Stefan Ebner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Staatsminister, ich sagen Ihnen Danke schön dafür, dass Sie dieses so wichtige Thema hier in Bayern auf die Tagesordnung setzen und zum Thema Ihrer Regierungserklärung machen. Ich möchte Danke schön sagen, Danke schön an all die Gründerinnen und Gründer, an die Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger da draußen. Ich sage Danke an den jungen Schreiner, der die Schreinerei der Eltern übernimmt. Ich sage Danke an den jungen Landwirt, der den Hof der Eltern übernimmt und damit für unsere Ernährung sorgt. Ich sage Danke – gerade jetzt, in der Volksfestzeit – an das Geschwisterpaar, das den Süßigkeitenstand der Eltern übernimmt und damit die Tradition fortsetzt. Ich sage Danke an die junge Ärztin, die die Praxis auf dem Land übernimmt oder dort eine Praxis eröffnet, um die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Ich sage Danke an das junge Gründerteam, das mit Künstlicher Intelligenz zum Beispiel im Bereich Defense die Demokratie verteidigt. Ich sage Danke an den Koch, der sagt: Jawohl, ich will ein Wirtshaus aufmachen. Danke schön an alle, die diese Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist deswegen wichtig, ihnen Danke zu sagen, um ihnen zu zeigen: Ihr werdet gesehen, weil ihr ins Risiko geht, weil ihr euch entschieden habt, den unruhigen Schlaf des Unternehmers zu wählen, weil ihr Verantwortung für Mitarbeiter übernehmt, weil ihr jeden Monat Löhne zahlt und damit Familien unterstützt. Ich weiß, dass viele Selbstständige, viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen Tagen, Wochen und Monaten ungeduldig sind – sicherlich auch zu Recht. Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus rufen: Ihr werdet gesehen. Zumindest kann ich für die Regierungsfraktionen sagen: Ihr werdet mit euren Problemen, mit den Herausforderungen, aber auch mit dem, was ihr tut, gesehen. Allerhöchste Anerkennung! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler stehen für fast 90 % aller Unternehmen in Deutschland. Sie geben rund 8 Millionen Menschen Arbeit – das ist ungefähr zehnmal so viel wie die Autoindustrie. Wir brauchen sie. Wir brauchen sie unbedingt; denn sie schaffen Arbeitsplätze, sie treiben Innovationen voran und sie gehen ins Risiko. Sie schaffen neue, flexible Ideen und Produkte. Sie schließen technologische Lücken. Es erfordert Mut, den Weg in die Unabhängigkeit zu gehen. Sie erwirtschaften Gewinne. Aus diesen Gewinnen wird wieder Geld in die Wirtschaft gesteckt. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, stellen Personal ein und ermöglichen somit die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive, als großes Ganzes betrachtet, tragen sie dazu bei, dass unser Wirtschaftswachstum mit einer hohen Gründungsquote angekurbelt wird. Und noch viel wichtiger: Sie erneuern durch neue Geschäftsmodelle die Strukturen unserer Wirtschaft. Die Wirtschaft erneuert sich dadurch immer mehr. Das ist wichtig. Entscheidend dabei ist, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt und eine unternehmerische Geisteshaltung bei allen Generationen fördert. Wo steht Bayern beim Thema Start-ups? Darauf möchte ich meinen Fokus richten. Der Freistaat liegt vor Berlin und NRW auf Platz eins. Im letzten Jahr sind knapp 800 neue Unternehmen entstanden, 46 % mehr als im Jahr davor. Ein großer Teil davon betrifft den Bereich Künstliche Intelligenz. Besonders beeindruckend ist, dass auch die drei größten Investitionsrunden in Bayern zu verzeichnen waren. Nur ein Beispiel: Das Unternehmen Helsing hat letztes Jahr 600 Millionen Euro eingesammelt und hat jetzt wieder eine große Finanzierungsrunde gemacht. Es ist das wertvollste Start-up Deutschlands und hat einen Unternehmenswert von 18 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das gleiche Level wie Porsche oder Continental. Von den zehn größten Finanzierungsrunden fanden sieben in Bayern statt, zwei in Berlin. Wir haben Berlin also eindeutig als Start-up-Region Nummer eins in Deutschland abgelöst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Überlegen wir einmal kurz. Ich selbst bin in dieser Branche beruflich viele, viele Jahre tätig gewesen. Anfang der 2010er-Jahre hat sich der gesamte Blick auf Berlin gerichtet. Es war selbstverständlich, dass Berlin die Start-up-City Nummer eins in Deutschland, aber auch darüber hinaus ist. Es war aber auch klar, dass sich das alles nach Bayern, schwerpunktmäßig nach München verlagern wird. Warum? – Weil wir die industrielle Basis haben, weil wir hier DAX-Unternehmen haben, weil wir gerade in der Fläche Hidden Champions haben und weil wir eine sehr, sehr starke Industrie und Wirtschaft haben. Das Gemeinsame – Start-ups plus Mittelstand plus Konzerne plus etablierte