Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Kollege Stümpfig, die Antwort ist einfach. Ich habe Robert Habeck angesprochen. In den Jahren 2023 und 2024 hat er vor der Presse erklärt, dass er sein Ziel für das Jahr 2030, den CO -Ausstoß um 65 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, nicht einhalten werde. Maximal eine Reduzierung um 50 % könne erreicht werden. Wenn 90 % der Gesetzgebung bei der Klimaschutzpolitik vom Bund kommen, ist der Freistaat Bayern abhängig von einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik des Bundes. Ihr Wirtschaftsminister und Klimaschutzminister Robert Habeck musste erklären, dass er die CO -Emissionen bis zum Jahr 2030 nicht um 65 %, sondern lediglich um 50 % senken kann. Leider hat Ihr Ministerpräsident auch in Baden-Württemberg erklären müssen, dass die CO -Emissionen bis zum Jahr 2030 statt um 65 % lediglich um 53 % gesenkt werden können. Er hat es mit den Worten erklären müssen: Wir werden es in Baden-Württemberg nicht ändern. – Damit geben Sie sich selber die Antwort, warum Baden-Württemberg am Ende dasteht wie auf Bundesebene. Wir hängen da dran. Hätten Sie im Bund erfolgreich Klimaschutz gemacht, wären die Ziele in Bayern auch erreicht worden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)