Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über die vermeintlichen Privilegien der Beamten wirklich jedes Jahr. Das kommt andauernd wieder. Diese Debatte wird jetzt noch einmal verschärft und man fragt: Wen wollen wir denn zur Kasse bitten, und wo können wir denn Geld in unser Sozialsystem einfließen lassen? – Dafür sollen jetzt wieder die Beamten herhalten. Es geht mir nicht um Bauchgefühle oder um eine subjektive Wertschätzung, sondern es ist eine wirkliche Wertschätzung unserer Beamten, wenn ich sage: Wir brauchen unsere bayerischen Beamten und sie leisten hervorragende Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag einfach einmal die Fakten auf den Tisch legen und eben nicht im subjektiven Bauchgefühl verbleiben. Die Fakten sollen eine klare Botschaft senden: Wir stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten und wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wir wollen Verlässlichkeit und keine Verunsicherung, meine Damen und Herren. Die Bedeutung der Beamten kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir schätzen es sehr, wenn wir am Hauptbahnhof in München unterwegs sind und eine Streife sehen. Das gibt uns ein Gefühl der Sicherheit. Wir brauchen die Polizei, und wir wollen in der Schule gut ausgebildete Lehrkräfte haben, die vor der Klasse wirklich ihr Bestes geben. Genau das Gleiche gilt für die Justiz, die Finanzverwaltung und die innere Verwaltung. Wir garantieren für Sicherheit, Bildung und dass der Rechtsstaat auch wirklich so funktioniert, wie wir ihn uns vorstellen. Unsere Beamten sind also das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Der Beamtenstatus ist ein Geben und ein Nehmen. Beamten übernehmen besondere Pflichten. Dazu gehören das Streikverbot, die besondere Treuepflicht und die Versetzbarkeit innerhalb Bayerns. Die Dienstpflicht in Krisen hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auf einen starken öffentlichen Dienst und eine starke Beamtenschaft zurückgreifen können. Mit dieser besonderen Bindung an den Staat darf man nicht leichtfertig umgehen. Wir müssen sie vielmehr dahingehend stärken, dass wir eine klare Botschaft senden und ein klares Zeichen für unser Beamtentum setzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu gehört, dass der Staat eine besondere Verantwortung für seine Beamten übernimmt. Es gelten die Prinzipien der Fürsorgepflicht, der Alimentation und die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, das ist auch im Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes geregelt, in dem es heißt: Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. – Uns ist wichtig, dass wir eine auskömmliche Alimentation bieten. Dazu gehören auch Sicherheit und Planungssicherheit für die Zukunft. Oft wird bei den Beamten nur über die vermeintlichen Vorteile gesprochen. Aber dass sie einen erheblichen Einsatz und individuelle Einschränkungen für diesen Status in Kauf nehmen, darüber wird nicht gesprochen. Klar ist: Eine Verpflichtung, in die Sozialversicherung, also in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, würde zu einer faktischen Bezügekürzung unserer Beamtinnen und Beamten führen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich möchte ein Beispiel nennen: Gerade in den mittleren Besoldungsgruppen – bei der Polizei, den Lehrern oder den Finanz- und Justizbeamten – würde dies zu einer hohen dreistelligen Summe führen, die jeden Monat im Geldbeutel fehlt. Das nennt die Opposition Wertschätzung? – Ich kann das nicht verstehen. Wertschätzung sieht für mich anders aus. Meine Damen und Herren, Wertschätzung heißt, dass am Ende des Monats genug Geld im Geldbeutel übrig bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das Wichtigste ist aber nicht einmal, dass Geld im Geldbeutel übrig bleibt. Das Wichtigste ist Vertrauen. Wir müssen unserer Beamtenschaft Vertrauen entgegenbringen und dürfen dieses Vertrauen nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Die Beamten haben ihre Lebensplanung auf der Grundlage der geltenden Regeln ausgerichtet. Sie haben diese Berufswahl ganz bewusst getroffen, mit allen Einschränkungen, ohne Wenn und Aber, sei es bei der Polizei, in der Finanzverwaltung, an unseren Schulen oder in der Justiz. Meine Damen und Herren, dieses Vertrauen bedingt aber auch, dass wir als Freistaat Verlässlichkeit bieten. Wir dürfen nicht je nach Finanzlage in der Bundeskasse immer wieder über einen Systemwechsel nachdenken und damit Unruhe in unserem Beamtentum stiften. Die finanzielle Realität sieht nämlich keine kurzfristigen Einsparungen vor, sondern soll langfristige, planbare und seriöse Grundlagen bieten, damit Menschen in das lebenslange Beamtentum einsteigen. Was durch diese Diskussion hinzukommt, ist der enorme Konkurrenzdruck aus der freien Wirtschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Sicherheit und die Wertschätzung, die wir den Beamten gegenüber zeigen, nicht durch solche kurzfristigen vermeintlichen Einsparungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen starke Köpfe und starke Mitarbeiter für einen starken öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute das folgende Signal setzen: Wir brauchen eine amtsangemessene Alimentation, attraktive Arbeitsbedingungen und eine moderne Personalpolitik, kombiniert mit einer sinnvollen Digitalisierung und einer leistungsfähigen Verwaltung. Ich komme zum Schluss. Beamte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit und verdienen vor allem Respekt für ihren Dienst. Wir stehen deshalb zu unseren Beamtinnen und Beamten. Wir stehen zum Alimentationsprinzip. Wir sorgen für Konstanz und Ruhe in dieser Debatte. Finger weg von irgendwelchen kurzfristigen Spielchen mit unseren bayerischen Beamtinnen und Beamten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunnhuber. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)