Alexander Flierl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz braucht ein ambitioniertes Vorgehen. Es braucht Innovationskraft, Investitionen und auch den festen Willen, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer den Klimawandel leugnet, die Auswirkungen einfach verniedlicht, kleinredet und bagatellisiert, wer die Augen vor den Auswirkungen des Klimawandels verschließt, der sägt nicht nur an dem Ast, auf dem er sitzt, sondern der versündigt sich auch an der Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der CSU) Genauso braucht es aber neben Investitionen, Innovationen und der Verantwortung, die wir übernehmen wollen, Augenmaß; denn eine erfolgreiche Klimapolitik entscheidet sich eben nicht allein an der Formulierung von Zielen. Sie entscheidet sich daran, ob Ziele mit den richtigen Instrumenten unterlegt werden und Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Genau diesem Anspruch wird die heutige Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes gerecht. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das gelingt nicht im Alleingang eines Bundeslandes, sondern das gelingt nur im Zusammenspiel von Europa, Bund und den einzelnen Ländern. Gerade in einem föderalen System kommt es darauf an, dass jede Ebene ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzt. Wer über Klimaschutz spricht, muss deshalb auch ganz klar über Zuständigkeiten sprechen. Deswegen müssen wir uns auch einmal die Realität anschauen. Wer entscheidet über den Europäischen Emissionshandel? – Nicht Bayern. Wer legt Gebäudestandards und Energieeffizienzvorgaben fest? – Nicht Bayern. Wer bestimmt über CO -Bepreisung, den Strommarkt oder die zentralen Rahmenbedingungen für Industrie und Verkehr? – Nicht Bayern. Wer setzt die Leitplanken für eine Finanzierung in der Agrarpolitik? – Ebenfalls nicht Bayern. In nahezu allen emissionsrelevanten Bereichen setzt Europa den Rahmen. Der Bund füllt diesen Rahmen entsprechend gesetzlich aus, und Bayern nutzt die verbliebenen Handlungsmöglichkeiten und Spielräume konsequent; ob bei der Planung, der Genehmigung, der Förderung oder der Unterstützung von Innovationen. Genau diese Kompetenzverteilung zeigt aber auch, wie eng und eingeschränkt unser landesgesetzgeberischer Spielraum hier überhaupt ist. In den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall spielt die Musik eben auf europäischer Ebene und auf der Bundesebene. Wir füllen letztendlich nur den letzten verbliebenen Rest aus. Deshalb kann und darf sich Bayern nicht von diesen Rahmenbedingungen abkoppeln. Wer so tut, als würde ein Bundesland allein über den Zeitpunkt der Klimaneutralität entscheiden, beschreibt eben nicht die föderale Wirklichkeit. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Erfolgreicher Klimaschutz entsteht dort, wo Verantwortung und Zuständigkeit zusammenfinden. Vor diesem Hintergrund lohnt sich auch ein Blick auf unser bisheriges Klimaziel. Als wir uns das Ziel gesetzt haben, bereits 2040 klimaneutral zu werden, war das ein bewusst ambitioniertes Ziel und ein Signal. Dieses Ziel und dieses Signal haben Innovationen angestoßen, Investitionen befördert und deutlich gemacht: Bayern will Verantwortung übernehmen, Bayern will Vorreiter sein. An diesem Anspruch, Vorreiter zu sein, Verantwortung zu übernehmen, hat sich bis heute nichts geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sich aber verändert hat, sind die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen. Deshalb werden mit diesem Gesetzentwurf die bayerischen Klimaziele mit den nationalen Zielvorgaben synchronisiert. Wir synchronisieren unser Klimaziel mit dem Bund, nicht weil wir weniger wollen, sondern – ganz im Gegenteil – weil wir die Realitäten ernst nehmen; denn gleichgerichtete Klimaziele bieten im föderalen System die besten Voraussetzungen dafür, dass Europa, der Bund und die Länder gemeinsam handeln, (Zuruf von den GRÜNEN) Maßnahmen ineinandergreifen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft so gering wie möglich bleiben. Genau darauf weist auch die Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich hin. Es gehört noch etwas zur Wahrheit: Der Bayerische Klimarat selbst hat deutlich gemacht, dass nicht das Zieljahr, sondern die Wirksamkeit der Maßnahmen entscheidend ist. Nicht