, queere Paare mit Kindern. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir haben dadurch insgesamt mehr Wertschätzung für Familien. Kinder in unserem Land werden doch nicht dadurch weniger geliebt, weil Regenbogenfamilien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. Im Gegenteil: Wir werden mehr glückliche Kinder im Land haben, weil wir es dort immer mit Wunschkindern zu tun haben, die am Ende eines langen und anstrengenden Prozesses stehen. Wer also der Meinung ist, dass wir mehr Wertschätzung für Familien brauchen, dass wir mehr glückliche Kinder im Land haben wollen, der muss sich dafür einsetzen, dass Regenbogenfamilien, dass queere Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten haben. Genau das tun wir GRÜNE. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Abgeordneter Schmid von der AfD, ich empfehle Ihnen angesichts Ihrer steilen Thesen schon einmal einen Blick in die Kriminalstatistik. Sie fabulieren immer, die Angriffe auf queere Menschen kämen nur von außen, von irgendwelchen Fremden. Wenn Sie die Kriminalstatistik auswerten, stellen Sie auf einmal fest: 44 % der Straftaten werden von politisch rechts motivierten Tätern verübt. Sie sollten also in Ihren eigenen Reihen aufräumen, wenn Sie wollen, dass queere Menschen im Land sicher leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte jetzt den AfD-Antrag nicht zum Anlass einer Debatte über den queeren Aktionsplan in Bayern machen; dafür ist er mir zu wichtig. Ich glaube aber, wir müssen bei anderer Gelegenheit schon noch einmal tiefer über die nötige Aktion in diesem Aktionsplan reden. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Vogler, AfD, liegt vor.

Herr Kollege Siekmann, Sie verkennen das ein bisschen. Wir sind für alle Familien da. Das ist Punkt eins. Wir wollen aber nicht mit der überbordenden Regenbogensoße – wenn man so will – übergossen werden, weil das einfach viel zu viel ist. Das haben Sie einfach nicht verstanden. Das sieht man an Ihren Aufführungen, wenn Sie wie in Pfaffenhofen, wo Sie, glaube ich, aufgetreten sind, dafür kämpfen. Das ist schön und gut. Das wird aber einfach zu viel. Das Ganze ist den meisten Leuten zu viel. Deswegen herrscht bei vielen Leuten auch Ablehnung. Sie wollen das nicht haben; sie wollen nicht in Dauerbeschallung jeden Tag dieses Thema haben. Die Akzeptanz war früher wesentlich größer. Es ist nun einmal Fakt, dass viele Leute, die aus homophoben Kulturkreisen kommen, natürlich sehr viel mehr Probleme verursachen als – was wir auch verurteilen – die rechten Spinner. Übergriffe, egal gegen welche Gruppe – ob das Juden sind, Muslime sind oder Homosexuelle sind –, sind zu verurteilen. Das ist ganz klar. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Vogler.

Gewalt darf es nicht geben. Das verkennen Sie aber. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Siekmann, bitte.

Ich glaube, Sie verkennen, dass queere Menschen und die Regenbogen-Community keine Soße sind. Wir haben es mit Menschen in diesem Land zu tun, die genauso wertgeschätzt gehören wie alle anderen auch. Ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht helfen, Ihre geistige Dissonanz aufzulösen, dass Sie auf der einen Seite Familien wollen, aber auf der anderen Seite nur die richtigen, also bloß nicht das Ihrer Meinung nach falsche Familienbild sehen wollen, dass Sie sich irgendwie daran stören, wenn die Kinder in einer bunten Familie aufwachsen. Sie sollen doch glücklich aufwachsen; aber es soll doch bitte nicht über Regenbogenfamilien geredet werden. Das werden Sie nicht zusammenbekommen. Wenn Sie nicht akzeptieren können, dass Menschen nicht so sind, wie Sie sich Menschen vielleicht vorstellen, dann stehen Sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung; denn diese garantiert allen Menschen, wertgeschätzt zu werden. Sie werden dann auch die kognitive Dissonanz nicht auflösen, dass eben Regenbogenfamilien in diesem Land sind. Da kann ich Ihnen wirklich auch nicht helfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Anton Rittel für die FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was ist das wieder? Gleich im ersten Spiegelstrich heißt es, "von der in der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2026 beschlossenen ‚Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung‘ Abstand zu nehmen". So etwas kommt natürlich überhaupt nicht in Frage. Das ist schon im ersten Satz der erste Grund, warum wir den Antrag ablehnen, um es gleich auf den Punkt zu bringen. Auf die Agenda komme ich ganz zum Schluss noch zu sprechen. Was mich sehr geärgert hat, ist: In Bayern ist die Geburtenrate genauso gesunken wie im Rest von Deutschland. Eines ist aber immer schon so gewesen: In Bayern haben wir mit 1,39 Kindern pro Frau immer noch eine der höchsten Geburtenraten in Deutschland im Vergleich zum Durchschnitt in der Bundesrepublik von 1,35 Kindern. Wenn dann noch jemand sagt, wir seien in Bayern familienfeindlich und würden familienfeindliche Politik machen, sind wir