Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER und die CSU stellen einen Dringlichkeitsantrag, um den Beamten zu zeigen: Wir stehen hinter euch. Liebe Regierungsparteien, das Heranwanzen an unsere Beamten führt fast zu ein wenig Fremdscham. Der Zug ist nach der Aussetzung des Tarifvertrags abgefahren. Sie können jetzt nichts mehr machen, egal wie unglaubwürdig Sie auftreten. (Beifall bei der AfD) Der Lösungsansatz ist doch ein anderer. Jetzt wird es ein wenig technisch: Gerade weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates und die Stabilität unserer Haushalte vor disruptiven Eingriffen schützen müssen, sind wir in der Pflicht, die strukturellen Parameter unseres eigenen Dienst- und Haushaltsrechts proaktiv und zukunftssicher aufzustellen. Wenn wir die Alimentation dort sichern wollen, wo sie staatstragend ist, müssen wir die institutionellen Weichen jetzt richtig stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir vor: Zur Gewährleistung einer prospektiven fiskalischen Resilienz sowie unter simultaner Berücksichtigung einer strikt teleologischen – also zielgerichteten – und restriktiven Reduktion des verfassungsrechtlichen Funktionsvorbehalts gemäß Artikel 33 des Grundgesetzes ist eine systemimmanente Restrukturierung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses dahingehend zu exekutieren, dass der Statusbezug der Lebenszeitverbeamtung exklusiv an das Kriterium der unmittelbaren, physisch-exekutiven Staatsgewalt gekoppelt wird. Das heißt auf gut Deutsch: Wir wollen weniger Beamte. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war jetzt die KI!) – Wie bitte? Ja, ja. Man lernt ja dazu, oder? – Aber ich erkläre es noch einmal in einfacher Sprache, damit Sie es auch verstehen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie müssen es selbst erst einmal verstehen! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Hierdurch wird das fiskaladministrative sowie das edukativ-strukturelle Segment – damit Sie es verstehen: die Lehre – in substanziellen und unumkehrbaren Substitutionen durch privatrechtlich kollektiv-vertragliche Beschäftigungsverhältnisse im Modus der Tarifautonomie tatbestandlich präfiguriert. Aber das ist noch nicht alles. Die AfD geht noch einen Schritt weiter: Zur Vermeidung künftiger haushalterischer Eventualitätsverbindlichkeiten und im Sinne einer intergenerationellen Gerechtigkeit bei der Allokation – also Verteilung – öffentlicher Mittel ist parallel dazu die Etablierung einer zweckgebundenen, rechtlich selbstständigen Kapitalreserve zur marktkonformen Ausfinanzierung der verbliebenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu initiieren, wodurch über eine prospektive Entlastung der konsumtiven Staatsausgaben eine nachhaltige Neutralisierung der steuerlichen Belastungsmargen für den Bürger strukturell präfiguriert wird. – Bevor Sie jetzt fragen, stelle ich klar: Wir meinen einen Pensionsfonds. (Christiane Feichtmeier (SPD): Ah!) Aus diesen Gründen können wir dem Antrag weder zustimmen noch ihn in Gänze ablehnen. Die AfD-Fraktion enthält sich und verweist auf die eigenen soeben eingebrachten Lösungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Die AfD verweist auf die KI, weil die KI ihre Rede geschrieben hat!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.