Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue deutsche Allzeithitzerekorde! 40, 41, 42, sogar 43 Grad sind dieser Tage prognostiziert. Die Hitze ist das schlimmste und gefährlichste Unwetter, das wir haben. (Andreas Winhart (AfD): Es ist Sommer!) Wenn in diesen Tagen die Temperaturen über 40 Grad steigen, dann sterben viele Menschen in Europa, dann sterben viele Menschen in Deutschland, dann sterben viele Menschen in Bayern. Das ist ein leiser Tod, er ist aber nicht weniger dramatisch. Die Hitzewellen nehmen zu, sie treten häufiger auf, sie werden intensiver, sie dauern länger an. Und die Söder-Regierung tut jetzt einmal wieder so, wie wenn das aus heiterem Himmel käme, und schwächt genau in dieser Zeit, in der wir alle am eigenen Körper spüren, dass sich die Klimakrise zuspitzt, das eigene Klimaschutzziel massiv ab. Das ist ein riesengroßer Fehler. Das ist fatal und schließlich – so muss man sagen – ein tödliches Vorhaben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie planen nun, auf Bayern die bundesdeutschen Durchschnittswerte pro Kopf anzuwenden. Wir hatten bisher das Ziel, in Bayern bis 2030 3,5 Tonnen pro Kopf zu erreichen. Jetzt wollen Sie es auf 5,3 Tonnen abschwächen, wenn man das auf die bundesdeutschen Ziele übersetzt. Das sind um 50 % schlechtere Werte. In diesen Tagen, in denen wir wirklich spüren, es geht ans Eingemachte, nehmen Sie sich heraus, bis 2030 um 50 % höhere CO -Emissionen zu verursachen. Wenn man diese CO -Werte als Budget bis zum Jahr 2045, wo Sie sich noch einmal viel länger Zeit lassen, hochrechnet, so sind es über 300 Millionen Tonnen, die Bayern hier in einer Zeit, in der es wirklich dramatisch ist, zusätzlich ausstoßen wird – in einer Zeit, in der Hitzewellen immer stärker werden, in der Starkregenereignisse zunehmen, in der die Dürre zunimmt. Das kann doch nicht Ihre Antwort auf eine sich zuspitzende Klimakrise sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir hören dann von Staatsminister Glauber, man müsse das mit anderen Bundesländern synchronisieren. – Nein, das ist eben nicht so. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen – Bremen hat sogar 2038 – haben alle ehrgeizige Klimaziele bis 2040. Herr Staatsminister, das müssen Sie einmal erklären: Wie kann es sein, dass Bayern sich hier hinstellt und sagt, wir sind Vorreiter, während Bayern seine Klimaziele massiv abschwächt? (Martin Wagle (CSU): Unsinn! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Krampf!) Das ist doch wirklich das vollkommen falsche Signal. (Beifall bei den GRÜNEN) Und dann machen Sie auch noch Taschenspielertricks. Zum Beispiel werden die Stromimporte nicht bilanziert. Mittlerweile importiert Bayern aus anderen Bundesländern den Strom für ein Viertel seines Stromverbrauchs. (Martin Wagle (CSU): Grundlast! Das wollten Sie doch!) Das macht die Bilanz in den anderen Bundesländern schlechter, aber Sie bilanzieren das nicht einmal. Das heißt, zugespitzt gesagt: Je mehr Strom Sie aus dem restlichen Deutschland beziehen, je öfter die Kohlekraftwerke dort laufen müssen, desto höher sind die Emissionen in ganz Deutschland und desto mehr kann sich Bayern praktisch erlauben, weil die Deutschlandwerte schlechter werden. (Martin Wagle (CSU): Das ist doch Grundlast!) Auf so einen Taschenspielertrick kommt doch wirklich nur die Söder-Regierung, kommen doch nur Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN. Das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ohne Grundlast geht es nicht!) Sie haben sich vom vorbeugenden Klimaschutz verabschiedet, aber auch bei der Klimaanpassung machen Sie nur das Minimale. Die Ampel-Regierung hat ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, das Sie jetzt umsetzen müssen. Sie machen es aber so, dass Sie zum Beispiel sagen, das müssen die Regierungen machen. Das soll dann in allen Landkreisen in Bayern gemacht werden, aber Sie sagen, eine Fortschreibung soll nur alle 15 Jahre gemacht werden; es darf nicht mehr kosten als 100.000 oder 200.000 Euro. Mein Landkreis ist so groß wie das Saarland. Dort dürfen wir jetzt nur 100.000 bis 200.000 Euro ausgeben. Darin soll alles impliziert sein. Damit sollen dann Starkregenereignisse, die Hitzewellen usw. usf. erfasst werden. Die Kommunen lassen Sie überhaupt nicht mitreden. Die Kommunen müssen aber mitreden; denn da geht es echt ans Eingemachte. Da muss man sagen: Wo kommen Parkplätze weg? Wo kommen mehr Grünflächen hin? Was müssen wir für Frischluftschneisen freihalten? Das wollen Sie alles den Regierungen für ein minimales Geld aufgeben. Sie sagen nicht, bis wann das gemacht werden muss. Das ist wirklich mehr als lächerlich. Das ist keine Klimaanpassung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)