Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, Kollege Stümpfig: Glauben Sie wirklich, nur weil wir die Zahl 2040 in unserem Gesetz streichen, könnten wir Bayern alleine diese aktuelle Hitzewelle aufhalten, könnten wir so etwas, wie es jetzt draußen gerade passiert – gut zwei Wochen Hitze; ich gebe zu, es ist warm –, verhindern? – Das ist eine Farce, Sie verarschen die Leute; es ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Benjamin Adjei (GRÜNE): Warum haben Sie es dann überhaupt reingeschrieben? – Zuruf des Abgeord- neten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir in Bayern, wir wollen Klimaschutz, aber mit unseren Unternehmen. Wir wollen aber auch Klimaanpassung, weil wir wissen, dass uns Klimaschutz alleine vor der Klimaerwärmung nicht retten wird. Bayern ist eines von 16 Bundesländern, bezogen auf die ganze Welt ist Bayern ein kleiner Ort. Wir werden den Klimaschutz weiter gestalten, aber wir allein werden die Klimaerwärmung nicht aufhalten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ach, so ein Quatsch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Alle Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wer bezahlt denn diese Maßnahmen? Sie haben gerade vom Bundes-Klimaanpassungsgesetz gesprochen, das wir in Bayern so stümperhaft umsetzen würden. Woher kommt denn das Geld? – Es gibt vom Bund für die Umsetzung kein Geld. Die Kommunen sollen es wieder selber tragen. Sie sollen wieder selber das Geld ausgeben. Wenn vom Bund kein Geld kommt, was Sie damals, als Sie noch mit in der Regierung waren, beschlossen haben, dann können Sie uns jetzt nicht vorwerfen, wir würden das nicht richtig umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unsere Unternehmen arbeiten auf einen klimaneutralen Prozess hin. Egal in welches Unternehmen ich komme: Jeder stellt mir vor, was er tut, um seinen CO -Fußabdruck zu reduzieren. Sie investieren massiv in Photovoltaikanlagen, sie gestalten Produktionsprozesse klimafreundlicher, sie setzen sich in ihren Unternehmen selber für die Reduktionsziele ein und bauen die Kreislaufwirtschaft auf. Das tun sie alles jetzt schon, ohne dass sie eine Zahl vor den Augen haben. Wir geben ihnen aber einfach mehr Luft, mehr Freiheit, mehr Spielraum, mehr Bewegungsfreiheit, damit sie auch gut wirtschaften können. Wir wollen in Bayern eine starke Wirtschaft haben, weil die Unternehmen dann Steuern zahlen, mit denen wir Maßnahmen wie Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Maßnahmen vor Ort bezahlen können. Anders funktioniert das einfach nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Herr Staatsminister hat es ausgeführt: Wir sind abhängig von der Bundes- und von der europäischen Gesetzgebung und haben in Bayern nur minimale Spielräume. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Quatsch!) Diese nutzen wir auch dann, wenn dort keine Jahreszahl mehr steht. Wir verschränken uns mit den Zielen des Bundes. Wir wollen besser sein – und das werden wir auch sein. Wir haben ein Klimaschutzprogramm mit 68 Maßnahmen, die ganz massiv in diese Richtung zielen. Wir wollen die Leute mitnehmen, wir wollen es mit ihnen machen. Kollege Stümpfig, wenn ich Ihre Reden höre, verstehe ich immer nicht, in welcher Welt Sie denn leben. – Sehen Sie denn nicht, dass es den Leuten draußen gerade nicht gut geht, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wegen der Hitze geht es ihnen nicht gut!) dass es wirtschaftlich schwierig ist? Und Sie wollen immer noch mehr Steuern, noch mehr Arbeitsplätze zerstören. Unsere Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig. Dabei ist ein Punkt Ihr harter Klimaschutz, Ihr strenger Weg, in dem es kein Links und kein Rechts gibt. Das gute Ziel in der Mitte fehlt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Uns in Bayern ist der Klimaschutz wichtig. Wir haben das bewiesen. Auch wenn das Ziel 2040 überaus ambitioniert war, hat man es damals ins Gesetz reingeschrieben. Ich verstehe es ohnehin nicht, warum man Ziele definiert, die absolut nie erreichbar sind. Auch die anderen Bundesländer, die Sie angesprochen haben, werden diese Ziele nie erreichen. Man kann viel auf Papier schreiben, Papier ist geduldig. Deswegen machen wir in Bayern das mit Sinn und Verstand. (Harry Scheuenstuhl (SPD): War es vorher dann Unsinn?) Staatsminister Thorsten Glauber, vielen Dank für deine Ausarbeitung des Gesetzes, auch an dein Haus und das ganze Mitarbeiterteam. Ich glaube, wir in Bayern sind hier auf einem guten Weg. Wir geben hier das richtige Signal an die Menschen und an die Wirtschaft, dass wir auch in Zukunft beides machen: Klimaschutz und Klimaanpassung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)