Florian Siekmann

Herr Fraktionsvorsitzender Streibl, nachdem Sie und Herr Staatsminister Aiwanger jetzt mehrfach die Angst vor der Verstaatlichung, gar der Verstaatlichung über Nacht geschürt haben, habe ich eine Frage: Welche drei Unternehmen wurden denn in letzter Zeit gegen ihren Willen verstaatlicht? – Ich erinnere mich lediglich an Fälle, in denen man mit Millionen an Steuergeld Unternehmen durch Verstaatlichung retten musste, um Insolvenzen abzuwenden. Da war der Gasimporteur Uniper; daran hing unser Energiesystem. Da waren Banken wie die Hypo Real Estate in der Finanzkrise. Das hat den Steuerzahler unfreiwillig Hunderte Millionen gekostet, weil man sonst die Stabilität der Energieversorgung und des Finanzsystems riskiert hätte. Aber welche Unternehmen wurden denn hier gegen ihren Willen verstaatlicht? (Beifall bei den GRÜNEN)