Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe noch anwesende Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie es mir, aber ich muss jetzt auch noch kurz ein paar Takte zu diesem AfD-Antrag sagen. Mein erster Gedanke war: Immer das Gleiche mit Ihnen, darauf kann man sich verlassen. Familien stärken – das klingt nett. Wer nach dieser Überschrift weiterliest, stellt sehr schnell fest, dass es der AfD nicht wirklich um Familien geht. Es geht, wie so oft, um Ausgrenzung. Als politisches Instrument hierfür – damit es nicht gar so plump rüberkommt – nutzen Sie das Thema Familienpolitik. Der Antrag behauptet einen Widerspruch, den es nicht gibt: Familienpolitik gegen die Unterstützung queerer Menschen. Das erweckt den Eindruck, als wären das zwei verschiedene Lager, die sich gegenseitig etwas wegnehmen. Aber queere Menschen sind keine abstrakte Gruppe. Kolleginnen und Kollegen der AfD, es sind genauso Eltern, Kinder, Geschwister und Teile von Familien. Wer sie ausgrenzt, grenzt damit auch Familien aus. So einfach ist das zu betrachten. Wer sich die Begründung des AfD-Antrags durchliest, dem wird ganz schwindelig. Dort werfen Sie Kitaplätze, Aktionspläne, Pubertätsblocker und Weltanschauungen in einen Topf. Das ist kein politisches Konzept, das ist pure Stimmungsmache. Aber was beschäftigt Familien in Bayern wirklich? – Dazu hören wir von der AfD ziemlich wenig. Natürlich ist der "Bayerische Aktionsplan QUEER" wichtig und richtig. Aber im Alltag der meisten Familien stehen andere große Fragen im Vordergrund: Bekomme ich einen Kitaplatz? Kann ich mir die Miete noch leisten? Wie schaffe ich es, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen? Wie bekomme ich Gleichstellung in der Partnerschaft hin? Wie erhalten auch Frauen im Alter eine solide Rente? – Zu all diesen Themen bringen Sie keine Initiative ein. Hiervon ist von Ihnen nicht wirklich etwas zu hören. Was die AfD unter Familienpolitik versteht, haben wir erst vor ein paar Wochen hier debattiert: Die Wiedereinführung der Herdprämie. Vater verdient, Mutter bleibt zu Hause – das Ernährermodell als politisches Leitbild. Ich frage mich: Wer fördert hier eigentlich Ideologie? Für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, für einen kindgerechten Personalschlüssel oder kleinere Gruppen – hier hört man die AfD nie. Stattdessen sollen Frauen eine Prämie bekommen, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben. (Zuruf von der AfD: Freie Entscheidung!) An dieser Stelle frage ich mich: Wer also fördert hier Ideologie? Was ist die große familienpolitische Idee, mit der die AfD das alles krönen möchte? – Ein "Bayerischer Tag für Ehe, Familien und Kinder". Ob das Familien wirklich in ihrem konkreten Alltag hilft? – Wohl eher nicht. Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es weder eine Jugendförderung noch die Förderung von Demokratieprojekten. Es gäbe keinen Bayerischen Jugendring. Es gäbe auch keine Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung von Vielfalt oder Gleichstellung. Das bekämen wir mit Ihnen. Wir stehen als SPD für eine wirkungsvolle "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung". Wir stehen für eine Agenda, die queeres Leben in Bayern wirklich stärkt und stützt. Deswegen lehnen wir Ihre Intention und Ihren Antrag klar ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Rauscher. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 19/12546 findet in der nächsten Plenarsitzung statt, weil wir bereits 18:06 Uhr haben. Die Dringlichkeitsanträge 19/12547 und 19/12548 sowie 19/12591 werden ebenso wie die Dringlichkeitsanträge 19/12549 mit 19/12551 und 19/12592 im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen. (Schluss: 18:07 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/83 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen Drs. 19/11158, 19/12337 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I) Drs. 19/11315, 19/12417 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH Protokoll 19/83 3. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Arif Taşdelen, Holger Grießhammer u.a. SPD Vaterschaftsurlaub im öffentlichen Dienst einführen Drs. 19/11392, 19/12349 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung Drs. 19/11535, 19/12345 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung muss verhindert werden Drs. 19/11537, 19/12354 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern Drs. 19/11551, 19/12357 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/83 7. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken Drs. 19/11628, 19/12453 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen Drs. 19/11629, 19/12386 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen Drs. 19/11630, 19/12387 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z ENTH Protokoll 19/83 10. Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern Drs. 19/11643, 19/12358 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft! Drs. 19/11645, 19/12346 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 12. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Novellierung des Berufsbildungsgesetzes – zwei statt drei Prüfer bei „flüchtigen“ Prüfungen Drs. 19/11671, 19/12339 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH ENTH 13. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Dr. Petra Loibl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) Drs. 19/11673, 19/12457 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/83 14. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte I: Starke Begleitung für den Übergang Drs. 19/11674, 19/12341 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte II: Messbare Ziele und regelmäßige Kontrollen Drs. 19/11675, 19/12342 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte III: Neue Wege durch Konversion von Werkstätten Drs. 19/11676, 19/12343 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z Protokoll 19/83 17. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte IV: Bundesweite Reform des Budgets für Arbeit voranbringen Drs. 19/11677, 19/12344 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Aufklärung und Prävention von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen Drs. 19/11724, 19/12338 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bau und Nutzung kleiner modularer Reaktoren (KMR) zur Eigenversorgung energieintensiver Verbraucher in Bayern fördern Drs. 19/11726, 19/12359 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 20. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bau mehrerer kleiner modularer Reaktoren (KMR) als Versuchs- bzw. Demonstrationsreaktoren an ehemaligen Kernkraftwerksstandorten in Bayern vorantreiben Drs. 19/11728, 19/12360 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 21. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Digitales Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm für Bayern Drs. 19/11738, 19/12361 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/83 22. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Investitionssicherheit für bayerische Landwirte und Bioanlagenbetreiber garantieren – Netzanschlussvorrang erhalten Drs. 19/11800, 19/12362 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten – Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen Drs. 19/11805, 19/12363 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 24. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern Drs. 19/11816, 19/12364 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/83 25. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und „Goldplating“ verhindern Drs. 19/11827, 19/12462 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 26. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren Drs. 19/11829, 19/12355 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 27. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Bund-Länder-Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und zum Unterhaltsvorschuss – Bericht der Staatsregierung Drs. 19/11858, 19/12340 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z