Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich traue mich an der Stelle zu sagen: Wenn man das gesamte Ökosystem von den Lehrstühlen zur Raumfahrt an der TU über den Mittelstand und die Start-ups bis hin zu den großen Unternehmen betrachtet, dann ist Bayern Europas Raumfahrtstandort Nummer eins. Wir werden dieser Rolle nicht nur im Rahmen der wirtschaftlichen Präsenz gerecht – es ist bereits erwähnt worden: 550 Unternehmen, 50.000 Arbeitsplätze, fast 15 Milliarden Euro Umsatz –, sondern wir spielen auch eine sehr aktive Rolle, wenn es um die politische Ausgestaltung der Raumfahrtpolitik in Deutschland und Europa geht. Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei arbeiten dafür Hand in Hand. Deswegen sind wir auch jetzt schon ein anerkannter Partner der europäischen Institutionen. Für mich selbst bedeutet dies, dass ich zwei- bis dreimal im Jahr Gespräche mit Josef Aschbacher von der ESA habe und in den letzten vier Jahren fünf Gespräche mit Exekutivdirektor Rodrigo da Costa von der EUSPA hatte. Wir haben ein wirklich sehr enges Verhältnis, und ich merke in den Gesprächen, dass es sich nicht nur um irgendwelche Pflicht- und Freundschaftsbesuche handelt, sondern es besteht wirklich eine intensive Zusammenarbeit. Wir gestalten Europas Raumfahrtpolitik mit, und deswegen bin ich dem Hohen Haus sehr dankbar. Ich greife jetzt einmal dem sich abzeichnenden Ergebnis der Abstimmung vor: Ich bin den Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dankbar für diesen Antrag, der zur rechten Zeit kommt, weil die Kommission erst am 7. April dieses Jahres ihren Verordnungsvorschlag präsentiert hat. Wir haben uns quasi in diesem noch sehr frühen Stadium des Prozesses in die Poleposition begeben und von Anfang an gesagt: Wir wären bereit, eine Außenstelle der EUSPA anzunehmen. Das ist übrigens ein Kurs, den wir als Wirtschaftsministerium schon die letzten Jahre, noch ohne einen entsprechenden Rahmen, gefahren sind. Es gab diese Idee einer Außenstelle nur sehr vage, und wir haben damals schon gesagt, dass wir bereit wären, uns zur Verfügung zu stellen und uns mit finanziellen Mitteln zu beteiligen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der jetzt beim Europäischen Parlament liegt, sowie der Antrag, den wir jetzt im Landtag beschließen werden, sind weitere Meilensteine auf diesem Weg. Ich kann Ihnen und ich kann euch versprechen, dass wir im Wirtschaftsministerium und in der gesamten Staatsregierung diesen Auftrag des Hohen Hauses nicht nur annehmen, sondern mit großer Leidenschaft verfolgen und versuchen werden, aus dieser verordneten Poleposition heraus das Beste zu erreichen. Ich sage auch ganz ausdrücklich: Wir tun das nicht in Konkurrenz zu unseren tschechischen Freunden, sondern wir sehen, dass unser Vorhaben eine wunderbare Ergänzung zu der starken Präsenz der EUSPA in Prag werden kann, die sich weiter stärken und ausbauen soll. Ich bin überzeugt, dass sich durch die EUSPA in Prag und eine mögliche Außenstelle, zum Beispiel in Oberpfaffenhofen, wo sich jetzt schon das Galileo-Kompetenz- und -Kontrollzentrum – ein zentrales Standbein der EUSPA-Politik – befindet, eine gemeinsame Kommandozentrale für die europäische Raumfahrtpolitik und für das europäische Raumfahrtprogramm ergeben würde. Wir nehmen den Auftrag, das Ganze gemeinsam voranzutreiben, sehr gern an. Ich danke allen Fraktionen herzlich für diese Einhelligkeit im Bereich der Raumfahrtpolitik. The sky is open. (Allgemeiner Beifall) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/12544 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte (Drs. 19/12545) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.