Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wiederum zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drs. 19/12403) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit hat die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Zur Begründung: Anpfiff für den Herrn Staatsminister Thorsten Glauber. Bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung bringt die Anpassung des Klimaschutzgesetzes in den Bayerischen Landtag ein. Wir werden in der nächsten Dreiviertelstunde oder Stunde erleben, dass die von mir aus gesehen rechte Seite des Hauses den Klimawandel leugnen wird und die linke Seite des Hauses sagen wird: Ihr macht das Falsche und zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will bekräftigen, dass wir im Freistaat Bayern auf dem richtigen Weg sind. So wie der Innenminister die starken Zahlen der Polizei genannt hat, fange ich mit den starken Zahlen des Freistaat Bayerns zu den CO -Emissionen pro Kopf an. Der Freistaat Bayern hat aktuell 6,1 Tonnen CO - 2 2 Emissionen pro Kopf gegenüber im Durchschnitt 7,8 Tonnen in der Bundesrepublik Deutschland. Damit belegen wir, sehr verehrte Damen und Herren, einen Spitzenplatz, was die CO -Emissionen und damit natürlich auch die Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland angeht. Die Frage, die sich jetzt stellen wird, betrifft natürlich den Ländervergleich. Da möchte ich gleich mit den Flächenländern beginnen. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben Sie auf der linken Seite auch gemeinsam Verantwortung. Dort stehen Sie bei über 10 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf. Ich sage es noch einmal: nicht 6,1 Tonnen wie in Bayern, Sie stehen dort bei über 10 Tonnen CO - Emissionen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Zuhören, Herr Kollege Stümpfig. Gehen wir weiter nach Hessen oder nach Rheinland-Pfalz. Auch dort tragen Sie Verantwortung. Dort stehen Sie deutlich über 6 Tonnen. Nur in Baden-Württemberg können Sie annähernd die gleiche Zahl wie Bayern aufweisen. Damit zeigt sich, dass der Freistaat Bayern immer eines getan hat: Er hat sich für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz stark gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Stümpfig (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Im neuen Klimaschutzprogramm werden wir 50 Maßnahmen ausweisen und damit dem Klimaschutz Raum geben. Es geht um die großen Felder Energie, ÖPNV, Moorschutz und klimaneutrale Staatsverwaltung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der Klimaanpassung hat das Ministerium – das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit – in den letzten Jahren immer geliefert. Ich bin jetzt seit bald acht Jahren Umweltminister. Wir haben in den zwei Bereichen Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger und Wasserversorgung alles Menschenmögliche getan. Wir haben den Kommunen in den letzten acht Jahren 1,6 Milliarden Euro für die kostendeckende Einrichtung der Wasserversorgung zugesprochen, damit mit Anpassungsmaßnahmen auf Veränderungen durch den Klimawandel reagiert wird, um die Wasserversorgung in Zukunft stabil zu halten. Das Gleiche haben wir mit demselben Engagement im Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger getan. Einen 100-prozentigen Schutz wird es nicht geben, aber die Bürgerinnen und Bürger können von dieser Staatsregierung immer eine Vorsorge erwarten, sehr verehrte Damen und Herren. Bei den erneuerbaren Energien – auch das können Sie dann in die Debatte einbringen – belegt der Freistaat Bayern eine Spitzenposition. Bei der produzierten Menge Energie sind wir in Deutschland absoluter Spitzenreiter. Rund 75 % des Stromes in Bayern kommt aus erneuerbaren Energien. Wir haben unsere Hausaufgaben bei der Windkraft gemacht. Jetzt liegt es tatsächlich am Bund, dass die sogenannten Südländer nicht benachteiligt werden, dass der Süden Deutschlands nicht benachteiligt wird, dass das Referenzertragsmodell nicht verändert wird, dass – wir haben über 900 Anlagen in der Pipeline; das ist ein