Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung, vorgetragen vom Herrn Staatsminister Aiwanger, hat einen Titel, der zunächst einmal sehr gut klingt, und es ist auch wichtig, dass wir hinter unseren Unternehmern stehen. Sie haben es bereits gesagt: Wir müssen das Sprachrohr für die Unternehmer sein. Die haben keine Zeit, sich Samstagfrüh oder Freitagfrüh an der Straße festzukleben, sondern die müssen schauen, dass der Laden – also das Land – läuft, dass Steuern für den Staat eingenommen werden. Von daher ist es richtig, dass wir das Thema ansprechen. Lassen Sie mich aber noch kurz zu ein oder zwei Punkten in Ihrer Rede Stellung beziehen. Ich habe auch Ihren Beitrag zum Thema Minijobs auf X gesehen. Das unterstreiche ich so tatsächlich. Sie haben vorhin auch gesagt, die Minijobs sollten so beibehalten werden. Sie haben gesagt: "unflexibel". Ich glaube, Sie haben gemeint: Die Minijobs sind unbürokratisch und flexibel. Das sehen wir tatsächlich auch so. Die sollen erhalten bleiben. Wir wollen nicht, dass die Minijobber in die Schwarzarbeit abdriften. Von daher ist das richtig, und man kann es unterstreichen. Zum Kern der Regierungserklärung: Firmengründungen. Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat bekannt gegeben, dass es im Jahr 2025 in Bayern 37.752 gewerbliche Existenzgründungen bei gleichzeitig 38.012 gewerblichen Liquidationen gegeben hat. Das heißt, wir haben einen negativen Saldo von 260. Bei Unternehmensgründungen waren es 32.467 Gründungen. Dem standen 34.177 Liquidationen gegenüber. Hier ist das Minus 1.710. Jetzt kommt aber das Entscheidende, Interessante: Bei den – ich nenne es jetzt einmal so – echten Betrieben mit Hauptniederlassung in Bayern gab es im letzten Jahr 2025 16.678 Gründungen bei 22.855 Betriebsaufgaben. Das heißt, hier haben wir einen negativen Saldo von rund 6.000. Das ist nicht zu vernachlässigen. Bayern verliert also jedes Jahr insgesamt mehr Betriebe, als neu entstehen. Das ist nicht positiv und ist auch der Beweis, dass Bayern unter der aktuellen Regierung bedauerlicherweise an Substanz verliert. (Beifall bei der AfD) Das sind nämlich genau die Unternehmen, die ein Hochlohnland benötigt. Das sind produktive Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Sie haben es bereits gesagt: Sie werben auch für Gründen in 24 Stunden, Herr Aiwanger. Das ist eine Forderung, die wir als AfD in den letzten Jahren auch schon so erhoben haben. Wir wollen hier eine echte Verwaltungsvereinfachung, eine echte Digitalisierung und schnellere Verfahren. Aber es bleibt bedauerlicherweise nach wie vor ein Konzept. Hier haben wir natürlich auch Bundesrecht, das umgesetzt werden muss. Sie haben auch richtig gesagt: In der Praxis erleben wir es, dass GmbH-Gründungen mehrere Wochen dauern. Das geht so nicht. Entscheidend ist aber auch, dass man sich mal die Struktur der Gründungen anschaut, nicht nur die Zahlen, die ich vorher genannt habe. Es ist nämlich interessant, sich anzuschauen, was gegründet wird und was schließt: Bundesweit und auch in Bayern ist das Bild hier leider relativ bedauerlich; und zwar geht das weg vom Gewerbe, weg von der Industrie, weg von Hightech und hin zu Kleinst- und Dienstleistungsgründungen. Meine Damen und Herren, das ist ein negativer Trend, den wir hier haben. So gab es auch im verarbeitenden Gewerbe 2025 mehr Liquidationen als Neugründungen. Forschungsintensive Branchen und technologieintensive Gründungen gehen zurück. Meine Damen und Herren, das ist keine Modernisierung, das ist Deindustriealisierung durch selbst verschuldete rot-grüne Rahmenbedingungen, die teilweise auch hier von der Regierungsbank mitgetragen werden. (Beifall bei der AfD) Die Ursachen dafür sind bekannt. Sie haben es schon angesprochen: hohe Energiepreise durch die grüne Transformation, eine erdrückende Bürokratie mit immer neuen Berichtspflichten und eine Steuer- und Abgabenlast, die unseren Mittelstand erdrückt. Fonds oder Scale-up-Programme sind, wie Sie bereits ausgeführt haben, eben kein Ersatz für bezahlbaren Strom, für niedrige Steuern und für eine Verwaltung, die auch funktioniert. Wir haben bei den GmbHs auch einen ganz besonderen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Rechtsformen. Die GmbHs konkurrieren nämlich auf dem internationalen Parkett zum Beispiel mit US-Limiteds – LLC sollte hier im Hohen Haus ein Begriff sein – oder Limiteds aus Zypern. Die Gründung einer deutschen GmbH ist mit sehr hohen Gründungskosten, Notar, Handelsregistereintrag usw. verbunden. Auch die Mindesteinlage von 25.000 Euro spielt hier tatsächlich eine große Rolle. Wir haben auch eine sehr aufwendige Buchhaltung, wir haben Berichterstattung, doppelte Buchführung nach HGB, detaillierte Jahresabschlüsse, teilweise Prüfungspflichten, eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie ständige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten. Dagegen kommen die US-Limiteds und die zypriotischen Limiteds mit deutlich schlankeren Strukturen aus. Dort reicht für Steuerzwecke oftmals eine einfache Buchhaltung. Es gibt sogar eine sogenannte Pass-Through-Taxation, das heißt, die Gewinne werden direkt auf Gesellschafterebene versteuert, ohne dass auf Ebene der Gesellschaft noch mal eine Steuer greift. Meine Damen und Herren, das sind doch die Sachen, mit denen