Benjamin Miskowitsch

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Feld der Unternehmensnachfolge, möchte aber nicht vergessen, auch der Präsidentin zu danken, die im Bereich Start-ups nämlich die Vorreiterin war und diese in Bayern als damalige Wirtschaftsministerin in den Fokus gerückt hat. Liebe Ilse Aigner, herzlichen Dank für dein damaliges Engagement. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte jetzt mit einem Bild beginnen. Stellen wir uns einen Schreinermeister vor, vielleicht aus dem schönen Mammendorf im Landkreis Fürstenfeldbruck. Vierzig Jahre hat er gearbeitet, ist früh aufgestanden, spät ins Bett gegangen, hat Lehrlingen eine Chance gegeben, hat Krisen durchgestanden, hat Aufträge abgeliefert, wenn andere längst aufgegeben hätten. Er hat nicht geerbt. Er hat nichts geschenkt bekommen. Er hat aufgebaut. Und jetzt, mit 63, stellt er sich die Frage: Wer führt das fort, was ich mit meinen Händen geschaffen habe? Das ist kein Einzelfall, sondern die Realität von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Freistaat. Herr Staatsminister, genau deshalb war die Regierungserklärung nicht nur richtig, sondern auch notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen 2027 und 2031 stehen in Bayern rund 52.500 Familienunternehmen vor einem Generationenwechsel – Unternehmen mit einem Mindestgewinn von 50.000 Euro mit insgesamt 668.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind 16.000 Betriebe und 50.000 Beschäftigte mehr als noch in der Vorperiode. Der Grund ist klar: Die Gründergeneration der Babyboomer erreicht das Rentenalter; mit ihr geht ein gewaltiges Stück bayerischer Wirtschaftskraft in den Ruhestand, wenn wir nicht handeln. 46 % aller Selbstständigen in Bayern sind heute 55 Jahre oder älter, fast jeder Zweite. Dazu kommen noch einmal rund 127.100 Kleinstunternehmer ohne Mitarbeiter, die ebenfalls eine Nachfolgelösung brauchen. Alleine in Oberbayern stehen über 21.750 dieser Übergaben an, mehr als 41 % aller Fälle. Das sind keine abstrakten Internetfirmen; das sind Bäckereien, Elektrounternehmen, Maschinenbauer, Steuerberater oder Gastronomen; das sind Orte, an denen Menschen arbeiten, ausgebildet werden und Karriere machen; das sind Orte, an denen Bayern funktioniert. Und noch etwas: Bayern ist Gründerland Nummer eins. Der Kollege hat es schon gesagt. 612.000 Selbstständige tragen Verantwortung für sich, für ihre Familien, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für ihre Region. Das ist eine Leistung, die Respekt verdient und keine Neiddebatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich und sicherlich viele von Ihnen haben am letzten Wochenende eventuell den Parteitag der Linken verfolgt. Sehr geehrter Herr Grießhammer, bei dem, was Sie da gehört haben, müsste es Ihnen eiskalt den Rücken runterlaufen. Ich sage es ganz klar und ohne Umschweife: Wer Familienunternehmen als Umgehungstatbestand der Steuergerechtigkeit betrachtet, wer den Schreinermeister aus Mammendorf, den Metzger aus der Oberpfalz oder die Unternehmerin aus dem Münchner Norden in einem Atemzug mit Millionärsvermögen nennt, der hat die Realität des deutschen Mittelstands nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Linke im Deutschen Bundestag hat Pläne vorgelegt, die ich für brandgefährlich halte; sie fordert einen einheitlichen Freibetrag von gerade einmal 150.000 Euro für alle Erbschaften, die Abschaffung der Steuerprivilegien für Betriebsvermögen sowie Stundungen statt Steuerbefreiungen. Meine Damen und Herren, für jemanden, der davon keine Ahnung hat, klingt das vielleicht nach Gerechtigkeit. Aber es ist genau das Gegenteil. Wer ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von rund zwei Millionen Euro erbt, der erbt keine Liquidität; der erbt Maschinen, Lagerbestände, Forderungen, vielleicht ein Betriebsgebäude; der erbt Verantwortung und Schulden und Mitarbeiter, die auf ihren Arbeitsplatz zählen. Ist dieser Mensch nun gezwungen, einen hohen Betrag an den Fiskus abzuführen, weiß er nicht, woher das Geld kommen soll. Er kann die Drehmaschine nicht halbieren oder das Lager nicht zu Geld machen, ohne den Betrieb zu gefährden. Er kann nur verkaufen oder schließen. Das ist die Wahrheit hinter den schönen Gerechtigkeitsparolen. Was als Angriff auf Millionäre verkauft wird, trifft in Wahrheit den Handwerksmeister, die Einzelhändlerin und den Familienbetrieb in der dritten Generation. Das ist kein politischer Angriff, aber es gehört an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine klare politische Forderung, die heute schon öfter erhoben wurde, betrifft die Erbschaftsteuer; sie ist in der heutigen Form ein Risiko für den deutschen Mittelstand und sollte deshalb in die Länderkompetenz überführt werden. Bayern wüsste nämlich sehr wohl, wie man mit diesem Geld verantwortungsvoll umgeht. Wir wollen nämlich nicht, dass ein Lebenswerk zerstört wird, weil Bürokratie und Steuerlast eine geordnete Übergabe unmöglich machen. Wir wollen, dass Betriebe erhalten bleiben, Arbeitsplätze gesichert werden und die nächste Generation die Chance bekommt, weiterzumachen. Das ist keine Klientelpolitik, das ist Wirtschaftspolitik für alle. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Schreinermeister aus dem schönen Mammendorf zurückkommen. Er hat nicht gefragt, ob der Staat ihm hilft; er hat es einfach gemacht. Aber jetzt, am Ende seines Berufslebens, hat er eine berechtigte Erwartung, nämlich dass dieser Staat ihm nicht im Weg steht, er sein Lebenswerk in gute Hände übergeben kann und jemand das weiterführt, was er aufgebaut hat. Bayern steht an seiner Seite, mit der Offensive Unternehmensnachfolge, mit der LfA, mit Beratung, Förderung und dem politischen Willen, Wirtschaft zu ermöglichen statt zu verhindern. Deswegen bitte ich Sie: Sprechen wir gut und mit den Gründerinnen und Gründern und mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)