Jürgen Eberwein

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt ihre Aktuelle Stunde unter das Motto "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!". Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss zunächst einmal eines feststellen: Bayerns Polizei ist längst zukunftsfest, und zwar seit Jahrzehnten. Wer heute den Eindruck erweckt, die Bayerische Polizei sei nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet, der ignoriert einfach die Realität im Freistaat. Liebe Kollegin Christiane Feichtmeier, du als langjährige Polizeibeamtin müsstest eigentlich wissen, wie es tatsächlich ausschaut; denn Bayern investiert wie kein anderes Land konsequent in Sicherheit, Personal und modernste Ausstattung. Haushalt und Personal sind schon kurz angesprochen worden. Der Doppelhaushalt 2026/2027 – die Zahl wurde schon genannt, ich sage es noch einmal, weil sie nämlich beeindruckend ist – stellt 1,3 Milliarden Euro für den Sach- und Bauhaushalt der Polizei bereit. Ich sage es gerne noch einmal, weil das wirklich eine beeindruckende Zahl ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Stellenstand der Polizei wurde auch schon angesprochen. Mehr als 45.700 Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte arbeiten bei der Bayerischen Polizei. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Es gibt auch in den nächsten Jahren noch weitere Stellen bei der Polizei. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist also ein Rekordniveau, und die Tendenz ist weiter steigend. Wir bekommen auch gute Leute, im Gegensatz zu dem, was behauptet wurde, wonach man eine Veränderung des Einstellungsjahrgangs bräuchte. Wir haben eine super Bewerberlage. Wir haben so viele Bewerber, dass wir uns die guten Leute aussuchen können. Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Technik und Ausstattung. Wir investieren ständig und konsequent in modernste Technik und Ausstattung. Ich sage gerne auch noch einmal, obwohl es schon gesagt worden ist: Es gibt acht neue Hubschrauber für die Polizei. Airbus selber sagt, Bayern hat die modernste Polizeihubschrauberflotte weltweit, und die wissen, wovon sie reden, weil die nämlich weltweit Marktführer sind und weltweit die Polizeien beliefern. Das ist ein Weltmarktführer in dem Bereich. Zwischenzeitlich haben wir die modernste Fahrzeugflotte. Anders als früher gibt es also keine Beschwerden mehr, dass die Autos alt wären. Wir arbeiten viel mit Leasingverträgen, es sind fast nur neue Autos unterwegs. Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verbessert worden. Zum Stichwort Mobile Police nenne ich: flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten von Apple, mit immer neu entwickelten Apps, die darauf installiert sind und die die Arbeit total erleichtern, immer mehr Mobile Police auch in den Fahrzeugen, Digitalfunk – zwischenzeitlich auf den neuesten Stand gebracht –, modernste Schusswaffen, neben der modernen Polizeipistole zum Beispiel auch das Distanzgewehr, das eingeführt wurde, flächendeckende Schutzausstattung. Jeder Streifenwagen enthält eine Schutzausstattung für Schutzklasse 4. Das kostet auch einen Haufen Geld, das alles investiert wurde. Die Ausstattung mit Tasern wurde angesprochen. Diese befinden sich zwischenzeitlich in der Erprobung auch für den normalen Streifendienst. Wir haben bessere Labore bei der Kriminaltechnik, also bei den Kriminaldienststellen, die immer besser ausgebaut werden, und im Gegensatz zu dem, was die Kollegin Feichtmeier behauptet hat, gibt es bei uns immer mehr IT-Spezialisten. Wir haben zwischenzeitlich eine hervorragende Hardware. (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) Wir haben eine gute Software. Wir haben zum Beispiel VeRA – das wurde auch schon angesprochen –, die Analyse-Software. (Christiane Feichtmeier (SPD): Aber das hält auf!) – Ja, dass nicht alles gleich von Anfang an funktioniert, ist auch klar. Dass es da einen Entwicklungszeitraum braucht, das ist auch klar; aber dass die entsprechende Software fehlen würde oder im Grundsatz fehlerhaft wäre, ist einfach falsch. (Christiane Feichtmeier (SPD): Das habe ich auch nie behauptet!) Es gibt auch entsprechende polizeiliche Einsatzzentren, wo Einsatztraining geleistet werden kann. Schießanlagen werden nach und nach modernisiert. Ja, das geschieht sukzessive. Man kann nicht alles auf einmal machen; aber es ist alles vorhanden. Ich könnte jetzt noch mehr aufzählen, was bei der Bayerischen Polizei alles vorhanden ist und was seitens der Staatsregierung und seitens der Regierungskoalition geleistet wird. Wir reagieren auch professionell und effektiv auf neue Bedrohungen. Ich erwähne nur das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum, das auch schon angesprochen wurde und das sich mit 100 Stellen im Endausbau befindet. Da sind wir für die Zukunft also wirklich absolut super aufgestellt. Das Bild, das Sie von der SPD zeichnen, stimmt einfach nicht. Wir haben immer mehr Personal, immer mehr modernste Technik, mehr Digitalisierung. Wir haben mehr Spezialisierung, zum Beispiel auch durch IT-Spezialisten. Bayern ist auch nicht zufällig seit Jahrzehnten das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und der höchsten Aufklärungsquote. Das ist kein Zufall. An dieser Stelle bedanke ich mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich war selber vierzig Jahre bei der Polizei und weiß, was die leisten. Die Bürger erwarten von uns keine unseriöse Alarmrhetorik, wie sie von Ihnen kommt, sondern Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Polizei, die stark ist, sie erwarten eine Polizei, die modern ausgestattet ist und den Rückhalt der Politik hat. Diesen Rückhalt bekommt unsere Polizei an dieser Stelle von der CSU und auch von den FREIEN WÄHLERN. Danke auch an das Innenministerium, das den politischen Rückhalt entsprechend widerspiegelt. Die richtige Antwort auf das Motto lautet also: Bayerns Polizei ist zukunftsfest, wir stehen hinter unserer Polizei, und wir arbeiten ständig und mit Nachdruck daran, dass das auch morgen und in den nächsten Jahren so bleibt. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)