Alexander Hold

Die Verwaltungsvorschriften gehen im Grunde schon weiter, weil in angemessenen Abständen, das heißt, täglich zu überprüfen ist. Das wird schon besser und intensiver umgesetzt. Im Grunde wäre das eine Verschlechterung. Wir sind für den Gesetzentwurf und lehnen die Änderungsanträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)