Christiane Feichtmeier

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU zum Thema "Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen – ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte". Eine mögliche Sozialversicherungspflicht ist bereits seit Mai 2025 Thema. Zunächst zur Sache: Ja, das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule unseres Staates. Beamtinnen und Beamte leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – in den Schulen, in der Polizei, in der Justiz, in der Finanzverwaltung, im Strafvollzug und an vielen weiteren Stellen. Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht einen starken öffentlichen Dienst. Die Beamtenversorgung ist auch kein Privileg, sondern sie ist ein Teil der Alimentationspflicht des Dienstherrn und Ausdruck des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses. Beamtinnen und Beamte übernehmen besondere Pflichten. Deshalb hat der Staat ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre aus Sicht der SPD kein einfacher finanzpolitischer Befreiungsschlag; sie wäre verfassungsrechtlich hoch anspruchsvoll; sie würde erhebliche Übergangsfragen auslösen und die strukturellen Herausforderungen der gesetzlichen Rente nicht einfach lösen. Das zeigt auch der Bericht der Alterssicherungskommission deutlich. Die Kommission empfiehlt – Sie können das auf der Seite 53 nachlesen – nicht den schnellen Griff in die Beamtenversorgung; sie sagt vielmehr: Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, sollen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Der Bund und die Länder sollen ausreichende Rücklagen für künftige Pensionen schaffen. Sie stellt außerdem klar, dass eine Eingliederung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden ist. Vor allem aber wäre eine nachhaltige finanzielle Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nicht möglich. Das ist ein wichtiger Punkt. Die seriöse Antwort auf künftige Versorgungslasten heißt nämlich "Vorsorge". Sie heißt "ehrliche Haushaltsplanung". Sie heißt "Verlässlichkeit gegenüber denen, die unserem Staat dienen". Deshalb sagen wir als SPD klar: Wir stehen zu einem starken öffentlichen Dienst, einem attraktiven Berufsbeamtentum, zu einer verlässlichen Versorgung und zu einer fairen Besoldung. Wir sehen genau, dass ein Systemwechsel nicht nebenbei und nicht ohne erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen machbar wäre. Wir finden allerdings die Art und Weise schon etwas befremdlich, wie Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer politischen Kommunikation die Bundesministerin Bärbel Bas angreifen. Man kann über Vorschläge diskutieren. Man kann in der Sache durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Das gehört zur Demokratie. Wer aber daraus ein Schreckgespenst macht, wer den Eindruck erweckt, morgen würden bayerischen Beamtinnen und Beamten die Pensionen gestrichen, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern schafft Verunsicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, wer mit großer Geste vor verdeckten Gehaltskürzungen warnt, der sollte vielleicht einmal vor der eigenen Türe kehren; (Volkmar Halbleib (SPD): Genau!) denn hier in Bayern tragen Sie Regierungsverantwortung. Hier im Freistaat entscheidet die Staatsregierung darüber, wie sie mit ihren Beamtinnen und Beamten umgeht. Dazu gehört konkret die Frage, ob Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern übertragen werden (Beifall bei der SPD) oder Ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich. Stellenmoratorium und Stelleneinzug möchte ich nur ganz kurz erwähnen. Wer Respekt für den öffentlichen Dienst einfordert, muss diesen Respekt auch im eigenen Handeln zeigen, nicht nur in Anträgen, nicht nur in Überschriften, sondern bei der Besoldung, bei Arbeitsbedingungen, bei Stellen, bei Versorgung und bei Verlässlichkeit. Deshalb unser klares Signal: In der Sache stimmen wir dem Antrag zu. Wir teilen die Einschätzung, dass eine Sozialversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte nicht der richtige Weg ist und dass das bestehende Versorgungssystem nicht leichtfertig infrage gestellt wird. Aber wir sagen genauso klar: Die Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Ton. Sie ist keine Zustimmung zu persönlichen Angriffen auf Bärbel Bas. Und sie ist erst recht kein Freibrief dafür, sich hier in Bayern selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Wir stimmen zu, weil wir zu unseren Beamtinnen und Beamten stehen. Wir stimmen zu, weil wir einen starken öffentlichen Dienst wollen. Und wir stimmen zu, weil Verlässlichkeit gegenüber Beschäftigten des Staates für uns kein taktisches Thema ist, sondern eine Frage des Respekts. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alfred Grob, CSU-Fraktion.