Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Hubert Aiwanger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katharina Schulze, ein paar Worte muss ich jetzt schon zu deinen Ausführungen sagen; (Katharina Schulze (GRÜNE): Gerne!) denn es scheint mir so: Wenn du durch Bayern fährst, hast du die Augen verschlossen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Land, das du beschreibst, kann nicht Bayern sein. Allein die 1,3 Millionen Photovoltaikanlagen in unserem Land übersiehst du einfach. Du übersiehst auch, dass sich bei der Windenergie viel tut. Zur grünen Wirtschaftspolitik brauchen wir eigentlich gar nichts zu sagen; denn diese Politik ist gescheitert. Hier wieder mit grüner Wirtschaftspolitik zu kommen, ist kein Zukunftsprojekt, sondern das ist Vergangenheit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Danke aber an Hubert Aiwanger, dass er das Thema der Gründerinnen und Gründer und das Thema der Übernehmerinnen und Übernehmer heute ins Parlament hebt; denn wir haben auch eine starke Übernehmergeneration, die dieses Land weiter in die Zukunft führt. Dass du diesen Personenkreis, diese Macher in den Fokus rückst, ins Parlament bringst, ist aller Ehren wert. Dafür danke ich dir. Ein Dankeschön aber auch dafür, dass du sagst, dass wir letztlich alle Gründer sind und wir in den Amtsstuben Gründergeist brauchen. Vielleicht sollte man in allen Amtsstuben einmal ein Schild "Wir sind Gründer!" aufhängen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) sodass man hier einmal als Unternehmer das Gefühl bekommt, dass man Unternehmer unterstützt und Unternehmer voranbringt. Ich glaube, wir müssen diesen Wechsel im Denken noch hinkriegen. Auch in den Amtsstuben muss der Mut vorherrschen, der letztlich von den Gründerinnen und Gründern aufgebracht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wer heute durch Bayern fährt, sieht tatsächlich ein Land im Wandel; er sieht die traditionsreichen Familienbetriebe, die das Rückgrat unserer Heimat bilden; er sieht die Betriebe und Werkstätten des Mittelstands, die nicht nur regional, sondern häufig auch international an die Spitze gehören; er sieht die großen Automobilwerke, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte durchlaufen; er sieht die gläsernen Labore der Spitzenforschung in unseren Universitäten; er sieht ein Land, das seine tief verwurzelten Traditionen pflegt, während es gleichzeitig mit Innovationskraft vorangeht. Meine Damen und Herren, dieser Erfolg ist aber kein Selbstläufer. Wir leben in einer Zeit globaler Krisen und Herausforderungen. Wir spüren den harten Wind des geopolitischen Wettbewerbs. Wir sehen Verunsicherungen durch steigende Energiekosten und Inflation. Wir erleben eine Bundesregierung, die sich oft mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Hier liegt die Stärke unseres Freistaats und dieser Bayernkoalition, meine Damen und Herren. Wir sind angetreten, um Bayern nicht nur durch den Sturm zu steuern, sondern um das Schiff so umzubauen, dass es noch schneller segeln kann und notfalls auch bei Sturm Kurs hält. Meine Damen und Herren, auch der beste Kapitän kann das Schiff aber nicht allein steuern. Er braucht eine gute Equipe. Unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern eben gerade die Menschen, die den Mut und das Vertrauen haben, auch in den Mastkorb hochzusteigen. Unser Wohlstand entsteht dort, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und Wagnisse eingehen. Ohne unternehmerischen Mut gäbe es keinen wirtschaftlichen Wohlstand; denn schon immer gilt: Ein Markt, der sich nicht bewegt, stirbt. Genau hier kommen unsere Gründerinnen und Gründer ins Spiel. Sie sehen ein Problem, entwickeln eine Lösung; gleichzeitig schaffen Sie so Arbeitsplätze von morgen. Die Start-ups von heute sind die Arbeitgeber und die Steuerzahler von morgen. Sie sichern den Sozialstaat, und sie machen unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Gründerszene sprechen, dann denken viele an schicke IT-Unternehmen in Loftbüros in München. Das ist gut und wichtig, auch die unterstützen wir. Aber der Begriff "Gründer" ist viel weiter und breiter gefasst. Der junge Schreinermeister, der sich mit seiner eigenen Werkstatt selbstständig macht, ist ein Gründer. Die Ingenieurin im ländlichen Raum, die ein neues Planungsbüro eröffnet, ist eine Gründerin. Genauso wichtig sind die Unternehmensübernehmer. In den kommenden Jahren stehen in Bayern rund 53.000 Familienunternehmen mit fast 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einem Generationenwechsel. Meine Damen und Herren, ein Unternehmen zu übernehmen, erfordert genauso viel Mut wie eine Neugründung. Es bedeutet Verantwortung für bestehende Arbeitsplätze, für Familien und für ein Lebenswerk; denn wenn ein Traditionsbetrieb schließt, geht nicht nur ein Name, sondern es geht auch über Jahrzehnte erworbenes Spezialwissen verloren. Übernehmer sorgen dafür, dass diese bayerische Exzellenz im Land bleibt. Genau deswegen sind Firmengründerinnen und -gründer die Motoren unseres Wohlstands. Unsere Aufgabe als Politik und Staatsregierung ist es, hier für freie Fahrt zu sorgen. Der Staat muss Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Ich glaube, wir können sagen: Wir hier in Bayern sorgen für freie Fahrt. Wir sorgen aber