gleich bei dem nächsten Punkt, warum wir den Antrag ablehnen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genauso wie ich ist die Bayerische Staatsregierung der Meinung, dass wir Kinder frühkindlich bilden müssen. Wir müssen Bildung in den Kindergarten stecken. Darum haben wir das Geld umgeschichtet. Wir haben niemandem etwas weggenommen. Wir haben das Geld umgeschichtet und verwenden es im System. Das wird im BayKiBiG noch deutlicher werden. Das wird im System untergebracht. Die frühkindliche Bildung ist für uns sehr wichtig, weil das unsere Zukunft ist. Das möchte ich ganz klar betonen. Wenn wir daran sparen, wird uns das ganz gehörig auf die Füße fallen. Es stimmt nicht, dass wir nicht in unsere Familien investieren. Im Jahr 2026 sind 5,22 Milliarden Euro an die Familien gegangen, im Jahr 2027 werden es 5,4 Milliarden Euro sein. Jedes Mal investieren wir mehr als fünf Milliarden Euro in die Familien. Es stimmt nicht, dass wir nicht in unsere Familien investieren. Jetzt kommen wir zur "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung". Im ersten Satz Ihres Antrags steht, dass von der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" Abstand genommen werden solle. Wir sollen Abstand von denjenigen Leuten nehmen, die vielleicht ein bisschen anders sind, ob schwul oder lesbisch, aber niemandem etwas tun. Wer sich ganz normal in unsere Gesellschaft einfügt, hat auch das Recht, in Deutschland oder in Bayern unbehelligt zu leben und ein ganz normales Leben zu führen. Im ersten Satz der Begründung heißt es: "Ein Leben ohne Angst, Gewalt, Bedrohung und rechtswidrige Benachteiligung muss für jeden Menschen in Bayern selbstverständlich sein." Oben wollt ihr es abschaffen, und unten seid ihr dafür, dass diese Menschen selbstverständlich gewaltfrei leben können. Das widerspricht sich. Das war jetzt der vierte oder fünfte Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Ich glaube, das reicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe noch anwesende Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie es mir, aber ich muss jetzt auch noch kurz ein paar Takte zu diesem AfD-Antrag sagen. Mein erster Gedanke war: Immer das Gleiche mit Ihnen, darauf kann man sich verlassen. Familien stärken – das klingt nett. Wer nach dieser Überschrift weiterliest, stellt sehr schnell fest, dass es der AfD nicht wirklich um Familien geht. Es geht, wie so oft, um Ausgrenzung. Als politisches Instrument hierfür – damit es nicht gar so plump rüberkommt – nutzen Sie das Thema Familienpolitik. Der Antrag behauptet einen Widerspruch, den es nicht gibt: Familienpolitik gegen die Unterstützung queerer Menschen. Das erweckt den Eindruck, als wären das zwei verschiedene Lager, die sich gegenseitig etwas wegnehmen. Aber queere Menschen sind keine abstrakte Gruppe. Kolleginnen und Kollegen der AfD, es sind genauso Eltern, Kinder, Geschwister und Teile von Familien. Wer sie ausgrenzt, grenzt damit auch Familien aus. So einfach ist das zu betrachten. Wer sich die Begründung des AfD-Antrags durchliest, dem wird ganz schwindelig. Dort werfen Sie Kitaplätze, Aktionspläne, Pubertätsblocker und Weltanschauungen in einen Topf. Das ist kein politisches Konzept, das ist pure Stimmungsmache. Aber was beschäftigt Familien in Bayern wirklich? – Dazu hören wir von der AfD ziemlich wenig. Natürlich ist der "Bayerische Aktionsplan QUEER" wichtig und richtig. Aber im Alltag der meisten Familien stehen andere große Fragen im Vordergrund: Bekomme ich einen Kitaplatz? Kann ich mir die Miete noch leisten? Wie schaffe ich es, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen? Wie bekomme ich Gleichstellung in der Partnerschaft hin? Wie erhalten auch Frauen im Alter eine solide Rente? – Zu all diesen Themen bringen Sie keine Initiative ein. Hiervon ist von Ihnen nicht wirklich etwas zu hören. Was die AfD unter Familienpolitik versteht, haben wir erst vor ein paar Wochen hier debattiert: Die Wiedereinführung der Herdprämie. Vater verdient, Mutter bleibt zu Hause – das Ernährermodell als politisches Leitbild. Ich frage mich: Wer fördert hier eigentlich Ideologie? Für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, für einen kindgerechten Personalschlüssel oder kleinere Gruppen – hier hört man die AfD nie. Stattdessen sollen Frauen eine Prämie bekommen, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben. (Zuruf von der AfD: Freie Entscheidung!) An dieser Stelle frage ich mich: Wer also fördert hier Ideologie? Was ist die große familienpolitische Idee, mit der die AfD das alles krönen möchte? – Ein "Bayerischer Tag für Ehe, Familien und Kinder". Ob das Familien wirklich in ihrem konkreten Alltag hilft? – Wohl eher nicht. Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es weder eine Jugendförderung noch die Förderung von Demokratieprojekten. Es gäbe keinen Bayerischen Jugendring. Es gäbe auch keine Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung von Vielfalt oder Gleichstellung. Das bekämen wir mit Ihnen. Wir stehen als SPD für eine wirkungsvolle "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung". Wir stehen für eine Agenda, die queeres Leben in Bayern wirklich stärkt und stützt. Deswegen lehnen wir Ihre Intention und Ihren Antrag klar ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Rauscher. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 19/12546 findet in der nächsten Plenarsitzung statt, weil wir bereits 18:06 Uhr haben. Die Dringlichkeitsanträge 19/12547 und 19/12548 sowie 19/12591 werden ebenso wie die Dringlichkeitsanträge 19/12549 mit 19/12551 und 19/12592 im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen. (Schluss: 18:07 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/83 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen Drs. 19/11158, 19/12337 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I) Drs. 19/11315, 19/12417 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH Protokoll 19/83 3. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Arif Taşdelen, Holger Grießhammer u.a. SPD Vaterschaftsurlaub im öffentlichen Dienst einführen Drs. 19/11392, 19/12349 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung Drs. 19/11535, 19/12345 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung muss verhindert werden Drs. 19/11537, 19/12354 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern Drs. 19/11551, 19/12357 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/83 7. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken Drs. 19/11628, 19/12453 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen Drs. 19/11629, 19/12386 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen Drs. 19/11630, 19/12387 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z ENTH Protokoll 19/83 10. Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern Drs. 19/11643, 19/12358 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft! Drs. 19/11645, 19/12346 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 12. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Novellierung des Berufsbildungsgesetzes – zwei statt drei Prüfer bei „flüchtigen“ Prüfungen Drs. 19/11671, 19/12339 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH ENTH 13. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Dr. Petra Loibl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) Drs. 19/11673, 19/12457 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/83 14. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte I: Starke Begleitung für den Übergang Drs. 19/11674, 19/12341 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte II: Messbare Ziele und regelmäßige Kontrollen Drs. 19/11675, 19/12342 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte III: Neue Wege durch Konversion von Werkstätten Drs. 19/11676, 19/12343 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z Protokoll 19/83 17. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte IV: Bundesweite Reform des Budgets für Arbeit voranbringen Drs. 19/11677, 19/12344 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Aufklärung und Prävention von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen Drs. 19/11724, 19/12338 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bau und Nutzung kleiner modularer Reaktoren (KMR) zur Eigenversorgung energieintensiver Verbraucher in Bayern fördern Drs. 19/11726, 19/12359 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 20. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bau mehrerer kleiner modularer Reaktoren (KMR) als Versuchs- bzw. Demonstrationsreaktoren an ehemaligen Kernkraftwerksstandorten in Bayern vorantreiben Drs. 19/11728, 19/12360 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 21. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Digitales Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm für Bayern Drs. 19/11738, 19/12361 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/83 22. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Investitionssicherheit für bayerische Landwirte und Bioanlagenbetreiber garantieren – Netzanschlussvorrang erhalten Drs. 19/11800, 19/12362 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten – Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen Drs. 19/11805, 19/12363 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 24. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern Drs. 19/11816, 19/12364 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/83 25. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und „Goldplating“ verhindern Drs. 19/11827, 19/12462 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 26. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren Drs. 19/11829, 19/12355 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 27. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Bund-Länder-Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und zum Unterhaltsvorschuss – Bericht der Staatsregierung Drs. 19/11858, 19/12340 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z