Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern ist bereits heute einer der wichtigsten Standorte der europäischen Raumfahrt. Mit dieser EUSPA-Außenstelle wird Europa dort anknüpfen, wo bereits operative Spitzenkompetenz vorhanden ist. Es geht nicht nur um den Aufbau neuer Strukturen, sondern um die konsequente Weiterentwicklung eines bestehenden europäischen Erfolgsstandorts. Diese Außenstelle wäre bestimmt kein Prestigeprojekt, sondern würde die Handlungsfähigkeit Europas gerade in den Bereichen Technologie, Sicherheit, Wirtschaft und digitale Infrastruktur massiv stärken. Raumfahrtpolitik ist – das wurde bereits mehrfach erwähnt – längst keine Nischenpolitik mehr, sondern ein Bestandteil moderner Industrie-, Sicherheits- und Innovationspolitik. Angesichts geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und wachsender Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien muss Europa unweigerlich und schnellstmöglich seine technologische Eigenständigkeit ausbauen. Eine Satellitennavigation, sichere Satellitenkommunikation usw. sind zentrale Bausteine dafür. Bayern kann hierzu aufgrund seiner bestehenden Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten. Satellitengestützte Systeme von und für Europa sind unverzichtbar für den Katastrophenschutz, für den Bevölkerungsschutz und vor allem auch für die Energieversorgung, für die Verkehrssteuerung und die militärische Sicherheit. Eine stärkere Verankerung der Raumfahrtkompetenz in Bayern würde die Resilienz Europas gegenüber Krisen und hybriden Angriffen massiv erhöhen. Der Kollege Gerhard Hopp hat bereits erwähnt, dass Bayern vieles schon vereint: das Galileo-Kontrollzentrum, das DLR, Spitzenuniversitäten, Airbus, zahlreiche mittelständische Zulieferer und innovative Start-ups. Diese räumliche Nähe beschleunigt Innovationen und erleichtert auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und europäischen Institutionen. Eine EUSPA-Außenstelle würde weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze in Forschung, IT, Ingenieurwesen und Verwaltung schaffen. Gleichzeitig würden mittelständische Unternehmen und Start-ups von einer engeren Einbindung in europäische Programme profitieren. Durch diese Investitionen würde der Wirtschaftsstandort Bayern nachhaltig gestärkt werden. Wenn Europa zusätzliche Mittel in die Raumfahrt investiert, muss Bayern aufgrund seiner bestehenden Infrastruktur und Kompetenz zu denjenigen Standorten gehören, die davon unmittelbar profitieren. Bayern ist heute nicht irgendein Raumfahrtstandort. Bayern ist einer der zentralen europäischen Raumfahrtstandorte. Deshalb wäre eine EUSPA-Außenstelle keine Gefälligkeit gegenüber dem Freistaat Bayern, sondern eine Investition in die Zukunft Europas. Wer die technologische Souveränität Europas stärken, die Krisenfestigkeit erhöhen und Innovationen schneller in Anwendung bringen will, der sollte dort ansetzen, wo diese Kompetenzen bereits vorhanden sind, und das ist Bayern. Stimmen Sie deshalb unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.