Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute über die Zukunft der bayerischen Polizei spreche, dann tue ich das nicht nur als Abgeordnete. Ich tue es auch als jemand, der mehr als dreißig Jahre im bayerischen Polizeidienst war, im Streifendienst, bei der Kriminalpolizei, im Stabsbereich, in planbaren und unplanbaren Lagen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Unsere Polizei in Bayern ist stark, weil die Menschen stark sind, die dort jeden Tag Dienst tun. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Aber diese Stärke darf die Staatsregierung nicht mit unbegrenzter Belastbarkeit verwechseln. Man kann sich nicht dauerhaft darauf verlassen, dass Kolleginnen und Kollegen mit Idealismus, Überstunden und Improvisation ausgleichen, was politisch versäumt wird. Die Herausforderungen verändern sich rasant. Früher war eine Anzeige oft ein Sachverhalt, ein Tatort, ein paar Zeugen. Heute steckt in fast jedem Verfahren ein Handy, ein Chatverlauf, eine Cloud, eine IP-Adresse, manchmal ein ganzes digitales Leben. Betrug läuft über Fake Shops, Messenger, Anlageplattformen und künstlich erzeugte Stimmen. Radikalisierung, Hass und Bedrohung entstehen im Netz und schlagen auf der Straße auf. Das ist keine ferne Zukunft, das ist Dienstalltag. Unsere Polizei braucht deshalb die richtigen Informationen zur richtigen Zeit, leistungsfähige Hard- und Software, mobile Ausstattung, digitale Forensik, Analysewerkzeuge und echte IT-Kompetenz. Was erleben viele aber im Alltag? – Sie erleben Probleme mit Programmen, fehlende mobile Endgeräte und Technik, die nicht entlastet, sondern aufhält. Wer Digitalisierung nur ankündigt, aber schlechte Systeme hinterlässt, modernisiert die Polizei nicht. Er verlagert Belastung auf die Beschäftigten. Wir brauchen die beste IT-Ausstattung für unsere Polizei. Wir brauchen in Bayern ein polizeiliches KI- und Deepfake-Abwehrzentrum mit Fachleuten, die die Dienststellen vor Ort unterstützen. Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Werkzeuge. Bayern muss hier ganz vorne dabei sein. (Beifall bei der SPD) Das zweite große Thema ist Belastung. Zukunftsfähigkeit entsteht nicht allein dadurch, dass acht neue Hubschrauber angeschafft wurden. Es geht hier um Menschen. Halten statt nur gewinnen, heißt die Devise: Arbeitsbedingungen verbessern, Überstunden abbauen, Personal gerecht verteilen, Gesundheit schützen, Dienstplanung familienfreundlicher machen und Dienststellen auf den Stand der Zeit bringen; denn eine Polizei verliert nicht nur an Stärke, wenn zu wenige Bewerbungen kommen, sie verliert auch dann an Stärke, wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen innerlich kündigen, krank werden oder sagen: Ich kann nicht mehr. Knapp drei Millionen Überstunden sind kein Zustand. Aus eigener Erfahrung weiß ich, es sind nicht die großen Einsätze, die Kraft kosten, es ist die Summe: die nächste Nachtschicht, der kurzfristige Einsatz, die Akte, die liegen bleibt, weil wieder jemand fehlt, oder die Kollegin, die einspringt, obwohl sie frei hätte. Wer mit den Polizeigewerkschaften spricht, kennt die Forderungen: persönliche Smartphones, moderne Hardware, stabile Systeme und Investitionen in zeitgemäße Dienststellen. Das sind keine Luxusforderungen, das ist Grundausstattung eines Staates, der Sicherheit ernst nimmt. (Beifall bei der SPD) Drittens. Wir müssen über die Kriminalpolizei sprechen. Ermittlungsarbeit ist anspruchsvoller geworden. Es braucht auch dort Personal, mehr Fachleute, mehr IT-Kompetenz und bessere Ausstattung, und es braucht neue Wege, Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen, etwa qualifizierte Tarifbeschäftigte, die bei Telekommunikationsüberwachung, digitaler Spurenauswertung, Aktenorganisation oder Massendelikten unterstützen; denn nicht jede Aufgabe braucht Polizeivollzug, aber jede Aufgabe braucht Professionalität. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine zukunftsfeste Polizei braucht drei Dinge: Menschen, die bleiben wollen, Technik, die funktioniert, und Strukturen, die zur Kriminalität von heute passen. Dazu gehört auch, Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. Schutz heißt aber nicht nur Ausrüstung, Schutz heißt auch Nachsorge, Führungskultur und politische Entscheidungen im Haushalt, nicht nur Betroffenheit am Tag nach einem Angriff. Wir als SPD fordern echte Rückendeckung für unsere Polizei. Deshalb reicht es nicht aus, die Polizei in Sonntagsreden zu loben. Wer die Polizei ernst nimmt, muss ihre Zukunft organisieren: mit Personalaufbau, Entlastung, funktionierender Digitalisierung, starker Kriminalpolizei, modernen Dienststellen und Respekt vor der Erfahrung derer, die diesen Beruf jeden Tag ausüben. Die Kolleginnen und Kollegen wissen sehr genau, wo es hakt. Die Gewerkschaften sagen es seit Jahren. Viele Polizeifamilien spüren es jeden Tag. Jetzt ist es Aufgabe dieser Staatsregierung – von uns allen –, endlich zuzuhören und zu handeln. (Beifall bei der SPD)