nicht nur für freie Fahrt, wir öffnen auch den Beschleunigungsstreifen auf der Straße, damit alles schneller und besser geht. In den letzten Jahren haben die Bayerische Staatsregierung und Wirtschaftsminister Aiwanger das Unterstützungsangebot für Start-ups durch Infrastruktur, durch Coaching, durch Netzwerkveranstaltungen und durch Kapital noch einmal stark ausgebaut. Bayern ist daher auch 2026 das Gründerland Nummer eins in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier noch einmal der Dank an alle Gründerinnen und Gründer und auch an alle, die ein Unternehmen übernehmen. Dank dafür, dass sie den Mut aufbringen, dieses Land weiter in die Zukunft zu führen; denn sie gehören dazu und sie haben unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. All diese Investitionen und jede Förderung wären wertlos, wenn sie nicht auf einem Fundament stehen würden, das wir leider allzu oft als selbstverständlich hinnehmen: unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung. Demokratie ist kein philosophisches Luxusgut. Demokratie ist kein Geschenkartikel der Geschichte. Sie ist der härteste, verlässlichste und wertvollste Standortfaktor, den Bayern und die freie Welt besitzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wirtschaftliche Freiheit und menschliche Freiheit sind auf das Engste miteinander verwoben. Dies muss uns gerade in diesen Zeiten heute eine Mahnung sein. Eine starke Wirtschaft braucht eine freie und offene Gesellschaft. Wer glaubt, Wirtschaftswachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert brauchten allein billige Energie, niedrige Steuern und Bürokratieabbau, der greift, so wichtig das alles auch ist, zu kurz. Die absoluten Grundvoraussetzungen für jede erfolgreiche unternehmerische Investition heißen Stabilität, Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Freiheit. Wenn man die regelbasierte Ordnung zerstört, dann zerstört man auch das Wirtschaftsleben und die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Echte langfristige Stabilität gibt es nur dort, wo das Recht regiert und nicht die Willkür. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, dass Verträge auch morgen noch gelten. Sie müssen wissen, dass ihre Immobilien und Patente geschützt sind. Sie müssen wissen, dass Gerichte unabhängig und nicht nach Herkunft, Religion oder Parteibuch entscheiden. Wenn Investoren Angst haben müssen, dass eine Regierung mit geballter Faust über Nacht ihre Unternehmen verstaatlicht oder dass Gelder einfach verschwinden, dann ziehen sie ihr Geld ab und investieren gar nicht. Deshalb ist die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie immer auch aktive Wirtschaftspolitik. Dort, wo keine Freiheit herrscht, kann auch keine Innovationskraft entstehen. Innovation braucht den freien Geist, den Geist des Widerspruchs, den Geist der Freiheit, den Geist, neue Wege zu gehen. Fortschritt entsteht dort, wo Menschen keine Angst haben müssen, unkonventionelle Ideen zu äußern. Unser wirtschaftlicher Erfolg und unsere starke Industrie sind mit unserer demokratischen Kultur aufs Engste verwoben. Freiheit und Wohlstand gehören zusammen. Wer unsere Werte angreift, wer Extremismus sät und die Gesellschaft spaltet, der schadet nicht nur dem Zusammenhalt, sondern er sägt massiv an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Das muss den Extremisten von links und rechts in aller Deutlichkeit gesagt werden. Demokratie schützen, heißt Wohlstand sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir hier in Bayern sind das Land der Freiheit. Wir heißen jeden Unternehmer und Gründer hier bei uns willkommen. Er findet hier Unterstützung und offene Türen, meine Damen und Herren. Ja, die Herausforderungen sind gewaltig. Der globale Wettbewerb schläft nicht, und die geopolitischen Verwerfungen zwingen uns dazu, resilienter und unabhängiger zu werden. Aber Bayern steht gut da, auch wenn wir uns auf diesem Status quo nicht ausruhen dürfen, meine Damen und Herren. Wir als Regierungskoalition haben einen klaren Auftrag. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Leistung lohnt, dass sich Innovation entfalten kann und dass niemand auf der Strecke bleibt. Wir wollen, dass jeder in Bayern die Chance hat, durch eigene Leistung sein Glück zu finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir wollen einen Staat, der die Menschen nicht bevormundet, sondern sie befähigt. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten; denn eine starke Wirtschaft und Wohlstand sind kein Selbstzweck; sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir ein leistungsfähiges Sozialsystem haben, die Klimaziele erreichen und der nachfolgenden Generation ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Daher werden wir als Bayernkoalition – und ich hoffe, auch die anderen demokratischen Fraktionen – diesen Weg konsequent weitergehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Bayern ein starker, stabiler, demokratischer Leuchtturm bleibt. Wenn wir unsere Werte verteidigen, sichern wir nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Generationen. Lassen Sie uns gemeinsam mit Zuversicht weiter am Bayern von morgen arbeiten, meine Damen und Herren. Gott schütze unser Land und unsere Freiheit! (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)