Holger Grießhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wenn wir heute über Firmengründer und Unternehmensübernehmer als Motor des Wohlstands sprechen, möchte ich dem Thema ganz klar meine Zustimmung geben. Es ist gut, dass wir darüber sprechen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, einen Betrieb zu gründen. Ich habe selber einen Betrieb gegründet. Ich konnte meinen Meisterbrief machen, weil es damals schon das Meister-BAföG gab. Ich konnte einen Betrieb gründen, weil mich die örtliche Handwerkskammer dabei unterstützt hat. Wir haben gemeinsam einen Businessplan aufgestellt. Ich konnte mit leeren Taschen gründen – ich gebe das hier ganz offen zu –, weil mir meine Hausbank einen Kredit von 40.000 Euro gegeben hat. Ich habe mir einen gebrauchten Transporter gekauft, eine Leiter, zwei Kübel Farbe, und es ging los. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte in meinem ersten Betriebsjahr bereits vier Malergesellen beschäftigen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb kenne ich die Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern nicht nur aus Broschüren oder Ministeriumsberichten. Ich habe sie selbst erlebt, und ich sage ganz klar: Ich würde es immer wieder tun. Genau deshalb freue ich mich grundsätzlich über diese Debatte heute. Ja, Gründerinnen und Gründer schaffen Arbeitsplätze. Ja, Unternehmensnachfolger sichern Wohlstand. Ja, Handwerk, Mittelstand und Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft. Aber wer über Unternehmertum spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, die Unternehmertum überhaupt ermöglichen; denn kein Unternehmen entsteht im luftleeren Raum. Kein Betrieb entsteht allein aus Mut. Mut braucht Chancen. Mut braucht Bildung. Mut braucht Finanzierung. Mut braucht Fachkräfte, und Mut braucht einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn ich Ihrer Regierungserklärung zuhöre, habe ich manchmal den Eindruck, als würden wirtschaftlicher Erfolg und politische Rahmenbedingungen getrennt voneinander betrachtet. Dabei gehören beide unabdingbar zusammen. Die Erfolgsgeschichten unseres Landes beginnen nicht erst mit der Unternehmensgründung; sie beginnen in unseren Schulen; sie beginnen in der beruflichen Bildung; sie beginnen dort, wo junge Menschen Chancen bekommen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist die Stärkung der beruflichen Bildung für uns keine Nebensache; sie ist Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer morgen mehr Gründerinnen und Gründer und Unternehmensnachfolger will, muss heute in die Ausbildung investieren. (Beifall bei der SPD) Noch etwas gehört zur Wahrheit dazu: Wenn heute über die Zukunft unserer Wirtschaft gesprochen wird, wird von Ihrer Seite oft zuerst über Start-ups, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Hightech gesprochen. All das ist wichtig, keine Frage. Aber Bayern besteht nicht nur aus Innovationszentren und Technologieparks. Die bayerischen Champions sitzen nicht nur in Start-up-Hubs; sie stehen jeden Morgen auf der Baustelle, in der Werkstatt, in der Backstube oder im Lager; sie führen Schreinereien, Bäckereien, Metallbaubetriebe; sie bilden aus; sie schaffen Arbeitsplätze; sie halten ganze Regionen wirtschaftlich am Leben. Genau deshalb müssen Handwerk und Mittelstand endlich noch stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Unternehmensnachfolge entscheidet sich in den kommenden Jahren für viele Betriebe, ob Arbeitsplätze erhalten bleiben und wirtschaftliche Substanz gesichert wird. Allein in den kommenden vier Jahren stehen über 52.000 Betriebe in Bayern vor der Frage, wie es weitergeht. Wer übernimmt? Wer führt den Betrieb fort? Wer sichert die Arbeitsplätze? An der Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, höre ich selten als Erstes die Sorge über die ach so böse Erbschaftsteuer. Ich höre andere Fragen: Wo finde ich einen Nachfolger? Wie finde ich einen Nachfolger? Wie finanziert dieser die Übernahme? Woher bekomme ich Fachkräfte? – Das sind die Fragen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Sie, Herr Aiwanger, schieben die Probleme hier oft zu sehr nach Berlin weiter. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich ganz deutlich: Die größte Gefahr für viele Betriebe ist heute nicht die fehlende Geschäftsidee; die größte Gefahr ist die fehlende Nachfolge. Genau hier hätte ich mir von Ihrer Seite noch mehr Antworten gewünscht; denn viele dieser Herausforderungen bestehen nicht erst seit gestern. Der Fachkräftemangel ist nicht neu. Die Schwierigkeiten bei Betriebsübernahmen sind nicht neu. Die Probleme bei Investitionen sind nicht neu. Sehr geehrter Herr Aiwanger, vieles, worüber Sie heute gesprochen haben, hätte längst angegangen werden müssen. Ich stimme der Kollegin zu: Sie sind seit 2018 Wirtschaftsminister. Das sind fast acht Jahre. Zu oft handeln Sie erst, wenn der Druck zu groß ist, Stichwort Rohrwerk Maxhütte oder kürzlich Mahle. Wenn Sie sich dann bemerkbar machen, ist es in der Regel mit dem Thema Wasserstoff – man könnte manchmal schon fast Wasserstoff-Wahnsinn sagen – oder mit der Vorliebe für die Jagd oder, wie schon erwähnt, mit dem Reflex, die Schuld vor allem in Berlin zu suchen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Wirtschaftspolitik nicht. Lassen Sie uns noch einmal über die Erbschaftsteuer sprechen; Sie haben sie auch angesprochen. Für mich und die SPD hat die Sicherung von Arbeitsplätzen höchste Priorität. Deshalb sollten wir bei diesem Thema auch ehrlich bleiben. Wenn ich mit Handwerksmeistern spreche, höre ich selten die Forderung nach mehr Steuerprivilegien. Ich höre den Wunsch nach Planungssicherheit, nach Finanzierung, nach Unterstützung bei der Nachfolge, nach weniger Bürokratie. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir diese Debatte nicht an der Realität vorbei führen. Herr Staatsminister, wer den Malermeister, den Bäcker oder den Schreiner als Beispiel nennt, verschweigt oft, worum es in Wahrheit geht. Die Debatte dreht sich nicht um den Handwerksbetrieb mit ein paar Mitarbeitern. Die Debatte dreht sich um sehr große Vermögen, die heute nahezu steuerfrei weitergegeben werden können. Die aktuellen Zahlen liegen auf dem Tisch: 2,4 Milliarden sind es in Bayern gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Beifall bei der SPD) Genau deshalb wollen wir von der SPD die Regeln so gestalten, dass Betriebe eben nicht gefährdet werden. Herr Staatsminister, Sie haben einen Eid auf die Bayerische Verfassung geleistet. Im Artikel 123 ist die Erbschaftsteuer und der Grund, warum wir diese benötigen, klar geregelt. Sie ist nicht im Parteiprogramm der SPD, der GRÜNEN oder der Linkspartei geregelt. Nein, es ist ein Verfassungsauftrag. Es ist ein Auftrag unserer Bayerischen Verfassung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein Unternehmen weiterführt, Arbeitsplätze erhält und Verantwortung übernimmt, darf nicht durch Betriebsübergabe in Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig gilt aber auch: Inhaber sehr großer Vermögen müssen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Tag in ihrem Betrieb um Aufträge, Fachkräfte und Investitionen kämpfen. Nur mit einer gerechten Verteilung der Lasten können wir die Voraussetzungen schaffen, die Unternehmen brauchen: gute Schulen, starke berufliche Bildung, moderne Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungen und ausreichend Fachkräfte. Das hilft nicht nur der Gesellschaft insgesamt, sondern ganz konkret auch unseren Betrieben und Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigentum braucht Schutz; das ist keine Frage. Aber Eigentum verpflichtet auch. Deshalb darf die politische Debatte nicht bei Schlagworten stehen bleiben. Die entscheidenden Fragen lauten doch: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie ermöglichen wir Betriebsübergaben? Wie geben wir jungen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Chance, und wie sorgen wir gleichzeitig dafür, dass die Lasten gleich verteilt werden? Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik: nicht Populismus, nicht Schreckensszenarien, sondern Lösungen. (Beifall bei der SPD) Wir haben in den vergangenen Jahren als SPD-Fraktion hier im Haus zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir fordern einen Nachfolgebonus für Betriebsübernahme. Wir fordern eine bessere Ausstattung der handwerklichen Bildungsstätten. Wir fordern weniger Bürokratie. Wir fordern mehr Unterstützung bei der Fachkräftegewinnung, und wir fordern vor allem eines: einen echten Handwerksfonds für Bayern; denn während für Start-ups und Technologieunternehmen umfangreiche Förderinstrumente bereitstehen, bleiben viele Handwerksbetriebe beim Zugang zu Kapital oft allein auf sich gestellt. Dabei entscheidet oft gerade die Finanzierung darüber, ob eine Betriebsgründung gelingt, ob eine Investition getätigt wird oder ob eine Unternehmensnachfolge zustande kommt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Zugang zu bestehenden Förderfonds auch für das Handwerk und für Handwerksbetriebe zu öffnen. Wir wollen einen Fonds, der gezielt Betriebsgründungen unterstützt, einen Fonds, der Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Modernisierung ermöglicht (Beifall bei der SPD) und einen Fonds, der Unternehmensnachfolgen abgesichert; denn was für Hightech-Unternehmen richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann für das Handwerk nicht falsch sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf meinen eigenen Weg zurückkommen: Ich konnte gründen, weil ich eine Chance bekommen habe, weil ich meinen Meister machen konnte, weil ich einen Kredit bekommen habe und weil Menschen an mich geglaubt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Aufgabe hier in der Politik: Nicht selbst Wohlstand zu schaffen, sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen Wohlstand schaffen können. (Beifall bei der SPD) Deshalb kämpfen wir für eine starke berufliche Bildung. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Handwerk. Deshalb kämpfen wir für erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Deshalb kämpfen wir für einen Handwerksfonds, der Gründungen, Investitionen und Betriebsübergaben ermöglicht. Deshalb kämpfen wir für eine Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt zusammenbringt. (Beifall bei der SPD) Wohlstand entsteht nicht allein durch Kapital, Wohlstand entsteht durch Menschen. Unsere Aufgabe hier ist es, die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen. Am Ende meiner Rede möchte ich meinen Dank an die Gründerinnen und Gründer in Bayern und an unsere bayerische Wirtschaft aussprechen. Es ist ein enorm wichtiges Themenfeld, ein enorm wichtiger Bereich für unser Bundesland. Ohne eine gute Wirtschaftspolitik ist vieles nicht leistbar, und hier möchte ich meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPD)