Andreas Jäckel

Herr Vizepräsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben; denn das war noch mal in fünf Minuten "Best-of" – in Anführungszeichen – von der AfD. Ich glaube, da kann man jetzt auch noch mal ganz gut etwas dagegensetzen. Mein erster Dank geht in diesem Zusammenhang – weil es eigentlich zunächst mal um die Agenda für Vielfalt/Aktionsplan QUEER geht – an die Staatsregierung und vor allem an das Sozialministerium, die das wirklich in sehr kleinteiliger Arbeit, nicht überhastet, sondern behutsam und unaufgeregt die letzten zwei bis drei Jahre erarbeitet haben – mit Beteiligung von vielen, die eben zu diesem Thema etwas zu sagen haben, aber auch Kritisches und vielleicht nicht nur das, was Sie hier alles beschreiben, was so einfach auch nicht stimmt. Ich sage zum Zweiten auch Dank an den Ministerpräsidenten, der sich 2023 hier eindeutig geäußert hat und der im Juni 2026 Wort gehalten hat: Versprochen – gehalten. Kommen wir zum Thema Familien. Das war Ihnen ja sehr wichtig, Herr Kollege. Ja, wenn Sie sich mal den Sozialhaushalt anschauen, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in beiden Jahren, 2026 und 2027, allein aus Bayern – Sie haben übrigens mit der Bundespolitik begonnen, die zunächst überhaupt nicht Gegenstand Ihres Antrags war – jeweils über fünf Milliarden Euro für Familien in Bayern zur Verfügung stehen. Familienland Bayern – das kann man allein an den Zahlen ablesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind allein 55 % des Sozialhaushaltes, die in die Mittel für familienpolitische Leistungen gehen. Frühkindliche Bildung: 10.800 Kitas, 650.000 betreute Kinder, 124.000 Fachkräfte. – Und da reden Sie von eineinhalb Millionen Euro, die für den Aktionsplan QUEER im Sozialministerium ausgegeben werden. Das ist einfach nur lächerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie wissen, dass derzeit die BayKiBiG-Reform beraten wird. Die Gelder, die bisher an die Familien gegangen sind – Sie haben das gerade, in Anführungszeichen, "skandalisiert", dass sie nicht mehr da wären –, gehen genau in diesen Bereich. Sie werden also mitnichten den Familien entzogen, sondern ganz im Gegenteil kommen sie den Familien in der Betreuung eins zu eins zugute. Meine Damen und Herren, jetzt gehen wir mal zu dieser Agenda. Worum geht es? – Uns geht es vor allem um Sicherheit. Es geht um Mitwirkung und Sensibilisierung, es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Miteinander. Es geht um Beratung und Unterstützung, und es geht um die Arbeitswelt. Das sind die fünf Themen, die den Schwerpunkt dieser Agenda bilden. Sie haben sogar angesprochen, dass man Gewalt gegen queere Menschen verfolgen soll, und das ist ja noch großzügig, dass Sie das sagen. Ich habe jedenfalls mit Genugtuung gehört, dass Sie in diesem Punkt sogar zustimmen. Es geht um bessere Beratung vor allem in der Fläche. Wir haben in München seit vielen Jahren Beratung, aber in den Regierungsbezirken eben nicht in dieser Art und Weise. Seit 2019 wird eine Region nach der anderen hier auch entsprechend ausgestattet, zum Teil digital, zum Teil aber auch vor Ort. Es geht aber auch um Teilhabe und Akzeptanz. Das ist ein Unterschied zum Hinnehmen oder zur Toleranz, zu der Sie sich vielleicht manchmal gerade noch hinreißen lassen. Mit den Leuten zu reden, mit den Leuten auch entsprechende Pläne zu entwickeln, beispielsweise auch in der Arbeitswelt, das tun viele Firmen. Da braucht es gar nicht den Staat. Dass die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag unterstützt, dass auch die Arbeitswelt mit dieser Gruppe umgehen kann, ist, glaube ich, aller Ehren wert. Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir binden die gesellschaftlichen Gruppen mit ein, schätzen sie wert und geben Akzeptanz, Sie hören sie nicht einmal an; Sie reden über die Gruppen, ohne dass Sie eigentlich Bescheid wissen. Wir bringen die Generationen und auch verschiedene Lebensstile zusammen, Sie hetzen sie gegeneinander auf. Wir als Regierungsfraktionen führen die Dinge zusammen, Sie grenzen ab, und Sie grenzen aus. Wenn ich mir Ihren Begründungstext anschaue, stelle ich fest, es ist da außer ein paar wenigen lauwarmen Worten überhaupt nichts dabei. Es ist aber eine klare Ansage, dass einzelne Gruppen hier überhaupt nichts zu suchen hätten. Ich erinnere übrigens daran, dass wir sehr wohl unterschiedliche Gruppen auch unterschiedlich unterstützen. Denken Sie an die Menschen mit Förderbedarf, mit Einschränkungen, mit Handicaps; denken Sie aber auch an unsere Tradition seit dem Zweiten Weltkrieg, an die Gruppen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, die selbstverständlich von uns auch immer noch unterstützt werden, beispielsweise in ihrer Kulturarbeit. Einzelne Gruppen also etwas anders zu behandeln, ist in dem einen oder anderen Fall durchaus sinnvoll. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass wir als CSU mit jeder Meinung aus dem LGBTIQ-Bereich übereinstimmen. Natürlich wird hier auch kritisch diskutiert; natürlich wird hier auch nicht alles übernommen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir sind heute nicht am Ende der Entwicklung; denn ein Aktionsplan entwickelt sich auch fort. Logischerweise wird man im Laufe der nächsten Zeit auch sehen, was fehlt, was vielleicht zu viel ist, was vielleicht falsch ist. Das ist aber ein ganz normaler politischer Prozess. Was wir aber nicht haben – das rufe ich den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders zu –: Wir haben keinen Belastungseifer, ganze Gruppen permanent zu verfemen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe die Nachkriegszeit vorhin schon einmal angesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von unseren Verfassungsmüttern und -vätern eine sehr gute Bayerische Verfassung geschaffen in der Tradition von "Leben und leben lassen" und der sogenannten Liberalitas Bavariae. Meine Damen und Herren, was heute als Dringlichkeitsantrag von Ihnen vorliegt, ist Ausfluss dessen, was die Staatsregierung am Dienstag der vorvergangenen Woche verabschiedet hat, nämlich die Fortentwicklung von "Leben und leben lassen", von Liberalitas Bavariae. Ich kann nur sagen: Dieser behutsame unaufgeregte Kurs mit klarer Haltung ist aller Ehren wert. Ich bedanke mich noch einmal herzlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Jäckel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.