großer Baustein – der Klimaneutralität im Freistaat Bayern Raum gegeben wird. Wir wollen natürlich das Klimaschutzgesetz mit den Bundesvorgaben verschränken. Die Bundesvorgabe lautet: Klimaneutralität 2045. Es ist der einzig richtige Weg, das Gesetz so aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über 90 % der Regulatorik und der gesetzgeberischen Maßnahmen im Klimaschutz sind Vorgaben des Bundes und von Europa. Wie eben beschrieben, ist es für den Freistaat Bayern alleine nicht stemmbar, davon abzuweichen. Ich werde Ihnen auch noch zeigen, warum das eben so schwierig ist, wenn 90 % der Regulatorik vorgegeben sind. Dass der Freistaat Bayern die Nische von 10 % nutzt, sehen Sie an den 6,1 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf gegenüber anderen Bundesländern, die nur in der Phalanx des Bundes mitgehen. Das Engagement des Freistaats Bayern sieht man daran, dass er jährlich eine Milliarde Euro für den Klimaschutz einsetzt. Das ist gut und richtig und vor allem eines: Das ist wirksam. Ich sage es noch einmal: 6,1 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir werden in den nächsten Jahren weiter an den Maßnahmenpaketen arbeiten. Ich habe die großen Säulen angesprochen. Lassen Sie mich ein Beispiel erwähnen: die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Als Minister fahre ich jetzt seit acht Jahren, seit 2018, komplett elektrisch. Im Jahr 2018 gab es in der Kreisstadt Forchheim genau zero, null HPC-Ladestellen. Das war an vielen Orten in Bayern und in Deutschland so. Heute gibt es in der Stadt Forchheim mindestens 70 Hypercharger HPC-Ladestellen. Der Freistaat Bayern spielt damit beim Ausbau der Ladestellen ganz vorne mit. Wir haben uns das Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern 100.000 Ladesäulen zu installieren. Der Vergleich der Jahre 2018 mit 2026 bezüglich Forchheims zeigt die Bedeutung des Themas. Ich spreche von HPC-Ladesäulen, nicht von 20-kW- oder 11-kW-Ladesäulen. Daran sehen Sie: Das Thema wird mit Verve angegangen. Klimaanpassung heißt aber natürlich auch, dass wir die Bundesgesetzgebung in unser Klimaschutzgesetz aufnehmen. Der Bund verlangt von uns, dass wir die Klimaanpassung auf die kommunale Familie übertragen. Wir werden das nicht einzeln auf die 2.056 Gemeinden in Bayern übertragen. Wir unterstützen unsere kreisfreien Städte und Landkreise ab dem 1. Januar 2028 mit den Bezirksregierungen bei der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte für die Landkreise und gehen damit dieses Thema Hand in Hand an. Ich bitte, am Ende des Tages noch eines in die Beratung aufzunehmen: Wir haben mehrmals auch im Bundesrat die Initiative gestartet, dass aus der CO -Bepreisung Mittel an die Länder fließen sollen. Wir haben vorgeschlagen, 25 % der Mittel aus der CO -Bepreisung an die Länder auszuzahlen. Für den Freistaat Bayern wäre das perspektivisch eine Milliarde Euro. Dieses Geld könnten unsere Gemeinden, Kommunen, Städte und Landkreise wunderbar einsetzen, um dieses Thema noch stärker nach vorne zu bringen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das ökologisch sinnvoll und sozial verträglich ist und vor allem den starken Wirtschaftsstandort Bayern am Ende nicht schwächt. Wir brauchen alles miteinander. Vor allem brauchen wir uns nicht zu verstecken. Bayern konnte seine CO -Emissionen auf 6,1 Tonnen pro Kopf reduzieren. Es gibt Bundesländer, die aktuell CO -Emissionen von über 10 Tonnen haben. Damit ist klar: Der Freistaat Bayern nimmt den Klimaschutz ernst. Die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen werden jedoch auf anderer Ebene nicht erfüllt. Sie können selber nachschauen. Lesen Sie die Reden Ihres früheren Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Robert Habeck. Schauen Sie sich die Zahlen aus den Jahren 2023 und 2024 an. Dann wird klar, warum der Bund nicht geliefert hat, als Sie den Klimaschutz verantwortet haben. Ich habe noch Redezeit übrig. Jetzt sind Sie dran. Ich werde Ihnen entsprechend antworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)