Martin Stümpfig

Herr Kollege Flierl, Sie sagten, die Rahmenbedingungen im Bund hätten sich geändert. Die Hälfte der deutschen Bundesländer hat ein Klimaziel 2040 oder früher; Baden-Württemberg hat das erst neu beschlossen. Warum haben sich dann anscheinend nur für Bayern irgendwelche Rahmenbedingungen geändert? Eine weitere Frage habe ich zu den Stellungnahmen. Von den Verbänden wurden 21 Stellungnahmen abgegeben. Im Vergleich zum Entwurf haben Sie nicht einmal ein Komma geändert. Ist das Ihre Meinung, wie man mit den Stellungnahmen von Expertinnen und Experten umgehen kann? Speziell bezogen auf Klimaanpassungskonzepte haben zum Beispiel alle gesagt: Die Kommunen sollen das machen und nicht die Regierungen. Die Kommunen sollen hier die Feder in die Hand nehmen. Das ist eigentlich der Ansatzpunkt. Ist es wirklich richtig, dass man das jetzt an die Regierungen gibt? (Beifall bei den GRÜNEN)