Franz Schmid

Ja, das Beste kommt zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, während die Geburtenraten auf einem historischen Tiefstand sind, spart Berlin ausgerechnet bei den Familien. Im Familienministerium sollen rund 500 Millionen Euro gestrichen werden, davon 350 Millionen allein beim Elterngeld. Mitversicherung, Ehegattensplitting, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss – alles soll unter den Hammer kommen. Hilfebedürftige Mütter müssen, sobald ihr Kind 14 Monate alt ist, wieder in Arbeit. Die 50 % Ausländer im Bürgergeld spielen dabei keine Rolle. Sparmaßnahmen noch und nöcher, aber immer nur auf Kosten der fleißigen Bürger. Zeitgleich fließen Millionen in ideologische Projekte. Dafür ist Geld da. Allein "Demokratie leben!" erhält 180 Millionen Euro im Jahr. Unter dem schönen Thema "Mut", initiiert von den SPD-nahen Falken und der Amadeu Antonio Stiftung, wurden Jugendlichen höchst fragwürdige pornografische Bilder gezeigt, und das vom Staat bezahlt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bezahlt wurde das auch von jenen Familien, an denen gespart wird. Die Falken erhalten übrigens auch in Bayern erhebliche Summen, nämlich über eine Million Euro in den letzten fünf Jahren. Familiengeld weg, Krippengeld weg, Landespflegegeld gekürzt, beim Wohnungsbau 2.500 Euro pro Kind eingespart, und das Ganze dann noch als Baukinderbonus verkauft. – Das ist Ihre Familienpolitik. Gleichzeitig lassen Sie zu, dass Elternbeiträge weiter steigen und der Kindergartenplatz für Familien zum Luxusgut wird. Aber für eine Agenda für Vielfalt samt fragwürdiger Förderprojekte ist offenbar Geld da. Da fragt man sich wirklich: Was genau ist an Ihrer Politik noch christlich und was daran noch sozial? Ich sage es Ihnen ganz offen: Wer immer wieder falsche Prioritäten setzt und seine eigenen familienpolitischen Ideale so bereitwillig verrät, wird am Ende die Quittung dafür bekommen. Glauben Sie wirklich, dass weitere Beratungsstellen tatsächlich queere Menschen schützen? – Ich sage es Ihnen: Nein, das werden sie natürlich nicht. Es wird nichts verändern. Werfen Sie doch mal einen Blick auf den Veranstaltungskalender solcher Netzwerke, die Sie jetzt trotz massiver finanzieller Probleme in Bayern weiter füttern wollen. Von kaum auszuhaltenden Lesungen für Dreijährige, in denen sogenannte Dragqueens Kindern sexualisierte Bewegungen beibringen, über Veranstaltungen für Jugendliche aus dem aromantischen oder asexuellen Spektrum, was auch immer das heißen soll – schützen solche Veranstaltungen Menschen tatsächlich vor Gewalt? – Nein, natürlich nicht. Lambda e. V. ist ein weiteres Beispiel. Die Fördersumme aus Bayern lag 2025 bei 90.000 Euro. Dieser Verein unterstützt und verbreitet die Promotion von Stefan Timmermanns "Keine Angst, die beißen nicht!". Hochinteressant ist, dass es hier angeblich um schwul-lesbische Aufklärungsprojekte an Schulen gehen soll. In Wahrheit orientiert sich die Arbeit aber wissenschaftlich an Kentlers Sexualpädagogik. Wer Kentler nicht kennt: Es handelt sich um einen Berliner pädophilen Missbrauchstäter, dessen Thesen mittlerweile als wissenschaftlich unbelegt und missbrauchsverharmlosend gelten. Noch mal: Ein Leben ohne Angst, ohne Gewalt und Benachteiligung muss für alle Menschen in Bayern selbstverständlich sein. Wenn nicht, braucht es die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Dafür leben wir in einem Rechtsstaat. Wer queere Menschen attackiert, gehört bestraft. Da sind wir uns alle einig. Wer sich aber gegen solche Kentler-Thesen oder irgendwelche Veranstaltungen ausspricht oder keine Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden haben möchte, ist für mich deshalb noch lange kein Straftäter. Und was ich am meisten in dieser ganzen Diskussion vermisse, ist, dass Sie wieder einmal ein wesentliches Problem nicht benennen: Nicht die AfD ist eine Gefahr für homosexuelle oder queere Menschen, sondern rückwärtsgewandte junge Männer aus patriarchalisch geprägten migrantischen Communitys, die Sie massenhaft in unser Land importieren. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und erst recht keine queer-sensible Aufklärung im Kinderzimmer. Wenn wir etwas in Bayern brauchen, dann eine Familienagenda. Es muss endlich Schluss mit dieser Ideologie sein. Werte werden Kindern in erster Linie von ihren Eltern vermittelt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Unsere bayerischen Eltern brauchen sicherlich keine Nachhilfestunde vom Staat oder queere Weiterbildungen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was haben denn Ihre falsch gemacht?) Wir vertrauen unseren Bürgern. Genau deshalb ist mit uns eine neue Volkspartei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir trauen es unseren Bürgern zu, selbst zu entscheiden, was richtig ist. Genau deshalb sind wir auch nicht mehr aufzuhalten, und Sie schaffen sich selber ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Jäckel für die CSU-Fraktion.