Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle erschüttert. Die Folterungen und Misshandlungen in dem Gefängnis Augsburg-Gablingen widersprechen eklatant unseren Werten eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. So etwas darf nicht passieren. Aber wie konnte es passieren? – Klar, Strafe muss sein. Strafgefangene sind natürlich Menschen, aber sie sind auch Verbrecher. Ist da zu viel Milde angebracht? – Sie waren auch nicht milde zu ihren Opfern. Es darf keine Kuscheljustiz sein. Das Gefängnis darf auch kein Luxushotel sein. Der Fachbegriff lautet "notwendiges Strafübel". Das ist die harte Hand des Rechtsstaats. Das Volk will das so! Wegsperren, Entzug von Grundrechten, die Lehre von Unterordnung und Gehorsam und der Entzug der eigenen Entscheidungsbefugnis. Der Verbrecher soll im Gefängnis zum Untertan erzogen werden. Das ist das Wesen von Strafvollzug. Die Wertevorgabe kam von ganz oben. Das Leben eines Schwerverbrechers ist weniger wert als das eines Polizisten. Damit hat der Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder doch recht, oder? Das ist doch die richtige Wertvorgabe in Bayern? – In Bayern gibt es keine alternativen Haftformen. Es gibt kaum mehr offenen Vollzug. Law and Order – das kommt gut an. So ist es doch richtig, oder nicht? Wie konnte es nur dazu kommen? Wie konnte es in Augsburg dazu kommen, dass so brutal Unterordnung und Gehorsam durchgesetzt worden sind, dass jedes Widerwort mit Gewalt und Wegsperren in Einzelhaft beantwortet worden ist? – Harte Hand gegen jeden Ungehorsam. Wie konnte es dazu kommen, dass Wärter das Leben von Strafgefangenen als weniger wert ansahen? – Es muss sich um einen Einzelfall handeln, der nichts mit den Grundsätzen des Systems Strafvollzug zu tun hat. So sieht es die CSU. Lassen wir einen jugendlichen Intensivstraftäter zu Wort kommen. Er war zehn Jahre in Haft in Bayern. Sein Name ist Maximilian Pollux. Zehn Jahre Haft sind übrigens 10 Millionen Euro Kosten. Was wurde mit dieser Zeit und mit diesem Geld angefangen? – Ich zitiere ihn: "Nein, ich bin nicht in Haft resozialisiert worden. […] Also man lernt in Haft nicht, wie man sich im Leben zu verhalten hat, das ist gar nicht möglich. Und ich kam auch nicht geläutert aus dem Gefängnis heraus, sondern ich kam traumatisiert aus der Haft". Gerettet haben ihn seine Familie und seine neue Partnerin nach der Haft. Pollux ist nun Buchautor, Jugendtrainer und setzt sich bundesweit für Prävention und Resozialisierung ein. Er sagt: "je drakonischer wir strafen, je weniger wir den Leuten geben, je mehr wir sie isolieren oder abgrenzen von dem, was wirklich draußen gerade passiert, desto schwerer tun sie sich später, wieder anzukommen". Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein erster, ein richtiger Schritt. Aber wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken im Strafvollzug. Wir brauchen eine neue Wertvorgabe von oben. Jeder Mensch ist Mensch und gleich viel wert. (Beifall bei den GRÜNEN) Sperrt keine Kleinkriminellen mehr wegen Bagatelldelikten oder Ersatzfreiheitsstrafe zu den Schwerkriminellen. Ermöglicht mehr Gefangenen durch offenen Vollzug, Arbeit und Wohnung zu behalten. Gebt ihnen Therapie und alles Rüstzeug, um wieder in der Gesellschaft anzukommen. Das wäre moderner Strafvollzug. Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei den GRÜNEN)