Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der gesamte Antrag der AfD ist nur wieder ein billiger Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzubringen. Heute versucht man das eben, indem man Familien gegen die LGBTIQ-Community, gegen Regenbogenfamilien ausspielen will, indem man vor einem queeren Aktionsplan Angst macht. Sie von der AfD tun ja so, als wären Wertschätzung und gleiche Rechte begrenzte Güter, als wäre das ein Kuchen, von dem immer ein Stück abgeschnitten werden würde, sobald man mehr Gleichbehandlung erreicht. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wenn Regenbogenfamilien anerkannt werden, wenn lesbische Paare Unterstützung beim Kinderwunsch erhalten, wenn wir Lehrpläne modernisieren, wird keiner Familie etwas weggenommen. Niemand verliert dadurch ein Stück vom Kuchen. Wir, die Politik, die Parlamente, ermöglichen nur mehr Rechte. Wir backen also, wenn man so will, einen größeren Kuchen. Die einzige Zutat, die man dazu braucht, sind die Worte des Gesetzes, die angepasst und geändert werden. Daran mangelt es uns nun wirklich nicht. Das heißt, im Kern geht es darum, mehr Menschen mehr zu ermöglichen. Niemandem im Land wird etwas weggenommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wertschätzung für Familien im Land verringert sich doch nicht dadurch, dass mehr Menschen als Familie anerkannt werden, also auch homosexuelle Paare, queere Paare mit Kindern. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir haben dadurch insgesamt mehr Wertschätzung für Familien. Kinder in unserem Land werden doch nicht dadurch weniger geliebt, weil Regenbogenfamilien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. Im Gegenteil: Wir werden mehr glückliche Kinder im Land haben, weil wir es dort immer mit Wunschkindern zu tun haben, die am Ende eines langen und anstrengenden Prozesses stehen. Wer also der Meinung ist, dass wir mehr Wertschätzung für Familien brauchen, dass wir mehr glückliche Kinder im Land haben wollen, der muss sich dafür einsetzen, dass Regenbogenfamilien, dass queere Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten haben. Genau das tun wir GRÜNE. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Abgeordneter Schmid von der AfD, ich empfehle Ihnen angesichts Ihrer steilen Thesen schon einmal einen Blick in die Kriminalstatistik. Sie fabulieren immer, die Angriffe auf queere Menschen kämen nur von außen, von irgendwelchen Fremden. Wenn Sie die Kriminalstatistik auswerten, stellen Sie auf einmal fest: 44 % der Straftaten werden von politisch rechts motivierten Tätern verübt. Sie sollten also in Ihren eigenen Reihen aufräumen, wenn Sie wollen, dass queere Menschen im Land sicher leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte jetzt den AfD-Antrag nicht zum Anlass einer Debatte über den queeren Aktionsplan in Bayern machen; dafür ist er mir zu wichtig. Ich glaube aber, wir müssen bei anderer Gelegenheit schon noch einmal tiefer über die nötige Aktion in diesem Aktionsplan reden. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Vogler, AfD, liegt vor.