Wirtschaft – ist das Geheimrezept dafür, dass sich in der Region, dass sich hier in Bayern Start-up-Exzellenz etablieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder betonen, dass dies nur in einem Miteinander geht und dass beide voneinander profitieren. Das Ganze wird auch durch sehr kluge politische Entscheidungen flankiert. Die Hightech Agenda hilft natürlich, ein Ökosystem aufzubauen, in dem Start-ups wachsen können. Die Luft- und Raumfahrtstrategie des Ministerpräsidenten war sinnvoll und wichtig; die Früchte ernten wir jetzt. Das wurde einmal als "Söderchens Mondfahrt" verspottet. Darüber redet jetzt keiner mehr, weil auch der Letzte erkannt hat, dass dies wirklich eine weitreichende politische Entscheidung war, wovon wir heute profitieren: Tausende, Zehntausende Menschen und Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kein anderes Land in Deutschland unterstützt die Start-ups so sehr wie Bayern. Ich nenne die Initiative Gründerland Bayern mit den vielen unterschiedlichen Einrichtungen und Initiativen, ich nenne BayStartUP, eine Initiative, die junge Gründer oder Gründerteams unterstützt, Bayern Kapital als Venturecapital-Arm des Freistaats mit speziellen Förderungen, Programme für Gründerinnen und Gründer wie BayTOU, "Start? Zuschuss!" oder FLÜGGE, günstige Finanzierungsangebote usw. usf. Eine Sache ist vor allem mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum aber ganz wichtig. Das Thema Gründungen darf kein rein urbanes Thema, kein reines München- oder Großstadtthema sein. Nach unserer festen Überzeugung ist es nämlich wichtig, dass Gründungen überall in unserem Land stattfinden und in allen Regionen Bayerns ermöglicht werden können. Ich nenne als Beispiel aus Niederbayern das ITC in Deggendorf, wo ein exzellentes Gründerzentrum entsteht, wo Start-ups wachsen, wo junge Gründer perfekt betreut werden und sich dort etablieren können. Das Ganze wird durch sinnvolle politische Entscheidungen wie zum Beispiel die Hightech Agenda ergänzt. So können Unternehmen in der gesamten Region, in Bayern unterstützt werden. Das ist auch die DNA dieser Regierung, und das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind die Herausforderungen für Start-ups in den nächsten Jahren? – Wir sind Nummer eins in Deutschland. Die Vision muss sein: Bayern muss Nummer eins in Europa werden, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir erstens dazu kommen, dass die Phase der Wachstumsfinanzierung – der Herr Minister hat es vorhin auch beschrieben –, die Wachstumsphase auch in Bayern, auch in Deutschland und auch in Europa gut stattfinden kann und Unternehmen nicht woanders hingehen müssen, um dort das Kapital zu bekommen. Wir haben hier gute Voraussetzungen im Bereich Business Angels oder Frühphasenfinanzierung, aber die Lücke besteht beim Wachstumskapital. Betrachten wir einmal die Zahlen. Wir hatten letztes Jahr 8 Milliarden Euro Venturecapital, also Kapital, das für Start-ups zur Verfügung stand. Wir müssen uns natürlich mit den Besten und den Größten auf der Welt messen. Vergleichen wir das mit Kalifornien. In Kalifornien sind 110 Milliarden Euro geflossen. Das entspricht einem Verhältnis 1 : 26. Wir müssen natürlich schauen, was wir als Freistaat Bayern tun können, um bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht, vor allem aber auch privates Kapital. Der Staat allein kann das überhaupt nicht leisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass private Investoren stärker in Venturecapital investieren. Ich will auf eine Initiative verweisen, für die ich auch meinen Kollegen Maximilian Böltl und Daniel Artmann danke. Wir haben in den Landtag eine Initiative, einen Antrag eingebracht, der letztes Jahr einstimmig verabschiedet wurde. Mit dem Antrag wollen wir es schaffen, im Freistaat Bayern auch Stiftungen stärker zu mobilisieren und zu motivieren, in Start-ups zu investieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Stiftungsvermögen deutscher Stiftungen in Deutschland beträgt ungefähr 100 Milliarden Euro. Wenn nur 2 oder 3 % dieser großen Vermögen oder deren Erträge in Start-ups fließen würden, hätten wir einen Riesenhebel. Ich danke dem Staatssekretär für den Runden Tisch, der im Ministerium stattfand. Wir haben Stiftungen zusammengebracht, die in diesem Bereich schon aktiv sind, die schon in Start-ups investieren oder investieren wollen. Meine Erfahrung ist: Ja, wir haben regulatorische Hemmnisse, die nicht ideal sind, aber die andere Hälfte ist Mindset. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – das wäre auch meine Bitte an das Ministerium, an den Minister und den Staatssekretär –, dass wir dort nicht lockerlassen und die Vernetzung und die Mobilisierung gerade auch von Stiftungen weitertreiben, damit Stiftungen auch merken: Jawohl, da herrscht eine Win-win-Situation vor, ein Gewinn einerseits für die Stiftungen selbst, andererseits aber natürlich auch für die Start-ups, die dann das Wachstumskapital zur Verfügung haben, für das sie jetzt noch möglicherweise in die USA oder anderswo hingehen müssen. Genauso wichtig ist, dass wir Kapitalsammelstellen mobilisieren und diese motivieren, in Start-ups, in Venturecapital zu investieren – über Dachfonds oder Fondskonstrukte, um das Risiko zu diversifizieren. Dazu nur eine Zahl: Versicherungen, Pensionskassen und Versorgungswerke in Deutschland verwalten über 2,5 Billionen Euro Vermögen. Man stelle sich vor, nur 1, 2 oder 3 % davon flössen in Start-ups. Welch riesiges Kapital stünde da zur Verfügung. Damit könnte die Wachstumslücke geschlossen werden, damit Unternehmen nicht anderswo hingehen müssen. Ich sage Danke an die Bayerische Versorgungskammer, die mit 2 % ihres Vermögens deutlich vorangeht und eine Vorbildfunktion hat. Andere, Banken, Versicherungen, Pensionskassen etc. müssen nachmarschieren und auch stärker in Start-ups investieren; denn hier liegt auch eine Win-win-Situation vor, die beiden Seiten hilft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweiter Punkt: Herausforderungen für Start-ups. Wir müssen es schaffen, dass die grandiosen Ideen, die an unseren Hochschulen und Universitäten entwickelt werden, stärker den Weg raus auf die Straße schaffen. Wir haben so tolle Forscher und Entwickler an den Hochschulen und Universitäten. Jedoch funktioniert es in anderen Ländern besser, das Ganze auf die Straße zu bringen. Wir müssen noch deutlich stärker dahinter sein, dieses Potenzial noch stärker zu heben. Dritter Punkt: Der Staat als Kunde. Das haben wir auch als Antrag eingebracht. Jedes Jahr werden über 100 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben, um bei Unternehmen Dienstleistungen, Software oder Hardware einzukaufen. An dieser Stelle ist es wichtig, dass sich der Staat stärker bei Start-ups engagiert. Aktuell hat der Staat auf Start-ups wenig Lust, weil er nicht weiß, ob es die Start-ups überhaupt noch in zwei oder drei Jahren gibt. Er setzt eher auf etablierte Unternehmen als auf Start-ups. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid die Regierung! Macht es doch!) – Dazu komme ich gleich. – Umgekehrt haben Start-ups auf den Staat weniger Lust, weil sie dort Bürokratie und Antragsverfahren vorfinden. Das ist alles nicht so einfach. Unser Antrag im Bayerischen Landtag wurde längst berücksichtigt. Das wurde auch schon beim Zweiten Modernisierungsgesetz entsprechend berücksichtigt, weil man die Wertgrenzen für erleichterte Vergaben erheblich angehoben hat. An dieser Stelle ist einiges im Gang. An dieser Stelle verweise ich ebenfalls auf das Thema Mindset. Zukünftig kann man in den Behörden bzw. in den Gemeinden noch stärker auf Start-ups setzen. Vierter Punkt: Unternehmerbild. Das ist ganz entscheidend in diesem Land. Solange im "Tatort" der Mörder immer öfter der Unternehmer und weniger der Berufskriminelle ist, haben wir noch viel Arbeit zu tun. Die Bundesarbeitsministerin hilft bei diesem ganzen Bild nicht. Ich zitiere: Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen. – Dieser Satz ist eine absolute Peinlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die tagtäglich aufstehen, arbeiten und anderen Menschen Arbeit geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Satz kommt nicht von irgendeiner SPD-Hinterbänklerin, sondern von der Bundesarbeitsministerin. Ich frage mich schon, wen sie als Gegner bezeichnet. Eigentlich müsste man meinen, dass es Demokratiefeinde, Autokraten oder Extremisten sind. Diese hat sie aber nicht gemeint. Stattdessen hat sie Arbeitgeber gemeint, die tagtäglich aufstehen. Die Aussage zeigt, dass sie ein Bild von einem Chef im Sessel hat, der nichts tut. Das ist höchst fragwürdig und wirklich beschämend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Punkt: Unternehmertum in Schulen und Unis stärken. Wir haben an dieser Stelle viele Möglichkeiten. In meiner Heimat gibt es an den Schulen Projekte, die man unterstützen kann. Das ist eine tolle Sache, um dieses Unternehmertum einfach zu unterstützen. Es gibt noch viele Sachen, die wir tun müssen. Bayern ist auf einem sehr guten Weg. Start-ups und Gründer leisten einen wesentlichen Beitrag für den Wohlstand. Demokratie und Wohlstandsversprechen gehen Hand in Hand. Deswegen reden wir hier nicht nur irgendwie über das Gründen. Es geht auch wirklich um sehr viel. Es geht um unseren Wohlstand. Das ist ganz entscheidend. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auf dem Schirm haben und mit voller Konsequenz und mit vollem Elan verfolgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)