Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister – der Herr Staatsminister ist gar nicht mehr da –, sehr geehrte Regierungsbank, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung trägt den Titel "Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands". Das klingt fast so, als hätte die Koalition verstanden, worum es in unserem Land eigentlich geht. Schauen wir uns doch mal bei der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts die Zahlen der Bundesländer im Jahr 2025 an: Spitzenreiter ist Bremen mit 1,4 %, Mecklenburg-Vorpommern 1,4 %, Berlin 1,1 %, und dann kommt irgendwann Bayern mit 0,5 %. Leider ist der Herr Minister nicht mehr da. Aber ich darf feststellen: Unter der Staatsregierung wird aus dem bayerischen Wirtschafts-V8 ein 1.0-Liter-3-Zylinder mit der Effizienz und der Geschwindigkeit eines Fahrrads – Gratulation zu diesem Abstieg! (Beifall bei der AfD) Schöne Worte und Sonntagsreden retten kein einziges Unternehmen und keinen einzigen Arbeitsplatz; sie bringen auch keinen Motor wieder zum Laufen, der von Ihnen und Ihrer Politik systematisch abgewürgt wird. Schauen wir uns die Standortfaktoren an, die Deutschland und Bayern kaputtmachen, allen voran die Energiepolitik. Durch die Energiewende haben wir uns selbst entwaffnet. Während in den USA ein Kernkraftwerk gerade eine Laufzeitverlängerung von bis zu achtzig Jahren bekommen hat, haben wir unsere Anlagen nach weniger als vierzig Jahren aus politischen Gründen abgeschaltet, obwohl eine Reaktivierung machbar und sinnvoll wäre. Das Ergebnis: Rekordstrompreise, Dunkelflaute in kalten Nächten, Hitzeflaute in heißen Nächten, bei der Windräder stillstehen und die Preise explodieren; in Belgien waren es jüngst über 1.000 Euro pro Megawattstunde. Schweden hatte kürzlich eine Teilabschaltung wegen zweier unabhängiger Störungen im wetterabhängigen System. Wie sieht es bei uns aus? – Es wurden rechnerisch 2.600 neue Windräder in die Landschaft gestampft, es wurden horrende Subventionen gezahlt, und der tatsächliche Stromertrag liegt praktisch auf dem Niveau von 2020. Dennoch halten – ich würde es dem Herrn Minister gerne selbst sagen, aber er ist bei seiner eigenen Regierungserklärung vorzeitig gegangen – der Herr Minister und die Staatsregierung am Windpark Altötting in unseren Staatsforsten fest. Mehr Zerstörung der Natur, mehr Kosten und kein zusätzlicher Nutzen – das ist keine Energiewende; das ist eine volkswirtschaftliche Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Herr Minister hat es vorhin auch gesagt: Es bräuchte günstige Energiepreise. Sie kritisieren das manchmal rhetorisch stark und ausschweifend. Aber was machen der Herr Minister und seine FREIEN WÄHLER? – Sie machen am Ende des Tages mit. Ein Minister seiner Partei – die Frage, welcher Minister das war, kann vielleicht der Staatssekretär beantworten – hat zusammen mit sieben GRÜNEN, sechs SPDlern, einem Linken und einer CDU-Frau gerade 16 : 0 für die weitere Beschleunigung der Energiewende gestimmt – gegen jede Vernunft, gegen die Interessen des Mittelstands. Das ist keine pragmatische Heimatpolitik; das ist Heuchelei. Man streichelt die Unternehmer mit Worten und liefert sie gleichzeitig der links-grünen Ideologie aus. Dieses Mal kann das niemand auf irgendeinen Bruder schieben; denn es war Hubert Aiwanger selbst, der diesen Beschluss auf der Energieministerkonferenz mitgetragen hat. Zweitens. Bürokratie und Steuerlast: Wir ersticken in Formularen, Genehmigungsverfahren stocken und dauern ewig, bei der Betriebsübergabe droht mittlerweile die Erbschaftsteuerfalle, trotz einer angeblichen Verschonung. Das ist kein Motor, sondern das ist ein Bremsklotz für unser Land. Drittens. Migrations- und Sozialpolitik: Wir haben eine Zuwanderung, die vor allem in Hilfsjobs und Sozialsysteme geht. Teile unseres Landes vermitteln eher den