Jahreszahlen bringen den Klimaschutz voran, sondern wirksame Maßnahmen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist auch das, was wir ganz klar mit unserem Klimaschutzgesetz, aber auch mit allen weiteren Strategien und Maßnahmen unterstreichen. (Beifall bei der CSU) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Bayerns Klimapolitik auf ein Zieljahr reduziert, (Zuruf von den GRÜNEN) greift eindeutig zu kurz. Unsere Klimapolitik besteht aus weit mehr. Sie ist eine Gesamtstrategie, die auf vier Säulen ruht. Erstens. Sie besteht aus ambitionierten Minderungszielen. Deswegen bleibt unser Anspruch bestehen, dass Bayern bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner dauerhaft unter dem Bundesdurchschnitt liegen will. Bayern will seinen Beitrag leisten, und zwar besser als der Durchschnitt Deutschlands. Zweitens. Sie besteht aus einem wirksamen Klimaschutzprogramm. Klimaziele werden nicht durch Überschriften, sondern durch konkrete Maßnahmen in der Energieversorgung, im Gebäudebereich, im natürlichen Klimaschutz, bei der Mobilität, aber ganz klar auch bei der Innovation, bei GreenTech und CleanTech erreicht. Drittens. Deswegen brauchen wir auch eine vorausschauende Klimaanpassungsstrategie gerade bei dem, was wir als kritische Infrastruktur sehen. Wir haben beim Wasser, beim Abwasser, beim Schutz unserer Wälder, beim Schutz unserer Landwirtschaft alle Maßnahmen in eine Klimaschutzstrategie hineingepackt, um hier fit für die Zukunft zu sein, damit wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Lebensgrundlagen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Viertens. Darüber hinaus bedarf es einer verlässlichen Finanzierung. Mit der Klimamilliarde hinterlegt Bayern seinen klimapolitischen Anspruch Jahr für Jahr mit erheblichen Investitionen in Klimaschutz und in Klimaanpassung. Deswegen ist es für uns auch ganz klar, dass in genau diesem Zusammenspiel der Maßnahmen, in dem Zusammenspiel dieser Bausteine unser klimapolitischer Anspruch eine wirksame Klimapolitik wird. Wir leisten hier ganz praktisch und zeigen anschaulich auf, wie Klimaschutzpolitik funktioniert: wirksam, effektiv und insbesondere stark finanziert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist diese Gesetzesänderung auch weit mehr als die Anpassung eines Zieljahres. Sie setzt bundesrechtliche Vorgaben zur Klimaanpassung effizient und unbürokratisch um. Außerdem bündelt sie die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte bei den Regierungen. Dadurch werden unsere Landkreise und unsere Kommunen insbesondere finanziell, aber auch im Hinblick auf diese konzeptionelle Arbeit entlastet, weil von den sieben Regierungen gleichgerichtet für alle Landkreise und kreisfreien Städte, soweit sie nicht schon ein Klimaanpassungskonzept haben, diese Arbeiten übernommen werden. Auch das ist eine kommunalfreundliche Politik, und auch das unterstreicht den Anspruch der Bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen in diesem Haus, zugunsten und mit den Kommunen beim Klimaschutz etwas zu erreichen und weiter voranzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz braucht Ehrgeiz, jawohl. Des Weiteren braucht er Innovation, Investition, aber auch Akzeptanz. Vor allem braucht er jedoch das entschlossene Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Deswegen ist diese Novelle kein Schritt zurück, sondern sie ist der Schritt von einem isolierten Landesziel hin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Europa, dem Bund und den Ländern. Klimaneutralität erreichen wir nur in einem entschlossenen Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Deswegen bemisst sich die bayerische Klimapolitik auch nicht an einer einzelnen Jahreszahl, sondern an der Kraft ihrer Gesamtstrategie, an den vier Säulen, die ich Ihnen dargestellt habe, nämlich an den ambitionierten Minderungszielen, an konkreten Maßnahmen, an einer wirksamen Klimaanpassung und an einer verlässlichen Finanzierung. Genau diese Strategie führt uns auch weiter bei dem großen Ziel, im Klimaschutz weiter voranzukommen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Aus diesem Grund wird Bayern hier auch künftig seinen Beitrag leisten: verantwortungsvoll, wirksam und mit Außenmaß. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)