wir uns vergleichen müssen, nicht nur mit anderen Bundesländern, die wahrscheinlich noch deutlich schlechter als Bayern dastehen. (Michael Hofmann (CSU): Nicht nur wahrscheinlich!) Ich kann es mal so sagen: Unter den Blinden ist auch der Einäugige König. Daher sollten wir uns doch mit den besten Ländern der Welt vergleichen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Genau deshalb entscheiden sich in Deutschland leider viele Gründer und Unternehmer, die nicht ortsabhängig sind, für eine ausländische Rechtsform oder verlagern zumindest Teile ihrer Aktivitäten ins Ausland. Das ist eben kein Zufall, das ist, wie bereits ausgeführt, eine direkte Folge der Politik, die wir hier in den letzten Jahren hatten, die unseren Standort unattraktiv gemacht hat. Ein weiterer zentraler Punkt zum Thema Gründertum ist ein Vorschlag der Rentenkommission: Jetzt sollen auch neue Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Man muss aber hier beachten, dass Selbstständige zu Beginn einer Gründungsphase kaum freie Mittel haben. Jetzt sollen sie noch einen Beitrag in die Rentenversicherung einzahlen. Meine Damen und Herren, das führt doch dazu, dass in der entscheidenden Gründungsphase weniger Kapital zur Verfügung steht. Das hemmt die Unternehmer auch. Wie wäre es denn zum Beispiel, wenn wir den Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro drastisch erhöhen würden, damit die Leute, die privat für ihr Alter vorsorgen, unterstützt werden, anstatt hier immer noch mehr Bürokratie und noch mehr staatliche Einflussnahme zu betreiben? (Beifall bei der AfD) Zum Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unsere Position klar: Wir fordern hier die vollständige Abschaffung. Herr stellvertretender Ministerpräsident, Sie haben es vorher schon ausgeführt. Wir als AfD wollen hier keine Sonderregelung für Betriebsvermögen, für große Vermögen und Ähnliches, sondern wir wollen die komplette Abschaffung. Das ist nämlich notwendig, damit auch die kleinen Familienunternehmen, die mittelständischen Betriebe, unsere Handwerksmeister zum Beispiel – Metzgermeister, Bäcker usw. –, ihren Betrieb an die nächste Generation übergeben können, ohne an steuerlichen Hürden zu scheitern. (Beifall bei der AfD) Das ist kein Geschenk an die reichen Leute, wie es hier oft gerne gesagt wird, sondern das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Betriebe, die oftmals über viele Generationen mühsam aufgebaut worden sind, nicht zerschlagen werden oder Teile verkauft werden müssen, Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Was wir in diesem Land auch nicht brauchen, sind die ewigen Neiddebatten. Die Leute mit Kapital in diesem Land schaffen doch die Arbeitsplätze. Sie zahlen die Steuern. Das führt dazu, dass hier Wohlstand erschaffen wird. Wenn man die aktuellen Zeitungsberichte liest, sieht man ja, dass immer mehr Millionäre Deutschland verlassen. Wo gehen sie hin? – Ins Ausland, wo sie herzlich willkommen sind. Dort steigt folglich der Wohlstand, und hier in Deutschland sinkt der Wohlstand. Man sieht es an den Wirtschaftswachstumszahlen. Das zieht sich leider wie ein roter Faden durch. Die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer garantiert auch, dass auch der Normalbürger, wenn er denn das Haus von der Oma erbt, ein sehr bekanntes Beispiel natürlich, das Haus eben nicht verkaufen muss, um dann die Erbschaftsteuer für Vater Staat bezahlen zu müssen. Herr Aiwanger – Herr Ministerpräsident Söder ist heute leider nicht da –, Sie geben sich sehr konservativ – – (Michael Hofmann (CSU): Er ist auf einer Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Kollege! Einfach mal zuhören!) – Der Herr Ministerpräsident ist nicht da. Ich sehe ihn zumindest nicht. (Michael Hofmann (CSU): Er ist auf einer Ministerpräsidentenkonferenz, das habe ich doch gesagt!) – Es ist schön, dass die Musik in Berlin spielt. Schauen wir mal, ob Herr Söder nicht demnächst nach Berlin wechselt. (Michael Hofmann (CSU): Gerade haben Sie kritisiert, was in Berlin falsch läuft! Sie sollten sich mal entscheiden, was Sie wollen!) Wenn man den Worten des Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder folgt, der gerade in Berlin ist, sind zwei Amtsperioden genug. Schauen wir mal: Es sind noch zwei Jahre, dann ist er in Berlin. (Beifall bei der AfD) In der Sache tragen Sie auf alle Fälle eine Politik mit, die Unternehmen vertreibt, die die Industriearbeitsplätze nach und nach zerstört und auch die Gründer abschreckt. Das ist keine solide Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Das ist Standortverwaltung im Niedergang. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD steht für den echten Gegenentwurf, eine rechtskonservative Wirtschaftswende: günstige und sichere Energie durch echte Technologieoffenheit auch für fossile Brennstoffe, wie Sie es bereits gesagt haben, statt rot-grüne Ideologie, radikaler Abbau von Bürokratie- und Berichtspflichten, beispielsweise auch bei den GmbHs, um unsere Gründer zu unterstützen, Senkung von Steuern und Abgaben. Zur Erbschaftsteuer habe ich bereits ausgeführt. Bayern braucht doch endlich eine Politik, die Gründer wirklich unterstützt, durch Freiheit, durch Entlastung. Deshalb – – Wählen Sie die AfD, wollte ich fast schon sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)