Eindruck, ein Vorort von Damaskus oder Kabul als ein Ort der Dichter und Denker zu sein. Ein Straßenzug in Bamberg wird mittlerweile von Taxifahrern verächtlich als "Aleppomeile" bezeichnet. Es sind die Integrationsprobleme, die hohen Sozialkosten und die Parallelgesellschaften, die den Standort zusätzlich finanziell und gesellschaftlich belasten. (Beifall bei der AfD) Man jammert hier immer wieder über Fachkräftemangel, aber die Politik der letzten Jahre hat genau das Gegenteil bewirkt. Das Ergebnis ist ein systematischer Niedergang: Hunderttausende offene Stellen, während das Bürgergeld Milliarden verschlingt und qualifizierte Kräfte fehlen. Am Ende des Tages ist der Fleißige der Gelackmeierte, und er fragt sich morgens früh um 7 Uhr, bevor er sein Kind in die Schule fährt: Lohnt es sich überhaupt noch, früh aufzustehen, weil ich die Hälfte des Jahres sowieso für den Staat arbeite? Genau hier liegt der innere Widerspruch der FREIEN WÄHLER und von Herrn Aiwanger. Man posiert als Mittelstandsretter, als Kritiker an Brüssel und Berlin, in der Praxis stimmt man aber am Ende des Tages mit oder blockiert echte Reformen. Man sitzt in Bayern mit der CSU in der Regierung, aber die Probleme werden größer und nicht kleiner. Die AfD-Fraktion hat die Zündkerzen und Einspritzdüsen, die den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen bringen würden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir werden die Energiewende stoppen; wir werden Kernkraftwerke reaktivieren; wir betrachten Kohle und Gas als Brückentechnologie, und wir werden sie auch nutzen. Mit uns wird es eine Grundlastfähigkeit und günstige Energiepreise geben. Wir werden die CO -Abgabe abschaffen, die Stromsteuer radikal senken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Mit uns wird verlässliche, bezahlbare Energie statt ideologischer Volatilität geliefert. Wir werden auch die Bürokratie radikal abbauen, und ja, richtig: Wir werden sie mit der Kettensäge und mit dem Vorschlaghammer abbauen. One-in-two-out-Genehmigungen: Ein Vorhaben darf maximal 90 Tage bei den Behörden liegen. Mit der Verhinderungskultur in den Amtsstuben muss Schluss sein. Wir werden auch eine Migrationswende einleiten. Es kann nicht sein, dass Abgelehnte und Kriminelle bei uns langfristig bleiben und eine Bleibeaussicht haben. Wir brauchen ein echtes Punktesystem nur für wirklich benötigte Fachkräfte. Außerdem werden wir die Grenzen sichern, statt die Sozialsysteme zu fluten. Das wäre ein echtes Programm für Gründer, Unternehmer, Handwerker, Arbeiter, für jeden, der sein Geld mit seinen eigenen Händen verdient: keine Reden, sondern Taten, keine Blockade notwendiger Reformen, sondern Mut zur Veränderung. Ich weise darauf hin, weil Frau Schulze, die leider auch nicht mehr da ist, vorhin so auf dem Wirtschaftswachstum herumgeritten ist: Bei Wirtschaftsminister Habeck betrug das Wirtschaftswachstum minus 0,2 %. Ein Minus ist meiner Meinung nach immer noch kein Wachstum, aber vielleicht sind die GRÜNEN da schlauer als wir alle. Vielleicht haben wir im Gegensatz zu den GRÜNEN auch einfach nur in Mathe aufgepasst. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn ich mir anschaue, was jüngst, in der letzten Woche, veröffentlicht wurde, muss ich außerdem sagen: Man lobt hier den Mittelstand; gleichzeitig pflegt man die Ursache seines Leidens weiter und betreut ihn. Die Unternehmer dieses Landes brauchen keine weiteren Kompromisse mit dem links-grünen Zeitgeist. Wir brauchen eine Politik, die unser Land stark macht. Genau deshalb brauchen wir auch keinen queeren Aktionsplan oder so etwas. Wenn Sie Geld für so einen Schwachsinn haben, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, dass der Zeiger auf der Uhr schon kurz vor zwölf steht. Es wird Zeit, dass dieses Land endlich handelt, bevor der Motor stehen bleibt. (Beifall bei der AfD)