Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Aktuellen Stunde agiert die SPD-Fraktion mal wieder nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!". Die Genossen sorgen sich angeblich um den gegenwärtigen und zukünftigen Zustand unserer bayerischen Polizei. Unstrittig ist die selbstverständliche Forderung, dass unsere Polizeibeamten die besten Arbeitsbedingungen für ihren täglichen und immer häufiger auch gefahrvollen Dienst verdient haben. Ich möchte nur darauf hinweisen: Für die AfD haben Sicherheit, Ausrüstung und Ausbildung unserer Polizeibeamten schon immer höchste Priorität. (Beifall bei der AfD) Meine Fraktion hat sowohl in der letzten als auch in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die hier spürbare Verbesserungen zum Ziel hatten. Aber egal, ob das jetzt Farbmarkierer für Großeinsatzlagen waren, Plexiglasscheiben für Einsatzfahrzeuge, die flächendeckende Ausstattung mit Taser und Drohnen, Stichschutzwesten oder wenigstens schnittsichere Schals für die Streifenbeamten, also genau das, was die Kollegen im täglichen Dienst brauchen, es wurde alles von den Altparteien von der SPD bis hin zur CSU immer abgelehnt. Allein schon deswegen ist Ihre heute zur Schau gestellte Sorge um das Wohl unserer Polizisten unglaubwürdig. Nun hat Bayern ja einen Höchststand an Einstellungen in den Polizeidienst zu verzeichnen. Und wir haben einen Höchststand bei Personal- und Sachausgaben für die Polizei. Aber das ist kein Grund, sich selbstzufrieden auf die Schultern zu klopfen, werte Kollegen von der CSU; denn wie kommt es dann, dass wir trotzdem überall über Sicherheitsprobleme klagen müssen? – Offenkundig liegt es doch daran, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer unsere Polizeibeamten ihren Dienst leisten müssen, dramatisch verschlechtert haben. Für diese Bedingungen sind die Altparteien mit ihrer katastrophalen Politik der letzten Jahre verantwortlich, und zwar egal, ob sie SPD oder CSU heißen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir auch, oder?) Es ist vor allem ihre zutiefst verantwortungslose – da haben Sie jetzt drauf gewartet – Migrationspolitik, welche die Kriminalität explodieren und die innere Sicherheit erodieren lässt. (Beifall bei der AfD) Die Statistiken sind da eindeutig. Gerade im Bereich der Gewaltkriminalität und der Sexualstraftaten sind Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan und aus dem arabischen Raum massiv überrepräsentiert. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen Aspekt hinweisen, der sich in den offiziellen Zahlen noch gar nicht abbildet, der aber ebenfalls erheblich zur alltäglichen Be- und auch Überlastung unserer Beamten beiträgt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. Es handelt sich um all jene Einsätze, die deswegen in der Statistik nicht auftauchen, weil sie sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen. Ich kenne das selbst noch aus meinem eigenen Dienst und weiß es auch von vielen Kollegen, mit denen ich noch guten Kontakt habe. Wir hatten bei uns in Schweinfurt erst vor Kurzem einen Fall: Bürger teilen massive Auseinandersetzungen zwischen migrantischen Gruppen in der Innenstadt mit. Die Polizei ist mit mehreren Streifen wenige Minuten später vor Ort. Aber – das belegen Videoaufnahmen – die Rädelsführer verschwinden in der Menge. Keiner weiß von irgendetwas. Ein Rieseneinsatz, keine einzige Straftat. In der Statistik taucht nichts auf. Aber das Sicherheitsgefühl ist massiv beeinträchtigt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Und da freut sich die AfD!) Schauen wir kurz auf die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten selbst. Auch hier ein hohes migrantisches Potenzial. Auch die Gewalt von Linksextremisten stieg im letzten Jahr dramatisch an. Fast die Hälfte aller Gewalttaten aus diesem Spektrum sind Angriffe auf Polizeibeamte. Von Migrantengewalt und Linksextremismus aber hört man von der SPD kein Wort. Darum ist Ihr ganzes Gerede, was Sie uns hier heute vorgesetzt haben, doch heuchlerisch und verlogen. Und die CSU ist hier um keinen Deut besser. Auch Sie finanzieren Akteure aus dem linksextremen Milieu auf Steuerzahlerkosten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): So ein Quatsch!) Anstatt endlich bei den Abschiebungen voranzukommen, bürgern Sie lieber im Rekordtempo ein. Wir brauchen aber keine höheren Einbürgerungszahlen, sondern deutlich höhere Einbürgerungshürden. Und vor allem brauchen wir eines: mehr Remigration. (Beifall bei der AfD) Über all das wollen Sie natürlich nicht reden. Denn um die Probleme unserer Polizeibeamten zu lösen, braucht es eben nicht nur mehr Geld, sondern einen grundlegenden Politikwechsel und einen gesellschaftlichen Wandel. Eine starke und angesehene Polizei muss selbstverständlich bestens ausgestattet und ausgebildet sein. Sie muss aber auch in einem Umfeld agieren können, das nicht aus ideologischen Gründen Kriminalität und Extremismus duldet oder bestenfalls halbherzig bekämpft. Eine zukunftssichere bayerische Polizei gibt es nur in einem zukunftssicheren Bayern. Dieses Bayern, meine Damen und Herren, kann nur ein blaues Bayern sein, ein Bayern der AfD. (Beifall bei der AfD)